Rede des AK Spitzelklages auf der Nachttanzdemo 2014 in Heidelberg

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede des Arbeitskreises Spitzelklage auf der Nachttanzdemo an 18.10.2014 in Heidelberg.
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Rede des Arbeitskreises Spitzelklage auf der Nachttanzdemo in Heidelberg am 18.10.2014

Von Ende 2009 bis Ende 2010 war der junge Polizeibeamte Simon Bromma verdeckt ermittelnd in politisch interessierte und engagierte Kreise Heidelbergs eingeschleust worden. Er war in verschiedenen studentischen linken Gruppen aktiv, unter anderem im SDS und in der Kritischen Initiative. Letztendlich sollte er – in enger Zusammenarbeit mit der Staatsschutzabteilung der Heidelberger Kriminalpolizei – nach einem sicherheitsbehördlich erkenntnisreichen „Durchleuchten“ weiterer linker und alternativer Zusammenhänge behutsam an seine Ziel- und Kontaktpersonen aus der AIHD herangeführt werden. Schließlich erfolgreich dort angekommen, sollte sein von langer Hand geplanter, mit unglaublichem logistischem Aufwand betriebener proaktiver Einsatz dazu führen, (Zitat aus der Einsatzanordnung:) „rechtzeitig gegen sich bildende terroristische Vereinigungen“ einzuschreiten.

Aus Sicht der Heidelberger Polizeidirektion unter ihrem Leitenden Kriminaldirektor Fuchs war aus der „mit allen Mitteln“ und „auf allen Ebenen“ gegen organisierte Faschisten kämpfenden AIHD ein radikalisierter Personenzusammenschluss geworden, der sich in Zukunft zu einer „terroristischen Vereinigung“ entwickeln würde. Und das müsse durch das bisher erfolgversprechendste exekutive Mittel – jenen VE-Einsatz – verhindert werden.

Doch, wie ihr alle wisst: Daraus wurde nichts! Simon Bromma konnte, bevor er auf relevantem Niveau direkter Teil des politischen Alltagsgeschäfts der antifaschistischen Ziel- und Kontaktpersonen geworden war, am 12.12.2010 enttarnt werden. Die Bespitzelung durch eine vom LKA entsandte „menschliche Quelle“ mit dem Tarnnamen Simon Brenner hatte ein Ende. Dennoch hatte er während seines Einsatzes eine enorme Menge an politischen und privaten Daten über Hunderte von linken Aktivist*innen gesammelt, die sicherheitsbehördlich verwertet wurden. Zugriff auf die mit geheimdienstlichen Methoden gewonnenen Erkenntnisse des eifrigen Berichteschreibers Bromma hatte beispielsweise auch der heutige Einsatzleiter Zacherle, der kurz vor der Aktivierung des Spitzels an die Polizeidirektion Heidelberg berufen wurde: Auf der Basis Brommascher Mutmaßungen ließ er beispielsweise im November 2010 antifaschistische Proteste gegen das reaktionäre „Heldengedenken“ auf dem so genannten Ehrenfriedhof in einem martialischen Polizeieinsatz ersticken; Bromma hatte den „Ordnungshüter*innen“ den Tipp gegeben, die Antifa plane, den „Gedenkstein für die Opfer von Krieg und Gewalt“ in die Luft zu sprengen…

Was für uns heute, an diesem „Recht auf Stadt“-Wochenende, in diesem verwirrenden VE-Einsatz-Zusammenhang von Bedeutung ist, ist die Tatsache, zu welchen Schlüssen der Leitende Kriminaldirektor bei der Verortung der antifaschistischen Szene Heidelbergs gekommen war, bevor er das Landeskriminalamt in Stuttgart anbettelte, ihm zum Zwecke durchschlagender Kriminalisierung doch bitte einen jungen, dynamischen Polizeibeamten zur Verfügung zu stellen. Für ihn gibt es nämlich – laut Spitzeleinsatzanordnungsakte – zwei als „politische Klammer“ zu definierende „Hauptstoßrichtungen“ der letztendlich polizeibehördlich zu zerschlagenden AIHD:
Da ist 1. die vermeintlich auf hohem Gewaltlevel betriebene, fast schon pathologische Suche nach „Konfrontation mit Rechten“, also mit dem so genannten politischen Gegner der so genannten Linksextremisten.
Da ist aber 2., und jetzt wird es für uns wirklich interessant, der bis heute erfolglose Kampf für ein neues Autonomes Zentrum in Heidelberg!

Seit der Zerstörung des Autonomen Zentrums in der Alten Bergheimerstraße im Frühjahr
1999 gilt für die Ermittlungs- und Inlandsgeheimdienstbehörden, dass nahezu alle in Heidelberg entfalteten politischen und gegenkulturellen Aktivitäten, die dem „Dunstkreis“ bestimmter selbstverwalteter Örtlichkeiten zugeordnet werden, von der verbindlich arbeitenden AIHD erdacht, organisiert und dann eigenmächtig durchgeführt oder, auf absoluter Vertrauensbasis, delegiert werden. Fuchs geht in diesem Zusammenhang wider besseres Wissen sogar so weit, die Behauptung aufzustellen, dass sich die AIHD (Zitat aus der Einsatzanordnung:) „regelmäßig im selbstverwalteten Café Gegendruck in der Heidelberger Innenstadt [trifft]. Nahezu täglich finden hier Treffen bestimmter Gruppierungen innerhalb der Antifaschistischen Initiative Heidelberg statt“.

Das kleine selbstverwaltete Café Gegendruck in der Heidelberger Innenstadt gilt den staatlichen Repressionsorganen als privat gemietetes Miniatur-Nachfolgeprojekt des Autonomen Zentrums, das 1999 abgerissen worden war. Der von den Grünen ins Amt gehievte Innenminister Baden-Württembergs, Reinhold Gall, hat auf eine Landtags-Anfrage der nun oppositionellen CDU-Fraktion zur „Nutzung so genannter »autonomer Zentren« als Basis für Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten“ vor einigen Monaten nochmals betont, dass das Gegendruck landesweit zu den bedeutendsten autonomen Treffpunkten zu zählen sei. An diesem Ort treffe sich, und da folgt er pflichtgehorsamst der Fuchsschen Argumentationskette, vor allem die vermeintlich gewaltbereite Antifaschistische Initiative Heidelberg, die seit mehr als 15 Jahren auch den militanten Kampf für ein neues AZ auf ihre politische Agenda gesetzt habe.

Wenn wir also – wie heute Abend – im Rahmen einer Nachttanzdemo für das Recht auf Stadt mit einem Autonomen Zentrum auf die Straße gehen, dann geraten wir alle ins Visier der Sicherheitsbehörden, die alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen haben, die Erkämpfung eines solchen Ortes im Vorhinein zu unterbinden oder im Nachhinein zu kriminalisieren. Eines Ortes, (Zitate aus dem NTD-Aufruf:) „an dem wir uns treffen und austauschen können. Wo wir träumen, planen und neue Formen des Miteinanders ausprobieren können“. Eines Ortes, „in dem nicht-kommerzielle Vorträge, Workshops, Konzerte und Partys stattfinden. Wo es Platz für politische Gruppen und Plena gibt“.

Alle, die also hier und heute für ein neues Autonomes Zentrum in Heidelberg sind, können in Zukunft Betroffene polizeilicher Maßnahmen werden, weil sie damit in den Sog politisch radikalisierender Gruppen geraten könnten. Der Einsatz „menschlicher Quellen“ ist dabei nur eine Form staatlicher Repression. Gerade deshalb ist es ja so wichtig, dass wir anlassbezogen immer wieder massenhaft auf die Straße gehen und uns vom großen politischen Unterdrückungsrepertoire, das den Hüter*innen der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zur Verfügung steht, nicht abschrecken lassen werden. Ihre Repressions-Rechnung wäre aufgegangen, wenn wir in unserer lähmenden Vereinzelung zu Hause dahinvegetieren würden, anstatt immer und immer wieder – im Kollektiv mit anderen Gleichgesinnten – im emanzipatorischen Sinne auf unsere Rechte zu pochen.

Und für unser Recht auf diese Stadt mit einem Autonomen Zentrum auf die Straße zu gehen, lohnt sich allemal.

Deshalb:
Für ein Autonomes Zentrum in Heidelberg!
Für eine Welt ohne Spitzel!