Interviews und Presseberichte

Im Zuge der nachgebesserten Sperrerklärung im Fall „Simon Bromma“ möchten wir euch zwei Interviews auf Radio Dreyeckland und im Bermudafunk nicht vorenthalten. Außerdem ist in der Franfurter Rundschau am 04. März 2015 ein Artikel über die skandalöse Verschleppung des Prozesses erschienen.

PM: Sperrerklärung nachgebessert

Es gibt Neuigkeiten im Fall Simon Brenner / Bromma. An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung des Ak Spitzelklage Heidelberg vom 26.02.2015.
Hier kann sie als PDF runtergeladen werden

Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg:

Das baden-württembergische Innenministerium legt in der Causa „Simon Brenner“ nachgebesserte Sperrerklärung vor

Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene des Heidelberger Spitzeleinsatzes gegen diese polizeiliche Überwachungs- und Kriminalisierungsmaßnahme. Das baden-württembergische Innenministerium ließ damals prompt die relevanten Unterlagen „sperren“, so dass nur Bruchteile der Akten in stark zensierter Form für die Kläger*innen zugänglich waren und somit weitere juristische Schritte zur Freigabe der behördlichen Materialien eingeleitet werden mussten. Im Februar 2015 wurden nun die Schwärzungen etwas reduziert und einige weitere Abschnitte aus den Akten freigegeben.
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Interview in der Break-out 12/14

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview in der Break-out mit einem Mitglied des AK Spitzelklage Heidelberg anlässlich der Enttarnung der verdeckten Ermittlerin „Iris Plate“ in Hamburg. Viel Spaß beim Lesen.

Spitzeleinsätze gegen die linke Szene

Im November 2014 wurde bekannt, dass in Hamburg jahrelang die Verdeckte Ermittlerin Iris Plate gegen verschiedene linksradikale und linke Projekte eingesetzt gewesen war. In Heidelberg weckte diese miese Repressionsmaßnahme sofort Erinnerungen an die Enttarnung des LKA-Schnüfflers Simon Bromma vor vier Jahren.

Vor wenigen Wochen machten betroffene linke AktivistInnen den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate in Hamburg öffentlich. Von der Roten Flora über das Radioprojekt Freies Sender Kombinat (FSK) bis hin zu queerfeministischen Zusammenhängen durchleuchtete die LKA-Frau von 2000 bis 2006 eine Vielzahl linker Strukturen, nahm an der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Demos teil. Sie gab diese Unmengen an gesammelten Informationen an das LKA Hamburg und das BKA weiter, die diffus gegen verschiedene linke Strukturen ermittelten.
In Hamburg versuchen jetzt die Betroffenen, durch Öffentlichkeitsarbeit und Druck auf die staatlichen Stellen die Aufklärung des skandalösen Einsatzes voranzubringen. Doch selbst auf Kleine Anfragen reagieren der Hamburger Senat und die zuständigen Behörden mit betretenem Schweigen unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten und weisen die Schuld von sich. An vielen Punkten zeigen sich Ähnlichkeiten und Parallelen zum Fall des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma („Simon Brenner“) in Heidelberg. Grund genug, mit einem Vertreter des AK Spitzelklage ein Interview zu führen.
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Neue Interviews und Veranstaltung in Hamburg

  • Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin „Iris Plate“ im Hamburg war Ausgangspunkt für eine Diskussions-Veranstaltung zu verdeckten Ermittlern in linken Szenen. Einige Vertreter des AK Spitzelklage Heidelberg waren auch da. Eine Audioaufzeichnung der Veranstaltung könnt ihr bei dem Freien Radios runterladen.
  • Zum vierten Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma in Heidelberg gabs ein Interview im Radio Dreyeckland, wo der aktuelle Stand der Klage erläutert wird.
  • Außerdem interessant: ein Interview mit Rechtsanwalt Martin Heiming über den Fall Simon Bromma. Das könnt ihr HIER erreichen.
  • Viel Spaß beim Anhören

    Verdeckte Ermittlerin in Hamburger Szene enttarnt

    Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass in Hamburg über mehrere Jahre hinweg die LKA-Beamtin Iris Plate unter dem Decknamen „Iris Schneider“ in verschiedenen linken Gruppen und Zusammenhängen eingeschleust gewesen war. Neben der Teilnahme an Gruppentreffen, Diskussionen und vielfältigen Aktivitäten verschaffte sie sich durch Freundschaften und Liebesbeziehungen auch einen umfassenden Einblick in das Privatleben von zahllosen Aktivist*innen.

    Wir haben hier in Heidelberg einen ähnlichen staatlichen Angriff auf unsere Strukturen erlebt, als 2010 der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt wurde. Über ein Jahr hinweg hatte er als „Simon Brenner“ eine Fülle an politischen und privaten Daten über Heidelberger Linke gesammelt, die in studentischen, antirassistischen und antifaschistischen Zusammenhängen aktiv waren. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie schmerzhaft und anstrengend die politische Aufarbeitung eines derartigen Überwachungsangriffs ist.

    Der AK Spitzelklage Heidelberg erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen in Hamburg und wünscht ihnen für die schwierige Aufklärung dieses skandalösen Repressionsschlags alles Gute.

    Einige der Betroffenen in Hamburg haben nun eine Erklärung zu dem Spitzeleinsatz verfasst, die sich auch unter verdeckteermittler.blogsport.eu findet.

    Rede des AK Spitzelklages auf der Nachttanzdemo 2014 in Heidelberg

    An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede des Arbeitskreises Spitzelklage auf der Nachttanzdemo an 18.10.2014 in Heidelberg.
    Viel Spaß beim Lesen.

    Rede des Arbeitskreises Spitzelklage auf der Nachttanzdemo in Heidelberg am 18.10.2014

    Von Ende 2009 bis Ende 2010 war der junge Polizeibeamte Simon Bromma verdeckt ermittelnd in politisch interessierte und engagierte Kreise Heidelbergs eingeschleust worden. Er war in verschiedenen studentischen linken Gruppen aktiv, unter anderem im SDS und in der Kritischen Initiative. Letztendlich sollte er – in enger Zusammenarbeit mit der Staatsschutzabteilung der Heidelberger Kriminalpolizei – nach einem sicherheitsbehördlich erkenntnisreichen „Durchleuchten“ weiterer linker und alternativer Zusammenhänge behutsam an seine Ziel- und Kontaktpersonen aus der AIHD herangeführt werden. Schließlich erfolgreich dort angekommen, sollte sein von langer Hand geplanter, mit unglaublichem logistischem Aufwand betriebener proaktiver Einsatz dazu führen, (Zitat aus der Einsatzanordnung:) „rechtzeitig gegen sich bildende terroristische Vereinigungen“ einzuschreiten.
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    »Political Crime Culture« als Referenzpunkt ermittlungsbehördlicher Aufklärungsarbeit *

    Über Drei Jahre ist die Enttarnung des Spitzels Simon Bromma in Heidelberg her. An dieser Stelle dokumentieren wir dazu einen Beitrag aus der Roten Hilfe Zeitung (02/14 und 03/14).
    Den gesamten Aritkel stellen wir euch hier als PDF zum runterladen bereit.

    »Political Crime Culture« als Referenzpunkt ermittlungsbehördlicher Aufklärungsarbeit

    von Michael Dandl

    Am 12.12.2013 jährte sich zum dritten Mal die Enttarnung des baden-württembergischen LKA-Spitzels Simon Bromma. Bromma war allen staatsoffiziellen Verlautbarungen zum Trotz nachweislich bereits Mitte November 2009 nach Heidelberg entsandt worden, um sich im Zuge schleichender Infiltrationsbemühungen seinen landeskriminalamtlich vorgegebenen, zirkulativen Weg von den Rändern des so genannten linksalternativen Milieus zum „harten Kern“ der zentral anvisierten Antifaschistischen Initiative (AIHD) zu bahnen. Erfolgreich dort angekommen, sollte er durch das binnenstrukturelle Aufbrechen einer staatlich unkontrollierbaren Klandestinität zum einen der Einsatz-Zielperson gerichtlich verwertbar nachweisen können, dass sie als langjähriger politischer Aktivist zukünftig konkret an der Planung, Durchführung und nachträglichen diskursfähigen Aufbereitung militanter Angriffe auf den „politischen Gegner“ radikaler linker Kräfte beteiligt sein werde, und zum anderen „rechtzeitig gegen sich bildende terroristische Vereinigungen“ einschreiten. (mehr…)

    Interview mit dem AKS zum Beschluss des BVerwG Leipzig

    Am Dienstag, den 22. April führte Radio Dreyeckland ein Interview mit dem Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
    Den Artikel findet ihr HIER und auch das Interview als MP3

    Stellungnahme des Arbeitskreises Spitzelklage zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig

    In der seit August 2011 von sieben Kläger*innen geführten Verwaltungsstreitsache zur Klärung des 13-monatigen Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers in Heidelberg hat der nun angerufene Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Ende Februar 2014 in einem weiteren In-camera-Verfahren einen Beschluss gefällt. Dieser erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Stande gekommene Beschluss ist mittlerweile dem Anwalt der Kläger*innen zugestellt worden.
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    Interview zur Stellungnahme

    Ein Interview zu den aktuellen Vorkommnissen im Radio Dreyeckland:

    „Es existiert offensichtlich keine Gefahrenlage für Simon Bromma und andere verdeckte Ermittler…“