Termin für Hauptverhandlung: 26. August 2015

Die Spitzelklage geht in diesem Sommer in die heiße Phase. Ein erster Verhandlungstermin wurde für den 26. August 2015 am Verwaltungsgericht Karlsruhe angesetzt. Anlässlich der ersten anstehenden Entscheidung gab der AK Spitzelklage ein Interview in der Break-out, welches wir hier dokumentieren:

Im August 2011 reichten sieben Aktivist*innen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma und zwei weiterer, bisher unbekannter Spitzel ein. Wegen Aktensperrungen und Verschleppungsstrategien seitens der Polizei kam es bis heute nicht zur Hauptverhandlung. Jetzt ist der erste Prozesstermin raus. Die break-out (bo), die Monatsschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), sprach mit einem Vertreter des AK Spitzelklage (AKS).

bo: Stimmen die Gerüchte, dass der erste Verhandlungstermin bekannt ist?
AKS: Ja! Am 26. August 2015 soll es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe losgehen. Das haben wir allerdings nur über unsren Anwalt erfahren und bisher weder schriftlich noch die genaue Uhrzeit. Wir haben allerdings keinen Grund, davon auszugehen, dass sich der Termin nochmals ändert.

bo: Vier Jahre Arbeit auf den einen Termin hin und jetzt ist er endlich da. Wie sind Eure Erwartungen, und kannst Du schon ein Resümee ziehen?
AKS: Zunächst einmal sind wir recht zuversichtlich, dass wir den Prozess gewinnen. Es ist nur die Frage, wie wir damit umgehen, wenn wir nur deshalb gewinnen, weil die Polizei dem Gericht zu wenige Akten hat zukommen lassen. Wir wollen ja nicht einfach gesagt bekommen: „Es gibt Gründe für Spitzel, aber die sind aus den Akten nicht ersichtlich“. Wir wollen darauf hinaus, dass die Polizei hier politisch gehandelt hat, und zwar im weitesten Sinne anti-links. Das Ziel des Einsatzes waren bekanntlich Personen aus der AIHD. Aber wir sagen, dass in diesem Fall der Weg das Ziel war. Sicherlich haben die Sicherheitsbehörden Interesse an der Gruppe oder einzelnen (vermeintlichen) Mitgliedern. Aber, wie es auch in der Einsatzanordnung steht: Es ging der Polizei darum, die Szene in Heidelberg „aufzuhellen“. Und das ist genau der Punkt, auf den wir hinauswollen: Die Polizei hat nicht etwa auf Straftaten oder zu erwartende Straftaten reagiert, sondern sie hat politisch agiert! Eine missliebige Gruppe soll auf diese proaktive Art kriminalisiert und eine ganze Szene durchleuchtet werden. Das ist es, was wir anprangern und skandalisieren. Dazu ziehen wir auch die Gerichte herbei, aber Adressat*innen unseres politischen Handelns sind natürlich letzten Endes keine staatlichen Institutionen, sondern die Zivilgesellschaft.
bo: Ich denke mir schon, dass ihr nicht einfach nur als Klagebeteiligte im Gerichtssaal erscheinen werdet. Was plant ihr?
AKS: Nun, der Prozesstermin ist noch nicht lange bekannt und die Planungen sind erst angelaufen. Andererseits wissen wir ja seit vier Jahren, dass dieser Tag mal kommen wird und haben uns natürlich immer auch Gedanken darüber gemacht, was an diesem Tag passieren wird. In jedem Fall wird eine Kundgebung vor dem Gericht stattfinden. Mit einer Großkundgebung ist allerdings vormittags an einem Wochentag nicht zu rechnen. Aber natürlich werden wir einiges an Presse einladen. Da haben wir im Laufe der letzten vier Jahre zum Teil sehr gute Kontakte aufbauen können. Weiterhin wird es auch Aktionen in Heidelberg geben. Wahrscheinlich am Wochenende davor, aber da hier die Planungen noch laufen, will ich noch nichts Unausgegorenes ankündigen.
bo: Ihr haltet uns da auf dem Laufenden?
AKS: Mit Sicherheit!
bo: Das ist schön. Aber nochmals den Blick zurück, kurz vor dem ersten juristischen Ergebnis: War die Klageeinreichung die richtige Entscheidung?
AKS: Eindeutig ja, aber zunächst mal muss ich dich korrigieren: Es ist nicht das erste juristische Ergebnis – wir haben durch das In-Camera-Verfahren schon ein Urteil und ein Berufungsurteil zu verbuchen. Auch die Sperrerklärung an sich war ein juristischer (und politischer!) Akt, und der SPD-Landesinnenminister Reinhold Gall hat diesen mitgetragen. Wir haben es dadurch und durch unsere Vorträge und sonstige Öffentlichkeitsarbeit geschafft, dass der Fall jetzt schon vier Jahre lang nicht in Vergessenheit gerät. Vor wenigen Tagen erst wurde ich von Aktivist*innen aus Göttingen darauf angesprochen, wie das gelaufen ist und was da passiert ist. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser massive Angriff auf linke Strukturen einfach nicht unter den Tisch fällt und verhindert, dass die Polizei damit durchkommt, dass angeblich nur Ziel- und Kontaktpersonen vom Einsatz betroffen gewesen seien. Wir haben trotz der ganzen Schwärzungen Informationen gewonnen, an die wir sonst nicht herangekommen wären, wir haben Menschen außerhalb des linken Spektrums zu einer Positionierung zum Fall gezwungen und sind letzten Endes Ansprechpartner*innen für ähnliche Fälle in anderen Städten wie Braunschweig oder Hamburg geworden, die von unserer Arbeit bei der Aufarbeitung ihrer Fälle profitieren können. Letzten Endes schaffen wir Grundlagen, wie mit der Regelung von Spitzeln in Polizeigesetzen umgegangen werden kann. Eine Klage kann nicht der einzige Weg des Umgangs mit Bespitzelung sein, aber sie darf aus unserer Perspektive auch nicht fehlen.
bo: Geht es dann noch weiter und, wenn ja, wie?
AKS: Das hängt natürlich auch vom Ergebnis des Gerichtsurteils ab. Wir haben für verschiedene Szenarien Strategien entwickelt. Es ist momentan zu früh, um Eventualitäten anzukündigen, aber unsere Arbeit wird weitergehen. So viel ist sicher.
bo: Wir bedanken uns für das Interview und wünschen Euch dabei viel Erfolg!