Medienecho

Interview in der Break-out 12/14

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview in der Break-out mit einem Mitglied des AK Spitzelklage Heidelberg anlässlich der Enttarnung der verdeckten Ermittlerin „Iris Plate“ in Hamburg. Viel Spaß beim Lesen.

Spitzeleinsätze gegen die linke Szene

Im November 2014 wurde bekannt, dass in Hamburg jahrelang die Verdeckte Ermittlerin Iris Plate gegen verschiedene linksradikale und linke Projekte eingesetzt gewesen war. In Heidelberg weckte diese miese Repressionsmaßnahme sofort Erinnerungen an die Enttarnung des LKA-Schnüfflers Simon Bromma vor vier Jahren.

Vor wenigen Wochen machten betroffene linke AktivistInnen den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate in Hamburg öffentlich. Von der Roten Flora über das Radioprojekt Freies Sender Kombinat (FSK) bis hin zu queerfeministischen Zusammenhängen durchleuchtete die LKA-Frau von 2000 bis 2006 eine Vielzahl linker Strukturen, nahm an der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Demos teil. Sie gab diese Unmengen an gesammelten Informationen an das LKA Hamburg und das BKA weiter, die diffus gegen verschiedene linke Strukturen ermittelten.
In Hamburg versuchen jetzt die Betroffenen, durch Öffentlichkeitsarbeit und Druck auf die staatlichen Stellen die Aufklärung des skandalösen Einsatzes voranzubringen. Doch selbst auf Kleine Anfragen reagieren der Hamburger Senat und die zuständigen Behörden mit betretenem Schweigen unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten und weisen die Schuld von sich. An vielen Punkten zeigen sich Ähnlichkeiten und Parallelen zum Fall des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma („Simon Brenner“) in Heidelberg. Grund genug, mit einem Vertreter des AK Spitzelklage ein Interview zu führen.
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Neue Interviews und Veranstaltung in Hamburg

  • Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin „Iris Plate“ im Hamburg war Ausgangspunkt für eine Diskussions-Veranstaltung zu verdeckten Ermittlern in linken Szenen. Einige Vertreter des AK Spitzelklage Heidelberg waren auch da. Eine Audioaufzeichnung der Veranstaltung könnt ihr bei dem Freien Radios runterladen.
  • Zum vierten Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma in Heidelberg gabs ein Interview im Radio Dreyeckland, wo der aktuelle Stand der Klage erläutert wird.
  • Außerdem interessant: ein Interview mit Rechtsanwalt Martin Heiming über den Fall Simon Bromma. Das könnt ihr HIER erreichen.
  • Viel Spaß beim Anhören

    Interview zur Stellungnahme

    Ein Interview zu den aktuellen Vorkommnissen im Radio Dreyeckland:

    „Es existiert offensichtlich keine Gefahrenlage für Simon Bromma und andere verdeckte Ermittler…“

    Interview zum 3. Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma

    An dieser Stelle weisen wir auf ein Interview im Radio Dreyeckland hin. Viel Spaß beim anhören:
    Link zum Interview

    Interview des AK Spitzelklage

    Mitten ins Sommerloch ein kleiner Nachtrag: Ein Interview der Zeitung der Roten Hilfe mit dem Arbeitskreis Spitzelklage. Auch wenn seit dem Erscheinen schon ein paar Wochen vergangen sind, wollen wir euch das Interview nicht vorenthalten.

    Richtlinien zu Enttarnungen

    An dieser Stelle möchten wir auf einen Artikel im Neuen Deutschland hinweisen, der sich mit Richtlinien zur Enttarnung von Spitzeln und V-Leuten in der Linken beschäftigt. Der Fall Simon Bromma aus Heidelberg findet am Ende Erwähnung.
    Die erwähnten Richtlinien auf Initiative der Antifaschistischen Linken Berlin findet ihr HIER

    In Camera Verfahren abgeschlossen

    Der Verwaltungsgerichthof Mannheim hat nun im In Camera (geheim) Verfahren über die Sperrung der Prozessakten entschieden. Fast ein Jahr nach dem Widerspruch gegen die Sperrerklärung der Polizeidirektion Heidelberg wurde mit nur einigen kleinen Ausnahmen der Sperrerklärung stattgegeben.

    Aber lest mehr in der
    PM VGH 03.02.2013

    [04.02.13]*Update* Radio Dreieckland
    hat heute auch ein Interview geführt: Hier geht’s zum Artikel und Audiobeitrag

    [05.02.13]*Update* Auch die Taz berichtet:
    Als PDF der Printausgabe oder auch online auf taz.de

    [11.02.13] noch mehr Updates:
    Radio Dreieckland hat noch ein Interview mit Martin Heiming (Anwalt des AKS) geführt
    Und die badische Zeitung berichtet mit einem Artikel (Hier auch nochmal gesichert auf langfristiger abrufbar auf linksunten.Indymedia.org)

    Interview mit dem AK Spitzelklage in der Break-Out

    In der Dezemberausgabe der Break-Out erscheint auch ein Interview mit Mareike von AK Spitzelklage. Wir möchten es hier dokumentieren: Interview als rtf-file runterladen


    Leben im grün-roten Polizeirechtsstaat

    Interview mit dem Arbeitskreis Spitzelklage

    Im August 2011 haben sieben Menschen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Damit soll der Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma in der linken Szene Heidelbergs vollständig aufgeklärt und daraufhin als unrechtmäßig deklariert werden. Bromma konnte am 12.12.2010, also vor genau zwei Jahren, enttarnt werden. Wir sprachen mit Mareike vom Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), der die Klage mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit begleitet, über die derzeitige rechtliche und politische Situation in Sachen grün-roter Polizeirechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg.

    break-out (bo): Wie sieht es denn zurzeit klagetechnisch aus?
    Mareike: Wir warten immer noch auf den Abschluss des so genannten in-camera-Verfahrens, also eines im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverfahrens.

    bo: Wie hat sich mensch ein solches Verfahren vorzustellen? Viele wissen gar nicht, dass in einem so genannten demokratischen Rechtsstaat so etwas möglich ist.
    Mareike: Nun, in unserer Angelegenheit sitzen dort höchstwahrscheinlich in den Fall eingeweihte, auf absolutes Schweigegelübde vereidigte Jurist_innen der zunächst involvierten Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Mannheim. Gemeinsam mit geschultem Personal aus dem Innenministerium, dem Landespolizeipräsidium und dem Landeskriminalamt debattieren sie darüber, ob es rechtmäßig sei, die kompletten Akten zu sperren. Dabei liegen den Beteiligten beim in-camera-Verfahren diese Akten ungeschwärzt vor. Das Karlsruher Verwaltungsgericht hatte vor einigen Monaten darauf beharrt, dass sie darüber nur entscheiden können, wenn sie unverstümmelte Akten vor sich liegen haben.
    Weiterlesen…

    Interviews über das neue Polizeigesetz in BaWü

    Heute erschien in der jungen Welt ein Interview mit Michael Dandl über das neue Polizeigesetz von Baden-Württemberg. Ihr könnt die pdf hier runter laden.
    Die Pressemitteilung des AKS zum selben Thema findet ihr hier

    Update:
    Auch Radio Dreyeckland hat zu diesem Thema ein Interview mit dem Arbeitskreis Spitzelkalge geführt. Und zu guter letzt wollen wir euch einen retrospektiven Artikel in der Jubiläumsausgabe einer Heidelberger Uni-Zeitung natürlich nicht vorenthalten. Hier könnt ihr den Ruprecht-Artikel als PDF runterladen.

    Presse über Presse

    Der Trubel um Galls geplatze Propagandashow hat sich in der Presse niedergeschlagen… Zum einen in der Rhein-Neckar-Zeitung (hier die eingescannte Printversion) und in der breakout, der monatlich erscheinenden Zeitschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Da letztere nur als Printversion verfügbar ist, veröffentlichen wir den Artikel im Folgenden als Gastbeitrag auf dem Blog.

    Kundgebung gegen Innenminister in Heidelberg
    Reinhold Gall flüchtet vor kritischen Nachfragen

    Dass sich die baden-württembergische Landesregierung um die Aufklärung
    des Heidelberger Spitzeleinsatzes drücken will und auch ansonsten in jedem
    Punkt die harte Linie der Vorgängerregierung weiterverfolgt, wird nicht
    schulterzuckend hingenommen. Diese Erfahrung musste der SPD-Innenminister
    Reinhold Gall machen, als er am 24. Juli der Einladung des Heidelberger
    Bundestagsabgeordneten Lothar Binding folgte, um in der Stadtbücherei unter dem
    Motto „Rot tut gut“ die vermeintlichen Erfolge seit der Wahl zu feiern.
    Gerade in Heidelberg kann ein Innenminister damit selbstverständlich
    nicht punkten: der Einsatz des Verdeckten Ermittlers des LKA, Simon Bromma, der
    unter dem Decknamen „Simon Brenner“ über fast ein Jahr hinweg die
    linke Szene Heidelbergs akribisch durchleuchtete und eine unübersehbare
    Fülle an Daten und Informationen über Hunderte von AktivistInnen sammelte, ist
    noch nicht vergessen. Ebenso wenig ist vergessen, dass das jetzige
    Innenministerium unter SPD-Führung eine Aufklärung genauso konsequent blockiert
    wie zuvor die CDU. Nach der Enttarnung des Spitzels am 12. Dezember 2010
    mauserte sich dieser Skandal im Wahlkampf zu einem Lieblingsthema der
    Grünen, die plötzlich ihre Liebe zu BürgerInnenrechten neu entdeckten, aber
    auch die SPD forderte fleißig Klarheit über den offensichtlich
    rechtswidrigen Vorgang. Gall selbst hatte Anfang 2011 eine Kleine Anfrage zu der
    Spitzelaffäre an das damalige CDU-Innenministerium gestellt – eine
    Wahlkampfsünde, an die er heute nur ungern erinnert wird. Sogar der Heidelberger SPD war
    diese Jubelparty in der Stadtbücherei zu peinlich, so dass sie die
    Veranstaltung nicht öffentlich bewarb. Zwar hat sich der Ortsverband nicht
    wirklich mit Ruhm bekleckert bei der Aufarbeitung des staatlichen Angriffs auf
    die linke Szene, doch trotz dieser Zurückhaltung wurde auch er vom
    Innenministerium brüskiert: schließlich hatte der SPD-Ortsverband ja Gall in
    einem offiziellen Brief darum gebeten, die juristische Aufklärung des
    Spitzelskandals im Rahmen der Klage durch die Betroffenen nicht zu blockieren.
    Statt die Unterlagen endlich zugänglich zu machen, unterzeichnete der
    Innenminister einen Sperrantrag der Heidelberger Polizei und unterwarf damit fast
    alle Akten in der Affäre Simon Bromma strengster Geheimhaltung, so dass
    selbst das Gericht nicht erfahren darf, worüber es eigentlich urteilen soll.
    Auch ansonsten hat Gall so ziemlich alle Erwartungen zerschlagen, die naive
    ParteigängerInnen an eine SPD-Regierung haben können. Kein Wunder also,
    dass sich keine interessierten SozialdemokratInnen einfanden, um den
    Eigenlobhymnen Galls andächtig zu lauschen. Stattdessen versammelten sich trotz
    der kurzen Mobilisierungszeit über 60 linke AktivistInnen aus
    verschiedenen Gruppen und Strömungen, die vor der Treppe der Stadtbücherei eine
    lautstarke Kundgebung abhielten und die PassantInnen informierten. In
    Redebeiträgen und auf Flugblättern protestierten sie gegen die Vertuschung des
    Heidelberger Spitzelskandals, was von den BesucherInnen der Stadtbücherei mit
    Sympathie und Interesse aufgenommen wurde. Auch wenn die zahlreich
    vertretenen Cops einen Durchgang für Binding und Gall freihielten, war der Empfang
    doch eine kalte Dusche für die beiden Stargäste der
    Selbstbeweihräucherungsparty. Trotz Bodyguards fühlte sich der Innenminister sichtlich
    unwohl. Nachdem auch noch das Jubelpublikum fehlte, dafür aber die Kundgebung
    sich anschickte, geschlossen an Galls Selbstinszenierung im Hilde-Domin-Saal
    teilzunehmen, wurde die SPD-Veranstaltung spontan abgesagt. Reinhold Gall
    verließ das Gebäude fluchtartig über den Hinterausgang, Lothar Binding
    kündigte die Verlegung des Gesprächs in das Hinterzimmer einer kleinen
    Kneipe in der Weststadt an, von wo unerwünschte KritikerInnen leichter
    fernzuhalten waren. Selbst die wohlmeinende, da stets regierungstreue RNZ war
    über dieses Vorgehen verärgert, da sich für die SPD-Veranstaltung ein
    Schreiberling und ein Fotograf eingefunden hatten. Unter dem Titel „Keiner
    interessierte sich für Gall“ dokumentierte folglich auch das örtliche
    Monopolblättchen die allgemeine Stimmung und konnte außer der Kundgebung nicht
    viel fotografieren. Ob der Innenminister in den nächsten Monaten erneut
    beabsichtigt, sich in Heidelberg feiern zu lassen, ist wohl mehr als
    fraglich. Fest steht, dass er das Thema „Simon Brenner“ nicht von der
    Tagesordnung bekommen wird.
    Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben, bevor der Heidelberger
    Spitzelskandal restlos aufgeklärt ist und die Ausforschung und Bespitzelung
    kritischer linker Opposition ein Ende hat.

    [aus „break out – monatsschrift der aihd“, Ausgabe August 2012]