Archiv der Kategorie 'Frechheiten'

Zweiter Jahrestag der Enttarnung

Gestern, am 12.12.12, jährte sich die Enttarung Simon Brommas zum zweiten Mal. In diesen zwei Jahren ist es uns gelungen den Spitzelskandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir konnten aufdecken, dass noch weitere Spitzel eingesetzt wurden, und Druck auf Fuchs, Zacherle und ihre Spitzelpolizei auszuüben. Nicht gelungen ist es uns, die Grünen an ihre eigenen Versprechen und Phrasen zu binden. Mit der Änderung im Landespolizeigesetz haben sie jüngst das Gegenteil von dem praktiziert, was sie nach der Enttarnung und bis zur Landtagswahl propagiert haben. Wir, das sind der AK Spitzelklage, alle betroffenen Gruppen (außer den Grünen), Teile aus der Presse (insbesondere Radio Dreyeckland) und alle uns gegenüber solidarischen Gruppen und Einzelpersonen.
Der aktuelle Stand ist:
Der Versuch der Polizei die Akten des Einsatz mit einer Sperrerklärung verdunkeln zu können ist noch nicht entschieden. Das von uns im März angestrengte In-Camera-Verfahren ist noch im Gange.
Die Grün-Rote Landesregierung unterscheidet sich in ihrer Repressivität bzw. Feindseeligkeit gegenüber kritischer und emanzipatorischer Politik nur dadurch von der abgewählten CDU, dass sie für die selbe Praxis die rechtliche Basis schafft.

Die Klage war und ist für uns immer nur ein Weg die vollständige Aufklärung des Spitzeleinsatz zu erreichen. Wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen, mit allen Mitteln Druck ausüben.

Presse über Presse

Der Trubel um Galls geplatze Propagandashow hat sich in der Presse niedergeschlagen… Zum einen in der Rhein-Neckar-Zeitung (hier die eingescannte Printversion) und in der breakout, der monatlich erscheinenden Zeitschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Da letztere nur als Printversion verfügbar ist, veröffentlichen wir den Artikel im Folgenden als Gastbeitrag auf dem Blog.

Kundgebung gegen Innenminister in Heidelberg
Reinhold Gall flüchtet vor kritischen Nachfragen

Dass sich die baden-württembergische Landesregierung um die Aufklärung
des Heidelberger Spitzeleinsatzes drücken will und auch ansonsten in jedem
Punkt die harte Linie der Vorgängerregierung weiterverfolgt, wird nicht
schulterzuckend hingenommen. Diese Erfahrung musste der SPD-Innenminister
Reinhold Gall machen, als er am 24. Juli der Einladung des Heidelberger
Bundestagsabgeordneten Lothar Binding folgte, um in der Stadtbücherei unter dem
Motto „Rot tut gut“ die vermeintlichen Erfolge seit der Wahl zu feiern.
Gerade in Heidelberg kann ein Innenminister damit selbstverständlich
nicht punkten: der Einsatz des Verdeckten Ermittlers des LKA, Simon Bromma, der
unter dem Decknamen „Simon Brenner“ über fast ein Jahr hinweg die
linke Szene Heidelbergs akribisch durchleuchtete und eine unübersehbare
Fülle an Daten und Informationen über Hunderte von AktivistInnen sammelte, ist
noch nicht vergessen. Ebenso wenig ist vergessen, dass das jetzige
Innenministerium unter SPD-Führung eine Aufklärung genauso konsequent blockiert
wie zuvor die CDU. Nach der Enttarnung des Spitzels am 12. Dezember 2010
mauserte sich dieser Skandal im Wahlkampf zu einem Lieblingsthema der
Grünen, die plötzlich ihre Liebe zu BürgerInnenrechten neu entdeckten, aber
auch die SPD forderte fleißig Klarheit über den offensichtlich
rechtswidrigen Vorgang. Gall selbst hatte Anfang 2011 eine Kleine Anfrage zu der
Spitzelaffäre an das damalige CDU-Innenministerium gestellt – eine
Wahlkampfsünde, an die er heute nur ungern erinnert wird. Sogar der Heidelberger SPD war
diese Jubelparty in der Stadtbücherei zu peinlich, so dass sie die
Veranstaltung nicht öffentlich bewarb. Zwar hat sich der Ortsverband nicht
wirklich mit Ruhm bekleckert bei der Aufarbeitung des staatlichen Angriffs auf
die linke Szene, doch trotz dieser Zurückhaltung wurde auch er vom
Innenministerium brüskiert: schließlich hatte der SPD-Ortsverband ja Gall in
einem offiziellen Brief darum gebeten, die juristische Aufklärung des
Spitzelskandals im Rahmen der Klage durch die Betroffenen nicht zu blockieren.
Statt die Unterlagen endlich zugänglich zu machen, unterzeichnete der
Innenminister einen Sperrantrag der Heidelberger Polizei und unterwarf damit fast
alle Akten in der Affäre Simon Bromma strengster Geheimhaltung, so dass
selbst das Gericht nicht erfahren darf, worüber es eigentlich urteilen soll.
Auch ansonsten hat Gall so ziemlich alle Erwartungen zerschlagen, die naive
ParteigängerInnen an eine SPD-Regierung haben können. Kein Wunder also,
dass sich keine interessierten SozialdemokratInnen einfanden, um den
Eigenlobhymnen Galls andächtig zu lauschen. Stattdessen versammelten sich trotz
der kurzen Mobilisierungszeit über 60 linke AktivistInnen aus
verschiedenen Gruppen und Strömungen, die vor der Treppe der Stadtbücherei eine
lautstarke Kundgebung abhielten und die PassantInnen informierten. In
Redebeiträgen und auf Flugblättern protestierten sie gegen die Vertuschung des
Heidelberger Spitzelskandals, was von den BesucherInnen der Stadtbücherei mit
Sympathie und Interesse aufgenommen wurde. Auch wenn die zahlreich
vertretenen Cops einen Durchgang für Binding und Gall freihielten, war der Empfang
doch eine kalte Dusche für die beiden Stargäste der
Selbstbeweihräucherungsparty. Trotz Bodyguards fühlte sich der Innenminister sichtlich
unwohl. Nachdem auch noch das Jubelpublikum fehlte, dafür aber die Kundgebung
sich anschickte, geschlossen an Galls Selbstinszenierung im Hilde-Domin-Saal
teilzunehmen, wurde die SPD-Veranstaltung spontan abgesagt. Reinhold Gall
verließ das Gebäude fluchtartig über den Hinterausgang, Lothar Binding
kündigte die Verlegung des Gesprächs in das Hinterzimmer einer kleinen
Kneipe in der Weststadt an, von wo unerwünschte KritikerInnen leichter
fernzuhalten waren. Selbst die wohlmeinende, da stets regierungstreue RNZ war
über dieses Vorgehen verärgert, da sich für die SPD-Veranstaltung ein
Schreiberling und ein Fotograf eingefunden hatten. Unter dem Titel „Keiner
interessierte sich für Gall“ dokumentierte folglich auch das örtliche
Monopolblättchen die allgemeine Stimmung und konnte außer der Kundgebung nicht
viel fotografieren. Ob der Innenminister in den nächsten Monaten erneut
beabsichtigt, sich in Heidelberg feiern zu lassen, ist wohl mehr als
fraglich. Fest steht, dass er das Thema „Simon Brenner“ nicht von der
Tagesordnung bekommen wird.
Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben, bevor der Heidelberger
Spitzelskandal restlos aufgeklärt ist und die Ausforschung und Bespitzelung
kritischer linker Opposition ein Ende hat.

[aus „break out – monatsschrift der aihd“, Ausgabe August 2012]

Gift und Gall(e)!!!

Umfassende Aufklärung der Heidelberger Spitzelaffäre statt sozialdemokratischer Selbstbeweihräucherung!

Zum Auftritt des neuen baden-württembergischen Innenministers in der Stadtbücherei
Sicher und Sozial

Am heutigen Dienstag will sich der neue baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg von seinen Parteigenoss_innen für seine vermeintlichen Verdienste feiern lassen: Unter dem abstrusen Motto „Rot tut gut! Für ein sicheres und soziales Baden-Württemberg“ will er auf Einladung Lothar Bindings (MdB) eine Propagandashow durchführen. Mit ihr soll ein durchgängig positives Resümee der grün-roten Regierungszeit ab dem 27.03.2011 öffentlichkeitswirksam gezogen werden. Vollmundig heißt es im Einladungstext zur Veranstaltung: „Wir haben es geschafft, andere Schwerpunkte als die Vorgängerregierung zu setzen, beispielsweise die Energiewende und den Bildungsaufbruch. Vieles haben wir angepackt und unsere Politik zeigt Wirkung.“
Dass die Politik der neuen Regierung Wirkung zeigt, ist durchaus richtig. Aber sie geht dabei in eine grundsätzlich andere Richtung als noch zu Wahlkampfzeiten versprochen. Mit der grün-roten Übernahme aller Regierungsgeschäfte in Baden- Württemberg sollten angeblich nach fast sechzigjähriger christdemokratischer Alleinherrschaft die verkrusteten Strukturen aufgebrochen und staatlich-behördliche Maßnahmen für die Bürger_innen transparenter werden. Aber es sollte dann doch ganz anders kommen…
Die Sicherheitspolitik, die über das Innenministerium konfiguriert wird, ist der geeignete Gradmesser für das Veränderungslevel einer Landesregierung, die eine vorherige komplett abgelöst hat. Unter dem Dach dieses einflussreichen, jetzt unter der Ägide Reinhold Galls stehenden Innenministeriums versammelt sich nicht nur der Katastrophenschutz, die Feuerwehr oder das Kommunalwesen, sondern auch die Polizei, der „Verfassungsschutz“ und das „Ausländer“recht.
Und genau hier kann beim Resümieren von 16 Monaten grün-rot geprägter Landespolitik nur zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen werden – vorausgesetzt, mensch ist überhaupt von der Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse durch repräsentativdemokratischen Parlamentarismus überzeugt. Innenminister Reinhold Gall jedenfalls hat als neuer Leiter der obersten Aufsichtsbehörde aller Polizeidienststellen im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg nicht nur nahtlos an die skandalträchtige Politik des vorherigen Ressortchefs Heribert Rech (CDU) angeknüpft, sondern ihn in bester
sozialdemokratischer Law- and Order-Manier in den meisten Fällen sogar noch rechts überholt. Dabei waren ihm selbst einige in den Koalitionsvereinbarungen mit den Grünen fixierte Punkte nicht „heilig“ genug.
Der Feuerwehrmann Gall hat von Anfang an unmissverständlich klar gemacht, dass er weder vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor dem Forcieren des staatlichen Kampfes gegen so genannte Linksautonome noch vor dem weiteren Ausbau des hochgerüsteten Polizeiapparats noch vor der weiteren inlandsgeheimdienstlichen Beobachtung der Partei Die Linke Abstand nehmen werde. Unter ihm ist die sowieso unmenschliche Abschiebepraxis im Südwesten noch effizienter geworden; eine selbst von Amnesty International geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, die bei ihren brutalen Übergriffen auf Teilnehmer_innen angemeldeter Demonstrationen aus der Anonymität heraus agieren und so im Nachhinein nicht dingfest gemacht werden können, wird es unter ihm nicht geben; die Polizei hat seinem Auftrag zufolge Naziaufmärsche mit hartem Vorgehen gegen Antifaschist_innen durchzusetzen (wie in Heilbronn am 1. Mai 2011); der systematische, von langer Hand geplante Angriff auf die Anti-Stuttgart21-Demonstration am 30.09.2010, bei dem auf der Seite der daran teilnehmenden Bürger_innen mehrere schwerverletzte Menschen zu beklagen waren, soll niemals aufgeklärt, sondern im Gegenteil nachträglich zu einem „normalen, lobenswerten Polizeieinsatz“ verklärt werden; die zu Wahlkampfzeiten versprochene Revision des äußerst rigiden, zu Willkürmaßnahmen auffordernden baden-württembergischen Polizeigesetzes wird es unter Gall als Innenminister niemals geben.
Doch diese hier zuletzt angeführte Polizeigesetz-Revision, von der mittlerweile auch der wahltechnisch „stärkere“ Koalitionspartner der SPD – die Grünen – abgerückt ist, wäre aber notwendig gewesen, um rechtswidrige Einsätze Verdeckter Ermittler_innen des Landeskriminalamtes in Zukunft auszuschließen; die §§ 20 und 22 dieses Grund- und Persönlichkeitsrechte beschneidenden Polizeigesetzes „regeln“ diese „behördlichen Maßnahmen“, mit denen politisch missliebige linke Zusammenhänge kriminalisiert werden sollen, ohne dass konkret etwas strafrechtlich Relevantes nachgewiesen oder gar irgend jemandem direkt zugeordnet werden müsste. Nach wie vor reicht es nämlich aus, dass irgendein Leiter irgendeiner Polizeidienststelle Baden-Württembergs einen paranoiden Schub erleidet und – wie bei unserem Heidelberger Spitzelskandal – beim Stuttgarter Innenministerium drei Verdeckte Ermittler_innen „bestellt“, die ihm dann auch „geliefert“ werden. Genau das ist in Heidelberg passiert: Der Kriminaldirektor Bernd Fuchs, seit vielen Jahren unumschränkter Leiter der einsatzanordnenden Polizeidienststelle Heidelberg, hatte im Jahre 2009 die glorreiche Idee, den zufälligen Fund von sieben „gebrauchsfertigen Brandsätzen“ in einer 53 Kilometer von Heidelberg entfernten Wohngemeinschaft im Kraichgau (am 04.11.2009) zum Anlass zu nehmen, drei Verdeckte Ermittler_innen auf Mitglieder der ins Staatssicherheitsvisier geratenen Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) loszulassen, weil „die linke Szene Molotowcoktails herstellt“. Einer von ihnen war der Polizeibeamte Simon Bromma, der nach 13-monatiger Spitzeltätigkeit am 12.12.2010 enttarnt werden konnte. Unter dem Decknamen „Simon Brenner“ hatte er sich in Absprache mit zwei Staatsschutzbeamten der Heidelberger Kriminalpolizei umfassenden Einblick in politische und private Aktivitäten von Hunderten von Aktivist_innen verschafft und dabei als – mit geheimdienstlichen Methoden agierende – lebende Überwachungskamera und permanentes Aufnahmegerät fungiert.
Um den insgesamt sieben Personen, die als Betroffene dieser „polizeilichen Datenerhebung“ eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen diesen rechtswidrigen Spitzeleinsatz eingereicht haben (am 05.08.2011), die notwendige komplette Akteneinsicht zu verunmöglichen, hat nun eben dieser Herr Fuchs bei seiner Obersten Dienstaufsichtsbehörde – dem Innenministerium – eine so genannte Sperrerklärung beantragt. Das heißt letzten Endes, dass die Akten „zum Wohle des Landes Baden-Württemberg“ geheimgehalten oder zumindest unkenntlich gemacht, also „gesperrt“ werden müssen. Sein Oberster Dienstherr, der die Unterzeichnung dieser Erklärung entweder auszuführen oder aber abzuweisen hat, ist seit dem 27.03.2011 der rechte Hardliner Reinhold Gall. Gall hat noch zu Wahlkampfzeiten selbst Kleine Anfragen an den Landtag von Baden-Württemberg mitunterzeichnet (z. B. am 07.02.2011), in denen die damalige CDU-Regierung dazu aufgefordert wurde, Licht ins Dunkel des Spitzelskandals zu bringen. Und obwohl selbst der Heidelberger Juso-Kreisverband ihn am 26.10.2011 schriftlich darum gebeten hatte, diese Sperrerklärung nicht zu unterzeichnen, weil er sich „schon als Abgeordneter in der Opposition … für eine Aufklärung stark gemacht [hatte] und … nun dafür Sorge zu tragen [habe], dass die Fehler der Vorgängerregierung aufgeklärt und nicht wiederholt werden“, hat er die Sperrerklärung ohne Rücksicht auf Verluste am 13.12.2011 absegnen lassen – zynischerweise genau ein Jahr nach der Enttarnung Simon Brommas.
Mitunterzeichner dieses Briefes „an das Wahlkreisbüro Reinhold Gall MdL in Heilbronn“ war unter anderem auch Lothar Bindung (MdB). Jener Binding, der Gall nun in die Stadtbücherei einlädt, um mit ihm zusammen die vermeintlichen Erfolge der grün-roten Regierung abzufeiern.

Dabei haben wir durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Wir werden nämlich nicht zulassen, dass die Aufklärung des unter der CDU begonnenen Spitzeleinsatzes jetzt von der grün-roten Regierung unter Winfried Kretschmann aktiv blockiert wird.
Für eine vollständige Aufklärung des Heidelberger Spitzeleinsatzes!
Gegen den grün-roten Überwachungsstaat!
Für ein sofortiges Ende der Kriminalisierung linker Politik!
Lasst uns Reinhold Gall deutlich machen, dass der Spitzeleinsatz nicht so einfach in Vergessenheit gerät und dass er dafür verantwortlich ist, dass es zu keiner Aufklärung kommen kann!

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS), 24. Juli. 2012

Edit: Obigen Flyertext als pdf gibt es hier

Rede und Antwort

Vielleicht kennen einige unserer Besucher_innen die Website abgeordnetenwatch.
Wikipedia sagt dazu:

„abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wurde ab dem 8. Dezember 2004 von der Gregor Hackmack & Boris Hekele GbR und später gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.“

Aha! Warum das für dieses Blog hier spannend ist? Nun, eine der Fragen betrifft ganz konkret Simon Bromma. Gestellt wurde sie an Theresia Bauer, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Heidelberg. Die Antwort ist Gold wert!
Schon das erste ihrer drei „erreichten“ Teilziele:

Es konnte nachgewiesen werden, dass neben Simon Bromma keine weiteren Verdeckten Ermittler im Einsatz waren

Zum Schreien, oder? Naja, vielleicht auch eher zum Weinen…
Die komplette Frage plus Antwort könnt ihr gerne hier nachlesen. Ich bin mir sicher, die werte Frau Ministerin wäre auch übere weitere Fragen zu diesem Themenkomplex, eventuell sogar die ein oder andere Richtigstellung, sehr erfreut!
Hans-Ulrich Sckerl ist auf der Seite übrigens auch aufgeführt. Vielleicht freut er sich ja auch über Fragen… Wir werden die Antworten auf jeden Fall dokumentieren!

PM: Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt offiziell weitere Spitzel in Heidelberg

Seit den Rechercheergebnissen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom Januar 2011 wissen wir von zwei weiteren verdeckten ErmittlerInnen der Polizei, die in Heidelberg eingesetzt waren oder sind.
Regierungs- oder Polizeikreise schwiegen bisher dazu: Ihre Existenz wurde bestritten oder es wurde, je nach politischer Windrichtung, auf das eine oder andere angespielt. In der nun eingetroffenen Klageerwiderung des Regierungspräsidiums Karlsruhe/Landespolizeidirektion wird nun von offizieller Seite aus bestätigt, dass es – abgesehen von Simon Bromma, der im Dezember 2010 enttarnt werden konnte – noch weitere verdeckte ErmittlerInnen in Heidelberg gegeben hatte, indem konsequent im Plural gesprochen wird:

„4. Aufgrund dieser Erkenntnisse kam es zu Anordnung von Verdeckten Ermittlern.“
(Fehler im Original)

Die „Erkenntnisse“, mit denen die Rechtsabteilung der Landespolizeidirektion die Einsätze zu rechtfertigen versucht, sind eine Farce:
Ein in Heidelberg zu beobachtender Anstieg „linksextremistisch motivierter Kriminalität“ [beim Bundeskriminalamt existiert eine Datei „Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle“ („PMK-links Z)“, auf die MitarbeiterInnen der Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Kriminalpolizeien Zugriff haben] habe einen Einsatz notwendig gemacht. Tatsächlich gab es in Heidelberg im Jahr 2009 einen starken Anstieg dieser „Kriminalität“: Mehr als 100 StudentInnen, die im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks aus Frust über ihre prekäre Lage friedlich das Rektorat der Neuen Uni besetzt hielten. Die zu erwartende große Gewaltbereitschaft bei diesem Anstieg der „PMK-links“ begründet das Karlsruher Regierungspräsidium mit dem zufälligen Fund mehrerer „gebrauchsfertiger Mollis“ in einer Wohngemeinschaft 50 Kilometer von Heidelberg entfernt; zwei damalige WG-Bewohner sind mehr als ein Jahr nach diesem Zufallsfund wegen des niedrigschwelligen Delikts des „Besitzes von Waffen“ zu äußerst harmlosen Strafen verurteilt worden (das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig).

Außerdem ist die Landespolizeidirektion der Meinung, eine „eskalative Zuspitzung“ zwischen „rechts und links“ erwarten zu müssen. Als Begründung hierfür listet sie acht Demonstrationen auf, wovon sechs von Nazis angemeldet wurden. Skandalös ist die Erwähnung einer Gegendemonstration, an der Bromma selbst teilgenommen hat. Allen Ernstes versucht also das Regierungspräsidium, den Spitzeleinsatz u. a. mit einer Veranstaltung zu begründen, an der der Eingesetzte bereits aktiv teilnahm Schlussendlich macht die Landespolizeidirektion selbst keinen Hehl aus den fehlenden Legitimationsmitteln für den massiven Grundrechtsentzug:

„Die fortdauernde Gefahr ergab sich gerade auch aus einer defizitären Erkenntnislage.“

Würde diese Begründung rechtmäßig werden, dann müssten alle, die noch nicht zur gläsernen Bürgerin oder zum gläsernen Bürger geworden sind, damit rechnen, von verdeckten ErmittlerInnen überwacht zu werden. Nicht, weil sie eine Gefahr darstellen, sondern nur, weil die Polizei aus einem Generalverdacht heraus nicht weiß, ob sie eine Gefahr darstellen könnten.
In dubio contra reo.

Als wäre dies der traurigen Realsatire nicht schon genug, wird pauschal allen über hundert Betroffenen, in deren intimste Lebensbereiche Bromma – stets protokollierend – eingedrungen ist und die zufällig nicht eine der vier Ziel- und Kontaktpersonen sind, der Grundrechtseingriff nicht nur abgesprochen:

„Der Einsatz war nicht gegen ihn (den Kläger, Anm. AKS) gerichtet, er war nicht Adressat der Maßnahme“,

sondern sogar als ihr eigenes Verschulden pervertiert:

„Hier ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich die Entscheidung des Klägers war und ist, mit welchen Personen er in Kontakt tritt.“

Die Polizei hat als Trägerin des Gewaltmonopols neben ihrem primären rechtsstaatlichen Legitimationskonstrukt, die Eigentumsverhältnisse und die körperliche Unversehrtheit der BürgerInnen der BRD zu schützen, auch noch die Aufgabe, Angriffe auf die Grundrechte, die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre zu sanktionieren und diese bürgerlichen Errungenschaften nicht etwa als missliebige Hindernisse in ihrem Überwachungswahn zu sehen.

Wir fordern die Landesregierung auf, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Wir verlangen eine vollständige und ungehinderte Aufklärung des Spitzeleinsatzes, den sofortigen Abzug weiterer Spitzel in Heidelberg und ein sofortiges Ende der Kriminalisierung linker Politik.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de/

Heidelberg, den 05.03.2012

Kommentar zu Theresia Bauer

Theresia Bauer rechtfertigt Heidelberger Spitzeleinsatz mit NSU-Vergleich

Die Nichtaufklärungsstrategie der grün-roten Landesregierung im Fall des LKA-Spitzeleinsatzes nimmt immer groteskere Formen an. Hatten beide Fraktionen vor der Wahl die sofortige umfassende Offenlegung aller Aspekte des rechtswidrigen Polizei-Einsatzes gefordert, wurde der Kurs inzwischen um 180 Grad korrigiert. Beim hektischen Zurückrudern hinter diese ursprünglichen Forderungen hat die grüne Wissenschaftsministerin nun besonders hohe Wellen ausgelöst.
In einer öffentlichen Diskussion in Freiburg erklärte sie gegenüber VertreterInnen des Freiburger U-AStA, dass sie nicht grundsätzlich gegen Spitzeleinsätze sei, schließlich müsse gegen Strukturen wie die Nazitruppe NSU auch mit verdeckten Ermittlungen vorgegangen werden. Mit dieser Äußerung, die ihre Pressestelle auf eine Anfrage von Radio Dreyeckland hin schriftlich wiederholte, hat Theresia Bauer, die bei der Landtagswahl im März 2011 für Bündnis90/DieGrünen das Heidelberger Direktmandat geholt hatte, den ersten Preis im politischen Niveau-Limbo verdient.
Lassen wir uns den Vergleich auf der Zunge zergehen:
Auf der einen Seite die neunmonatige Bespitzelung linker Strukturen und studentischer Gruppen in Heidelberg durch den LKA-Beamten Simon Bromma, der Hunderte betroffene AktivistInnen bis in die intimsten Lebensbereiche hinein ausspähte und minutiös über ihre politischen und persönlichen Zusammenhänge berichtete; die Ergebnisse seines nur durch einen glücklichen Zufall beendeten Einsatzes gegen antifaschistische, antirassistische, bildungspolitische und Anti-AKW-Zusammenhänge waren „Erkenntnisse“, wer wann auf Demos mit wem geredet hat und wer welche Hobbys hat, aber keinerlei strafrechtlich relevante Details.
Auf der anderen Seite von Bauers Vergleich findet sich das von staatlichen Stellen, insbesondere in Form von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterstützte und finanzierte Treiben der Nazitruppe NSU, die mindestens zehn Menschen ermordet hat und deren Taten von den staatlichen Behörden in gekonnten Ablenkungsmanövern den migrantischen Opfern und ihrem Umfeld in die Schuhe geschoben wurden.
Auch wenn ihre Pressestelle betont, „dass sie keinen direkten Vergleich zwischen dem Fall Simon Bromma und der Gruppierung NSU gezogen hat“, wiederholt sie dennoch, dass „sie den Einsatz verdeckter Ermittler in bestimmten Fällen für nötig hält“. Passend zu dieser neuen Sicht der Dinge wich Theresia Bauer auch der Frage der Studierendenvertretung nach Spitzeleinsätzen in anderen Universitätsstädten aus und äußerte sich explizit nicht zu weiteren aktuellen Einsatzorten von Verdeckten ErmittlerInnen in Baden-Württemberg.

Wie indes die alltägliche baden-württembergischen Repressionspraxis aussieht, durften wir am 01.02.2012 in Heidenheim an der Brenz erfahren, als zwei Staatsschutzbeamte der Kriminalpolizei dieses Ortes auf der schwäbischen Ostalb versuchten, eine Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Spitzelklage offen zu bedrohen und das Publikum, unter dem sich auch der DKP-Stadtrat Reinhard Püschel eingefunden hatte, einzuschüchtern. Erst als die Besitzerin des Veranstaltungsortes, der Gaststätte „Grüner Kranz“, die Herren eindringlich des Raumes verwies, zogen sie von dannen.

Genaueres zu Theresia Bauers Statement auch hier bei Radio Dreyeckland