Was ist passiert?
Im November 2009 trat ein mittzwanzigjähriger Mann mit Koteletten und schulterlangen blonden Haaren das erste Mal in Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei einem Infostand des SDS unter dem Namen Simon Brenner vor und gab an zum Sommersemester ein Studium in Heidelberg beginnen zu wollen.
Tatsächlich kam er dann im April 2010 mit Immatrikulation nach Heidelberg. Studieren wollte er aber bestenfalls die linke Szene Heidelbergs oder besser: Sämtliche Menschen die irgendwelche Meinungen vertreten, die auch nur den leisesten linken Stallgeruch aufweisen, sowie deren komplettes „un“- oder anderspolitisches soziales Umfeld.
Simon Brenner heißt nämlich in Wahrheit Simon Bromma und arbeitet als Polizist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abt. Staatsschutz.
Bis zu seiner Enttarnung im Dezember 2010 drang er als vielfältig interessierter und hilfsbereiter Mensch immer weiter in die linke Szene Heidelbergs ein. Dabei ging er vorsichtig vor, beteiligte sich an den unterschiedlichsten Aktion (auch international), achtete darauf sich nicht aufzudrängen und Verhörfragen stellte er, wenn überhaupt, höchst subtil. Zudem erschlich er sich auch privates Vertrauen, womit er durch vermeintlich freundschaftliche Bindungen einfacheren Zugang zu Informationen und Strukturen kriegen sollte. Seinem Wirken sind nachweislich mehrere massive Repressionen dieser Zeit geschuldet.[1]
Durch eine Urlaubsbekanntschaft, der er als Polizist vorgestellt wurde und die ihn zufällig auf einer Party mit auch ihr bekannten linken Aktivist_innen traf, konnte das falsche Spiel beendet werden.

Eine detaillierte Chronik seines Einsatz ist hier zu finden, der Werdegang Brommas hier.

Eine kleine Auswahl an Artikel in der Presse kurz nach der Enttarnung findet ihr bei „Medienecho“

Was ist wirklich passiert?
Der Einsatz stellt in mehrfacher Hinsicht einen Skandal dar, dessen Ausmaß bis heute noch nicht klar ist.

Trennungsgebot gebrochen
Eine Polizeibehörde darf verdeckte Ermittler als Reaktion auf begangene Straftaten oder aber mit begründeten Verdacht auf geplante Verbrechen einsetzen. Eine politische Szene auszuhorchen, um Sozialstudien und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, oder einfach nur Einblick in Größe, Struktur und Aktivitäten zu bekommen, ist Sache des Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“). Dieses Trennungsgebot wurde 1949 gezogen, um ein wiederaufkommen einer Gestapo gleichen Behörde zu verhindern.
Brommas Einsatz war eindeutig der Tätigkeitsbereich des Inlandsgeheimdienst. Da er für den Staatsschutz agierte, wurde somit das Trennungsgebot gebrochen.[2]
Die Begründung des damaligen Innenministers, Heribert Rech, die er sich auf Anfrage der GRÜNEN im Landtag abwringen musste, ist eine Farce. Der angebliche Fund von brennbarer Flüssigkeit weit außerhalb von Heidelberg [3] kann inhaltlich keinen Einsatz in Heidelberg rechtfertigen und ist zudem zeitlich nicht möglich, da zu diesem Zeitpunkt Bromma schon längst in der Zusatzausbildung für seinen Einsatz in Heidelberg war. Der Mailaccount seines Pseudonyms wurde bspw. schon wenige Tage später erstellt. Und in seiner Schulung saß er nicht alleine:

Noch mehr Spitzel
Recherchen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ergaben schon im Januar 2011, dass ursprünglich fünf Beamt_innen eingesetzt werden sollten.[4] Außer Simon Bromma fanden sich noch ein Beamter und eine Beamtin, deren Einsatz bis heute andauert. Es sollte noch bis Juni dauern, bis die zwei verbleibenden Spitzel von Uli Sckerl, dem Innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN in Baden-Württemberg, in einem Radiointerview erstmals von offizieller Seite aus bestätigt wurden.[5] Sckerl sagt zwar es gäbe Hinweise auf einen Abzug, weitere Nachforschungen der AIHD weisen allerdings auf gegenteiliges hin. Nach und nach kommt auch der wirkliche Hintergrund des Einsatz zu Vorschein.

Bundesweiter Lauschangriff
Linke Gruppen fordern seit Enttarnung Brommas eine Offenlegung sämtlicher Hintergrundinformationen. Haben zu Anfang die GRUENEN mit entsprechender Brüskierung noch in diesem unseren Sinne Anfragen im Landtag gestellt, wurden Sachzwänge und Terminflut, nach gewonnenen Wahlkampf, scheinbar so enorm, dass sie eine weitere Beschäftigung mit diesem Thema unmöglich machen; dieser Eindruck entsteht zumindest aufgrund der zögerlichen Antworten aus dem Büro von Theresia Bauer und Uli Sckerl. Da noch immer zwei Spitzel aktiv sind, wird die linke und studentische Szene Heidelbergs ergo gerade von grün-roten Spitzeln belauscht. Trotzdem oder gerade deswegen versucht sich die Landesregierung weiterhin mit der infantilen Taktik andere zu beschuldigen, aus ihrer Verantwortung zu ziehen. So deutete Sckerl in besagtem Interview an, dass der Heidelberger Einsatz Teil eines bundesweiten Lauschangriffs CDU-regierter Länder auf studentische Aktivist_innen gewesen sei.[6] Ob es sich dabei um ein Pilotprojekt handelt oder aktuell in ganz Deutschland Spitzel Persönlichkeitsrechte missbrauchen und Meinungsäußerung kriminalisierien, will die grün-rote Landesregierung trotz massiven Druck nicht erzählen. Es würde ihrer Politik auch diametral gegenüberstehen. Auf der Innenministerkonferenz im Juni 2011 stimmte baden-württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) schließlich für eine noch stärkere Überwachung der linken Szene.[7]

Warum wir klagen
Es ist also mehr als offensichtlich, dass auf parlamentarischen Weg keine Klarheit zu schaffen ist. Wir müssen als außerparlamentarisch agierende Gruppen und Einzelpersonen die Sache schon selber in die Hand nehmen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Aus diesem Grund haben wir uns zusammen getan, um gegen den Einsatz zu klagen. Durch eine erfolgreiche Klage erhoffen wir uns zum einen Zugang zu verdeckt gehaltenen Informationen zu bekommen und zum anderen die Gefahr weiterer Spitzel auch für andere Städte zu minimieren. Dabei versuchen wir möglichst umfassend die einzelnen Elemente des Einsatz abzudecken.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Die Heidelberger Szene ist durch den Einsatz zusammengewachsen und stärker geworden. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Stand: 29.07.2011

[1] http://mainz.akprotest.de/2011/01/lka-observiert-kritische-studierende/
[2] Was selbstredend der Einsatz von VS-Spitzeln in keiner Weise legitimieren würde
[3] http://www.theresia-bauer.de/downloads/Stellungnahme_IM_7510.pdf
[4] http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/2011_02_04_pe_hd_aihd.html
[5] http://www.freie-radios.net/41334
[6] http://www.freie-radios.net/41334
[7] http://www.infoladen-moskito.de/nachrichten.htm