Archiv der Kategorie 'Prozesstag'

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Auch außerhalb von unserem Fall war einiges los hier in der Region. Daher hier etwas verspätet noch ein paar Presseberichte:

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Radion Dreyeckland

Junge Welt

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Und nicht online verfügbar, aber hier zum Download, der Artikel aus dem 1511 Ruprecht Das Urteil„>

Kommuniqué des AKS zum schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Heidelberg, den 03.11.2015

Kommuniqué des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg zum schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: Der Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler war formal und materiell rechtswidrig!

Sieben vom Einsatz des Verdeckten Ermittlers (VE) Simon Bromma betroffene Personen aus Heidelberg hatten am 08.08.2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) erhoben, um dort diese weit reichende polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Mehr als vier Jahre später hatte nun am 26.08.2015 vor diesem Gericht die von starkem medialen Interesse begleitete Hauptverhandlung in Sachen Spitzel-Skandal stattgefunden; auf der einen Seite die Kläger*innen mit ihrem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Martin Heiming, auf der anderen Seite das beklagte Bundesland Baden-Württemberg (vertreten durch das Polizeipräsidium Mannheim). Nochmals zwei Monate später hat nun die an der Verwaltungsrechtssache Beteiligten das schriftliche Urteil erreicht: Darin beschließt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass der gegen alle Kläger*innen „gerichtete Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler mit dem Decknamen Simon Brenner in der Zeit von – mindestens – April 2010 bis zum 12.12.2010“ formal und materiell rechtswidrig war und der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Damit ist den Klagen vollumfänglich stattgegeben worden.

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Kleiner Pressespiegel zum Prozess

An dieser Stelle ein kleiner unvollständiger Blick auf die Reaktionen der Presse auf die erste Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26.08.2015.

  • Presseerklärung des AK Spitzelklage zur ersten Hauptverhandlung
  • SWR Landesschau Bericht vom 26.08.2015 (langfristiger Link)
  • SPIEGEL online vom 26.08.2015 (langfristiger Link)
  • Frankfurter Rundschau vom 25.08.2015 (langfristiger Link)
  • Rhein Neckar Zeitung vom 27.08.2015 (langfristiger Link)
  • Neues Deutschland vom 27.08.2015 (langfristiger Link)
  • Telepolis vom 27.08.2015 (langfristiger Link)
  • Schwäbische Zeitung vom 26.08.2015 (langfristiger Link)
  • Radio Dreyeckland vom 28.08.2015 mit ausführlichen Interviews
  • Demo am 22. August in Heidelberg und viele Infoveranstaltungen

    Demo FrontAm am 26. August 2015 steht –vier Jahre nach Einreichung der Klage – endlich der erste Verhandlungstermin in der Spitzelklage an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zum Thema.
    Am 22. August findet in Heidelberg eine Demo unter dem Motto „Gegen staatliche Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal umfassend aufklären!“ statt. Beginn ist um 15 Uhr an der Stadtbücherei. Mit dieser Aktion soll die Überwachungsmaßnahme wieder in Erinnerung gerufen und ein lautes Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt werden. Sorgt durch eure zahlreiche Teilnahme dafür, dass das Kalkül von Innenministerium, Cops und Stadtverwaltung, den Spitzeleinsatz langfristig unter den Teppich zu kehren, nicht aufgeht!
    In den Wochen vor der Demo gibt es mehrere Infoveranstaltungen, die nochmals einen Überblick über den Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma und die Klage, die seit August 2011 von sieben Betroffenen geführt wird, geben:

    So., 02.08.2015 – 20.00 Uhr – ASV (Beilstr. 12, Mannheim)

    Mi., 05.08.2015 – 19.00 Uhr – JUZ (Käthe-Kollwitz-Str. 4, Mannheim; im Rahmen des OAT MA)

    Do., 06.08.2015 – 20.00 Uhr – ZEP (Zeppelinstr. 1, Heidelberg)

    Di., 11.08.2015 – 19.00 Uhr – SZ Käthe (Wollhausstr. 49, Heilbronn; im Rahmen des OAT HN)

    Fr., 14.08.2015 – 19.30 Uhr – Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg; im Rahmen des #antifa)

    Di., 18.08.2015 – 20.00 Uhr – Viki (Viktoriastr. 12, Karlsruhe)

    Direkt vor dem Verhandlungstermin am 26. August gibt es noch eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe von 9 bis 10 Uhr.
    Seid solidarisch, unterstützt unsere Öffentlichkeitsarbeit und kommt zu den Aktionen!
    Gib Spitzeln keine Chance!

    Termin für Hauptverhandlung: 26. August 2015

    Die Spitzelklage geht in diesem Sommer in die heiße Phase. Ein erster Verhandlungstermin wurde für den 26. August 2015 am Verwaltungsgericht Karlsruhe angesetzt. Anlässlich der ersten anstehenden Entscheidung gab der AK Spitzelklage ein Interview in der Break-out, welches wir hier dokumentieren:

    Im August 2011 reichten sieben Aktivist*innen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma und zwei weiterer, bisher unbekannter Spitzel ein. Wegen Aktensperrungen und Verschleppungsstrategien seitens der Polizei kam es bis heute nicht zur Hauptverhandlung. Jetzt ist der erste Prozesstermin raus. Die break-out (bo), die Monatsschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), sprach mit einem Vertreter des AK Spitzelklage (AKS).

    bo: Stimmen die Gerüchte, dass der erste Verhandlungstermin bekannt ist?
    AKS: Ja! Am 26. August 2015 soll es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe losgehen. Das haben wir allerdings nur über unsren Anwalt erfahren und bisher weder schriftlich noch die genaue Uhrzeit. Wir haben allerdings keinen Grund, davon auszugehen, dass sich der Termin nochmals ändert.
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    Verleihung des „Goldenen Stück Scheiße“ legitim

    Pressemitteilung des AK Spitzelklage:

    Am heutigen Donnerstag, den 14.06.12, ist der Prozess um die Verleihung des „Goldenen Stück Scheiße“ an den Polizeioberrat und Leiter des Polizeireviers Heidelberg Mitte, Christian Zacherle, mit einem Freispruch zu Ende gegangen.

    Das Goldene Stück ScheißeAm 23.09.2011 kam es in Heidelberg auf dem Bismarckplatz zu einer Spontankundgebung, bei der die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals um den verdeckten Ermittler Simon Bromma gefordert wurde. Die Kundgebung mit 30 Teilnehmer_innen wurde von einem Polizeiaufgebot von 30-40 eingesetzten Beamt_innen begleitet und dabei von Eröffnung bis nach Ende ohne ersichtlichen Grund abgefilmt. Da dies bei weitem nicht der erste überzogene und provokante Polizeieinsatz unter seiner Leitung gewesen ist, bekam Christian Zacherle im Rahmen der Kundgebung für seine Verdienste als Einsatzleitzer das „Goldene Stück Scheiße“ überreicht.

    Dieser erstatte daraufhin gegen den Überbringer des Negativ-Awards Anzeige wegen Beleidigung. Nachdem bereits am Dienstag die Begutachtung des Beweismaterials und Zeugenbefragungen stattgefunden hatten, wurde eine Prozesspause bis zum heutigen Donnerstag eingelegt, um dem Gericht zu ermöglichen, Recherchen zu weiteren Verleihungen dieses Preises und zum WIZO-Lied „Das Goldene Stück Scheiße“ zu betreiben.

    Zacherle beklagte sich bei seiner Zeugenbefragung über eine allgemein negative Grundstimmung gegen ihn, die sich vor allem im Internet zeige. Er habe mit der Anzeige endlich eine Einzelperson dafür zur Rechenschaft ziehen wollen.

    In der Urteilsbegründung machte der Richter stark, dass die Kritik an den überzogenen Einsätzen des Einsatzleiters und gerade in politischen Auseinandersetzungen in aller Schärfe geäußert werden darf. Eine beleidigende Handlung hätte, so der Richter, dann vorgelegen, wenn
    dem Polizeioberrat nicht lediglich eine Hundekotattrappe überbracht, sondern „Naturkot ins Gesicht geworfen, gespritzt oder anderweitig an ihn verbracht worden“ bzw. er direkt als „Scheiß-Bulle“ o.Ä. tituliert worden wäre.
    Die Verleihung des Negativ Awards wäre jedoch keine Schmähkritik, sondern läge noch im Bereich des vom Grundgesetz geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung.

    Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

    Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
    Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de

    Heidelberg, den 14.07.2012

    Beleidigungsprozess

    Haufenweise Häufchen für Herrn Z.!

    Polizeirat Christian Zacherle, Leiter des Polizeireviers Mitte, fühlt sich beleidigt, weil ihm im Verlauf einer Kundgebung gegen die dubiosen Praktiken der Heidelberger Polizeidirektion eine Auszeichnung überreicht werden sollte, die der beleidigte Polizeiführer als „vergoldete Hundekotattrappe“ interpretierte.
    Dass ausgerechnet Zacherle dieser Auszeichnung teilhaftig wurde ist kein Zufall. Seit Christian Zacherle das Polizeirevier Mitte leitet, werden linke politische Aktivitäten vermehrt durch tiefgreifenden Interventionen und überzogenen Reglementierungen eingeschränkt. Gleichzeit lässt Zacherle verlauten, eine rechte Szene im Raum Heidelberg sei „nicht existent“.
    Maßgeblich involviert war Zacherle in die Heidelberger Spitzelaffäre. Mehr als ein Jahr lang waren linke und alternative Gruppen ohne jede Rechtsgrundlage von verdeckten Ermittlern des LKA bis in ihr intimstes Privatleben ausspioniert worden. Seit der Spitzel Simon Bromma von linken AktivistInnen enttarnt wurde, ist die Heidelberger Polizeidirektion – mit Unterstützung der neuen grün-roten Regierung bemüht, die tatsächlichen Ausmaße des Skandals unter Verschluss zu halten. So sollen mittels einer Sperrerklärung selbst dem zuständigen Gericht die einschlägigen Akten vorenthalten werden.
    Wir finden: Herr Zacherle ist wirklich zu bedauern und hat mehr als nur eine einzige Auszeichnung verdient. Vielleicht findet sich ja am Rande des Prozesses Gelegenheit, ihm das ein oder andere goldene Taschentuch oder andere Aufmerksamkeiten zu überreichen….

    Prozesstermin:
    Dienstag, 12.06.2012
    10:00 Uhr
    Amtsgericht Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 21/23, Saal: n.n.