Presseerklärungen

Stellungnahme des AKJ

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Freiburg hat eine Stellungnahme zum Urteil verfasst. Wir danken dem AKJ für die klaren Worte!


Spitzeleinsatz rechtswidrig – Aufklärung unzureichend

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Kommuniqué des AKS zum schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Heidelberg, den 03.11.2015

Kommuniqué des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg zum schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: Der Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler war formal und materiell rechtswidrig!

Sieben vom Einsatz des Verdeckten Ermittlers (VE) Simon Bromma betroffene Personen aus Heidelberg hatten am 08.08.2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) erhoben, um dort diese weit reichende polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Mehr als vier Jahre später hatte nun am 26.08.2015 vor diesem Gericht die von starkem medialen Interesse begleitete Hauptverhandlung in Sachen Spitzel-Skandal stattgefunden; auf der einen Seite die Kläger*innen mit ihrem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Martin Heiming, auf der anderen Seite das beklagte Bundesland Baden-Württemberg (vertreten durch das Polizeipräsidium Mannheim). Nochmals zwei Monate später hat nun die an der Verwaltungsrechtssache Beteiligten das schriftliche Urteil erreicht: Darin beschließt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass der gegen alle Kläger*innen „gerichtete Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler mit dem Decknamen Simon Brenner in der Zeit von – mindestens – April 2010 bis zum 12.12.2010“ formal und materiell rechtswidrig war und der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Damit ist den Klagen vollumfänglich stattgegeben worden.

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PE: VG Karlsruhe betrachtet den Heidelberger Spitzeleinsatz als rechtswidrig

Das heutige Verfahren vor dem VG Karlsruhe endete mit einem Sieg auf der ganzen Linie: der Heidelberger Spitzeleinsatz war auch nach Sicht des Gerichts absolut unrechtmäßig. In den kommenden Tagen veröffentlichen wir weitere Artikel und Berichte zum Prozess, aber hier vorab schon mal die Presseerklärung des AK Spitzelklage.

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PE zur heutigen Demonstration

Obwohl sich, wie allerdings auch erwartet, die Anzahl der Teilnehmenden in Grenzen hielt, sind wir zufrieden mit dem Verlauf der heutigen Demonstration. Wir konnten unser Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, davon auch viele, die bisher nichts, oder nur sehr wenig von dem Spitzelfall gehört hatten. Auch viel Presse war da. Unser Ziel mit der Demonstration unser Anliegen nochmal in den öffentlichen Fokus zu rücken, wurde also voll erfüllt!

Weitere Berichte, die gehaltenen Reden usw. werden folgen. Hier zunächst nur unsere Presseerklärung zum Tag:

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Unterstützung durch den Stura

Der Studierendenrat der Uni Heidelberg hat beschlossen uns zu unterstützen. Nicht zuletzt, weil ja auch die studentische Selbstverwaltung im Visir des Spitzels gewesen ist. Wir freuen uns sehr über sehr die Solidarität und hoffen auch zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Stura! Danke!

Die Pressemitteilung ist nachzulesen hier

PM: Sperrerklärung nachgebessert

Es gibt Neuigkeiten im Fall Simon Brenner / Bromma. An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung des Ak Spitzelklage Heidelberg vom 26.02.2015.
Hier kann sie als PDF runtergeladen werden

Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg:

Das baden-württembergische Innenministerium legt in der Causa „Simon Brenner“ nachgebesserte Sperrerklärung vor

Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene des Heidelberger Spitzeleinsatzes gegen diese polizeiliche Überwachungs- und Kriminalisierungsmaßnahme. Das baden-württembergische Innenministerium ließ damals prompt die relevanten Unterlagen „sperren“, so dass nur Bruchteile der Akten in stark zensierter Form für die Kläger*innen zugänglich waren und somit weitere juristische Schritte zur Freigabe der behördlichen Materialien eingeleitet werden mussten. Im Februar 2015 wurden nun die Schwärzungen etwas reduziert und einige weitere Abschnitte aus den Akten freigegeben.
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Erklärung des AK Spitzelklage zum öffentlichen Leben Simon Brommas und zur eingelegten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Hei­del­berg, den 11.​02.​2014

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen des Ar­beits­krei­ses Spit­zel­kla­ge Hei­del­berg:
Der Po­li­zei­spit­zel Simon Brom­ma führt wie­der ein ganz nor­ma­les Leben

Am 08.​02.​2014 haben die Klä­ger*innen im Ver­fah­ren zur Auf­klä­rung des Hei­del­ber­ger Spit­zelskan­dals eine Be­schwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ein­ge­reicht, nach­dem die Klage da­ge­gen, dass Akten und Be­weis­mit­tel vor­ent­hal­ten wer­den, dort seit einem Jahr auf Eis liegt. Wäh­rend­des­sen wurde be­kannt, dass der ehe­ma­li­ge Spit­zel, Simon Brom­ma, mitt­ler­wei­le öf­fent­lich als Scout für Fahr­rad­berg­tou­ren auf­tritt.
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PM: 3 Jahre Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma – 3 Jahre Vertuschung durch die Behörden

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung vom AK Spitzelklage Heidelberg zum Dritten Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma:

„Seit drei Jahren fordern die Betroffenen des Heidelberger Spitzelskandals Aufklärung, und seit drei Jahren mauern die baden-württembergischen Behörden und verhindern damit die gesellschaftliche Aufarbeitung des rechtswidrigen LKA-Einsatzes gegen linke Strukturen in Heidelberg. Selbst die laufende Feststellungsklage vor Gericht wird durch das Innenministerium blockiert, so dass sich die Justiz nach eigenen Angaben nicht imstande sieht, anhand der dürftigen Aktenlage die Frage nach der prinzipiellen Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu klären. Mit Sperrerklärungen, Geheimhaltungsvorgaben und Geheimverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit dieser drastischen Repressionsmaßnahme unterbunden.
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In Camera Verfahren abgeschlossen

Der Verwaltungsgerichthof Mannheim hat nun im In Camera (geheim) Verfahren über die Sperrung der Prozessakten entschieden. Fast ein Jahr nach dem Widerspruch gegen die Sperrerklärung der Polizeidirektion Heidelberg wurde mit nur einigen kleinen Ausnahmen der Sperrerklärung stattgegeben.

Aber lest mehr in der
PM VGH 03.02.2013

[04.02.13]*Update* Radio Dreieckland
hat heute auch ein Interview geführt: Hier geht’s zum Artikel und Audiobeitrag

[05.02.13]*Update* Auch die Taz berichtet:
Als PDF der Printausgabe oder auch online auf taz.de

[11.02.13] noch mehr Updates:
Radio Dreieckland hat noch ein Interview mit Martin Heiming (Anwalt des AKS) geführt
Und die badische Zeitung berichtet mit einem Artikel (Hier auch nochmal gesichert auf langfristiger abrufbar auf linksunten.Indymedia.org)

PM: Geplante Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes

Am 15.11.2012 soll im mittlerweile grün-rot regierten Bundesland Baden-Württemberg das ohnehin restriktive Polizeigesetz, das mit seinen §§ 20 und 22 auch den Einsatz Verdeckter Ermittler_innen regelt, noch einmal verschärft werden – allen vollmundigen Wahlversprechen vor allem aus dem grünen Lager zum Trotz. Vor der Landtagswahl am 27. März 2011 kündigte nämlich vor allem die Partei Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gebetsmühlenartig ihr Vorhaben an, das Polizeigesetz einer „Generalrevision“ zu unterziehen, um die darin enthaltene Fülle an überwachungsstaatlichen Instrumentarien zumindest rechtlich eindämmen zu können. Davon war nach der Wahl, aus der eben diese Partei als faktische Wahlsiegerin und damit als Übernehmerin des Ministerpräsidentenpostens hervorging, nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: Mit Reinhold Gall (SPD) wurde ein Hardliner Innenminister der rot-grünen Koalition, der es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht hat, die Führungsrolle Baden-Württembergs auf der Ebene staatlicher Repression noch auszubauen. Neben anderen Punkten wie der Änderung des Personenstandsgesetzes und der Anpassung des Polizeigesetzes an den europaweit geltenden Vertrag von Prüm sieht der nun vorliegende Gesetzesentwurf der grün-roten Landesregierung die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von so genannten Vertrauenspersonen vor. Damit sollen Anquatschversuche durch die Polizei auf eine breitere rechtliche Basis gestellt werden. RadioDreyeckland zufolge könnte das neue Polizeigesetz „somit die verstärkte Anwerbung von Informant_innen z. B. in der linken Szene bedeuten und dies, obwohl Spitzeleinsätze – wie im prominenten Fall Simon Bromma in Heidelberg – höchst selten zu einer relevanten Verfolgung von schweren Straftaten führen“.Der § 22 Absatz 1 PolG BW, der auch beim Einsatz Simon Brommas gegen die linke Szene Heidelbergs in Anschlag gebracht wurde, soll noch um einen weiteren Passus erweitert werden, der in Bezug auf den Einsatz Verdeckter Ermittler_innen eine neue Rechtsgrundlage schafft, indem der präventivpolizeiliche Einsatz von Spitzeln bereits bei „schwerem Landfriedensbruch“ ermöglicht wird, ohne die Ausspionierten überhaupt darüber in Kenntnis setzen zu müssen. Während beim Bromma-Einsatz in Heidelberg noch „die Gefährdung des Wohls des Landes Baden-Württemberg“ vorgeschoben werden musste, um den rechtswidrigen Einsatz nachträglich zu rechtfertigen, soll in Zukunft allein der Verdacht auf einen geplanten „schweren Landfriedensbruch“ ausreichen; beispielsweise der Verdacht, jemand könnte „gefährliche Werkzeuge“ wie Transparentstangen auf eine Demonstration mitnehmen wollen; diese könnten nämlich geeignet sein, sich selbst zu verteidigen – zum Beispiel gegen exzessive, bei vielen Aufmärschen linker Gruppierungen zur Normalität gewordene Polizeigewalt.

Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann versucht also mit aller Gewalt, den Bromma-Skandal in eine Stärkung polizeirechtsstaatlicher Maßnahmenkataloge umzumünzen, indem sie den Einsatz solcher Spitzel auf niedrigschwelliger Ebene verrechtlicht und damit Tür und Tor öffnet für die vollkommen willkürliche Handhabung eines im Kern rechtswidrigen Eingriffs in die grundgesetzlich verbrieften Rechte aller Bürger_innen.
Dabei hat der Umgang der neuen, an Aufklärung desinteressierten Landesregierung mit dem Bromma-Einsatz gezeigt, dass das alte und neue Zielobjekt des staatsschützerischen Wahns nicht die Faschisten, sondern – ganz allgemein – die Linken sind.

Der Arbeitskreis Spitzelklage wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes in Heidelberg vorangetrieben und eine Änderung des Polizeigesetzes verhindert werden kann.

Der Arbeitskreis Spitzelklage am 13.11.2012