Archiv der Kategorie 'Solidemo/-kundgebung'

PE zur heutigen Demonstration

Obwohl sich, wie allerdings auch erwartet, die Anzahl der Teilnehmenden in Grenzen hielt, sind wir zufrieden mit dem Verlauf der heutigen Demonstration. Wir konnten unser Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, davon auch viele, die bisher nichts, oder nur sehr wenig von dem Spitzelfall gehört hatten. Auch viel Presse war da. Unser Ziel mit der Demonstration unser Anliegen nochmal in den öffentlichen Fokus zu rücken, wurde also voll erfüllt!

Weitere Berichte, die gehaltenen Reden usw. werden folgen. Hier zunächst nur unsere Presseerklärung zum Tag:

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Unterstützung durch den Stura

Der Studierendenrat der Uni Heidelberg hat beschlossen uns zu unterstützen. Nicht zuletzt, weil ja auch die studentische Selbstverwaltung im Visir des Spitzels gewesen ist. Wir freuen uns sehr über sehr die Solidarität und hoffen auch zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Stura! Danke!

Die Pressemitteilung ist nachzulesen hier

Demo am 22. August in Heidelberg und viele Infoveranstaltungen

Demo FrontAm am 26. August 2015 steht –vier Jahre nach Einreichung der Klage – endlich der erste Verhandlungstermin in der Spitzelklage an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zum Thema.
Am 22. August findet in Heidelberg eine Demo unter dem Motto „Gegen staatliche Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal umfassend aufklären!“ statt. Beginn ist um 15 Uhr an der Stadtbücherei. Mit dieser Aktion soll die Überwachungsmaßnahme wieder in Erinnerung gerufen und ein lautes Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt werden. Sorgt durch eure zahlreiche Teilnahme dafür, dass das Kalkül von Innenministerium, Cops und Stadtverwaltung, den Spitzeleinsatz langfristig unter den Teppich zu kehren, nicht aufgeht!
In den Wochen vor der Demo gibt es mehrere Infoveranstaltungen, die nochmals einen Überblick über den Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma und die Klage, die seit August 2011 von sieben Betroffenen geführt wird, geben:

So., 02.08.2015 – 20.00 Uhr – ASV (Beilstr. 12, Mannheim)

Mi., 05.08.2015 – 19.00 Uhr – JUZ (Käthe-Kollwitz-Str. 4, Mannheim; im Rahmen des OAT MA)

Do., 06.08.2015 – 20.00 Uhr – ZEP (Zeppelinstr. 1, Heidelberg)

Di., 11.08.2015 – 19.00 Uhr – SZ Käthe (Wollhausstr. 49, Heilbronn; im Rahmen des OAT HN)

Fr., 14.08.2015 – 19.30 Uhr – Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg; im Rahmen des #antifa)

Di., 18.08.2015 – 20.00 Uhr – Viki (Viktoriastr. 12, Karlsruhe)

Direkt vor dem Verhandlungstermin am 26. August gibt es noch eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe von 9 bis 10 Uhr.
Seid solidarisch, unterstützt unsere Öffentlichkeitsarbeit und kommt zu den Aktionen!
Gib Spitzeln keine Chance!

Gift und Gall(e)!!!

Umfassende Aufklärung der Heidelberger Spitzelaffäre statt sozialdemokratischer Selbstbeweihräucherung!

Zum Auftritt des neuen baden-württembergischen Innenministers in der Stadtbücherei
Sicher und Sozial

Am heutigen Dienstag will sich der neue baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg von seinen Parteigenoss_innen für seine vermeintlichen Verdienste feiern lassen: Unter dem abstrusen Motto „Rot tut gut! Für ein sicheres und soziales Baden-Württemberg“ will er auf Einladung Lothar Bindings (MdB) eine Propagandashow durchführen. Mit ihr soll ein durchgängig positives Resümee der grün-roten Regierungszeit ab dem 27.03.2011 öffentlichkeitswirksam gezogen werden. Vollmundig heißt es im Einladungstext zur Veranstaltung: „Wir haben es geschafft, andere Schwerpunkte als die Vorgängerregierung zu setzen, beispielsweise die Energiewende und den Bildungsaufbruch. Vieles haben wir angepackt und unsere Politik zeigt Wirkung.“
Dass die Politik der neuen Regierung Wirkung zeigt, ist durchaus richtig. Aber sie geht dabei in eine grundsätzlich andere Richtung als noch zu Wahlkampfzeiten versprochen. Mit der grün-roten Übernahme aller Regierungsgeschäfte in Baden- Württemberg sollten angeblich nach fast sechzigjähriger christdemokratischer Alleinherrschaft die verkrusteten Strukturen aufgebrochen und staatlich-behördliche Maßnahmen für die Bürger_innen transparenter werden. Aber es sollte dann doch ganz anders kommen…
Die Sicherheitspolitik, die über das Innenministerium konfiguriert wird, ist der geeignete Gradmesser für das Veränderungslevel einer Landesregierung, die eine vorherige komplett abgelöst hat. Unter dem Dach dieses einflussreichen, jetzt unter der Ägide Reinhold Galls stehenden Innenministeriums versammelt sich nicht nur der Katastrophenschutz, die Feuerwehr oder das Kommunalwesen, sondern auch die Polizei, der „Verfassungsschutz“ und das „Ausländer“recht.
Und genau hier kann beim Resümieren von 16 Monaten grün-rot geprägter Landespolitik nur zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen werden – vorausgesetzt, mensch ist überhaupt von der Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse durch repräsentativdemokratischen Parlamentarismus überzeugt. Innenminister Reinhold Gall jedenfalls hat als neuer Leiter der obersten Aufsichtsbehörde aller Polizeidienststellen im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg nicht nur nahtlos an die skandalträchtige Politik des vorherigen Ressortchefs Heribert Rech (CDU) angeknüpft, sondern ihn in bester
sozialdemokratischer Law- and Order-Manier in den meisten Fällen sogar noch rechts überholt. Dabei waren ihm selbst einige in den Koalitionsvereinbarungen mit den Grünen fixierte Punkte nicht „heilig“ genug.
Der Feuerwehrmann Gall hat von Anfang an unmissverständlich klar gemacht, dass er weder vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor dem Forcieren des staatlichen Kampfes gegen so genannte Linksautonome noch vor dem weiteren Ausbau des hochgerüsteten Polizeiapparats noch vor der weiteren inlandsgeheimdienstlichen Beobachtung der Partei Die Linke Abstand nehmen werde. Unter ihm ist die sowieso unmenschliche Abschiebepraxis im Südwesten noch effizienter geworden; eine selbst von Amnesty International geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, die bei ihren brutalen Übergriffen auf Teilnehmer_innen angemeldeter Demonstrationen aus der Anonymität heraus agieren und so im Nachhinein nicht dingfest gemacht werden können, wird es unter ihm nicht geben; die Polizei hat seinem Auftrag zufolge Naziaufmärsche mit hartem Vorgehen gegen Antifaschist_innen durchzusetzen (wie in Heilbronn am 1. Mai 2011); der systematische, von langer Hand geplante Angriff auf die Anti-Stuttgart21-Demonstration am 30.09.2010, bei dem auf der Seite der daran teilnehmenden Bürger_innen mehrere schwerverletzte Menschen zu beklagen waren, soll niemals aufgeklärt, sondern im Gegenteil nachträglich zu einem „normalen, lobenswerten Polizeieinsatz“ verklärt werden; die zu Wahlkampfzeiten versprochene Revision des äußerst rigiden, zu Willkürmaßnahmen auffordernden baden-württembergischen Polizeigesetzes wird es unter Gall als Innenminister niemals geben.
Doch diese hier zuletzt angeführte Polizeigesetz-Revision, von der mittlerweile auch der wahltechnisch „stärkere“ Koalitionspartner der SPD – die Grünen – abgerückt ist, wäre aber notwendig gewesen, um rechtswidrige Einsätze Verdeckter Ermittler_innen des Landeskriminalamtes in Zukunft auszuschließen; die §§ 20 und 22 dieses Grund- und Persönlichkeitsrechte beschneidenden Polizeigesetzes „regeln“ diese „behördlichen Maßnahmen“, mit denen politisch missliebige linke Zusammenhänge kriminalisiert werden sollen, ohne dass konkret etwas strafrechtlich Relevantes nachgewiesen oder gar irgend jemandem direkt zugeordnet werden müsste. Nach wie vor reicht es nämlich aus, dass irgendein Leiter irgendeiner Polizeidienststelle Baden-Württembergs einen paranoiden Schub erleidet und – wie bei unserem Heidelberger Spitzelskandal – beim Stuttgarter Innenministerium drei Verdeckte Ermittler_innen „bestellt“, die ihm dann auch „geliefert“ werden. Genau das ist in Heidelberg passiert: Der Kriminaldirektor Bernd Fuchs, seit vielen Jahren unumschränkter Leiter der einsatzanordnenden Polizeidienststelle Heidelberg, hatte im Jahre 2009 die glorreiche Idee, den zufälligen Fund von sieben „gebrauchsfertigen Brandsätzen“ in einer 53 Kilometer von Heidelberg entfernten Wohngemeinschaft im Kraichgau (am 04.11.2009) zum Anlass zu nehmen, drei Verdeckte Ermittler_innen auf Mitglieder der ins Staatssicherheitsvisier geratenen Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) loszulassen, weil „die linke Szene Molotowcoktails herstellt“. Einer von ihnen war der Polizeibeamte Simon Bromma, der nach 13-monatiger Spitzeltätigkeit am 12.12.2010 enttarnt werden konnte. Unter dem Decknamen „Simon Brenner“ hatte er sich in Absprache mit zwei Staatsschutzbeamten der Heidelberger Kriminalpolizei umfassenden Einblick in politische und private Aktivitäten von Hunderten von Aktivist_innen verschafft und dabei als – mit geheimdienstlichen Methoden agierende – lebende Überwachungskamera und permanentes Aufnahmegerät fungiert.
Um den insgesamt sieben Personen, die als Betroffene dieser „polizeilichen Datenerhebung“ eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen diesen rechtswidrigen Spitzeleinsatz eingereicht haben (am 05.08.2011), die notwendige komplette Akteneinsicht zu verunmöglichen, hat nun eben dieser Herr Fuchs bei seiner Obersten Dienstaufsichtsbehörde – dem Innenministerium – eine so genannte Sperrerklärung beantragt. Das heißt letzten Endes, dass die Akten „zum Wohle des Landes Baden-Württemberg“ geheimgehalten oder zumindest unkenntlich gemacht, also „gesperrt“ werden müssen. Sein Oberster Dienstherr, der die Unterzeichnung dieser Erklärung entweder auszuführen oder aber abzuweisen hat, ist seit dem 27.03.2011 der rechte Hardliner Reinhold Gall. Gall hat noch zu Wahlkampfzeiten selbst Kleine Anfragen an den Landtag von Baden-Württemberg mitunterzeichnet (z. B. am 07.02.2011), in denen die damalige CDU-Regierung dazu aufgefordert wurde, Licht ins Dunkel des Spitzelskandals zu bringen. Und obwohl selbst der Heidelberger Juso-Kreisverband ihn am 26.10.2011 schriftlich darum gebeten hatte, diese Sperrerklärung nicht zu unterzeichnen, weil er sich „schon als Abgeordneter in der Opposition … für eine Aufklärung stark gemacht [hatte] und … nun dafür Sorge zu tragen [habe], dass die Fehler der Vorgängerregierung aufgeklärt und nicht wiederholt werden“, hat er die Sperrerklärung ohne Rücksicht auf Verluste am 13.12.2011 absegnen lassen – zynischerweise genau ein Jahr nach der Enttarnung Simon Brommas.
Mitunterzeichner dieses Briefes „an das Wahlkreisbüro Reinhold Gall MdL in Heilbronn“ war unter anderem auch Lothar Bindung (MdB). Jener Binding, der Gall nun in die Stadtbücherei einlädt, um mit ihm zusammen die vermeintlichen Erfolge der grün-roten Regierung abzufeiern.

Dabei haben wir durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Wir werden nämlich nicht zulassen, dass die Aufklärung des unter der CDU begonnenen Spitzeleinsatzes jetzt von der grün-roten Regierung unter Winfried Kretschmann aktiv blockiert wird.
Für eine vollständige Aufklärung des Heidelberger Spitzeleinsatzes!
Gegen den grün-roten Überwachungsstaat!
Für ein sofortiges Ende der Kriminalisierung linker Politik!
Lasst uns Reinhold Gall deutlich machen, dass der Spitzeleinsatz nicht so einfach in Vergessenheit gerät und dass er dafür verantwortlich ist, dass es zu keiner Aufklärung kommen kann!

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS), 24. Juli. 2012

Edit: Obigen Flyertext als pdf gibt es hier

Nachträge

Und zwar deren zwei:

Zum einen könnt ihr hier den Satiretext nachlesen, der als Flugblatt auf der „Jubelkundgebung für den Erhalt der Heidelberger Polizeidirektion“ verteilt wurde.

Zum anderen hat eines unserer Mitglieder einen längeren Artikel in der Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ veröffentlicht. Dieses sehr lesenswerte Schriftstück findet ihr hier.

Jubelkundgebung für Heidelberger Spitzelzentrale

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch ein, am nächsten Montag, den 02.04.12 zu einer Kundgebung in Heidelberg-Kirchheim zu kommen.

Motto:

„Für den Erhalt der Heidelberger Spitzelzentrale!
DiePolizeidirektion Heidelberg ist keine Hundekotattrappe!“

Ort: Hegenichstraße 10
Uhrzeit: 18:30 – 20:30 Uhr (um 19:00 Uhr zu kommen reicht völlig)

Um 19:30 findet übrigens im sich dort befindlichen Restaurant „Goldene Rose“ eine Veranstaltung der CDU statt. Unter dem Motto „Für eine Polizei vor Ort“ sollen sich Bürger_innen für den Erhalt der Polizeidirektion Mitte einsetzen. Die Polizeidirektion wird im Zuge der Polizeireform mit der Polizeidirektion Mannheim zum Polizeipräsidium Mannheim-Heidelberg zusammengelegt.

Die Veranstalter freuen sich über zahlreiches Kommen und kreative Aktionen!

Karte:
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Aktionswoche

Zum Jahrestag der Enttarnung von „Simon Brenner“ in Heidelberg fand vom 12. bis 17. Dezember eine Aktionswoche mit abschließender Demo statt. Unter dem Motto „Gegen Spitzel und für die freie Gesellschaft“ demonstrierten 200 Menschen am Samstag in Heidelberg. Die Pressemitteilung zur Demo ist auf Indymedia zu finden.

Die Reden in schriftlicher Form werden hier dokumentiert:

AIHD: Antifaschistische Initiative Heidelberg:
Schluss mit der Bespitzelung und Kriminalisierung unbequemer linker Opposition!

Zu Beginn des Jahres 2011 – es war gerade Wahlkampf – versprachen die Grünen umfassende Aufklärung in der Spitzelaffäre. Die Vorkommnisse müssten lückenlos aufgeklärt, die Öffentlichkeit und vor allem die Betroffenen umfassend informiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem aber müsse gewährleistet werden, dass sich dergleichen niemals wiederhole.

Vor allem der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl beteuerte noch nach der Wahl, dass er darauf sein Wort gebe und legte diverse Hände für den neuen SPD-Innenminister Reinhold Gall ins Feuer. Was von Herrn Sckerls Ehrenwort und Herrn Galls Haltung zu Bürgerrechten zu halten ist, können wir heute, ein Jahr nach der Enttarnung des Polizeiagenten Bromma überprüfen:

Eine Aufklärung des Vorgangs – so das Innenministerium – sei in weiten Teilen nicht mehr möglich, weil die Daten der Betroffenen angeblich gelöscht worden seien – selbstverständlich ohne diese vorher davon zu informieren. Die grün-rote Regierung tritt damit das Recht auf Informationsfreiheit mit Füßen, das immerhin ein Grundrecht ist und das in allen Verlautbarungen der neuen Regierung einen besonderen Stellenwert genießt – allerdings nur in den Verlautbarungen. Es ist unser verdammtes Recht, zu erfahren, was die sammelwütige Datenkrake, die sich Staat nennt, über uns gespeichert hat. Natürlich müssen diese Daten, nachdem wir sie eingesehen haben, gelöscht werden. Aber nicht als Vernichtung von Beweismitteln, um die kriminellen Machenschaften der Behörden zu vertuschen, sondern um ein offensichtliches Unrecht und eine groteske Staatswillkür zu beenden.

Wie weit es mit der Aufklärung her ist, zeigt die Sperrerklärung, die die Heidelberger Polizei für alle maßgeblichen Akten beantragt hat und die mittlerweile von SPD-Innenminister Gall abgesegnet wurde. Unter dem Label obskurer „Geheimhaltungsinteressen“ der Polizeistrukturen soll selbst den Gerichten untersagt werden, den Vorgang im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu überprüfen.

Eigentlich müsste es aber genau darum gehen: Die mafiösen Polizeistrukturen, die zu diesem Spitzelskandal geführt haben, müssten untersucht und öffentlich gemacht werden. Wenn die Vorgänge um den Polizeispitzel Bromma etwas gezeigt haben, dann dies: Die Polizeibehörden sind es, die effektiver kontrolliert werden müssen, nicht irgendwelche linken Gruppen.

Genau das aber will die grün-rote Regierung nicht: Die Daten von 11 Personen seien im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen weiterhin gespeichert, lässt Polizeiminister Gall wissen. Um welche angeblichen fürchterlichen „Straftaten“ es dabei gehen soll, benennt er nicht. Natürlich nicht: denn dass diese angeblichen „Straftaten“ nichts als ein Vorwand sind, ist mittlerweile ebenso offensichtlich wie die Rechtswidrigkeit des Spitzeleinsatzes. Die neue Regierung erklärt also ganz offen, diese rechtswidrig erlangten Daten zur Kriminalisierung missliebiger politischer Opposition weiterverwenden zu wollen.

Das Ungeheuerlichste an den Äußerungen der grün-roten Regierung ist aber eine Drohung, die nicht die Vergangenheit der CDU-Regierung betrifft, sondern die grün-rote Gegenwart und Zukunft: Über eventuelle weitere Verdeckte ErmittlerInnen gegen die linke Szene werde man – so Gall – keine Angaben machen, um eben diese Verdeckten ErmittlerInnen und die Geheimhaltungsinteressen der Polizei nicht zu gefährden. Die einzig vertretbare Antwort hätte lauten müssen: „Sämtliche verdeckte Ermittlungen gegen die außerparlamentarische Linke werden eingestellt und unterbleiben auch in Zukunft, weil es für sie keinerlei Anlass gibt!“

Stattdessen behält sich die Regierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann vor, missliebige Gruppen weiterhin zu bespitzeln und auszuforschen. Die Botschaft ist klar: Wer sich politisch links engagiert, muss auch in Zukunft damit rechnen, ausspioniert und kriminalisiert zu werden. Die Politik der Einschüchterung und Bedrohung geht also weiter. Wir können den Damen und Herren der grün-roten Regierung versichern: Auch unser Widerstand gegen ihre Grundrechtsverletzungen wird weitergehen! Wir haben keinerlei Anlass, auf diese neue Regierung mit ihrer alten Politik zu vertrauen!
Was jetzt ansteht, ist die Auflösung der Staatsschutzbehörden und des Inlandsgeheimdienstes, der sich irreführenderweise Verfassungsschutz nennt. Nicht erst seit den neuerlichen Skandalen um die Deckung und Förderung der nationalsozialistischen Terrorzelle durch Staatsbehörden ist klar, wie eng die Verflechtung des Verfassungsschutzes mit der braunen Szene ist. Schon das letzte NPD-Verbotsverfahren war gescheitert, weil die Richter sich außerstande sahen, zu beurteilen, wer echter Nazi, wer echter Verfassungsschützer und wer beides aus Überzeugung ist.

Wir fordern:
Schluss mit der Bespitzelung und Kriminalisierung unbequemer linker Opposition!
Offenlegung und Aufarbeitung der vergangenen Spitzelaffären! Den Verfassungsschutz in die Tonne treten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), 17.12.2011

Michael Dandl, Zielperson des Einsatzes:
Sind wir nicht alle ein bisschen »Zielperson«?

Ich bin am 16. August 2011 – also elf Tage, nachdem ich mit sechs anderen Personen beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe eine Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich des Einsatzes Verdeckter Ermittler_innen in Heidelberg eingereicht hatte – darüber in Kenntnis gesetzt worden, im Zeitraum vom 01.03.2010 bis zum 12.12.2010 Betroffener „einer polizeilichen Datenerhebung gemäß Paragraf 22 Absatz 8 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg“ geworden zu sein. Diese im Rahmen des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers durchgeführte Datenerhebung habe sich demnach gegen mich als »Zielperson« gerichtet: zur „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“! Höchstpersönlich unterschrieben hatte diesen mit dem Aktenzeichen 1220.5 versehenen Brief der Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Bernd Fuchs. Bernd Fuchs, der diesen Einsatz Ende 2009 schriftlich beim damals noch CDU-geführten Innenministerium angeordnet hatte, ist nebenbei Chefredakteur von Kriminalistik, einer »Unabhängige[n] Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis«.

Auch wenn ich bereits seit dem 12. Dezember 2010 – also jenem Tag, an dem die Tarnung des so genannten »Simon Brenner« aufgeflogen war – den Verdacht hegte, zum »inner circle« des Einsatzzielpersonenkreises des Landeskriminalamts, des baden-württembergischen Innenministeriums und des Staatsschutzdezernats der Heidelberger Kriminalpolizei zu gehören, hatte ich es nun tatsächlich amtlich bestätigt. Auf mich also war Simon Bromma, so der Realname dieses verdeckt ermittelnden Polizeibeamten, letzten Endes angesetzt.

Das hieß dann auch, dass mir – zumindest in jenem von den Behörden angegebenen, etwa neunmonatigen Zeitraum – folgende Grund- und Persönlichkeitsrechte abgesprochen wurden, derer sich das aufgeklärte bürgerliche Subjekt innerhalb des so genannten demokratischen Rechtsstaatsrahmens permanent sicher sein sollte:
- die Achtung meiner Menschenwürde
- die Vertraulichkeit meiner informationstechnischen Systeme
- meine Willens- und Handlungsfreiheit
- mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- mein Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
- mein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nun hatte ich es – mit Bezug auf das baden-württembergische Polizeigesetz, das auch den Einsatz »menschlicher Quellen« regelt – schwarz auf weiß: Weil von mir, einer „relevanten Führungsperson des linksextremistischen Spektrums“, zum einen grundsätzlich Gefahr ausgehe und ich zum anderen an einem in die nahe oder ferne Zukunft projizierten Zeitpunkt eine Straftat begehen würde, die mit dieser Maßnahme vorbeugend bekämpft werden müsse.
Nicht, dass ich als jahrzehntelang in der radikalen Linken organisierter Politaktivist jemals der Illusion verfallen wäre, dass ich von den staatlichen Agenturen der politischen Unterdrückung irgendwann eine positive Sozialprognose ausgestellt bekommen hätte und mir der Weg zurück in den bürgerlich-kapitalistischen Gewaltmonopolismus geebnet worden wäre, NEIN! Und trotzdem muss sich ein politisch integres System, das, wenn schon nicht auf konkretisierbarer Ebene, so doch auf symbolischem Level vorgibt, ein „demokratisches“ zu sein, von Zeit zu Zeit an seinen selbstgesetzten Mindeststandards messen lassen.

Und beim Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma sind nun einmal gleich mehrere demokratische Grenzen, die systemimmanent »gesetzt« sind, überschritten worden.
Ich betone es nochmals: das ist nicht mein politischer Bezugsrahmen; mir ist seit längerem bewusst, dass sich die jeweils durchgesetzten, staatlich zentralisierten Regulationsformen dem Primat der Funktionalität und Aufrechterhaltung kapitalistischer Vergesellschaftung unterzuordnen haben. Aber wenn dort, wo zur ideengeschichtlichen Klassifizierung dieses institutionellen Zentrums der Regulationsweise das Label »Demokratie« drauf steht, keine »Demokratie« drin ist, dann verschieben sich auch für Menschen, die innerhalb dieser offensichtlichen Mogelpackung organisierten außerparlamentarischen Widerstand leisten und legitimerweise eine grundlegende Veränderung herbeiführen wollen, die politischen Koordinaten für ihre Handlungsspielräume.

Drei Punkte reichen an dieser Stelle zur Verdeutlichung:
- 1. Sich unter- oder oberhalb der Strafprozessordnung ein eigenes baden-württembergisches Polizeigesetz zu basteln, das sich in einem luftleeren, von Willkürmaßnahmen durchdrungenen, unkontrollierbaren Raum bewegt, ist eines so genannten demokratischen Rechtsstaats eigentlich unwürdig; aber auf diesem Gesetz, besser: auf den Paragrafen 20 und 22, basieren die Einsätze Verdeckter Ermittler_innen in Heidelberg.
- 2. Eine immer absurdere Unterwanderung beziehungsweise Aushöhlung eines der höchsten Güter demokratischer Rechtsstaatlichkeit: der Unschuldsvermutung; im Falle „Bromma“ reichte es aus, dass es politisch aktive Menschen mit negativer Sozialprognose gibt, von denen irgendwann einmal eine Gefahr ausgehen könne. Weil sie im Hier und Jetzt mit allen Mitteln, auf allen Ebenen organisiert gegen Faschisten vorgehen wollen – unabhängig von staatlichen Strukturen.
- 3. Aus stinknormalen Streifenpolizisten »menschliche Quellen« zu machen, die – verdeckt ermittelnd – mit geheimdienstlichen Methoden ausgestattet und während ihres rechtswidrigen Einsatzes zu „lebenden Kameras und Aufnahmegeräten“ werden; Simon Bromma hat genau so agiert und damit das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei verletzt. Dieses Gebot war wegen der Erfahrungen mit der Gestapo im NS-Staat am 14. April 1949 zu einem unumstößlichen Grundsatz des bundesdeutschen Rechts geworden.

Und auch die Zielobjektivierung hat natürlich System:

Wir beobachten seit Jahrzehnten eine Zunahme des staatsrepressiven Angriffs auf exponierte Mitglieder bestimmter linker Politgruppen oder Organisationen. Die eng miteinander verzahnten Ordnungsämter, Polizeidienststellen oder Justizbehörden haben beim systematischen Erzeugen einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung früh damit angefangen, jene Aktivist_innen mit teilweise monströsen Strafverfahren zu überziehen, die Demonstrationen, Kundgebungen oder Informationstische im öffentlichen Raum angemeldet hatten. Das soll letzten Endes dazu führen, dass immer mehr Menschen davor zurückschrecken, sich auf das vorgegebene legalistische Terrain zu begeben. Öffentlichkeitswirksame Auftritte, die emanzipatorische Inhalte transportieren, sollen von vorneherein als Straftaten eingestuft und dementsprechend behördlich sofort beendet werden können. Ich bin eine solche Person, seit zwei Jahrzehnten melde ich regional und überregional antifaschistische Demonstrationen, Kundgebungen oder Informationstische an.

Dann befindet sich die Heidelberger Antifa-Szene seit sehr vielen Jahren im Visier staatssicherheitstechnischer und inlandsgeheimdienstlicher Repressionsmaßnahmen:
Nach unzähligen gescheiterten Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes, nach unzähligen ins Leere laufenden Vorladungen des Staatsschutzdezernats der Heidelberger Kriminalpolizei sollte ein Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg nicht Realschullehrer werden dürfen, weil er aufgrund dieses linken Engagements nicht jederzeit für die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ eintreten könne; die höchsten Verwaltungsgerichte entschieden schließlich gegen diesen kultusministeriellen Berufsverbots-Versuch und für eine Entschädigungszahlung an den Betroffenen.

Schließlich sind vor dreieinhalb Jahren drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz extra von Köln nach Heidelberg gefahren, um mir höchstpersönlich ein unglaubliches Angebot zu machen: ich sollte für sage und schreibe 5.000 € pro Monat für Spitzeldienste zur Verfügung stehen. Ich lehnte selbstredend sofort ab!

Und dann sollte diese allem Anschein nach hartnäckige Szene schließlich »geknackt« werden, indem ihr »menschliche Quellen« an den Hals gehetzt werden.

Und damit sind wir beim Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma. Dabei ging es gleich um ein ganzes Arsenal an durchschlagkräftigen Repressionszielen.

An dieser Stelle wieder nur die wichtigsten, am Einsatz Simon Brommas durchdeklinierten Ziele:
1. Brommas Einsatz sollte zunächst verdeutlichen, dass sich ein »psychisch stabiler Student« relativ problemlos vom so genannten Rand der linken Polit-Szene nach innen, zum »Kern der antifaschistischen/anarchistischen Szene des Rhein-Neckar-Kreises«, vorarbeiten kann, wobei sich mit jedem weiteren »Vordringen« der Grad seines Vertrauensvorschusses erhöht; dabei ist ein Aktivsein in möglichst vielen, auch offenen politischen Gruppen von nicht zu unterschätzendem Legendenbildungswert.
2. Brommas Einsatz sollte dann – und das korreliert teilweise mit dem soeben Festgestellten – ein möglichst genaues soziologisches Abbild dessen sein, wie sich ein von kapitalistischer Verwertungslogik und patriarchaler Herrschaftsmatrix durchzogener nationaler Wettbewerbsstaat ein gesellschaftsregulierendes Machtsystem imaginiert: mit allen vorstellbaren Hierarchien, Abhängigkeiten und Elitismen. Der Beweis sollte erbracht werden: auch die emanzipatorischen Kräfte funktionieren nach demselben Schema – es gibt die »Strippenzieher_innen«, die auf den »Szene-Rängen« der »grundsätzlich gewaltbereiten Gruppierungen« die obersten Plätze einnehmen, in der so genannten „Radikalisierungspyramide“ ganz oben zu verorten sind und über »Wissensvermittlung« und »Kampferfahrung« zu handlungsanweisenden Institutionen werden; an ihnen geht nichts vorbei, ohne ihr Einverständnis wird nichts unternommen!
3. Brommas vorsichtiges Herantasten an die »Oberste Einsatzbefehlsstruktur« der aus Erfahrung extrem klandestin arbeitenden Antifa-Szene sollte bei Erfolg schließlich verdeutlichen, dass auch diesem Zusammenhang der Nimbus des Unantastbaren, des Unangreifbaren, des Nicht-Korrumpierbaren genommen werden kann, indem letzten Endes jene »konkreten Zielpersonen« attackiert oder zumindest mit ernsthaften Strafverfahren überzogen werden, die sich in ihrer exponierten öffentlichen Stellung vermeintlich in »Sicherheit« wähnten.
4. Brommas Einsatz sollte darüber hinaus die betroffene „Szene“ spalten: durch Entsolidarisierungsschübe und »Radikalisierung«: Diejenigen, deren Weltbild – von außen betrachtet – noch nicht gefestigt ist, die noch »am Rand« stehen, die davor zurückschrecken, allzu sehr im Außerparlamentarismus, im undogmatischen Linksradikalismus, in emanzipatorischen Widerstandsbewegungen »aufzugehen«, sollten sich von sehr weit radikalisierten Gruppierungen, denen staatlicherseits der »unbedingte Wille zu grundlegendem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse« zugeschrieben wird, abspalten; und er sollte diejenigen noch weiter »radikalisieren«, die bereits radikalisiert sind, die gefestigter in Strukturen eingebunden sind, die den »diskursfähigen Kern« bilden, die mit allen Mitteln, auf allen Ebenen kämpfen wollen, die kurz vor dem Sprung in den »Terrorismus« stehen. Dann kann – natürlich nur, wenn solch ein Verdeckter Ermittler irgendwann enttarnt wird – klargestellt werden, welche und wer wo steht; dann haben es die staatlichen Ermittlungsbehörden leichter, bestimmte Personen bestimmten marginalisierten sozialen Bewegungen zuzuordnen und diese dann unter staatsaffirmative Kontrolle zu bekommen: mit allen Mittel, auf allen Ebenen.
5. Brommas Einsatz war schlussendlich ein Testballon, ein Ausloten staatlich-repressiver Möglichkeiten. Wie weit kann der von militärischem Korpsgeist durchdrungene Polizeivollzugsdienst beim von ihm initiierten Einsatz Verdeckter Ermittler_innen gehen? Wie gefährlich ist solch eine Staatssicherheitsattacke für die eingesetzten Beamt_innen? Wie präzise sind die dadurch erstellbaren Bewegungsprofile? Welchen Grad an Virulenz erreicht die Erzeugung einer Atmosphäre der Angst durch den Einsatz unberechenbarer, unverhältnismäßiger staatlicher Repression? Welche strafrechtlich relevanten Delikte konnten während des Einsatzes tatsächlich verhindert werden? Oder musste bisweilen »nachgeholfen« werden, um überhaupt Legitimationsgründe zu erhalten?

Uns allen sollte klar sein: Keines dieser Ziele darf wirkmächtig werden!
Uns sollte auch klar sein: Es trifft einzelne von uns, gemeint sind aber immer wir alle!
Solch ein Spitzeleinsatz zeigt das ganz deutlich: Auf dem Weg zum Ziel beziehungsweise zur so genannten Zielperson soll repressionstechnisch ALLES mitgenommen werden, was mitgenommen werden kann; schließlich haben ja alle oder fast alle ausspionierten, belogenen, observierten, beschnüffelten Menschen in der einen oder anderen Form »Kontakt« zu mir oder könnten mit der Zeit ein reges Interesse an grundlegendem gesellschaftlichen Wandel entwickeln.
Und das ist – aus ihrer Sicht – „schädlich“ und „gefährlich“.

Lassen wir ihre Staatssicherheits-Logik ins Leere laufen.
Gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat!
Schmeißt alle Polizeigesetze komplett in den Mülleimer!
Für die Auflösung aller Geheimdienste und aller mit geheimdienstlichen Methoden arbeitender Polizeidienststellen!
Für die Aufhebung aller im Zusammenhang mit dem Spitzeleinsatz erhobenen Datensammlungen und angestrengten Ermittlungsverfahren!
Für ein Leben ohne Spitzel!

Michael Dandl, Heidelberg, 17.12.2011

KI: Kritische Initiative Heidelberg

Herr Charrington [der Ladenbesitzer] betrat den Raum. Das Gebaren der schwarzuniformierten Männer wurde plötzlich verhaltener. Auch in Herr Charringtons Erscheinungsbild hatte sich irgendetwas geändert. Sein Blick fiel auf die Bruchstücke des gläsernen Briefbeschwerers.
‚Räumt die Scherben auf,‘ sagte er scharf.
Ein Mann bückte sich gehorchend. Der Cockney-Akzent war verschwunden; Winston wurde plötzlich klar, wessen Stimme es war, die er ein paar Momente zuvor auf dem Teleschirm gehört hatte. Herr Charrington trug noch immer seine alte Samtjacke, aber sein Haar, das beinahe weiß gewesen war, hatte sich schwarz gefärbt. Außerdem trug er seine Brille nicht. Er streifte Winston mit einem kurzen scharfen Blick, als ob er seine Identität verifizieren würde, und schenkte ihm dann keine weitere Beachtung. Sein Gesicht hatte sich nur winzigen Veränderungen unterzogen, aber diese hatten dennoch ein vollständige Verwandlung vollbracht. Die schwarzen Augenbrauen waren weniger buschig, die Falten waren verschwunden, die ganzen Gesichtszüge schienen sich verändert zu haben; sogar die Nase schien kürzer. Dies war das aufmerksame, kalte Gesicht eines Mannes von ungefähr Fünfunddreißig. Winston kam in den Sinn, dass er nun, zum ersten Mal in seinem Leben, mit dem Wissen dass es so war, ein Mitglied der Gedankenpolizei anblickte.

Diese Szene wurde von George Orwell vor 63 Jahren als Teil einer Dystopie geschrieben. Einer Horrorvision von einer Zukunft, in der die Herrschaft einer Elite – der „Inneren Partei“ – durch totale Kontrolle der Bevölkerung gesichert wird – entgegen der vorhandenen Möglichkeit eines gleichberechtigten Lebens im Wohlstand. Wo solche Widersprüche nicht einmal mehr ausgedrückt werden können. Wo die Bedeutung der Wörter vom Staat diktiert wird. Wo die Menschen die permanente Überwachung so stark verinnerlicht haben, dass sie stets vorauseilend gehorchen. Wo menschliche Beziehungen nur noch der blanken Reproduktion dienen. Wo es der größte Fehler im Leben ist, Mitmenschen zu vertrauen.
Wir mussten vor einem Jahr feststellen, dass dieser Albtraum längst auf bestem Wege ist, Realität zu werden. Simon, der nette Kletterer vom Campus Camp, war plötzlich Simon von der Polizei. War ganz distanziert. Sprach eine völlig andere Sprache. Schaltete mitten im Gespräch einfach um. Zeigte, dass er eine ganz andere Person war. Er war auf Antrag der Polizeidirektion Heidelberg gesendet worden, um uns auszuspionieren und alles was wir taten in Personalakten festzuhalten und an die Behörden zu melden.

Ich hab ja gehört, dass hier in dieser Stadt viele Leute Simon Bromma für einen Arsch halten! Man darf das wohl sagen. Nicht weil der ein illegaler verdeckter Ermittler des LKA war, der anscheinend ohne Gewissen und Verstand hier in dieser Stadt Leute ausgehorcht hat. Der nicht den Schneid hatte, sich gegen den weltfremden Befehl seiner Vorgesetzten zu stellen. Der gelogen hat und betrogen um Leute fertig zu machen, die versuchen die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Das alles ist nicht der Grund, warum man es sagen darf.
Nein, man darf es nur sagen, weil ich „Ich habe gehört…“ davor gesagt habe.

Das ist wie, dass man sagen darf: Die Spinnen, die Bullen, die Schweine! Wenn es eine Aufzählung von verschiedenen Tieren ist!

Aber darf man sagen: „Die Polizei, das sind auch Menschen, aber die verhalten sich andauernd asozial, wenn sie unhinterfragt Befehle ausführen, die freie Menschen unterdrücken? Asozial, weil sie Menschen zusammen prügeln, die friedlich auf Barrikaden sitzen, und wenn sie es nicht selbst tun, diejenigen decken, die es tun?“ Ich weiß nicht, ob man es darf. Ich würde deshalb an dieser Stelle empfehlen, es nicht so laut zu sagen. Die verstehen da nämlich meistens keinen Spaß.

Nur: Was man sagen muss: Dieses Polizeiaufgebot hier. Wo ist denn Christian Zacherle, der Einsatzleiter?

Das hier ist eine Demonstration für Freiheitsrechte. Es ist völlig inakzeptabel, dass Sie hier mit diesem Aufgebot auftreten. Es ist völlig inakzeptabel, dass Sie die Route der Demonstration einschränken! Das ist eine Unverschämtheit.
Das was wir hier machen ist eine der ursprünglichsten Formen von Menschen ihren Freiheitswillen auszudrücken.
Dazu braucht es keine Polizei. Sie werden hier nicht gebraucht. Wir finden den Weg alleine. Sie sind einzig und alleine hier, um Menschen Angst einzujagen. Sie beteiligen sich an der Verfolgung einer Opposition und dazu haben Sie kein Recht.

Liebe Polizei? Was macht Ihr hier. Macht was sinnvolles. Es gibt genug andere Sachen zu tun, wenn ihr euch langweilt. Geht Nazis fangen. Oder Sklavenhändler. Vielleicht hat man euch dann irgendwann mal wieder mehr lieb.

Haut ab! Geht nach Hause. Oder zieht eure lächerlichen Uniformen aus, kündigt euren Job und demonstriert mit uns. Wenigstens das!

Tja, schade. Ich hatte befürchtet, dass es nicht so einfach wird.

Aber zum Thema:

Der Spitzel, den uns diese Polizei geschickt hat, behauptete ein Freund zu sein. Er tat so, als würde er mit uns studieren. Wenn wir feierten, horchte er uns aus und wenn er mit uns lachte, war es eine Lüge. Er war an unseren Computern, bei uns zu Hause, bei Eltern.

Der Spitzel lernte uns kennen, als wir zusammen auf dem Campus Camp im Neuenheimer Feld zelteten. Wir demonstrierten für ein besseres Bildungssystem. Wir fuhren nach Brüssel um für die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu kämpfen. Als ich mit meiner Theatergruppe eine Sartre-Aufführung hatte, saß er im Publikum.

Wir haben früher manchmal darüber nachgedacht, ob es sein kann, dass wir überwacht werden. Man rechnet ja mit einigem heute. Aber wir haben immer gesagt, wenn die uns wirklich überwachen, dann kann das nur heißen, die haben wirklich nichts zu tun. Naja, stellt sich heraus sie haben nichts zu tun. Oder wir sind tatsächlich schon ein ganzes Stück weiter, als wir alle befürchten.
Es wird völlig klar, dass der Spitzel hier keine Gewalttaten verhindern sollte. Er war einfach hier um Dossiers anzufertigen von Menschen und deren Freundschaften.
Alles was die Behörden jetzt noch machen, ist irgendwelche falschen Begründungen vorzuschieben. Damit geben wir uns nicht zufrieden.
Deswegen verlangen wir Aufklärung. Deswegen haben wir uns auch dazu entschieden, eine Klage gegen den Einsatz einzureichen. Obwohl man da mit einem blöden Gefühl ran geht, wenn man zu den staatlichen Behörden hingeht, die einen grade betrogen haben und sie auffordert, jetzt das ganze aufzuklären.
Wir haben uns dafür entschieden, weil wir auf allen Ebenen verhindern wollten, dass es wieder passiert. Deswegen demonstrieren wir auch weiterhin und ruhen uns nicht im Vertrauen an die Gerichte aus.
Und wir demonstrieren hier völlig zurecht, wie sich herausstellt. Letzten Montag wurde bekannt, dass das Innenministerium die Akten zum Einsatz sperren lässt. Das heißt nicht, dass wir sie nicht einsehen können. Das heißt, dass nicht mal die Richter die Akten bekommen. Und die Gerichte ihre Entscheidung irgendwie… ohne… Informationen fällen sollen.

Als ich gehört habe, dass die Sperrerklärung beantragt wurde, dass die Polizei nicht wollte, dass das Gericht vollständige Einsicht in die Akten erhält. Da dachte ich erstmal, dass ist ein Witz. Ich dachte: Sowas gibt’s? Ich meine, ihr müsst das verstehen, ich hab früher mal gedacht wir leben in einem Rechtsstaat und da hab ich auch noch gedacht, dass bedeutet, dass irgendwie die Gerichte fair sind und irgendwie unabhängig.
Aber ich hab als ich jünger war auch mal gedacht: Wenn man nichts böses tut, dann lassen einen die Behörden in Ruhe und man kriegt keine Spitzel in die Wohnung. Ich war wohl ein bisschen naiv.
Aber ganz unabhängig davon find ich es schon spannend zu wissen, dass das geht. Also, dass wenn die Polizei sich denkt: Oopsy, da haben wir aber echt scheiße gebaut. Was machen wir jetzt. Dass die dann sagen: Nü, klar. Wir gehen zum Herrn Minister und der sorgt dann dafür, dass die Akten nicht ans Gericht gehen. Ich glaubs gibt Toast.
Nach dem Gesetz heißt es, man kann das nur machen, wenn das bekannt werden der Akten, entweder irgendwie aus Prinzip nicht geht, oder wenn es Bund oder Länder gefährdet: Das muss man sich mal vorstellen: Die sagen da: Wenn Leute erfahren, was wir da wirklich gemacht haben, dann bricht hier ne Revolte aus.

Davor haben die Angst. Und dann bekommen wir Ausweise mit biometrischen Fotos und jederzeit auslesbaren Chips, Fingerabdrücke als Standard auf dem Reisepass, demnächst vielleicht DNA-Proben? Der Zwang jederzeit eindeutig identifizierbar zu sein, wird uns als Sicherheitsgarantie beim Online-Shopping verkauft. Dazu noch ein paar Ressentiments gegen als „illegal“ oder „Ausländerinnen“ abgestempelte Menschen geschürt, die damit schneller in der Festung Europa aufgespürt und abgeschoben werden können.
Global betrachtet sind wir Teil von Orwells Innerer Partei. Wir sind diejenigen, die dem Rest der Welt unter Einsatz von Gewalt und Zwang… also „Sicherheitstechnologie und ordnungsgemäßen Verfahren“ den Wohlstand vorenthalten, damit es uns besser geht als denen.
Der Horror von Orwells Dystopie… Widersprechen wir! wenn wir sehen, dass Menschen verhungern sollen obwohl es genügend Essen gibt. Widersprechen wir! wenn Menschen in den Krieg ziehen sollen – für Profit.
Wir möchten eine Gesellschaft, in der die Menschen sich nicht mehr gegenseitig unterdrücken. Wir möchten eine Gesellschaft, in der wir nicht als vereinzelte Individuen gegeneinander antreten, sondern gemeinsam unsere individuellen Ideen umsetzen. Wir möchten eine Gesellschaft, in der Vertrauen keine Eselei, sondern normal und grundlegend ist.
Ironischerweise wurden wir grade deshalb von einem Polizeispitzel infiltriert.
Jede wirkliche Veränderung am bestehenden Ablauf von Produktion und Konsum erscheint plötzlich als gefährlich.
Und wer sich für emanzipatorische Ideale einsetzt, für Freiheit, selbst für Grundrechte gilt da plötzlich als extremistisch. Wir gewöhnen uns daran, dass politischer Protest überall kriminalisiert wird. Ob das für Bildung, gegen Atomkraft, gegen Bahnhöfe oder gegen Nazis ist.

Stattdessen versuchen diejenigen, die den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen, nicht nur ihn zu kontrollieren, sondern auch noch uns zu kontrollieren, auf dass wir aufhören mögen, überhaupt noch auf den gesellschaftlichen Diskurs einzuwirken.
Es gibt keinen „richtigen“ oder „falschen“ Einsatz der Kontrolle gegen „gefährliche“ oder „harmlose“ Aktivistinnen, sondern die Kontrolle durch eine übergeordnete Instanz, wie den Staat, ist an sich verkehrt. Sie ist kein diskursiver, sondern ein gewaltsamer Akt!

Personalienüberprüfung ist Kontrolle, Bürokratie ist Kontrolle, Videoüberwachung ist Kontrolle, Vorratsdatenspeicherung ist Kontrolle, Bundestrojaner sind Kontrolle, Handyüberwachung ist Kontrolle, und wenn der Mensch an deinem Küchentisch alles über dich an die Behörden weitererzählt, ist es zu spät noch von Kontrolle zu reden, sondern Zeit über das Widerstandsrecht nachzudenken.
Und heute wissen wir, dass es nicht paranoid ist, wenn wir überlegen, ob Polizei und Geheimdienste hier in unseren Städten Spitzel haben, die so tun, als wären sie unsere Freundinnen und Freunde. Wir wissen das es so ist.
Und wir können mittlerweile davon ausgehen, dass in sie jeder Stadt, in jedem Land ihre Leute einsetzen. Das soll niemanden Einschüchtern, aber es ist doch besser sich darüber im klaren zu sein.

Diese ganzen massiven staatlichen Überwachungsmaßnahmen, die uns alle mal hier und mal da und mal dort betreffen, müssen endlich ein Ende haben. Damit wir nicht in eine Situation geraten, in der wir uns selbst ständig zensieren müssen. In der wir Angst haben müssen, ehrlich von den Träumen zu erzählen, die wir haben.

Wir möchten nicht die Barrikadenkämpfe. Viel lieber wäre es uns, wenn diejenigen, die zum Schutz der bestehenden Ordnung ausrücken, hinterfragen würden, wem sie gerade dienen. Und wohin das führt. Wir laden jeden Menschen dazu ein, die Angst zu begraben, die ihn nach übergeordneter Kontrolle rufen lässt, und seinen Mitmenschen gleichberechtigt und liebevoll zu begegnen! Wir sind davon überzeugt, dass unsere Utopie einer freien Gesellschaft tausendfach lebenswerter ist als jede Alternative, die uns die Verfechterinnen des Status Quo mit ihren Reförmchen bieten können.
Das heißt… Ihr könnt es selbst tun.

Organisiert euch! Sucht euch eine emanzipatorische Gruppe, die zu euch passt. Geht zu den Menschen die ihr liebt. Sagt ihnen ihr wollt mit Ihnen zusammen die Welt verändern. Oder wenigstens: Nehmt euch einen verdammten Zettel und schreibt darauf: Ich will mich mit euch organisieren und die freie Gesellschaft schaffen. Schreibt die Uhrzeit und sucht euch einen Ort. Und klebt den Zettel an die nächste Wand!

Und zu guter Letzt: Glaubt nicht einfach was die Menschen am Mikrophon zu sagen haben. Regt euch darüber auf! Schüttelt den Kopf, schreit, diskutiert! Die freie Gesellschaft liegt in Eurer Hand, in Euren Köpfen! Wer Euch etwas vorschreibt, denen widersprecht! Wer Euch führen will, denen leistet Widerstand! Werdet ihr unterdrückt, überwacht, bespitzelt: Dann organisiert Euch! Bildet Banden! Helft Euch gegenseitig. Baut diese Gesellschaft von Grund neu auf. Eine solidarische Gesellschaft, eine vernünftige, eine, die ohne Überwachung und ohne Unterdrückung auskommt. Eine Gesellschaft, in der kein Spitzel unser Vertrauen missbrauchen kann.

Spitzel sind das allerletzte! Für die freie Gesellschaft!

AKS: Arbeitskreis Spitzelklage
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, Lieber Sympatisantensumpf,

von Sympatisantensumpf zu sprechen scheint der aktuellen Entwicklung nach die einzig treffende Formulierung zu sein. Zumindest scheinen politisch aktive Menschen in den Augen der bürgerlichen Parteien von Grünen bis CDU genau diese Stellung einzunehmen. Ein Jahr ist es jetzt her, dass die gesamte linke Szene Heidelbergs durch den Einsatz mindestens eines verdeckten Ermittlers kriminalisiert wurde. Dass wir von dem Farbwechsel in den Kreisdiagrammen über die Besetzung des Landtags keine Aufklärung erwarten dürfen, kam nicht unerwartet. Aus diesem Grund haben sich sieben auf verschiedenste Art und Weise Betroffene dazu entschlossen, eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz einzureichen.
Die Klage ist für uns nicht nur ein juristisches, sondern in erster Linie ein politisches Instrument. Politischen Aktionen ist es immanent, nicht nur nach außen zu wirken, sondern auch die eigenen Positionierungen voranzutreiben.
Dementsprechend drängt im Verlauf der Klage und der aktuellen Ereignisse eine Frage immer mehr in den Vordergrund und hat sie jüngst zur Gretchenfrage katapultiert:
„Gibt es noch eine legale Möglichkeit, sich gegen die Polizei zur Wehr zu setzen?“
Die gebildete Staatsbürgerin würde schnell eine Antwort wissen. Die Gewaltenteilung schützt uns schließlich genau deswegen vor einem totalitären Regime, weil es immer noch zwei andere Gewalten gibt, die Einfluss nehmen können.
Was aber, wenn die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, ihren Einfluss in den Exekutivapparat verloren hat und zudem selbst ideologisch so durchdrungen ist, dass die polizeiliche Übermacht sogar gewollt ist und vorangetrieben wird?
Die baden-württembergische Landesregierung tritt diesen Weg entschlossen an. Ihr erster Schritt war die Verabschiedung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg.
Warum ein solches Gesetzbuch?
Gesetze, die Eigentumsverhältnisse beziehungsweise – wie es nach außen hin verkauft wird: das Zusammenleben der Menschen regulieren sollen, gibt es schließlich schon zur Genüge. Sinn und Zweck des Polizeigesetzes ist eine reine Stärkung der polizeilichen Macht. Es besteht aus unterschiedlichen Regulatorien, die der Polizei in einem weit gefassten Rahmen ermöglichen, nach eigenem Ermessen, und damit der demokratischen Kontrolle entzogen, zu agieren.
Was (dann) passiert, wenn es die Polizeibehörden trotzdem schaffen, diesen weiten Rahmen zu überschreiten, durften wir jüngst erleben: Unsere juristische Anfechtung der polizeilichen Entscheidung kann vom Staat im Staat, der Polizei, selber abgewehrt werden, indem sie mit dem Antrag auf eine Sperrerklärung dem Gericht die zur Aufklärung notwendigen Akten vorenthält. Hier wäre dann wieder die Möglichkeit der Legislative, einzugreifen, da die Entscheidung über den Antrag auf Sperrerklärung letzten Endes dem Innenministerium obliegt. Am 29.11.2011 kam mit der Unterzeichnung der Sperrerklärung aus dem Innenministerium das klare Signal an den Polizeiapparat: Ihr könnt machen, was ihr wollt, und wenn ihr unrechtmäßig, willkürlich oder unverhältnismäßig handelt, werden wir schon dafür sorgen, dass das nicht öffentlich wird oder angefochten werden kann. So lautete die suggestive Botschaft Reinhold Galls.
Ohne Akten kann auch nicht über deren Rechtmäßigkeit entschieden werden. Der Judikative wurde dadurch von Anfang an die Möglichkeit zur Gewaltausübung genommen.

Wir müssen kein Einführungsseminar in Staatsrecht besucht haben, um zu wissen, dass es außerhalb dieser einigen Troika noch andere Machtposten gibt. Der berühmte öffentliche Druck zum Beispiel. Wie einfach eine Aussitzungstaktik diesen zu einem Sturm im Wasserglas mutieren lässt, muss hier nicht groß ausgeführt werden. Schließlich müssen sich Schlagzeilen verkaufen können.

Schlussendlich gibt es noch Datenschutzbeauftragte. Auch das Land Baden Württemberg hat einen solchen, Jörg Klingbeil. Sein neuster Tätigkeitsbericht, der diesen Montag veröffentlicht wurde, könnte opportunistischer nicht sein. Ich will Euch einige Originalzitate und Schmankerl vorlesen:

Nachdem Klingbeil festgestellt hat, dass es in Tübingen Anfang der 1990er Jahre einen ähnlichen Fall gegeben hat und sich die damalige Datenschutzbeauftragte mit diesem Fall beschäftigt hatte, beschließt er, sich auch mal unseren Fall anzuschauen. Um die Rechtsgrundlage zu klären, copy/pastet er die §§ 20 und 22 des Polizeigesetzes BaWü. Wir könnten jetzt sagen, die kennen wir schon und wissen, dass sie nicht ausreichen, aber der Datenschutzbeauftragte kann uns beruhigen. Zitat:

„Ergänzend hat das Innenministerium aufgrund der seinerzeitigen Erfahrungen durch eine nicht öffentlich zugängliche Verwaltungsvorschrift, die regelmäßig angepasst wurde, den Dienststellen eine Grundlage für derart gravierende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht an die Hand gegeben.“

Dann ist ja gut. Das Gesetzt greift nicht wirklich, aber es gibt eine Grundlage, auf die niemand außerhalb des Sicherheitskonglomerats Zugriff hat, die Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht regelt. Wir können beruhigt sein.

Auch weiter werden wir beruhigt: Mängel aus dem Tübinger Fall wurden schlicht durch Gesetzesänderungen behoben.
Es ginge außerdem um das Ausspähen konkreter Personen, keines Milieus. Das wäre schließlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Es ging nur um bestimmte Personen und wer etwas anderes behauptet irrt. Aber Klingbeil hat trotzdem Verständnis für uns. Zitat:

„Jedoch kann die Befugnis des Verdeckten Ermittlers, mit einer anderen Identität als seiner eigenen in dem Umfeld der betroffenen Personen zu agieren, den Eindruck nicht vermeiden, dass auch dieses Umfeld ausgekundschaftet werden soll.“

Es war also nur ein falscher Eindruck, dass Bromma von BUND, Grünen, Jusos bis in die linksradikale Szene hinein Strukturen ausspioniert und offen gelegt hat – und sei es nur, um die Rolle seiner Zielpersonen darin zu verorten.
Wie subjektiv unsere Wahrnehmung doch manchmal ist.

Der Datenschutzbeauftragte stellt also fest, keine Bedenken anmelden zu müssen. Er will aber vermeiden, seine Kompetenz zu überschreiten: Zitat:

Nicht von mir zu beurteilen war die Angemessenheit des Einsatzes aus taktischer oder gar wirtschaftlicher Sicht.

Sprich: Wenn es nach ihm gegangen wäre, wären wir noch viel subtiler, aber effizienter ausspioniert worden. Wer solche Datenschützer hat, braucht keine Polizei mehr.

Aber auch unsere Klage ist ihm nicht entgangen. Er klärt die interessierten Leser_innen darüber auf, dass unter den sieben Klagenden eine Zielperson und eine unvermeidbar betroffene Dritte Person ist. Ein weiteres Zitat:

Die weiteren Personen waren nach Darstellung des Landeskriminalamts weder Ziel- noch Kontaktperson noch unvermeidbar betroffene Dritte bei dem Einsatz.

Liebe fünf verbleibenden Personen. Es tut uns Leid, Euch mitteilen zu müssen, dass es Euch nach Ansicht des Landeskriminalamts schlicht nicht gibt.
Langsam klärt sich die Taktik von Polizei und dem sogenannten Datenschützer: Es gibt ein paar Personen, bei denen der Eingriff in Grundrechte durch ein zurechtgelegtes Konstrukt legitimiert werden kann und den mehreren hundert weiteren betroffenen Personen wird einfach die Existenz abgesprochen.

Wir könnten dem Landesbeauftragten für Datenschutz jetzt seine Kompetenz absprechen. Der letzte Abschnitt offenbart aber, dass dies keineswegs zutrifft. Noch ein letztes Mal der Originallaut:

„Zum Schluss eine persönliche Anmerkung: Was ich im Hinblick auf den Verdeckten Ermittler nach dessen Enttarnung aus bestimmten Internet-Foren und Zeitungsartikeln entnehmen konnte, lässt gewisse Zweifel an dem Verständnis der jeweiligen Verfasser an dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser Person selbst und vor allem zu dessen persönlichem Umfeld aufkommen. Dass der von dem Verdeckten Ermittler genutzte E-Mail-Account nach Aussage des Landeskriminalamts nachträglich gehackt wurde, ist dann nur noch eine Fußnote wert.“

Ein Datenschutzbeauftragter, der seine Aufgabe im Schutz derjenigen sieht, die in die Grundrechte anderer eingreifen, eine Judikative, die keinen Zugang zu den nötigen Akten erhalten kann, eine Landesregierung, die die Polizei zum Überschreiten ihrer Kompetenzen motiviert und ein Polizeiapparat, der sich längst der demokratischen Kontrolle entzogen hat und entkoppelt von Recht und Gesetz wütet.
So viel zu der Frage, ob es noch Möglichkeiten gibt, sich auf legalem Weg gegen die Polizei zur Wehr zu setzen. Eine Antwort darauf müsst ihr schon selber finden.

Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass polizeiliche Willkür und totale Überwachung zur Normalität werden.
Wir werden weiterhin juristischen und politischen Druck von unten ausüben, bis auch der letzte Sachverhalt im Spitzelskandal aufgeklärt ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind und eine Wiederholung eines solchen Grundrechtseingriffs ausgeschlossen ist. Wir werden die herrschenden Zustände nicht akzeptieren, sondern bekämpfen! Auf allen Ebenen – mit allen Mitteln!

Aktionswoche

Heute startete die Aktionswoche gegen Spitzel und staatliche Repression in Heidelberg, mit einem Film über den Spitzeleinsatz in Tübingen Anfang der 1990er und wird mit einer Demo unter dem Motto „Gegen Spitzel und für die freie Gesellschaft“ und einer anschliessenden Soliparty am kommenden Samstag einen vorläufigen Höhepunkt, wenn auch kein Ende, finden…

Organisiert wird die Woche insgesamt vom „Bündnis gegen Spitzel und Überwachung“. Mehr Infos findet ihr auf dessen Blog, u.a. den Aufruf, Mobimaterial und das genaue Programm der gesamten Woche.

Kommt alle, bringt interessierte Freund_innen mit, seid kreativ, laut und widerständig. Wir lassen uns nicht kleinkriegen, weder von dem mauernden Innenministerium, noch von den Bullen auf der Strasse!