PE zur heutigen Demonstration

Obwohl sich, wie allerdings auch erwartet, die Anzahl der Teilnehmenden in Grenzen hielt, sind wir zufrieden mit dem Verlauf der heutigen Demonstration. Wir konnten unser Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, davon auch viele, die bisher nichts, oder nur sehr wenig von dem Spitzelfall gehört hatten. Auch viel Presse war da. Unser Ziel mit der Demonstration unser Anliegen nochmal in den öffentlichen Fokus zu rücken, wurde also voll erfüllt!

Weitere Berichte, die gehaltenen Reden usw. werden folgen. Hier zunächst nur unsere Presseerklärung zum Tag:

Heidelberg, den 22.08.2015

Presseerklärung: Klage gegen den Spitzeleinsatz: Demonstration und Verhandlungstermin

Mit einer Demonstration in Heidelberg wurde heute auf den bevorstehenden Verhandlungstermin zum Fall des LKA-Spitzels Simon Bromma, der die linke Szene in Heidelberg durchleuchtet hatte, aufmerksam gemacht.

Am heutigen Samstag, 22.08.2015 sind unter dem Motto „Gegen staatliche Überwachung – Den Heidelberger Spitzelskandal vollständig aufklären“ mehr als 100 Menschen zu einer Demonstration in Heidelberg zusammengekommen, um ihrem Unmut über Repressionsmaßnahmen und Kriminalisierungsversuche einen öffentlichkeitswirksamen Ausdruck zu verleihen. Nach Zwischenkundgebungen vor dem einsatzanordnenden Polizeirevier in der Römerstraße, dem zentralen Bismarckplatz und der Universität endete die Demonstration vor dem Heidelberger Rathaus auf dem Marktplatz. Insbesondere in der viel besuchten Hauptstraße wurde das Anliegen der Demo von zahlreichen PassantInnen mit großem Interesse aufgenommen.

Anlass des Protestzugs war der erste Prozesstag im Hauptverfahren, der am kommenden Mittwoch, den 26.08.2015, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe stattfinden wird. In Redebeiträgen kritisierten betroffene AktivistInnen des AK Spitzelklage, ein Mitglied der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim, ein Vertreter der Antifaschistischen Initiative und der Sprecher des Studierendenrats der Universität Heidelberg die rechtswidrige Überwachungsmaßnahme und die Vertuschungsversuche seitens der staatlichen Behörden.

Sieben vom Spitzeleinsatz Betroffene hatten im August 2011 eine Klage eingereicht, um die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes des Verdeckten Ermittlers feststellen zu lassen, der 2010 über fast ein Jahr hinweg die linke Szene Heidelbergs infiltriert hatte. Indem er sich als linker Student „Simon Brenner“ ausgab, erhob der Polizeibeamte Simon Bromma umfassend politische und persönliche Informationen über Hunderte von linken AktivistInnen in Heidelberg. Der flächendeckende, mit geheimdienstlichen Methoden bewerkstelligte Eingriff in elementare Grundrechte diente dabei keineswegs der Aufklärung eventueller Straftaten, sondern war ausschließlich proaktiv angelegt, um allgemein Informationen über linke Gruppen zu sammeln und sie zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft zu kriminalisieren. Nur durch einen Zufall konnte der Spitzel im Dezember 2010 enttarnt werden.

Nachdem das Innenministerium bereits erste Aufklärungsversuche durch Presse und Opposition blockiert hatte, wurde auch die Fortsetzungsfeststellungsklage der sieben Betroffenen umfassend behindert, unter anderem durch weitreichende Sperrung der Akten und durch die Verschleppung von Anträgen.

Am kommenden Mittwoch, den 26.08.2015 – mehr als vier Jahre nach Einreichung der Fortsetzungsfeststellungsklage – findet nun erstmals ein Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Röntgenstraße 2a) statt. Beginn der Verhandlung ist um 10 Uhr; ab 9 Uhr wird vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung stattfinden, und im Anschluss werden die KlägerInnen und ihr Anwalt die anwesenden PressevertreterInnen in einer Pressekonferenz über ihre Einschätzung informieren.

Wir laden alle PressevertreterInnen ein, den Fortgang aufmerksam zu verfolgen und an der Verhandlung teilzunehmen.

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS) – spitzelklage.blogsport.de


1 Antwort auf „PE zur heutigen Demonstration“


  1. 1 Alexander Ewert 27. August 2015 um 10:49 Uhr

    Vor ca 4 Jahren hatte mich diese Nachricht geschockt.
    Habe aber irgend wie aus dem „radar verloren“.
    Deswegen bin ich immer noch interessiert, was da abläuft.
    Bin sehr froh, das nicht „liegen gelassen“ ist.
    Wünsch Euch viel Erfolg bei den Gerichts-verhandlungen

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