Archiv für November 2015

Erster Vortrag nach dem Urteil

Am kommenden Sonntag, den 29.11.2015, findet auf dem Herbstkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Freiburg der erste Vortrag des Ak Spitzelklage nach der Urteilsbegründung statt. Es wird nach ausführlich vom Prozess berichtet und auf Einzelheiten des Urteils eingegangen werden. Das ganze beginnt schon um 10 Uhr. Der Vortrag findet in den Räumen der Uni Freiburg statt. Die Räume der Workshops geben wir kurzfristig auf dem Übersichtsplan im Studierendenhaus (Belfortstr. 24) bekannt. Mehr Infos auf der Website.

So, 29.11.2015, 10 Uhr
Uni Freiburg

Presse Presse Presse

Auch außerhalb von unserem Fall war einiges los hier in der Region. Daher hier etwas verspätet noch ein paar Presseberichte:

Konkret

Radion Dreyeckland

Junge Welt

Unsere Zeit

Und nicht online verfügbar, aber hier zum Download, der Artikel aus dem 1511 Ruprecht Das Urteil„>

Stellungnahme des AKJ

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Freiburg hat eine Stellungnahme zum Urteil verfasst. Wir danken dem AKJ für die klaren Worte!


Spitzeleinsatz rechtswidrig – Aufklärung unzureichend

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Kommuniqué des AKS zum schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Heidelberg, den 03.11.2015

Kommuniqué des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg zum schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: Der Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler war formal und materiell rechtswidrig!

Sieben vom Einsatz des Verdeckten Ermittlers (VE) Simon Bromma betroffene Personen aus Heidelberg hatten am 08.08.2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) erhoben, um dort diese weit reichende polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Mehr als vier Jahre später hatte nun am 26.08.2015 vor diesem Gericht die von starkem medialen Interesse begleitete Hauptverhandlung in Sachen Spitzel-Skandal stattgefunden; auf der einen Seite die Kläger*innen mit ihrem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Martin Heiming, auf der anderen Seite das beklagte Bundesland Baden-Württemberg (vertreten durch das Polizeipräsidium Mannheim). Nochmals zwei Monate später hat nun die an der Verwaltungsrechtssache Beteiligten das schriftliche Urteil erreicht: Darin beschließt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass der gegen alle Kläger*innen „gerichtete Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler mit dem Decknamen Simon Brenner in der Zeit von – mindestens – April 2010 bis zum 12.12.2010“ formal und materiell rechtswidrig war und der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Damit ist den Klagen vollumfänglich stattgegeben worden.

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