»Political Crime Culture« als Referenzpunkt ermittlungsbehördlicher Aufklärungsarbeit *

Über Drei Jahre ist die Enttarnung des Spitzels Simon Bromma in Heidelberg her. An dieser Stelle dokumentieren wir dazu einen Beitrag aus der Roten Hilfe Zeitung (02/14 und 03/14).
Den gesamten Aritkel stellen wir euch hier als PDF zum runterladen bereit.

»Political Crime Culture« als Referenzpunkt ermittlungsbehördlicher Aufklärungsarbeit

von Michael Dandl

Am 12.12.2013 jährte sich zum dritten Mal die Enttarnung des baden-württembergischen LKA-Spitzels Simon Bromma. Bromma war allen staatsoffiziellen Verlautbarungen zum Trotz nachweislich bereits Mitte November 2009 nach Heidelberg entsandt worden, um sich im Zuge schleichender Infiltrationsbemühungen seinen landeskriminalamtlich vorgegebenen, zirkulativen Weg von den Rändern des so genannten linksalternativen Milieus zum „harten Kern“ der zentral anvisierten Antifaschistischen Initiative (AIHD) zu bahnen. Erfolgreich dort angekommen, sollte er durch das binnenstrukturelle Aufbrechen einer staatlich unkontrollierbaren Klandestinität zum einen der Einsatz-Zielperson gerichtlich verwertbar nachweisen können, dass sie als langjähriger politischer Aktivist zukünftig konkret an der Planung, Durchführung und nachträglichen diskursfähigen Aufbereitung militanter Angriffe auf den „politischen Gegner“ radikaler linker Kräfte beteiligt sein werde, und zum anderen „rechtzeitig gegen sich bildende terroristische Vereinigungen“ einschreiten. Da es sich beim Einsatz Brommas jedoch zu keinem Zeitpunkt um das ermittlungsbehördliche Durchdeklinieren eines prozessualisierbaren Organisationsdelikts gehandelt hat, wäre die womöglich strafrechtliche Verfolgung nach §§ 129 oder 129a im schlimmsten Falle nachgeschoben worden – die Ursprungsreferenz stellte es jedenfalls nicht dar. Das vor kurzem unter grün-roter Regierungsverantwortung nochmals verschärfte baden-württembergische Landespolizeiaufgabengesetz bildete mit seinen §§ 20 und 22 formal und methodisch den maßnahmenregelnden Dreh- und Angelpunkt des Brommaschen Spitzeleinsatzes! Daran wird auch verwaltungsgerichtlich nicht mehr zu rütteln sein, selbst wenn nun doch wieder „tatsächliche Erkenntnisse“ vorliegen sollten, die den Verdacht erhärten, es habe sich in Heidelberg doch noch eine terroristische Vereinigung herausgebildet, deren Protagonist*innen auch gleichzeitig Aktivist*innen der seit nunmehr 15 Jahren existierenden AIHD seien.