Heute startete die Aktionswoche gegen Spitzel und staatliche Repression in Heidelberg, mit einem Film über den Spitzeleinsatz in Tübingen Anfang der 1990er und wird mit einer Demo unter dem Motto „Gegen Spitzel und für die freie Gesellschaft“ und einer anschliessenden Soliparty am kommenden Samstag einen vorläufigen Höhepunkt, wenn auch kein Ende, finden…
Organisiert wird die Woche insgesamt vom „Bündnis gegen Spitzel und Überwachung“. Mehr Infos findet ihr auf dessen Blog, u.a. den Aufruf, Mobimaterial und das genaue Programm der gesamten Woche.
Kommt alle, bringt interessierte Freund_innen mit, seid kreativ, laut und widerständig. Wir lassen uns nicht kleinkriegen, weder von dem mauernden Innenministerium, noch von den Bullen auf der Strasse!
Es ist soweit: Uli Sckerl von den Grünen stellt sich in einer Podiumsdiskussion unseren Fragen! Ort ist diesmal die Stadtbücherei Heidelberg Datum ist der 5.12.2011, Beginn ist um 20.00 Uhr.
Kommt alle, bringt Freund_innen mit, stellt Fragen, seid neugierig und kritisch!
Podiumsdiskussion „Schwarze Spitzel, grüne Spitzel?“
Die baden-württembergischen Spitzelaffäre und ihre immer noch ausstehende Aufarbeitung
Zum Ende des Jahres 2010 war der Verdeckte Ermittler des LKA Simon Bromma enttarnt worden, der über fast ein Jahr hinweg die gesamte linke und alternative Szene in Heidelberg ausspioniert hatte. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatte im Verlauf ihrer Recherchen, die von der Landesregierung nach Kräften behindert wurden, öffentlich gemacht, dass der Spitzelskandal noch weit größere Ausmaße hatte und zwei weitere LKA-Spitzel mit Simon Bromma eingesetzt wurden.
SPD und Grüne hatten im Wahlkampf wiederholt eine lückenlose Aufklärung des Falls sowie die Offenlegung sämtlicher Spitzeleinsätze gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Betroffenen gefordert. Die neue grün-rote Regierung ist seit mittlerweile über vier Monaten an der Macht und in der Spitzelaffäre hat sich nichts getan. Stattdessen kündigte die Innenministerkonferenz der Länder mit Unterstützung des neuen Innenministers Reinhold Gall im Mai die stärkere Überwachung der linken Szene und das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung an.
Auf dem Podium wollen wir diskutieren, was der Aufarbeitung der Polizeiskandale des vergangenen Jahres eigentlich entgegensteht und wie es unter der neuen Regierung um BürgerInnenrechte, Datenschutz und Meinungsfreiheit bestellt ist.
Als PodiumsteilnehmerInnen sind vorgesehen:
- Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins und Herausgeber des Grundrechtereports
- Michael Csaszkóczy, Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)
- Jasper Metzbaur, Betroffener der Bespitzelung durch den Staatsschutzbeamten Simon Bromma
- N.N., Mitglied der Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg
- N.N., Mitglied der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
Datum: Donnerstag, den 22.09.2011
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ort: Volkshochschule Heidelberg, Bergheimer Straße 76
Wir laden alle Interessierten ein, zu kommen, sich zu informieren, sich einzubringen und die Arbeit des AK „Spitzelklage“ zu unterstützen, bzw sich daran aktiv zu beteiligen!
