Beitrag von Radio Dreyeckland zum Prozess

Die Fülle an Presseartikeln in bürgerlichen und in linken Medien ist gerade schwer zu sichten, weshalb erst in ein paar Tagen eine größere Auswahl davon hier auf dem Blog verlinkt wird. Vorab aber schon mal ein Interview mit mehreren Kläger*innen und unserem Anwalt Martin Heiming, das Radio Dreyeckland direkt am Gericht geführt hat.

PE: VG Karlsruhe betrachtet den Heidelberger Spitzeleinsatz als rechtswidrig

Das heutige Verfahren vor dem VG Karlsruhe endete mit einem Sieg auf der ganzen Linie: der Heidelberger Spitzeleinsatz war auch nach Sicht des Gerichts absolut unrechtmäßig. In den kommenden Tagen veröffentlichen wir weitere Artikel und Berichte zum Prozess, aber hier vorab schon mal die Presseerklärung des AK Spitzelklage.

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Auf nach Karlsruhe zur Prozessbeobachtung!

Endlich – mehr als vier Jahre nach Einreichung der Klage durch sieben Betroffene und nach endlosen Behinderungen durch die verschiedenen staatlichen Stellen – findet morgen ab 10 Uhr die erste Verhandlung zum Spitzeleinsatz in Heidelberg statt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe soll die Unrechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme feststellen, in deren Verlauf der Verdeckte Ermittler des LKA Simon Bromma unter dem Decknamen „Simon Brenner“ im Jahr 2010 verschiedene linke Gruppen in Heidelberg infiltriert und umfangreiche politische und private Informationen über Hunderte von AktivistInnen gesammelt hatte.
Der Verhandlung beginnt morgen um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Karlsruhe (Röntgenstraße 2a); ab 9 Uhr findet davor eine Kundgebung statt.
Wir rufen dazu auf, die KlägerInnen solidarisch zu unterstützen und den Prozess zu beobachten. Für alle, die aus Heidelberg mitfahren wollen, gibt es einen Zugtreffpunkt um 7.30 Uhr am Heidelberger Hauptbahnhof. Bis dann!

PE zur heutigen Demonstration

Obwohl sich, wie allerdings auch erwartet, die Anzahl der Teilnehmenden in Grenzen hielt, sind wir zufrieden mit dem Verlauf der heutigen Demonstration. Wir konnten unser Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, davon auch viele, die bisher nichts, oder nur sehr wenig von dem Spitzelfall gehört hatten. Auch viel Presse war da. Unser Ziel mit der Demonstration unser Anliegen nochmal in den öffentlichen Fokus zu rücken, wurde also voll erfüllt!

Weitere Berichte, die gehaltenen Reden usw. werden folgen. Hier zunächst nur unsere Presseerklärung zum Tag:

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Interview in der jungen Welt

Kurz vor dem Verhandlungstermin am 26.08.2015 in Karlsruhe interviewte Markus Bernhardt von der linken Tageszeitung junge Welt ein Mitglied des AK Spitzelklage zum aktuellen Stand. Den Beitrag findet ihr hier.

Artikel in der RNZ

Lange hat die Heidelberger Lokalpresse geschwiegen, jetzt hat sie sich unter Bezug auf die Presseerklärung des StuRa mal wieder zum Thema gemeldet: In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 13.08.2015 erschien der Artikel „Affäre „Simon Brenner“: Der lange Schatten des „Spitzels“". Den Artikel findet ihr auf der Seite der RNZ und auf linksunten.

Unterstützung durch den Stura

Der Studierendenrat der Uni Heidelberg hat beschlossen uns zu unterstützen. Nicht zuletzt, weil ja auch die studentische Selbstverwaltung im Visir des Spitzels gewesen ist. Wir freuen uns sehr über sehr die Solidarität und hoffen auch zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Stura! Danke!

Die Pressemitteilung ist nachzulesen hier

Demo am 22. August in Heidelberg und viele Infoveranstaltungen

Demo FrontAm am 26. August 2015 steht –vier Jahre nach Einreichung der Klage – endlich der erste Verhandlungstermin in der Spitzelklage an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zum Thema.
Am 22. August findet in Heidelberg eine Demo unter dem Motto „Gegen staatliche Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal umfassend aufklären!“ statt. Beginn ist um 15 Uhr an der Stadtbücherei. Mit dieser Aktion soll die Überwachungsmaßnahme wieder in Erinnerung gerufen und ein lautes Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt werden. Sorgt durch eure zahlreiche Teilnahme dafür, dass das Kalkül von Innenministerium, Cops und Stadtverwaltung, den Spitzeleinsatz langfristig unter den Teppich zu kehren, nicht aufgeht!
In den Wochen vor der Demo gibt es mehrere Infoveranstaltungen, die nochmals einen Überblick über den Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma und die Klage, die seit August 2011 von sieben Betroffenen geführt wird, geben:

So., 02.08.2015 – 20.00 Uhr – ASV (Beilstr. 12, Mannheim)

Mi., 05.08.2015 – 19.00 Uhr – JUZ (Käthe-Kollwitz-Str. 4, Mannheim; im Rahmen des OAT MA)

Do., 06.08.2015 – 20.00 Uhr – ZEP (Zeppelinstr. 1, Heidelberg)

Di., 11.08.2015 – 19.00 Uhr – SZ Käthe (Wollhausstr. 49, Heilbronn; im Rahmen des OAT HN)

Fr., 14.08.2015 – 19.30 Uhr – Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg; im Rahmen des #antifa)

Di., 18.08.2015 – 20.00 Uhr – Viki (Viktoriastr. 12, Karlsruhe)

Direkt vor dem Verhandlungstermin am 26. August gibt es noch eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe von 9 bis 10 Uhr.
Seid solidarisch, unterstützt unsere Öffentlichkeitsarbeit und kommt zu den Aktionen!
Gib Spitzeln keine Chance!

Neues Interview bei RDL

Und wieder ein Interview beim allseits beliebten Radio Dreyeckland

Termin für Hauptverhandlung: 26. August 2015

Die Spitzelklage geht in diesem Sommer in die heiße Phase. Ein erster Verhandlungstermin wurde für den 26. August 2015 am Verwaltungsgericht Karlsruhe angesetzt. Anlässlich der ersten anstehenden Entscheidung gab der AK Spitzelklage ein Interview in der Break-out, welches wir hier dokumentieren:

Im August 2011 reichten sieben Aktivist*innen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma und zwei weiterer, bisher unbekannter Spitzel ein. Wegen Aktensperrungen und Verschleppungsstrategien seitens der Polizei kam es bis heute nicht zur Hauptverhandlung. Jetzt ist der erste Prozesstermin raus. Die break-out (bo), die Monatsschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), sprach mit einem Vertreter des AK Spitzelklage (AKS).

bo: Stimmen die Gerüchte, dass der erste Verhandlungstermin bekannt ist?
AKS: Ja! Am 26. August 2015 soll es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe losgehen. Das haben wir allerdings nur über unsren Anwalt erfahren und bisher weder schriftlich noch die genaue Uhrzeit. Wir haben allerdings keinen Grund, davon auszugehen, dass sich der Termin nochmals ändert.
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