Archiv der Kategorie 'Prozesserklärungen'

Stellungnahme des AKJ

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Freiburg hat eine Stellungnahme zum Urteil verfasst. Wir danken dem AKJ für die klaren Worte!


Spitzeleinsatz rechtswidrig – Aufklärung unzureichend

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Kommuniqué des AKS zum schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Heidelberg, den 03.11.2015

Kommuniqué des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg zum schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: Der Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler war formal und materiell rechtswidrig!

Sieben vom Einsatz des Verdeckten Ermittlers (VE) Simon Bromma betroffene Personen aus Heidelberg hatten am 08.08.2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) erhoben, um dort diese weit reichende polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Mehr als vier Jahre später hatte nun am 26.08.2015 vor diesem Gericht die von starkem medialen Interesse begleitete Hauptverhandlung in Sachen Spitzel-Skandal stattgefunden; auf der einen Seite die Kläger*innen mit ihrem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Martin Heiming, auf der anderen Seite das beklagte Bundesland Baden-Württemberg (vertreten durch das Polizeipräsidium Mannheim). Nochmals zwei Monate später hat nun die an der Verwaltungsrechtssache Beteiligten das schriftliche Urteil erreicht: Darin beschließt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass der gegen alle Kläger*innen „gerichtete Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler mit dem Decknamen Simon Brenner in der Zeit von – mindestens – April 2010 bis zum 12.12.2010“ formal und materiell rechtswidrig war und der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Damit ist den Klagen vollumfänglich stattgegeben worden.

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Prozesserklärung und Interview

Hiermit dokumentieren wir die Prozesserklärung, die während des „Goldenes Stück Scheisse“-Prozesses von dem beschuldigten Genossen verlesen wurde. Ausserdem findet sich hier ein Interview von Radio Dreyeckland mit besagtem Genossen, kurz nach dem Freispruch. Und eine kurze Meldung in der jungen Welt gab es auch.

Christian Zacherle fühlt sich von mir beleidigt, weil ich am 23.09.2011 Überbringer einer Auszeichnung für seine Verdienste als Einsatzleiter gewesen bin. Es irritiert mich, dass er sich davon beleidigt fühlt, schließlich wies sein dienstliches Handeln eher darauf hin, unbedingt einen solchen Negativ-Award verliehen zu wollen.

Herr Zacherle hatte im Herbst 2009 seinen Dienstantritt in der Polizeidirektion Heidelberg. Gab es bisher immer eine kooperative Grundstimmung zwischen Polizei und Organisator_innen linker Veranstaltungen, war dies mit Dienstantritt Zacherles vorbei. Herr Zacherle macht den Anschein seine Aufgabe darin zu sehen, linke Politik in Heidelberg zu verhindern und Aktivist_innen einschüchtern zu wollen.
Schon die Kooperationsgespräche, deren eigentlicher Zweck ist, durch vorherige Absprachen einen reibungslosen Ablauf von Demonstrationen und ähnlichem zu gewährleisten, instrumentalisierte Zacherle als Druckmittel. Mehrfach waren Anmelder_innen mit wüsten Unterstellungen, Behauptungen und Verallgemeinerungen konfrontiert. Zu nennen wäre hier Aussagen wie „Sie sind doch von Herrn Dandl geschickt worden“, „Richten sie das ihren Freunden im Café Gegendruck aus“.

Die sich verschärfenden Bedingungen für die Umsetzung der Versammlungsfreiheit zeigten sich dann auch in den verhängten Auflagen. Ein Beispiel wäre eine Demonstratoin für die Freilassung des damals noch zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal im Januar 2010: Die Forderung an den Anmelder, die Personalien aller an den Organisationsstrukturen Beteiligten (OrdnerInnen, RednerInnen usw.) im Vorfeld an die Behörden weiterzugeben, wurde erst nach Androhung rechtlicher Schritte zurückgenommen. Weitere einschneidende Beschränkungen zur Ausgestaltung der Demo – wie z.B. zur Länge der Transparente – wurden allerdings beibehalten.
Bei derartig grotesken Vorgaben ignoriert das Ordnungsamt systematisch die gesetzliche Vorgabe, dass Einschränkungen in Form von Auflagen nur im Fall einer anderweitig unvermeidbaren Gefährdung durch die Versammlung verhängt werden sollen und sozusagen als mildere Form eines Verbots zu betrachten sind. Stattdessen betrachtet die Behörde kollektive politische Meinungsäußerungen offenbar als ohnehin semi-kriminell und hat einen ganzen Katalog von Standardbeschränkungen erarbeitet, der regelmäßig gegen linke Gruppen eingesetzt wird.
Nun ist das Ordnungsamt erstmal nur eine die Polizei flankierende Institution. Aber: Die Verschärfung der Auflagen seit Amtsantritt Zacherles bei gleichgebliebender personeller Situation im Ordnungsamt ohne vorangegangene Zwischenfälle bei Veranstaltungen der linken Szene und der ständigen Teilnahme Zacherles bei Kooperationsgesprächen, die eigentlich nur mit dem Ordnungsamt geführt werden sollten; diese Verschärfung nur als Zufall zu bezeichnen wäre schlicht naiv.
Werden die Auflagen nicht umfassend im Sinne der Polizei umgesetzt, so sehen sich die Anmelder_innen hohen Strafen ausgesetzt wie etwa im Fall des Anmelders einer völlig friedlich verlaufenen Bildungsstreik-Demo im Sommer 2010, der wegen einer Abweichung von der Demoroute, zwischenzeitlicher Spurts von Teilnehmer_innen und einer kurzen Sitzblockade mit gleich mehreren Verfahren überzogen wurde
Jedoch ist keineswegs davon auszugehen, dass Christian Zacherle sich selber an die Absprachen hält. Regelmäßig wurden bei Vorgesprächen getroffene Vereinbarungen zum Verlauf von Versammlungen von Herrn Zacherle spontan über Bord geworfen. Auch ansonsten war die Kommunikation mit den Organisator_innen defizitär, insbesondere mit Frauen. Christian Zacherle redet mit Frauen, egal ob Ordnerin oder sogar Anmelderin unserer Erfahrung nach nur dann, wenn kein männlicher Teilnehmer in greifbarer Nähe ist.

Eine besonders extreme Form nahm die behördliche Willkür im Fall einer kleinen Demo gegen Nationalismus während der Fußball-WM im Sommer 2010 an, die von Ordnungsamt und Polizei als Ganzes abgelehnt und deren Anmelder als „ungeeignet“ für eine stattdessen anvisierte Kundgebung bezeichnet wurde. Zur Begründung dieser faktischen Aberkennung von Grundrechten wurden ihm ein früheres Verfahren wegen Vermummung sowie eine gegen ihn gestellte Anzeige wegen Beleidigung im Zusammenhang mit APPD-Aktivitäten zur Last gelegt.

Diese neue Linie einer systematisch angestrebten Konfrontation setzt sich bei jedem Einsatz während linker Demos fort. Ohne jeden Anlass provozieren die BeamtInnen die Teilnehmenden nicht nur durch beleidigende Kommentare, sondern auch durch plötzliche martialische Auftritte, unnötiges Eindringen in die Versammlungen oder willkürliche Festnahmen.
So sorgte beim jährlichen antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2010 ein schwer gerüsteter Trupp unter Führung von Christian Zacherle für plötzliche Tumulte im Publikum, als die Polizei während eines musikalischen Beitrags gegen in ihren Augen zu laute AktivistInnen vorgingen.
Ein weiteres Beispiel für die verschärften Einsätze bieten die jährlichen Proteste gegen das städtische „Heldengedenken“ auf dem von den Nazis errichteten „Ehrenfriedhof“. Dass nicht nur die von Demonstrant_innen eingeforderte Unterscheidung von TäterInnen und Opfern, sondern auch das Erinnern an die auf Schildern genannten realen Opfer unerwünscht ist, mussten die Teilnehmer_innen der Kundgebung bereits 2009, dem ersten Mal unter der Einsatzleitung von Christian Zacherle, erfahren: ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot verwehrte ihnen den Zutritt zur als öffentlich deklarierten städtischen Veranstaltung, prügelte auf protestierende AktivistInnen ein und leitete Ermittlungsverfahren ein.
2010 hatte sich die Zahl der BeamtInnen vervielfacht, und die Polizei ging mit Hundestaffeln gegen alle vor, die ihnen als potenzielle AbweichlerInnen von der städtischen Vorgabe erschienen und die versuchten, auf das Gelände zu gelangen.
Grund für diese groteske Verschärfung war ein Tipp des im Dezember 2010 enttarnten Polizeispitzels Simon Bromma (aka Simon Brenner), der von einer geplanten Aktion gehört haben wollte und nach eigenen Angaben regelmäßigen Kontakt zur Staatsschutzabteilung der Heidelberger Kriminalpolizei pflegte. Die geplante Aktion war das Zeigen von Schildern und eines Transparents, mit denen Opfern des Naziregimes gedacht wurde.

Der verdeckte Ermittler Simon Bromma, der bei dem eben genannten Einsatz Stichwortgeber gewesen ist, war rund ein Jahr in Heidelberg aktiv. In dieser Zeit versuchte er alles auszuspionieren, was er oder seine Vorgesetzten einer diffus gezeichneten linken Szene in Heidelberg zurechneten. Er drang so tief es im möglich war in die privatesten Lebensbereiche all derer ein, die er im Zuge seines Einsatz kennen lernen konnte. Nach eigenen Angaben bei seiner Enttarnung, legte Simon Bromma über diese Personen, über deren Freunde, Mitbewohner_innen und soziales Umfeld sogenannte Personalakten an und leitete diese an die Polizeidirektion Heidelberg weiter. Ziel des Einsatzes war es laut Einsatzanordnung die linke Szene Heidelbegrs „aufzuhellen“. Vorgeschobener Grund war Fund von Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit im Kraichgau und ein Erstarken der Naziszene in Sinsheim, von dem aus eine „eskalative Zuspitzung“ befürchtet wurde. Formal beantragt wurde der Einsatz ebenfalls von der Polizeidirektion Heidelberg. Christian Zacherle leugnet bis heute von dem Mann gewusst zu haben, der selber von einer engen Kooperation mit dem Polizeirevier Heidelberg Mitte gesprochen hat und nach dessen Einschätzung Zacherle seine Einsatzplanungen gestaltet hat.
Nicht nur verbal wird versucht die Hintergründe des Einsatz zu vertuschen. Nachdem im August 2011 sieben Betroffene Klage gegen den Spitzeleinsatz erhoben hatten, versucht die Polizeidirektion Heidelberg mit einer Sperrerklärung die Herausgabe der Akten zu verhindern. Sinn und Zweck der Sperrerklärung ist es nach eigenen Angaben die Aufklärung des Spitzelskandals, der über die Grenzen der BRD hinweg für Empörung gesorgt hat, zu verhindern.
Die Rechtmäßigkeit dieser Sperrerklärung wird derzeit in einem In-Camera-Verfahren geprüft.
Die Verleihung des Negativ-Awards geschah im Rahmen einer Kundgebung, bei der die vollständige Aufklärung des unrechtmäßigen Einsatz gefordert wurde. 30 Aktivist_innen sahen sich von 31 Polizist_innen bedroht. Von vor Beginn bis nach Ende der Kundgebung wurden, unter der Einsatzleitung Christian Zacherles, sämtliche Teilnehmer_innen von der Polizei gefilmt und abfotografiert.
Auch im heutigen Prozess sind Ergebnisse dieses ideologisch motivierten Eingriffs in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gegenstand der Beweisführung.
Aber die Auflistung geht noch weiter.
Bei einer Demonstration zum Jahrestag der Enttarnung, am 17.12.11, ließ Zacherle von Anfang an den Demonstrationszug abfilmen und von einem Spalier begleiten. Dies geschah ohne dass es im Vorfeld eine Gefahrenprognose oder im Verlauf nennenswerte Vorfälle gegeben hätte. Seine Begründung war die Verweigerung eines Kooperationsgesprächs im Vorfeld, was seit bekannt werden der Verstrickungen der PD HD in den Spitzelfall in Heidelberg längst Normalität geworden ist.

Als Angela Merkel im März dieses Jahres in der Stadthalle zu Gast war, bekamen Angehörige einer studentischen Gruppe, die zufällig an der Stadthalle vorbei gekommen sind und nur kurz stehen blieben um sich das Treiben anzugucken von Christian Zacherle persönlich mit Namen angesprochen einen Platzverweis erteilt.

Vor rund einem Monat schließlich, am 18.05.12., fand in Heidelberg eine Demonstration gegen studentische Verbindungen statt. Angeblich urlaubsbedingt war diesmal nicht Christian Zacherle Einsatzleiter der Polizei. So kam es nach über zweieinhalb Jahren erstmals wieder zu einem versammlungsfreundlichen Verhalten der Polizei. Obwohl natürlich kein Kooperationsgespräch stattgefunden hatte und obwohl hunderte Corporierte anlässlich des Fuxenausflugs des Weinheimer Convents betrunken, pöbelnd und in voller Couleur durch Heidelberg zogen; obwohl also tatsächlich mal ein angeblicher Schutz linker Demonstration durch die Polizei zumindest hätte begründet werden können, gab es weder provozierende Einsatzkräfte, weder ein die Außenwirkung der Demonstration einschränkendes Spalier noch ein Abfilmen aufgrund von Meinungsäußerung oder sonstige Schikanen seitens der Polizei. Der Verlauf der Demonstration hat dem damaligen Einsatzleiter recht gegeben.

Die Polizei hat als staatliche Institution eine gesellschaftliche Funktion zu erfüllen, zu der natürlich auch das kriminalisieren oppositioneller Regungen gehört. Trotzdem gibt es offensichtlich einen Spielraum innerhalb derer die Polizei im allgemeinen und Einsatzleiter bei politischen Veranstaltungen im speziellen agieren können. Christian Zacherle hat sich offensichtlich als Ziel auserkoren diesen Spielraum so weit auszureizen, dass er sogar in Kauf nimmt, an die Grenzen der grundgesetzlich festgeschriebenen und garantierten Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu gehen, bzw., wie nicht zuletzt die erwähnten rechtlichen Erfolge betroffener zeigen, die von den grundrechtlich gesteckten Grenzen sogar zu überschreiten,
Die Verleihung des Negativ-Award, dem Goldenen Stück Scheiße, für seine Tätigkeit als Einsatzleiter der Polizeidirektion Heidelberg hat er sich damit redlich verdient.