Interview in der Break-out 12/14

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview in der Break-out mit einem Mitglied des AK Spitzelklage Heidelberg anlässlich der Enttarnung der verdeckten Ermittlerin „Iris Plate“ in Hamburg. Viel Spaß beim Lesen.

Spitzeleinsätze gegen die linke Szene

Im November 2014 wurde bekannt, dass in Hamburg jahrelang die Verdeckte Ermittlerin Iris Plate gegen verschiedene linksradikale und linke Projekte eingesetzt gewesen war. In Heidelberg weckte diese miese Repressionsmaßnahme sofort Erinnerungen an die Enttarnung des LKA-Schnüfflers Simon Bromma vor vier Jahren.

Vor wenigen Wochen machten betroffene linke AktivistInnen den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate in Hamburg öffentlich. Von der Roten Flora über das Radioprojekt Freies Sender Kombinat (FSK) bis hin zu queerfeministischen Zusammenhängen durchleuchtete die LKA-Frau von 2000 bis 2006 eine Vielzahl linker Strukturen, nahm an der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Demos teil. Sie gab diese Unmengen an gesammelten Informationen an das LKA Hamburg und das BKA weiter, die diffus gegen verschiedene linke Strukturen ermittelten.
In Hamburg versuchen jetzt die Betroffenen, durch Öffentlichkeitsarbeit und Druck auf die staatlichen Stellen die Aufklärung des skandalösen Einsatzes voranzubringen. Doch selbst auf Kleine Anfragen reagieren der Hamburger Senat und die zuständigen Behörden mit betretenem Schweigen unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten und weisen die Schuld von sich. An vielen Punkten zeigen sich Ähnlichkeiten und Parallelen zum Fall des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma („Simon Brenner“) in Heidelberg. Grund genug, mit einem Vertreter des AK Spitzelklage ein Interview zu führen.

break-out (bo): Ihr arbeitet seit 2011 zur Aufklärung des Einsatzes von Simon Bromma, der 2009/2010 als Verdeckter Ermittler (VE) des LKA Baden-Württemberg gegen linke Gruppen in Heidelberg eingesetzt war. Wie habt ihr die Enttarnung der Hamburger LKA-Frau aufgenommen?

AK Spitzelklage (AKS): Wie im Braunschweiger Fall, der vor nunmehr auch schon etlichen Monaten der Öffentlichkeit präsentiert wurde, waren wir zunächst geschockt. Dieses Mal saß der Schock jedoch tiefer, weil die Hamburger VE nicht während ihres Einsatzes, sondern erst lange nach der durchgeführten polizeilichen Maßnahme enttarnt worden war. Ein szenisch zusammengesetztes Rechercheteam hatte ab November 2013 etwa ein Jahr lang gebraucht, um alle wichtigen und verifizierbaren Informationen zur VE zusammenzutragen und diese dann in Form eines ausführlichen Textes veröffentlichen zu können. Die „Hochzeiten“ der VE sind im Prinzip also mehr als 10 Jahre her. Brommas Einsatz musste durch die vergleichsweise frühe Enttarnung abgebrochen werden, Iris hat womöglich nahezu sieben Jahre „gewütet“, ohne währenddessen enttarnt werden zu können.

bo: Vor vier Jahren wart ihr ja in einer ähnlichen Situation wie die Szene in Hamburg derzeit, auch wenn der dortige Einsatz – wie ihr gerade angeführt habt – schon viele Jahre zurückliegt. Habt ihr mit den Betroffenen dort Kontakt aufgenommen? Kam schon ein Austausch zustande?

AKS: Ja, wir haben relativ schnell Kontakt zu den Betroffenen aufgenommen; zunächst per Mail und dann auch in Form eines Treffens. Das versuchen wir jedes Mal, sollte es in der BRD zu einer medial stark aufbereiteten Enttarnung einer mit geheimdienstlichen Methoden operierenden Polizeibeamtin kommen. Auch im Braunschweiger Fall haben wir uns sehr schnell verlinkt; eine Delegation unseres Arbeitskreises ist dann sogar zur Anti-Spitzel-Demo nach Hannover gefahren, die damals auf die Beine gestellt wurde, um das skandalöse Gebaren der niedersächsischen Ermittlungsbehörden anzuprangern. Du siehst also: Kontakte zu anderen Betroffenen sind uns sehr wichtig; nur, wenn wir gegenseitig solidarisch sind, können wir mit solchen extremen staatlichen Repressionsmaßnahmen effizienter umgehen.

bo: Am 12. Dezember war der vierte Jahrestag der Enttarnung des Heidelberger Spitzels. Welche Aktivitäten habt ihr zum Jahrestag entfaltet?

AKS: Nun, dieses Mal haben wir es zwar nicht geschafft, wieder eine Demo in Heidelberg auf die Beine zu stellen, aber trotzem haben wir diverse öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet: Zum einen haben wir mal wieder unseren Blog aktualisiert und einige Sachen draufgestellt; auch eine Grußbotschaft nach Hamburg. Dann haben wir mehrere Radiointerviews gegeben – unter anderem dem Radio Dreyeckland und dem oben bereits erwähnten, ebenfalls VE-betroffenen FSK. Und schließlich sind AKS-Delegierte, die gleichzeitig auch Kläger*innen sind, am Tag vor dem vierten Jahrestag der Enttarnung „unseres“ Spitzels nach Hamburg gereist, um dort aus gegebenem Anlass an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Verdeckte Ermittler*innen in der linksradikalen Szene“ teilzunehmen; diese fand vor fast 100 anwesenden Interessierten am 11.12.2014 in der Roten Flora statt. Die komplette 135-minütige Veranstaltung kann auf freieradios.net nachgehört werden.

bo: Die Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der ihr juristisch gegen den Spitzeleinsatz vorgeht, wird ja von der grün-roten Landesregierung systematisch blockiert. Wie ist der aktuelle Stand? Rechnet ihr für die kommenden Monate mit neuen Entwicklungen?

AKS: Ja, wir rechnen sehr stark mit neuen Entwicklungen. Irgendwann in den nächsten Wochen muss uns die vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht In-Camera-verfahrenstechnisch geforderte Nachjustierung der innenministerial abgesegneten Sperrerklärung nach § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung präsentiert werden; und dann gehen wir – wohlgemerkt nach fast vier Jahren seit der Einreichung unserer Fortsetzungsfeststellungsklage am 5.8.2011 – endlich ins Hauptverfahren vor dem erstinstanzlich angerufenen Verwaltungsgericht Karlsruhe. Selbst dann, wenn die Akten erneut zu großen Teilen geschwärzt sein sollten. Selbst dann, wenn von vorneherein klar sein sollte, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe nichts mit solcherart unbrauchbar gemachten Akten wird anfangen können. Zurzeit bashen wir uns ein bisschen mit dem involvierten Landespolizeipräsidium, das nunmehr in Mannheim seinen Sitz hat: Dieses Präsidium will verhindern, dass der Kammervorsitzende beim Verwaltungsgericht Karlsruhe auf seinem Posten bleibt; er war nämlich aus Karrieregründen eine Zeitlang beim justizhierarchisch etwas höher angesiedelten VGH Mannheim tätig; und dort ist er beim in unserem Falle aktivierten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden In-Camera-Verfahren Schriftleiter gewesen und konnte in dieser Rolle vollkommen unverstellten Einblick in all die Akten, die landeskriminalamtlichen beziehungsweise polizeibehördlichen Korrespondenzen und die Einsatzberichte Brommas nehmen. Dieser Richter kennt also unsere komplette Akte. Das ist absoluter Zufall; aber die oberste Polizeiebene hat trotzdem kein Interesse daran, dass wir – die nach Aufklärung Verlangenden – es mit einem Menschen zu tun haben werden, der alles weiß. Das macht sie nervös…

bo: Das klingt ja wirklich so, als würde es in den nächsten Monaten endlich in die heiße Phase gehen.
Wir wünschen euch weiterhin viel Durchhaltevermögen. Danke für das Interview!