Presseerklärungen

PM: Besuch des baden-württembergischen Innenministers in Heidelberg wird zum Desaster

Reinhold Gall flüchtet vor kritischen Nachfragen

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding sollte Innenminister Reinhold Gall im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei über die vermeintlichen innenpolitischen Erfolge der neuen baden-württembergischen Landesregierung referieren.

Schon eine halbe Stunde vorher hatten sich ca. 60 DemonstrantInnen vor der Stadtbücherei eingefunden, um gegen die Vertuschung der Heidelberger Spitzelskandale zu protestieren.
Im Dezember 2010 war der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt worden, der fast ein Jahr lang unter falschem Namen die linke Szene Heidelbergs durchleuchtet und eine unübersehbare Menge an Informationen und Daten über Hunderte von AktivistInnen gesammelt hatte.

Obwohl die SPD im damaligen Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, die Affäre um den Polizeispitzel Simon Bromma lückenlos aufzuklären, mauert der neue SPD-Innenminister weiter und versucht, selbst die gerichtliche Aufklärung des Spitzelskandals mit aller Vehemenz zu sabotieren: Im Dezember 2011 unterzeichnete Gall eine Sperrerklärung, mit der verhindert werden soll, dass der Einsatz der verdeckten ErmittlerInnen juristisch überprüft werden kann.
(Nähere Infos hier)

In der Stadtbücherei blieb Gall allein mit Lothar Binding und seinen Bodyguards. Als die DemonstrantInnen die Kundgebung auflösten, um an der SPD-Veranstaltung teilzunehmen, verließ der Innenminister fluchtartig das Gebäude über den Hinterausgang. Binding konnte den KritikerInnen nur noch mitteilen, dass Gall für keine Fragen zur Verfügung stehe.

Der Vorfall zeigt wieder einmal mit aller Deutlichkeit, dass von dieser Regierung weder eine neue Politik noch ein immer wieder behaupteter „offener Dialog mit den BürgerInnen“ zu erwarten ist.

Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben, bevor der Heidelberger Spitzelskandal restlos aufgeklärt ist und die Ausforschung und Bespitzelung kritischer linker Opposition ein Ende hat.

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS), 24.07.2012

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
ak-spitzelklage@riseup.net

Verleihung des „Goldenen Stück Scheiße“ legitim

Pressemitteilung des AK Spitzelklage:

Am heutigen Donnerstag, den 14.06.12, ist der Prozess um die Verleihung des „Goldenen Stück Scheiße“ an den Polizeioberrat und Leiter des Polizeireviers Heidelberg Mitte, Christian Zacherle, mit einem Freispruch zu Ende gegangen.

Das Goldene Stück ScheißeAm 23.09.2011 kam es in Heidelberg auf dem Bismarckplatz zu einer Spontankundgebung, bei der die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals um den verdeckten Ermittler Simon Bromma gefordert wurde. Die Kundgebung mit 30 Teilnehmer_innen wurde von einem Polizeiaufgebot von 30-40 eingesetzten Beamt_innen begleitet und dabei von Eröffnung bis nach Ende ohne ersichtlichen Grund abgefilmt. Da dies bei weitem nicht der erste überzogene und provokante Polizeieinsatz unter seiner Leitung gewesen ist, bekam Christian Zacherle im Rahmen der Kundgebung für seine Verdienste als Einsatzleitzer das „Goldene Stück Scheiße“ überreicht.

Dieser erstatte daraufhin gegen den Überbringer des Negativ-Awards Anzeige wegen Beleidigung. Nachdem bereits am Dienstag die Begutachtung des Beweismaterials und Zeugenbefragungen stattgefunden hatten, wurde eine Prozesspause bis zum heutigen Donnerstag eingelegt, um dem Gericht zu ermöglichen, Recherchen zu weiteren Verleihungen dieses Preises und zum WIZO-Lied „Das Goldene Stück Scheiße“ zu betreiben.

Zacherle beklagte sich bei seiner Zeugenbefragung über eine allgemein negative Grundstimmung gegen ihn, die sich vor allem im Internet zeige. Er habe mit der Anzeige endlich eine Einzelperson dafür zur Rechenschaft ziehen wollen.

In der Urteilsbegründung machte der Richter stark, dass die Kritik an den überzogenen Einsätzen des Einsatzleiters und gerade in politischen Auseinandersetzungen in aller Schärfe geäußert werden darf. Eine beleidigende Handlung hätte, so der Richter, dann vorgelegen, wenn
dem Polizeioberrat nicht lediglich eine Hundekotattrappe überbracht, sondern „Naturkot ins Gesicht geworfen, gespritzt oder anderweitig an ihn verbracht worden“ bzw. er direkt als „Scheiß-Bulle“ o.Ä. tituliert worden wäre.
Die Verleihung des Negativ Awards wäre jedoch keine Schmähkritik, sondern läge noch im Bereich des vom Grundgesetz geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de

Heidelberg, den 14.07.2012

Randnotizen

Als kleine Randnotiz eine PM der Partei „Die Linke“ vom 01.06.2012. Ist ganz interessant zu lesen und erwähnt sogar den Bromma am Rande…

PM: Verwaltungsgericht verlangt Vorlage der kompletten Originalakten

Auf dem langen verwaltungsrechtlichen Weg zur unzweifelhaften Feststellung, der Einsatz Verdeckter Ermittler_innen in Heidelberg (von 2009 bis 2010) sei unrechtmäßig gewesen, haben die sieben Kläger_innen einen ersten Etappensieg errungen. Das von ihnen erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nun dem Innenministerium, das die beklagte Seite vertritt, überraschenderweise bis zum 10.04.2012 ein Ultimatum gestellt. Bis zu diesem Termin solle die federführende Rechtsabteilung der Landespolizeidirektion innerhalb des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine schriftliche Stellungnahme abliefern zu der Frage, weshalb im vorliegenden Falle § 99 Absatz 1, Satz 2 der VwGO überhaupt zur Geltung kommen dürfe. In diesem mit „Sperrerklärung“ überschriebenen Paragraphen werden die behördliche Weitergabe von „Urkunden oder Akten“ und die „Übermittlung elektronischer Dokumente“ geregelt. Auf folgenden Passus bezieht sich der Landespolizeipräsident Professor Doktor Wolf Hammann, der die Begründung der Sperrerklärung im Namen des Innenministers Reinhold Gall (SPD) am 13.12.2011 zu beglaubigen hatte:

Die „zuständige oberste Aufsichtsbehörde [kann] die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen“.

Während wir immer wieder darauf hingewiesen hatten, dass wir weder eine durch die Aktenfreigabe aktivierte Bedrohung des „Wohls des Bundes oder eines deutschen Landes“ noch eine generelle „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ der „polizeilichen Datenerhebung“ (in Form eines Verdeckten Ermittlers) erkennen können, ist nun auch das Verwaltungsgericht in weiten Teilen unserer Argumentation gefolgt. Es hat nun von sich aus dem Innenministerium unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es als unabhängige juristische Kammer die kompletten „Originalakten in nicht geschwärzter und vollständiger Form“ vorgelegt bekommen muss, um in dieser Verwaltungsrechtssache überhaupt objektiv entscheiden zu können. Die kompletten Akten bestehen aus folgenden Teilen:
Teil A enthält die Akte der Polizeidirektion Heidelberg (mit der Fuchsschen Einsatzanordnung und den damit verbundenen allgemeinpolizeilichen Erkenntnissen über die vier Ziel- und Kontaktpersonen der Maßnahme) und die internen Polizeiberichte nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma.
Teil B besteht aus der Akte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, in der die 15 Einsatzberichte Simon Brommas und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Korrespondenz zu finden sind.
Bisher liegen dem Gericht und den Kläger_innen ausschließlich Einsatzanordnung bzw. -verlängerungsanträge vor, die bis zu 80 % geschwärzt sind. Sonst nichts.

Ganz in unserem Sinne ist für das Verwaltungsgericht in Karlsruhe die Vorlage der Originalakten in nicht geschwärzter und vollständiger Form „entscheidungserheblich“. Außerdem betont die 4. Kammer dieses Gerichts, dass der „Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler (VE) mit dem Decknamen Simon Brenner in der Zeit von – mindestens – April 2010 bis zum 12.12.2010“ auch gegen jene Klagenden gerichtet war, die nicht „Zielperson“ des Einsatzes waren. Damit wirkt sie bereits zu diesem frühen Zeitpunkt dem Versuch des Landespolizeipräsidiums entgegen, die Klage der sechs nicht als „Zielperson“ definierten Kläger_innen als unzulässig abzuschmettern. Und die Kammer geht noch weiter: Wenn die Rechtsgrundlage für eine solche „verdeckte Datenerhebung“ § 22 Abs. 3 des baden-württembergischen Polizeigesetzes bildet, dann müsse diesem VE-Einsatz zwingend eine „ausreichende Einsatzanordnung“ zugrunde liegen und der Einsatz selbst „in seiner Ausführung auch von der Anordnung gedeckt sein“. Die vom Gericht zu klärende Frage, ob die „Zulässigkeit der Klage als allgemeine Feststellungsklage“ zu verneinen oder zu bejahen sei, sei nämlich davon abhängig, ob der „Verdeckte Ermittler … ohne die Datenerhebung legitimierende Anordnung“ gegen die Kläger_innen ermittelt habe. Und das lasse sich eben mit den bisher vorliegenden Aktenrudimenten in keiner Weise nachprüfen.
Im Übrigen unterstreicht das Verwaltungsgericht unseren Standpunkt, wonach der Verdeckte Ermittler Simon Bromma in seiner Funktion als Polizist an sich schon eine polizeiliche Datenerhebung verkörpert (siehe PE des AKS vom 19.03.2012). Durch die Angabe Brommas, dass er während seines Einsatzes Datensätze über alle Personen angelegt hatte, von denen er laut eigener Aussage am 12.12.2010 mehr als nur den Vornamen wusste, werde „deutlich, dass nicht nur möglicherweise allein in der Einsatzanordnung genannte Personen Ziel des Einsatzes gewesen seien, sondern (spätestens) im Laufe des Einsatzes weitere Personen zu Zielpersonen geworden, jedenfalls aber von ihnen Daten durch den Verdeckten Ermittler erhoben worden seien“.
Das Schreiben des Verwaltungsgerichts an das Regierungspräsidium Karlsruhe endet mit dem Satz:

„Eine rechtliche Überprüfung aufgrund des vom Beklagten übermittelten »Aktenrests«, der noch nicht einmal eine rudimentäre Feststellung des zugrunde liegenden Sachverhalts zulässt, ist nicht möglich.“

Dieser Position wollen wir uns hiermit anschließen und darauf hinweisen, dass der Ausgang eines wie auch immer durchgeführten „In camera“-Verfahrens*, bei dem vor dem Oberverwaltungsgericht Mannheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Sperrerklärung gefällt werden soll, dadurch offener denn je wird.

Wir verlangen weiterhin die vollständige und ungehinderte Aufklärung des Spitzeleinsatzes.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net |
http://spitzelklage.blogsport.de

Heidelberg, 31.03.2012

-------------------

* Ein „In camera“-Verfahren (lat. in camera für in der Kammer, also „geheim“) ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess, in dem die Geheimhaltungsbedürftigkeit im Gerichtsverfahren überprüft wird. Dabei lässt sich das Gericht Informationen (Unterlagen, Akten usw.) vorlegen, die weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Die entscheidungserheblichen Informationen sind dann nur für die Augen des Gerichtes bestimmt und verbleiben also „in der Kammer“. Im Ergebnis des „In camera“-Verfahrens wird festgestellt, ob die Behörde – in unserem Falle die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Polizeidienststellen Baden-Württembergs (das Innenministerium) – die Unterlagen zu Recht geheim halten darf.

PM: Replik auf die Klageerwiderung und das „In Camera“-Verfahren

Am 16.03.2012 haben die sieben Betroffenen, die gegen den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) des Landeskriminalamtes in Heidelberg klagen, die Replik auf die Klageerwiderung der Rechtsabteilung des Landespolizeipräsidiums nach Karlsruhe geschickt.

Mit dieser Klageerwiderung versucht die Polizei, die Klage der sechs nicht als „Zielperson“ definierten Kläger_innen als unzulässig abzuschmettern. Bestritten wird, dass der Verdeckte Ermittler Simon Bromma in seiner Funktion als Polizist an sich schon eine polizeiliche Datenerhebung verkörpert. Weder E-Mail-Kontakt noch sonstige Kommunikationsdaten wie Telefonnummern, Adressen u. ä. sind demzufolge nach Ansicht der Sicherheitsbehörde eine „Erhebung persönlicher Daten“. Ebenso wenig will die Behörde die vom VE bei seiner Enttarnung erwähnten „Personalakten“, die er über sämtliche Menschen angelegt hatte, von denen er nach eigenen Angaben mehr als den Vornamen wusste, als Datenerhebung in ihrem Sinne gelten lassen. Dabei ist sogar in der Einsatzanordnung als Teilziel ein „Aufhellen“ der linken Szene angegeben, das ohne personenbezogene Daten einer Vielzahl von Menschen (aber in jedem Falle von mehr als den vier Ziel- und Kontaktpersonen) nicht möglich wäre. Die Dreistigkeit beim Umgang mit der Privatsphäre, die von der politischen Polizei an den Tag gelegt wird, konkretisiert sich in dem Satz:

„Hier ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich die Entscheidung des Klägers war und ist, mit welchen Personen er in Kontakt tritt.“

Legitimiert werden soll der Einsatz durch eine im Bundesland Baden-Württemberg zu beobachtende „Zunahme politisch motivierter Kriminalität“ von linker Seite („PMK-Links“) im Jahre 2009, das Jahr des NATO-Gipfels. Auffällig ist dabei, dass die erwähnten Delikte zum Großteil niedrigschwellige Sachbeschädigungen sind, die in keinem Falle schwerwiegend genug sind, einen Grundrechtseingriff solchen Ausmaßes zu rechtfertigen. Konkrete Zahlen für die Region Rhein-Neckar-Kreis, dem offiziell festgeschriebenen Einsatzbereich des Verdeckten Ermittlers, werden dem Gericht nicht einmal vorgelegt.

Die vermeintlich „eskalative Zuspitzung“ zwischen rechter und linker Szene wird im Gegenteil nur mit acht geplanten Veranstaltungen (ca. 50 Kilometer von Heidelberg entfernt) begründet, von denen sechs von Faschisten initiiert waren und davon wiederum zwei noch nicht einmal stattgefunden haben. Die zu erwartende gewalttätige „Rechts/Links-Konfrontation“ illustrieren sie skandalöserweise mit einem Platzverweis, den Polizeibeamte Angehörigen der rechten Szene am Rande einer linken Demonstration in Sinsheim ausgesprochen haben. Wie dies zu einem Polizeispitzeleinsatz in der linken Szene in Heidelberg führen kann, entbehrt jedweder Logik. Somit hat ein Erstarken der rechten Szene in Sinsheim zu einer Überwachung der gesamten linken Szene in Heidelberg geführt.

Einziger Dreh- und Angelpunkt des Begründungszusammenhangs für den Einsatz der Verdeckten Ermittler_innen ist und bleibt der zufällige Fund von sieben „gebrauchsfertigen“ Mollies. Pikant daran ist die Tatsache, dass die durchsuchten Räumlichkeiten im 53 Kilometer von Heidelberg entfernten Helmstadt-Bargen mehrfachen Angriffen der örtlichen Neonaziszene ausgesetzt waren und die Mollies unzweifelhaft dem Schutz von Leib und Leben der Bewohner_innen dienen sollten.

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die örtlichen Polizeibehörden aus rein antidemokratischer Überzeugung heraus gehandelt haben und nun im Nachhinein versuchen, eine für das „Wohl des Landes“ bedrohliche Gefahrenlage zu konstruieren. Die Kategorisierung in Ziel-, Kontakt- und unvermeidbar betroffene dritte Personen oder nicht betroffene Menschen ist hierbei als willkürlich beziehungsweise als taktisch gewählt einzustufen, da Ziel- und Einsatzbereich der Verdeckten Ermittler_innen unbestreitbar die gesamte linke und politisch aktive studentische Szene Heidelbergs war und ist. Dementsprechend haben alle sieben Klagen dieselbe Berechtigung, auch wenn der Polizeirechtsstaat in „zulässig“ und „nicht-zulässig“ aufspalten will.

Der Arbeitskreis Spitzelklage fordert weiterhin die Offenlegung sämtlicher Facetten des widerrechtlich durchgeführten Spitzelskandals! Unter anderem legten die sieben Kläger_innen gegen die vom Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) verhängte Komplettsperrung beziehungsweise großflächige Unkenntlichmachung/Schwärzung der Akten zum VE-Skandal in Heidelberg Widerspruch ein. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mannheim soll in einem „In Camera“-Verfahren, d.h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gefällt werden und steht noch aus. Eine „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ können wir in diesem Zusammenhang an keiner Stelle erkennen.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de

Heidelberg 19.03.2012

PM: Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt offiziell weitere Spitzel in Heidelberg

Seit den Rechercheergebnissen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom Januar 2011 wissen wir von zwei weiteren verdeckten ErmittlerInnen der Polizei, die in Heidelberg eingesetzt waren oder sind.
Regierungs- oder Polizeikreise schwiegen bisher dazu: Ihre Existenz wurde bestritten oder es wurde, je nach politischer Windrichtung, auf das eine oder andere angespielt. In der nun eingetroffenen Klageerwiderung des Regierungspräsidiums Karlsruhe/Landespolizeidirektion wird nun von offizieller Seite aus bestätigt, dass es – abgesehen von Simon Bromma, der im Dezember 2010 enttarnt werden konnte – noch weitere verdeckte ErmittlerInnen in Heidelberg gegeben hatte, indem konsequent im Plural gesprochen wird:

„4. Aufgrund dieser Erkenntnisse kam es zu Anordnung von Verdeckten Ermittlern.“
(Fehler im Original)

Die „Erkenntnisse“, mit denen die Rechtsabteilung der Landespolizeidirektion die Einsätze zu rechtfertigen versucht, sind eine Farce:
Ein in Heidelberg zu beobachtender Anstieg „linksextremistisch motivierter Kriminalität“ [beim Bundeskriminalamt existiert eine Datei „Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle“ („PMK-links Z)“, auf die MitarbeiterInnen der Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Kriminalpolizeien Zugriff haben] habe einen Einsatz notwendig gemacht. Tatsächlich gab es in Heidelberg im Jahr 2009 einen starken Anstieg dieser „Kriminalität“: Mehr als 100 StudentInnen, die im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks aus Frust über ihre prekäre Lage friedlich das Rektorat der Neuen Uni besetzt hielten. Die zu erwartende große Gewaltbereitschaft bei diesem Anstieg der „PMK-links“ begründet das Karlsruher Regierungspräsidium mit dem zufälligen Fund mehrerer „gebrauchsfertiger Mollis“ in einer Wohngemeinschaft 50 Kilometer von Heidelberg entfernt; zwei damalige WG-Bewohner sind mehr als ein Jahr nach diesem Zufallsfund wegen des niedrigschwelligen Delikts des „Besitzes von Waffen“ zu äußerst harmlosen Strafen verurteilt worden (das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig).

Außerdem ist die Landespolizeidirektion der Meinung, eine „eskalative Zuspitzung“ zwischen „rechts und links“ erwarten zu müssen. Als Begründung hierfür listet sie acht Demonstrationen auf, wovon sechs von Nazis angemeldet wurden. Skandalös ist die Erwähnung einer Gegendemonstration, an der Bromma selbst teilgenommen hat. Allen Ernstes versucht also das Regierungspräsidium, den Spitzeleinsatz u. a. mit einer Veranstaltung zu begründen, an der der Eingesetzte bereits aktiv teilnahm Schlussendlich macht die Landespolizeidirektion selbst keinen Hehl aus den fehlenden Legitimationsmitteln für den massiven Grundrechtsentzug:

„Die fortdauernde Gefahr ergab sich gerade auch aus einer defizitären Erkenntnislage.“

Würde diese Begründung rechtmäßig werden, dann müssten alle, die noch nicht zur gläsernen Bürgerin oder zum gläsernen Bürger geworden sind, damit rechnen, von verdeckten ErmittlerInnen überwacht zu werden. Nicht, weil sie eine Gefahr darstellen, sondern nur, weil die Polizei aus einem Generalverdacht heraus nicht weiß, ob sie eine Gefahr darstellen könnten.
In dubio contra reo.

Als wäre dies der traurigen Realsatire nicht schon genug, wird pauschal allen über hundert Betroffenen, in deren intimste Lebensbereiche Bromma – stets protokollierend – eingedrungen ist und die zufällig nicht eine der vier Ziel- und Kontaktpersonen sind, der Grundrechtseingriff nicht nur abgesprochen:

„Der Einsatz war nicht gegen ihn (den Kläger, Anm. AKS) gerichtet, er war nicht Adressat der Maßnahme“,

sondern sogar als ihr eigenes Verschulden pervertiert:

„Hier ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich die Entscheidung des Klägers war und ist, mit welchen Personen er in Kontakt tritt.“

Die Polizei hat als Trägerin des Gewaltmonopols neben ihrem primären rechtsstaatlichen Legitimationskonstrukt, die Eigentumsverhältnisse und die körperliche Unversehrtheit der BürgerInnen der BRD zu schützen, auch noch die Aufgabe, Angriffe auf die Grundrechte, die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre zu sanktionieren und diese bürgerlichen Errungenschaften nicht etwa als missliebige Hindernisse in ihrem Überwachungswahn zu sehen.

Wir fordern die Landesregierung auf, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Wir verlangen eine vollständige und ungehinderte Aufklärung des Spitzeleinsatzes, den sofortigen Abzug weiterer Spitzel in Heidelberg und ein sofortiges Ende der Kriminalisierung linker Politik.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de/

Heidelberg, den 05.03.2012

Absurde polizeiliche „Erkenntnisse“ als Grundlage des Spitzeleinsatzes

Hintergrundinformationen des Arbeitskreises Spitzelklage:
Absurde polizeiliche „Erkenntnisse“ als Grundlage des Spitzeleinsatzes

Nach der Sperrerklärung des Innenministeriums liegen nun die verstümmelten Akten vor, anhand derer das Verwaltungsgericht Karlsruhe den dreizehnmonatigen Spitzeleinsatz gegen die Heidelberger Linke überprüfen soll. Auch wenn der zuständigen 4. Kammer des Gerichts und den die Klage führenden Betroffenen große Teile der Akte vorenthalten werden und die zugänglichen Abschnitte in weiten Passagen geschwärzt sind, erschließt sich aus dem wenigen lesbaren Text doch einmal mehr die Absurdität des Einsatzes. Das Fehlen jeglicher denkbaren Legitimation und die Nichtexistenz realer Anlässe werden durch groteske Konstruktionen und Mutmaßungen kompensiert.

Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach dem neuen baden-württembergischen Polizeigesetz setzt nicht bereits geschehene Straftaten voraus; vielmehr ist er Teil der präventiven Polizeiarbeit, weshalb er bei Bürgerrechtsorganisationen stark umstritten ist. Allerdings ist diese Maßnahme nur zulässig „zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- und Vermögenswerte“ oder „zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ (§22 PolG). Diese vermutete Bedrohung muss selbstverständlich von den „Zielpersonen“ der „polizeilichen Datenerhebung“ ausgehen; es muss also vor Beginn eines solchen Einsatzes mit hinreichender Sicherheit bewiesen sein, dass diese Bedrohung von den Zielpersonen initiiert/getragen wird – und nicht von deren Umfeld.

Mangels realer Anhaltspunkte für diese Vorgaben hat die Polizeidirektion Heidelberg, vertreten durch ihren Leitenden Kriminaldirektor Bernd Fuchs, in der Anordnung des Spitzeleinsatzes eine willkürliche Auflistung von Gemeinplätzen und Unterstellungen angefertigt. So erklärt Fuchs im Rückblick auf das Jahr 2009 lapidar: „Auch in Heidelberg war ein Anstieg von Straftaten zu verzeichnen, die durch politisch linksmotivierte Täter begangen worden waren“ – ohne zu erwähnen, ob es darunter auch relevante Straftaten gab. Stattdessen erklärt er, ohne jegliche Fakten oder Beispiele anzuführen: „Insgesamt lassen sich bei der linken Szene Heidelberg eine hohe Gewaltbereitschaft und ein hohes Gewaltpotenzial feststellen.“ Statt handfester Fakten müssen folglich an den Haaren herbeigezogene Kausalketten herhalten, die der polizeilichen Beurteilung zu Glaubwürdigkeit verhelfen sollen. Am Beispiel einer Anti-Nazi-Demonstration in Sinsheim, die von Nazis beobachtet wurde, erklärt Fuchs:
„Erst durch entsprechende Maßnahmen der Polizei (Platzverweise an Rechten) konnte nach hiesiger Bewertung eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links verhindert werden. Dieser Umstand soll die Gewaltbereitschaft der linken Szene (…) belegen.“ Da sich der mehr als dürftige Kausalzusammenhang zwischen einer polizeilichen Situationseinschätzung und der vermeintlichen Gewalttätigkeit der DemonstrantInnen dem unvoreingenommenen Auge nicht ohne weiteres erschließt, muss dieser nochmals ausdrücklich betont werden.
Die wackligen Gefahren-Konstrukte werden im Folgenden mit einem noch abwegigeren Bedrohungsszenario unterfüttert: so soll es der Polizei durch den Spitzel möglich werden, „gegen sich bildende terroristische Vereinigungen rechtzeitig einzuschreiten“. Mit diesem Totschlagargument in Zeiten wachsender Paranoia soll also die fehlende Datenlage, die eine reale Gefahr belegen würde, ausgeglichen werden.

Doch mitten in dieser von Behauptungen dominierten „Analyse“ der linken Szene rutscht Fuchs in einem Moment der Ehrlichkeit der wahre Beweggrund für den Einsatz der (hier eindeutig im Plural genannten) LKA-Spitzel heraus: „Insbesondere soll durch den Einsatz Verdeckter Ermittler das militante linksextremistische Spektrum im Bereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis weiter aufgehellt (…) werden“. Während weite Teile des folgenden Abschnitts der polizeilichen Sperrzensur zum Opfer gefallen sind, stellt genau diese Zeile den wahrhaft skandalösen Beweggrund des Einsatzbefehls dar: es geht der Polizei keineswegs um die Verhinderung schwerster Straftaten, sondern um die bloße Gesinnungsschnüffelei und Ausspionierung unbequemer Opposition.

Die bei den vier Ziel- und Kontaktpersonen genannten „Erkenntnisse“ enthalten denn auch großteils eingestellte Verfahren und Ordnungswidrigkeiten sowie eine Auflistung der von ihnen besuchten linken Demonstrationen. Zudem wird prognostiziert, dass sie auch künftig „polizeilich in Erscheinung treten“ beziehungsweise „weiterhin am so genannten Demonstrations-Tourismus“ teilnehmen werden – kein Wort von vermuteten künftigen Straftaten also, nur von der Wahrnehmung demokratisch verbriefter Grundrechte in Form von Anmeldung oder Teilnahme an politischen Versammlungen. Die immer wieder als Begründung angeführten, mit Benzin gefüllten Flaschen, die im Kraichgau im Keller einer der Zielpersonen gefunden wurden, werden in einer umständlichen Konstruktion mit der über 50 Kilometer entfernten Heidelberger Szene und den dort lebenden Ziel- und Kontaktpersonen in Verbindung gebracht. So heißt es zu deren angeblich direkter Beziehung ausschließlich, dass bei einer antifaschistischen Demonstration in Sinsheim im September 2009 zwischen ihnen „offensichtlich ein engerer Kontakt bestand. Dies wurde durch ständige Kontaktaufnahme mit Absprachen und räumlicher Nähe zueinander ersichtlich.“

Die bloße Kommunikation zwischen Mitgliedern von linken Zusammenhängen aus verschiedenen Städten, von denen gegen eine Person wegen vermeintlicher Brandsatzlagerung ermittelt wurde (fast zwei Monate nach dieser erfolgreichen antifaschistischen Demonstration in Sinsheim), reicht also aus, um die staatlichen Behörden von der Notwendigkeit eines umfassenden Eingriffs in die Menschenrechte aller in einer linken Szene aktiven Menschen zu überzeugen.

Bei der gesamten Einsatzanordnung handelt es sich um eine willkürliche und von Unterstellungen geprägte Einschätzung des Leiters einer Polizeidirektion, der offensichtlich von Albträumen geplagt wird. Dass eine derartig krude Zusammenstellung vermeintlicher polizeilicher „Erkenntnisse“ als Grundlage eines grundrechtswidrigen Spitzeleinsatzes dient, ist ein Skandal.

In dem die Akte begleitenden Sperrerklärungsschreiben des Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann wird zudem weiten Teilen der Bespitzelten ihre direkte Betroffenheit aberkannt: „Die Kläger sind in der Einsatzanordnung nicht benannt“ und kommen folglich in den vorliegenden Akten nicht vor. Tatsächlich wurden einzelne Heidelberger AktivistInnen, darunter auch an der Klage Beteiligte, in den vergangenen Tagen per Brief darüber informiert, dass sie lediglich „unvermeidbar betroffene Dritte“ des Spitzeleinsatzes waren, also gar nicht reales Ziel der Maßnahme.
Doch tatsächlich sind genau diese Menschen ebenso betroffen wie die Ziel- und Kontaktpersonen, waren sie doch über viele Monate hinweg in teilweise täglichem Kontakt mit dem Verdeckten Ermittler, der ihre politische Arbeit und ihr Privatleben bis ins kleinste Detail ausschnüffelte. Schon die Formulierung in Fuchs‘ Einsatzanordnung, „Haupteinsatzbereich von Verdeckten Ermittlern soll die Antifaschistische Szene Heidelberg und Rhein-Neckar sein“ (Schreibung im Original), legt nahe, dass von Anfang an zahllose Nebeneinsatzbereiche geplant waren. Schließlich wird das „Themenfeld Kernenergie“ in dieser Akte ebenfalls als Bedrohung ausgemacht, das nun wahrhaftig nicht als genuines Betätigungsfeld antifaschistischer Gruppen gilt. So vermerkt Fuchs ausdrücklich, dass es sich bei „Straftaten im Zusammenhang mit der Störung oder Verhinderung von Castor-Transporten (…) in der Regel um schwerwiegende Straftaten“ handle, was den wiederholten Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma bei Anti-AKW-Aktionen erklärt.
Um einen irgendwie gearteten Zusammenhang mit den eigentlichen Zielpersonen herzustellen, wird eine der Kontaktpersonen kurzerhand zur „Verbindungsperson zu den (…) Castor-Gegnern aus Mannheim, Darmstadt/HE, Ludwigsburg, Saarbrücken und dem Wendland“ erklärt. Auch hier fehlt jeder konkrete Beweis für diese Behauptung, findet sich doch bei den zahlreichen Demonstrationen, an denen diese Kontaktperson laut Akte seit 2006 teilgenommen haben soll, keine einzige Anti-AKW-Versammlung. Umso deutlicher wird damit, dass sich der Einsatz keineswegs gegen vier konkrete Personen und deren Aktivitäten richtete, sondern gegen alle Spektren der linken Szene.

Erhellend ist an dieser Stelle auch nochmals ein Blick in die Sperrerklärung aus dem Innenministerium. Die komplette Zensur von Brommas Berichten wird damit begründet, „dass die Veröffentlichung der VE-Berichte eine erneute Emotionalisierungen der Szene hervorrufen würde“ (Schreibung im Original). Schließlich sind darin „Namen Dritter genannt“ – also die gesammelten Erkenntnisse über all jene angeblich nicht wirklich betroffenen Betroffenen und ihr politisches, soziales und privates Umfeld.

Wir fordern nach wie vor das sofortige Ende aller staatlichen Aushorchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen Linke und die umfassende Aufklärung des Spitzelskandals!

Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), 20.01.2012

PM: Innenministerium blockiert juristische Überprüfung des Spitzeleinsatzes in Heidelberg

Presseerklärung:

In der Klage gegen den Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der im Auftrag des LKA Baden-Württemberg im Jahr 2010 über neun Monate hinweg die linke Szene Heidelbergs durchleuchtete, gibt es ein neues Hindernis. Wie schon abzusehen war, hat das SPD-geführte Innenministerium, vertreten durch Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wolf Hammann, einem Sperrantrag der Heidelberger Polizeidirektion stattgegeben; damit bleiben die Akten zur Spitzelaffäre weitgehend unter Verschluss. Kurz vor Weihnachten erreichte die Betroffenen, die gegen den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma klagen, der winzige Bruchteil der Akte, der diese polizeiliche Zensur überstanden hat und nun dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes dienen soll. Diese wenigen Unterlagen sind auch noch über weite Passagen geschwärzt und somit ebenfalls in weiten Teilen unbrauchbar gemacht.

Die spärlichen Materialien, die dem erstinstanzlich zuständigen Gericht und auch den KlägerInnen nun für das Verfahren zur Verfügung stehen, enthalten nur die Einsatzanordnungen der Heidelberger Polizeidirektion unter Bernd Fuchs und deren Begleitakten. Diese umfassen eine ortspolizeiliche Einschätzung der linken Szene der Region und die daraus abgeleitete Begründung des beantragten Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers sowie Informationen zu den vier so genannten Ziel- und Kontaktpersonen. Alle Abschnitte sind von umfangreichen Schwärzungen geprägt, die auf manchen Seiten über 80 Prozent des Textes umfassen. Vollständig aus den Unterlagen entfernt wurden die angeblich 15 Einsatzberichte des LKA-Spitzels Simon Bromma, die er in regelmäßigen Abständen über seine „Erkenntnisse“ verfasste, sowie die behördlichen Vorgänge und Schreiben nach seiner Enttarnung.

Die systematische Verstümmelung der Akten stellt einen direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz dar. Durch diese Geheimhaltungspolitik des SPD-geführten Innenministeriums wird das Gericht daran gehindert, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu überprüfen. Gleichzeitig werden die bürgerlichen Rechte der von der staatlichen Bespitzelung Betroffenen ein weiteres Mal mit Füßen getreten: die in einem polizeilichen Informationsschreiben an die „Ziel- und Kontaktpersonen“ erwähnte Möglichkeit, gegen den Einsatz juristisch vorgehen zu können, wird damit ad absurdum geführt. Da ein Verfahren mit der derzeitigen Aktenlage eine reine Farce wäre, bleibt nun als einziger juristischer Weg die Klage gegen die Sperrerklärung, die für die Betroffenen weitere Kosten und eine weitere Verzögerung bedeutet. In einem „in camera“-Verfahren – einem Geheimverfahren, das unter Ausschluss der Betroffenen, ihres Rechtsbeistandes und der Öffentlichkeit stattfindet – wird dann ein anderes Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit der geschwärzten Passagen überprüfen.

Die Begründung der Sperrung ist grotesk: so erklärt Landespolizeipräsident Hammann, dass die Zugänglichkeit der Akten die Arbeit der Polizei gefährdet, denn „VE-Einsätze (…) können ihre Wirkung nur erzielen, wenn die Art und Weise Ihrer Durchführung dem polizeilichen Gegenüber dauerhaft verborgen bleibt“ (Schreibung im Original). Zum polizeilichen Gegenüber zählt offenbar nicht nur die unliebsame linke Opposition, sondern auch die Justiz, die mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses umstrittenen Einsatzes betraut ist. Hammann fährt fort: „Es ist (…) damit zu rechnen, dass auch weitere offengelegte Aktenteile in das Internet eingestellt und hierdurch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden“. Kurzum: insbesondere eine Veröffentlichung der skandalträchtigen Unterlagen und eine öffentliche Debatte über Sinn und Grenzen der polizeilichen Arbeit ist, was die Behörde fürchtet.

Indem sich die Polizei auf diese Art von jeglichem Anspruch auf Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch andere staatliche Institutionen verabschiedet, zeigt sie, wohin die Reise geht: nachdem sie sich bereits das geheimdienstliche Instrument der eingeschleusten Spitzel angeeignet hat, muss sie sich gegen Kleine Anfragen aus dem Parlament ebenso hermetisch abschirmen wie gegen gerichtliche Aufarbeitungen oder öffentliche Diskussionen. Diese Entwicklung hin zu einer Geheimpolizei stellt einen umfassenden Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten dar, das durch die neuen Sicherheitsgesetze der letzten Jahre ohnehin schon stark unterhöhlt wurde.

Mit der Sperrung der Akten setzt die grün-rote Landesregierung die Blockade- und Vertuschungspolitik der CDU-geführten Vorgängerregierung fort und positioniert sich eindeutig gegen die Aufklärung des Spitzelskandals, die vor der Wahl von SPD- und Grünen-VertreterInnen gefordert wurde.

Wir fordern die umfassende öffentliche und juristische Aufarbeitung des Spitzeleinsatzes und die sofortige Aufhebung der Sperrung der Akten!
Wir fordern ein sofortiges Ende aller Bespitzelungsmaßnahmen gegen die linke Opposition!

Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), 11.01.2012

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
http://spitzelklage.blogsport.de/
ak-spitzelklage@riseup.net

PM: Zur Sperrerklärung der Heidelberger Polizei

Presseerklärung:
Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart verhindert Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal

Am 12.12.2011, also genau ein Jahr nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, sind die Kläger_innen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die in diesem Falle oberste Aufsichtsbehörde unter Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte Sperrerklärung bezüglich der Klage gegen den Spitzeleinsatz unterzeichnet hat. Im uns vorliegenden Schreiben des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das auf den 29.11.2011 datiert ist, wird mitgeteilt, „dass das Innenministerium Baden-Württemberg dem Verwaltungsgericht bis zur 50. Kalenderwoche eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO vorlegen wird“. Damit holt der seit dem 27.03.2011 amtierende grün-rote Regierungsapparat in Stuttgart zu einem weiteren Schlag gegen die außerparlamentarische linke Opposition aus. Er sabotiert abermals die Bestrebung einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals. Den Arbeitskreis Spitzelklage (AKS) überrascht dies nicht, gilt Gall doch als „Freund der Polizei“, wie Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, jüngst bemerkte. Wir vom AKS planen derweil, mit weiteren juristischen Mitteln gegen diese Schikane vorzugehen, indem wir die Fortsetzungsfeststellungsklage nun aussetzen und im Rahmen eines sogenannten „In camera“-Verfahrens gegen die unterschriebene Sperrerklärung vorgehen.

Genau ein Jahr ist es nun her, dass der LKA-Beamte Simon Bromma seine Tarnidentität hat aufgeben müssen. Über mehrere Monate hinweg hatte er zuvor unter dem Decknamen „Simon Brenner“ versucht, die komplette linke Szene Heidelbergs, zu der auch Gruppierungen wie der BUND gezählt wurden, auszuhorchen. Grüne und SPD, damals noch Oppositionsparteien, gaben sich vor der Landtagswahl am 27.03.2011 empört und versuchten, auf parlamentarischem Wege Licht in die Sache zu bringen. Grüne und SPD, mittlerweile Regierungsparteien, entziehen sich nun jedoch bewusst ihrer Verantwortung und verhindern ein Voranschreiten der öffentlich
nachvollziehbaren und juristisch abgesicherten Aufarbeitung.

Der zunehmende öffentliche Druck konnte Innenminister Gall nicht davon abhalten, die von der Polizeidirektion Heidelberg beantragte Sperrerklärung zu unterzeichnen. Mit dieser Sperrerklärung versucht die federführende Polizeidienststelle, die Einsatzanordnung unter Verschluss zu halten und so die offensichtliche Unrechtmäßigkeit des Spitzeleinsatzes zu vertuschen. Die grün-rote Landesregierung stellt sich damit nicht nur gegen ihre eigenen ortsansässigen Jugend- und Kreisverbände, die ebenfalls Opfer des Spitzeleinsatzes waren und die Nicht-Unterzeichnung gefordert hatten. Das Stuttgarter Regierungslager sendet mit der Unterzeichnung darüber hinaus ein eindeutiges Signal an den baden-württembergischen Polizeivollzugsdienst, dessen oberste Aufsichtsbehörde das SPD-geführte Innenministerium ist: Die Möglichkeit, jederzeit fernab von Legalität, Transparenz und Verhältnismäßigkeit nach eigenen Maßstäben willkürlich zu walten. Gesetzesübertretungen des eigenen Polizeiapparates werden schließlich von der neuen Landesregierung gedeckelt und in keiner Weise geahndet.

Dass wir erst jetzt von der Unterzeichnung erfahren haben, straft zudem die vollmundigen Willensbekundungen von einzelnen Regierungsmitgliedernwie Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen, Lügen. Mehrfach wurde uns eine lückenlose öffentliche Aufklärung versprochen und mehrfach schon das Gegenteil betrieben. Auf der Podiumsdiskussion am 5.12.2011 in der Stadtbücherei Heidelberg behauptete Sckerl beispielsweise, noch
niemals etwas von einer Sperrerklärung gehört zu haben, sich aber sicher zu sein, dass eine solche – wenn es sie denn gäbe – noch nicht unterschrieben sei. Ein paar Tage zuvor war er aber in einem Interview mit dem Freiburger Radio Dreyeckland mit einer Frage nach eben dieser Sperrerklärung konfrontiert worden.

Der Arbeitskreis Spitzelklage sieht sich in seiner Position bestätigt, dass der Regierungswechsel in Baden-Württemberg eine Verschlechterung der Situation für die außerparlamentarische Linke darstellt. Die Grünen, vermeintliche Partei der Bürger_innenrechte, können nicht mehr länger eine schwarz-gelbe Regierung mit folgenlosem Reden über Grundrechte konfrontieren. Stattdessen veranlasst sie der Übergang in die Regierungsrolle dazu, entgegen ihren proklamierten Überzeugungen selber kritische Positionen auf undemokratischem Wege zu unterdrücken.

Wir werden nicht zulassen, dass polizeiliche Willkür und totale Überwachung zur Normalität werden. Wir werden weiterhin juristischen und politischen Druck von unten ausüben, bis auch der letzte Sachverhalt im Spitzelskandal aufgeklärt ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind und eine Wiederholung eines solchen Grundrechtseingriffs ausgeschlossen ist.

Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), 12.12.2011

PM: Dürftige Informationspreisgabe der Polizei zum Heidelberger Spitzelskandal

Pressemitteilung des AK Spitzelklage:
Dürftige Informationspreisgabe der Polizei zum Heidelberger Spitzelskandal: Grün-rote Landesregierung schweigt weiterhin zu staatlicher Ausspionierung außerparlamentarischer Opposition

Mehr als acht Monate nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma am 12. Dezember 2010, der unter dem Namen ‚Simon Brenner‘ die linke Szene in Heidelberg durchleuchtet hatte, läuft die Offenlegung des rechtswidrigen Einsatzes weiterhin mehr als schleppend. Erstmals wurden in den vergangenen Tagen zwei Betroffene von der Heidelberger Polizei darüber informiert, als ‚Zielperson‘ bzw. ‚Kontaktperson‘ im Visier des Spitzels gewesen zu sein.
Die Schreiben werfen allerdings mehr Fragen auf, als sie beantworten. In dem knapp formulierten Dokument werden die beiden EmpfängerInnen darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie „im Zeitraum vom 01.03.2010 bis zum 12.12.2010 Betroffene einer polizeirechtlichen Maßnahme gemäß § 22 Absatz 3 PolGBW (Einsatz eines Verdeckten Ermittlers) waren“. Laut dem Schreiben sei der Einsatz „zur Gefahrenabwehr und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ nötig gewesen. Kein Wort findet sich darüber, um welche angeblichen Straftaten es sich gehandelt haben soll, welche Informationen auf welche Weise gewonnen und weitergeleitet wurden. Auch über Anzahl und Identität der Spitzel wird keinerlei Auskunft gegeben. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatte im Februar öffentlich gemacht, dass mit Simon Bromma zwei weitere Verdeckte ErmittlerInnen im Einsatz waren.

Die dürftigen Mitteilungen wurden wohl nicht ganz zufällig zu diesem Zeitpunkt verschickt: am 5. August hatten sieben der Bespitzelten Feststellungsklagen eingereicht, wodurch sich die staatlichen Behörden offenbar in Zugzwang gebracht sahen. Dies zeigt einmal mehr, dass es nur auf Druck der Betroffenen und der Öffentlichkeit eine Aufklärung des Spitzelskandals geben wird, dessen Hintergründe und Details bis heute verschwiegen werden. Tatsächlich waren Dutzende Menschen Opfer der staatlichen Ausspionierung.

Denn auch die grün-rote Landesregierung verschleppt bisher die Debatte um diese antidemokratische Polizeimaßnahme, obwohl die beiden Fraktionen noch während des Wahlkampfs im Frühjahr nachdrücklich eine transparente Darstellung der Abläufe verlangt hatten.
Wir fordern die sofortige und lückenlose Offenlegung des rechtswidrigen Einsatzes und die umfassende Informierung aller Betroffenen.

Michael Dandl für den AK Spitzelklage

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: bitte wenden Sie sich mit Rückrufnummer an ak-spitzelklage@riseup.net

Heidelberg, den 19.08.2011