Termine

Demo am 22. August in Heidelberg und viele Infoveranstaltungen

Demo FrontAm am 26. August 2015 steht –vier Jahre nach Einreichung der Klage – endlich der erste Verhandlungstermin in der Spitzelklage an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zum Thema.
Am 22. August findet in Heidelberg eine Demo unter dem Motto „Gegen staatliche Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal umfassend aufklären!“ statt. Beginn ist um 15 Uhr an der Stadtbücherei. Mit dieser Aktion soll die Überwachungsmaßnahme wieder in Erinnerung gerufen und ein lautes Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt werden. Sorgt durch eure zahlreiche Teilnahme dafür, dass das Kalkül von Innenministerium, Cops und Stadtverwaltung, den Spitzeleinsatz langfristig unter den Teppich zu kehren, nicht aufgeht!
In den Wochen vor der Demo gibt es mehrere Infoveranstaltungen, die nochmals einen Überblick über den Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma und die Klage, die seit August 2011 von sieben Betroffenen geführt wird, geben:

So., 02.08.2015 – 20.00 Uhr – ASV (Beilstr. 12, Mannheim)

Mi., 05.08.2015 – 19.00 Uhr – JUZ (Käthe-Kollwitz-Str. 4, Mannheim; im Rahmen des OAT MA)

Do., 06.08.2015 – 20.00 Uhr – ZEP (Zeppelinstr. 1, Heidelberg)

Di., 11.08.2015 – 19.00 Uhr – SZ Käthe (Wollhausstr. 49, Heilbronn; im Rahmen des OAT HN)

Fr., 14.08.2015 – 19.30 Uhr – Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg; im Rahmen des #antifa)

Di., 18.08.2015 – 20.00 Uhr – Viki (Viktoriastr. 12, Karlsruhe)

Direkt vor dem Verhandlungstermin am 26. August gibt es noch eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe von 9 bis 10 Uhr.
Seid solidarisch, unterstützt unsere Öffentlichkeitsarbeit und kommt zu den Aktionen!
Gib Spitzeln keine Chance!

Termin für Hauptverhandlung: 26. August 2015

Die Spitzelklage geht in diesem Sommer in die heiße Phase. Ein erster Verhandlungstermin wurde für den 26. August 2015 am Verwaltungsgericht Karlsruhe angesetzt. Anlässlich der ersten anstehenden Entscheidung gab der AK Spitzelklage ein Interview in der Break-out, welches wir hier dokumentieren:

Im August 2011 reichten sieben Aktivist*innen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma und zwei weiterer, bisher unbekannter Spitzel ein. Wegen Aktensperrungen und Verschleppungsstrategien seitens der Polizei kam es bis heute nicht zur Hauptverhandlung. Jetzt ist der erste Prozesstermin raus. Die break-out (bo), die Monatsschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), sprach mit einem Vertreter des AK Spitzelklage (AKS).

bo: Stimmen die Gerüchte, dass der erste Verhandlungstermin bekannt ist?
AKS: Ja! Am 26. August 2015 soll es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe losgehen. Das haben wir allerdings nur über unsren Anwalt erfahren und bisher weder schriftlich noch die genaue Uhrzeit. Wir haben allerdings keinen Grund, davon auszugehen, dass sich der Termin nochmals ändert.
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14. Mai: Vortrag in Heidelberg

Nach langer Vortragstour mit über 50 Vorträgen in Deutschland und der Schweiz veranstalten wir am Dienstag, den 14. Mai einen Vortrag zum aktuellen Stand der Klage in der Neuen Uni in Heidelberg. Denn die Enttarnung liegt nun schon über zweieinhalb Jahre zurück. Was für diejenigen, die von dem massiven Grundrechtsentzug betroffen waren, noch lange ein sehr präsentes Ereignis sein wird ist, kennen viele nur vom hörensagen.

Viele sind seitdem hergezogen und kennen die Umstände des Spitzeleinsatzes 2010 nur vom hörensagen. Der Polizist Simon Bromma hatte sich unter dem Tarnnamen Simon Brenner als vermeindlicher Student in Heidelberg eingeschrieben und über rund neun Monate hinweg alles, was er irgendwie der linken Szene zurechnen konnte sowie das private Umfeld ausspioniert. Nachdem er im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt worden war, wurde im August 2011 von sieben Betroffenen eine Forsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz eingereicht.

Neben dem eigentlichen Einsatz und der Enttarnung informieren wir über den aktuellen Stand der Klage und brauchen natürlich für einen weiteren erfolgreichen Verlauf der Klage auch eure Unterstützung. Wie ihr uns weiter unterstützen könnt erfahrt ihr beim Vortrag am:


Dienstag, 14.05.13 19:30 Uhr, Neue Uni Hörsaal 3

Gift und Gall(e)!!!

Umfassende Aufklärung der Heidelberger Spitzelaffäre statt sozialdemokratischer Selbstbeweihräucherung!

Zum Auftritt des neuen baden-württembergischen Innenministers in der Stadtbücherei
Sicher und Sozial

Am heutigen Dienstag will sich der neue baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg von seinen Parteigenoss_innen für seine vermeintlichen Verdienste feiern lassen: Unter dem abstrusen Motto „Rot tut gut! Für ein sicheres und soziales Baden-Württemberg“ will er auf Einladung Lothar Bindings (MdB) eine Propagandashow durchführen. Mit ihr soll ein durchgängig positives Resümee der grün-roten Regierungszeit ab dem 27.03.2011 öffentlichkeitswirksam gezogen werden. Vollmundig heißt es im Einladungstext zur Veranstaltung: „Wir haben es geschafft, andere Schwerpunkte als die Vorgängerregierung zu setzen, beispielsweise die Energiewende und den Bildungsaufbruch. Vieles haben wir angepackt und unsere Politik zeigt Wirkung.“
Dass die Politik der neuen Regierung Wirkung zeigt, ist durchaus richtig. Aber sie geht dabei in eine grundsätzlich andere Richtung als noch zu Wahlkampfzeiten versprochen. Mit der grün-roten Übernahme aller Regierungsgeschäfte in Baden- Württemberg sollten angeblich nach fast sechzigjähriger christdemokratischer Alleinherrschaft die verkrusteten Strukturen aufgebrochen und staatlich-behördliche Maßnahmen für die Bürger_innen transparenter werden. Aber es sollte dann doch ganz anders kommen…
Die Sicherheitspolitik, die über das Innenministerium konfiguriert wird, ist der geeignete Gradmesser für das Veränderungslevel einer Landesregierung, die eine vorherige komplett abgelöst hat. Unter dem Dach dieses einflussreichen, jetzt unter der Ägide Reinhold Galls stehenden Innenministeriums versammelt sich nicht nur der Katastrophenschutz, die Feuerwehr oder das Kommunalwesen, sondern auch die Polizei, der „Verfassungsschutz“ und das „Ausländer“recht.
Und genau hier kann beim Resümieren von 16 Monaten grün-rot geprägter Landespolitik nur zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen werden – vorausgesetzt, mensch ist überhaupt von der Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse durch repräsentativdemokratischen Parlamentarismus überzeugt. Innenminister Reinhold Gall jedenfalls hat als neuer Leiter der obersten Aufsichtsbehörde aller Polizeidienststellen im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg nicht nur nahtlos an die skandalträchtige Politik des vorherigen Ressortchefs Heribert Rech (CDU) angeknüpft, sondern ihn in bester
sozialdemokratischer Law- and Order-Manier in den meisten Fällen sogar noch rechts überholt. Dabei waren ihm selbst einige in den Koalitionsvereinbarungen mit den Grünen fixierte Punkte nicht „heilig“ genug.
Der Feuerwehrmann Gall hat von Anfang an unmissverständlich klar gemacht, dass er weder vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor dem Forcieren des staatlichen Kampfes gegen so genannte Linksautonome noch vor dem weiteren Ausbau des hochgerüsteten Polizeiapparats noch vor der weiteren inlandsgeheimdienstlichen Beobachtung der Partei Die Linke Abstand nehmen werde. Unter ihm ist die sowieso unmenschliche Abschiebepraxis im Südwesten noch effizienter geworden; eine selbst von Amnesty International geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, die bei ihren brutalen Übergriffen auf Teilnehmer_innen angemeldeter Demonstrationen aus der Anonymität heraus agieren und so im Nachhinein nicht dingfest gemacht werden können, wird es unter ihm nicht geben; die Polizei hat seinem Auftrag zufolge Naziaufmärsche mit hartem Vorgehen gegen Antifaschist_innen durchzusetzen (wie in Heilbronn am 1. Mai 2011); der systematische, von langer Hand geplante Angriff auf die Anti-Stuttgart21-Demonstration am 30.09.2010, bei dem auf der Seite der daran teilnehmenden Bürger_innen mehrere schwerverletzte Menschen zu beklagen waren, soll niemals aufgeklärt, sondern im Gegenteil nachträglich zu einem „normalen, lobenswerten Polizeieinsatz“ verklärt werden; die zu Wahlkampfzeiten versprochene Revision des äußerst rigiden, zu Willkürmaßnahmen auffordernden baden-württembergischen Polizeigesetzes wird es unter Gall als Innenminister niemals geben.
Doch diese hier zuletzt angeführte Polizeigesetz-Revision, von der mittlerweile auch der wahltechnisch „stärkere“ Koalitionspartner der SPD – die Grünen – abgerückt ist, wäre aber notwendig gewesen, um rechtswidrige Einsätze Verdeckter Ermittler_innen des Landeskriminalamtes in Zukunft auszuschließen; die §§ 20 und 22 dieses Grund- und Persönlichkeitsrechte beschneidenden Polizeigesetzes „regeln“ diese „behördlichen Maßnahmen“, mit denen politisch missliebige linke Zusammenhänge kriminalisiert werden sollen, ohne dass konkret etwas strafrechtlich Relevantes nachgewiesen oder gar irgend jemandem direkt zugeordnet werden müsste. Nach wie vor reicht es nämlich aus, dass irgendein Leiter irgendeiner Polizeidienststelle Baden-Württembergs einen paranoiden Schub erleidet und – wie bei unserem Heidelberger Spitzelskandal – beim Stuttgarter Innenministerium drei Verdeckte Ermittler_innen „bestellt“, die ihm dann auch „geliefert“ werden. Genau das ist in Heidelberg passiert: Der Kriminaldirektor Bernd Fuchs, seit vielen Jahren unumschränkter Leiter der einsatzanordnenden Polizeidienststelle Heidelberg, hatte im Jahre 2009 die glorreiche Idee, den zufälligen Fund von sieben „gebrauchsfertigen Brandsätzen“ in einer 53 Kilometer von Heidelberg entfernten Wohngemeinschaft im Kraichgau (am 04.11.2009) zum Anlass zu nehmen, drei Verdeckte Ermittler_innen auf Mitglieder der ins Staatssicherheitsvisier geratenen Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) loszulassen, weil „die linke Szene Molotowcoktails herstellt“. Einer von ihnen war der Polizeibeamte Simon Bromma, der nach 13-monatiger Spitzeltätigkeit am 12.12.2010 enttarnt werden konnte. Unter dem Decknamen „Simon Brenner“ hatte er sich in Absprache mit zwei Staatsschutzbeamten der Heidelberger Kriminalpolizei umfassenden Einblick in politische und private Aktivitäten von Hunderten von Aktivist_innen verschafft und dabei als – mit geheimdienstlichen Methoden agierende – lebende Überwachungskamera und permanentes Aufnahmegerät fungiert.
Um den insgesamt sieben Personen, die als Betroffene dieser „polizeilichen Datenerhebung“ eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen diesen rechtswidrigen Spitzeleinsatz eingereicht haben (am 05.08.2011), die notwendige komplette Akteneinsicht zu verunmöglichen, hat nun eben dieser Herr Fuchs bei seiner Obersten Dienstaufsichtsbehörde – dem Innenministerium – eine so genannte Sperrerklärung beantragt. Das heißt letzten Endes, dass die Akten „zum Wohle des Landes Baden-Württemberg“ geheimgehalten oder zumindest unkenntlich gemacht, also „gesperrt“ werden müssen. Sein Oberster Dienstherr, der die Unterzeichnung dieser Erklärung entweder auszuführen oder aber abzuweisen hat, ist seit dem 27.03.2011 der rechte Hardliner Reinhold Gall. Gall hat noch zu Wahlkampfzeiten selbst Kleine Anfragen an den Landtag von Baden-Württemberg mitunterzeichnet (z. B. am 07.02.2011), in denen die damalige CDU-Regierung dazu aufgefordert wurde, Licht ins Dunkel des Spitzelskandals zu bringen. Und obwohl selbst der Heidelberger Juso-Kreisverband ihn am 26.10.2011 schriftlich darum gebeten hatte, diese Sperrerklärung nicht zu unterzeichnen, weil er sich „schon als Abgeordneter in der Opposition … für eine Aufklärung stark gemacht [hatte] und … nun dafür Sorge zu tragen [habe], dass die Fehler der Vorgängerregierung aufgeklärt und nicht wiederholt werden“, hat er die Sperrerklärung ohne Rücksicht auf Verluste am 13.12.2011 absegnen lassen – zynischerweise genau ein Jahr nach der Enttarnung Simon Brommas.
Mitunterzeichner dieses Briefes „an das Wahlkreisbüro Reinhold Gall MdL in Heilbronn“ war unter anderem auch Lothar Bindung (MdB). Jener Binding, der Gall nun in die Stadtbücherei einlädt, um mit ihm zusammen die vermeintlichen Erfolge der grün-roten Regierung abzufeiern.

Dabei haben wir durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Wir werden nämlich nicht zulassen, dass die Aufklärung des unter der CDU begonnenen Spitzeleinsatzes jetzt von der grün-roten Regierung unter Winfried Kretschmann aktiv blockiert wird.
Für eine vollständige Aufklärung des Heidelberger Spitzeleinsatzes!
Gegen den grün-roten Überwachungsstaat!
Für ein sofortiges Ende der Kriminalisierung linker Politik!
Lasst uns Reinhold Gall deutlich machen, dass der Spitzeleinsatz nicht so einfach in Vergessenheit gerät und dass er dafür verantwortlich ist, dass es zu keiner Aufklärung kommen kann!

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS), 24. Juli. 2012

Edit: Obigen Flyertext als pdf gibt es hier

On the road again…

Ein AK Spitzelklage-Vortragsteam tourt wieder. Und zwar diesmal durch die neuen Bundesländer.
Genauer gesagt durch Wismar, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg.

Die Flyer gibt es HIER als pdf zum downloaden und weiterverschicken oder ausdrucken und verteilen.

Jubelkundgebung für Heidelberger Spitzelzentrale

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch ein, am nächsten Montag, den 02.04.12 zu einer Kundgebung in Heidelberg-Kirchheim zu kommen.

Motto:

„Für den Erhalt der Heidelberger Spitzelzentrale!
DiePolizeidirektion Heidelberg ist keine Hundekotattrappe!“

Ort: Hegenichstraße 10
Uhrzeit: 18:30 – 20:30 Uhr (um 19:00 Uhr zu kommen reicht völlig)

Um 19:30 findet übrigens im sich dort befindlichen Restaurant „Goldene Rose“ eine Veranstaltung der CDU statt. Unter dem Motto „Für eine Polizei vor Ort“ sollen sich Bürger_innen für den Erhalt der Polizeidirektion Mitte einsetzen. Die Polizeidirektion wird im Zuge der Polizeireform mit der Polizeidirektion Mannheim zum Polizeipräsidium Mannheim-Heidelberg zusammengelegt.

Die Veranstalter freuen sich über zahlreiches Kommen und kreative Aktionen!

Karte:
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Aktionswoche

Heute startete die Aktionswoche gegen Spitzel und staatliche Repression in Heidelberg, mit einem Film über den Spitzeleinsatz in Tübingen Anfang der 1990er und wird mit einer Demo unter dem Motto „Gegen Spitzel und für die freie Gesellschaft“ und einer anschliessenden Soliparty am kommenden Samstag einen vorläufigen Höhepunkt, wenn auch kein Ende, finden…

Organisiert wird die Woche insgesamt vom „Bündnis gegen Spitzel und Überwachung“. Mehr Infos findet ihr auf dessen Blog, u.a. den Aufruf, Mobimaterial und das genaue Programm der gesamten Woche.

Kommt alle, bringt interessierte Freund_innen mit, seid kreativ, laut und widerständig. Wir lassen uns nicht kleinkriegen, weder von dem mauernden Innenministerium, noch von den Bullen auf der Strasse!

Podiumsdiskussion reloaded

Es ist soweit: Uli Sckerl von den Grünen stellt sich in einer Podiumsdiskussion unseren Fragen! Ort ist diesmal die Stadtbücherei Heidelberg Datum ist der 5.12.2011, Beginn ist um 20.00 Uhr.
Kommt alle, bringt Freund_innen mit, stellt Fragen, seid neugierig und kritisch!

Soliparty II: Tanzen gegen Wanzen

Flyer klein

Vermischtes

Zwei kleinere Dinge auf die es sich lohnt aufmerksam zu machen:

1. Ein ziemlich guter Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 6.10.2011

2. Am Donnerstag den 13.10.2011 findet eine offene Dialogveranstaltung unter dem Titel „Der Wechsel hat begonnen- Eine erste Bilanz“ im Ladenburger Rathaus statt. Eingeladen haben dazu Uli Sckerl von den Grünen und Gerhard Kleinböck von der SPD, Beginn ist um 20.00
Sicherlich eine gute Gelegenheit die Fragen, die auf der Podiumsdiskussion nicht an Herrn Sckerl gestellt werden konnten, da er nicht da war, noch einmal aufzugreifen…