Das schriftliche Urteil ist da!

Endlich: Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in Sachen Spitzeleinsatz in Heidelberg ist da!
Seit dem 29. Oktober haben wir es schwarz auf weiß: Der Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler war formal und materiell rechtswidrig – also in allen Punkten. Es ist eine schallende Ohrfeige für eine Polizei, die sich für allmächtig hält und anlasslos die Grund- und Menschenrechte von Hunderten von Linken außer Kraft gesetzt hat.
Eine detailliertere Stellungnahme zum Urteil folgt in Kürze.
An dieser Stelle wollen wir uns aber schon mal bei all den solidarischen Menschen und Gruppen bedanken, die uns in den letzten Jahren in vielfältiger Weise unterstützt haben. Zugleich hoffen wir, dass dieses Urteil auch den zahlreichen anderen von Spitzeleinsätzen Betroffenen – etwa in Hamburg – bei ihrem Kampf um Aufklärung Mut macht und auch praktisch weiterhilft.