Archiv für Februar 2015

PM: Sperrerklärung nachgebessert

Es gibt Neuigkeiten im Fall Simon Brenner / Bromma. An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung des Ak Spitzelklage Heidelberg vom 26.02.2015.
Hier kann sie als PDF runtergeladen werden

Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg:

Das baden-württembergische Innenministerium legt in der Causa „Simon Brenner“ nachgebesserte Sperrerklärung vor

Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene des Heidelberger Spitzeleinsatzes gegen diese polizeiliche Überwachungs- und Kriminalisierungsmaßnahme. Das baden-württembergische Innenministerium ließ damals prompt die relevanten Unterlagen „sperren“, so dass nur Bruchteile der Akten in stark zensierter Form für die Kläger*innen zugänglich waren und somit weitere juristische Schritte zur Freigabe der behördlichen Materialien eingeleitet werden mussten. Im Februar 2015 wurden nun die Schwärzungen etwas reduziert und einige weitere Abschnitte aus den Akten freigegeben.
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