Archiv für Juli 2015

Neues Interview bei RDL

Und wieder ein Interview beim allseits beliebten Radio Dreyeckland

Termin für Hauptverhandlung: 26. August 2015

Die Spitzelklage geht in diesem Sommer in die heiße Phase. Ein erster Verhandlungstermin wurde für den 26. August 2015 am Verwaltungsgericht Karlsruhe angesetzt. Anlässlich der ersten anstehenden Entscheidung gab der AK Spitzelklage ein Interview in der Break-out, welches wir hier dokumentieren:

Im August 2011 reichten sieben Aktivist*innen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma und zwei weiterer, bisher unbekannter Spitzel ein. Wegen Aktensperrungen und Verschleppungsstrategien seitens der Polizei kam es bis heute nicht zur Hauptverhandlung. Jetzt ist der erste Prozesstermin raus. Die break-out (bo), die Monatsschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), sprach mit einem Vertreter des AK Spitzelklage (AKS).

bo: Stimmen die Gerüchte, dass der erste Verhandlungstermin bekannt ist?
AKS: Ja! Am 26. August 2015 soll es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe losgehen. Das haben wir allerdings nur über unsren Anwalt erfahren und bisher weder schriftlich noch die genaue Uhrzeit. Wir haben allerdings keinen Grund, davon auszugehen, dass sich der Termin nochmals ändert.
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