Stellungnahme des Arbeitskreises Spitzelklage zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig

In der seit August 2011 von sieben Kläger*innen geführten Verwaltungsstreitsache zur Klärung des 13-monatigen Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers in Heidelberg hat der nun angerufene Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Ende Februar 2014 in einem weiteren In-camera-Verfahren einen Beschluss gefällt. Dieser erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Stande gekommene Beschluss ist mittlerweile dem Anwalt der Kläger*innen zugestellt worden.

Nachdem gegen den ersten In-camera-Beschluss des in Mannheim ansässigen Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg Beschwerde eingelegt worden war, hatten die Leipziger Richter*innen auf nächstinstanzlicher Ebene erneut zu prüfen, ob die ihnen komplett vorgelegten Akten zur Causa „Simon Brenner“ vom baden-württembergischen Innenministerium rechtmäßig gesperrt worden seien (nach § 99 Abs. 2 VwGO). Dieses nunmehr sozialdemokratisch geführte Innenministerium war auch zu diesem zweiten In-camera-Verfahren beigeladen worden.

Es ist zunächst festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die weitergehende Beschwerde der sieben Kläger*innen abschmettert, die, um auf zufrieden stellender Grundlage ins Hauptverfahren einsteigen zu können, nach wie vor eine Offenlegung aller bei diesem VE-Einsatz angelegten Akten erreichen wollen. Allerdings nimmt es am skandalösen Beschluss des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg leichte Veränderungen vor und bezeichnet die innenministeriale Sperrung der Akten, bezogen auf mehr als 70 angeführte Seiten darin, als „rechtswidrig“ (BVerwG 20 F 3.13 VGH 14 S 928/12, Seite 2). Außerdem erweitert es deutlicher als je zuvor die Klagebefugnis auch auf die sechs Kläger*innen, die beim Brommaschen Einsatz weder Ziel- noch Kontaktperson waren.

Was heißt das nun im konkreten Fall?
Der Leipziger Fachsenat folgt in weiten Teilen den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg, demzufolge eine vollständige Vorlage der Akten „Nachteile für das Wohl des Landes durch Beeinträchtigung der Arbeit der Sicherheitsbehörden“ (ebd., Seite 3) mit sich bringen und die „wesensmäßige Geheimhaltungsbedürftigkeit bei personenbezogenen Daten“ (ebd.) in eklatanter Weise verletzen würde. Diese „tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verweigerungsgrundes nach § 99 VwGO“ (ebd.) bezögen sich aber nicht auf bestimmte, bisher gesperrte Aktenblätter, auf denen „allgemein zugängliche Informationen aus dem Internet beziehungsweise wohl öffentlich verteilte Flugblätter“ abgebildet seien. Hier müsse bei einer weiteren Prüfung nochmals dargelegt werden, „warum diese Aktenbestandteile gleichwohl – etwa wegen ihres Kontextes – geheimhaltungsbedürftig seien“ (ebd.).
Das Innenministerium in Stuttgart habe sich bei der Einstufung des größten Teils der Akten als „geheimhaltungsbedürftig“ in einem ihm eingeräumten Ermessensspielraum zwar „rechtsfehlerfrei“ bewegt, aber hinsichtlich einiger weniger Punkte trotzdem „rechtsfehlerhaft“ argumentiert. Dabei geht es vor allem um die Geheimhaltung jener Realnamen, die in der Einsatzanordnungsakte der Polizeidirektion Heidelberg durchgängig geschwärzt wurden, um die Persönlichkeitsrechte der Genannten zu schützen. Da aber laut BVerwG „in der gegebenen Fallkonstellation“ (ebd., Seite 6) eine „inhaltliche und organisatorische Verbundenheit der Personenkreise“ (ebd.) zu konstatieren sei, müsse die „Schutzwürdigkeit der persönlichen Belange“ (ebd.) neu bewertet werden.
Das bedeutet: Das BVerwG vermutet, da es sich bei den Kläger*innen und ihrem unmittelbaren sozialen und politischen Umfeld um Angehörige der „sogenannten »linken Szene« in Heidelberg“ (ebd., Seite 3) handle, dass diese Erkenntnis dazu zu führen habe, dass bei dieser „rechtlichen Überprüfung des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers“ (ebd., Seite 6) das besondere öffentliche Interesse an der Preisgabe der kontextual sowieso erschließbaren Realnamen zu würdigen sei.
Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, dass das beklagte Land Baden-Württemberg als Antragsgegner nach § 99 VwGO auf bundesverwaltungsgerichtliche Empfehlung hin zum zweiten Mal eine Sperrerklärungsbegründung vorzulegen hat, die entweder
a) die ursprüngliche Version in allen Punkten bestätigt und keinerlei „Entsperrungen“ vornimmt, also den Status quo zum Nachteil der Kläger*innen zementiert oder
b) den Nachbesserungsvorschlägen des BVerwG zumindest teilweise folgt und auf den von ihm im Einzelnen angeführten Aktenseiten „Entschwärzungen“ vornimmt und diese Aktenbestandteile dann den Kläger*innen in der graduell aufschlussreicheren Form zukommen lässt oder
c) eine komplette Aktenfreigabe präferiert, weil weder die Geheimhaltungsbedürftigkeit noch das Primat der Persönlichkeitsrechte weiterhin attestiert werden können.

Im Übrigen handelte ja der eingesetzte Verdeckte Ermittler grob persönlichkeitsrechtebeschneidend, indem er ohne explizite polizeibeamtliche Kennzeichnung als lebende versteckte Kamera und als lebendes verstecktes Aufnahmegerät fungierte und agierte – und zwar fast ausschließlich dort, wo weder ein physischer noch ein räumlicher noch ein zeitlicher Zusammenhang hergestellt werden konnte zur ziel- und kontaktpersonal eindeutig definierten Einsatzkonfiguration (Simon Bromma war offiziell ausschließlich auf jeweils zwei Ziel- und Kontaktpersonen aus der Antifa angesetzt worden). Nun das Ursache-Wirkung-Prinzip auf den Kopf zu stellen und sich als justizieller Fürsprecher der verantwortlich zeichnenden Exekutivgewaltorgane zu einem Verteidiger der „Persönlichkeitsrechte“ der vom Einsatz Betroffenen aufzuschwingen, ist tatsächlich absurd, folgt aber der staatlichen „Logik“, wonach nicht diese einsatzspezifisch mit Füßen getretenen Persönlichkeitsrechte das handlungsleitende Kriterium der Aktensperrer*innen darstellt, sondern die mögliche Nachvollziehbarkeit (durch Dritte) ihrer offensichtlich rechtswidrigen Repressionsmaßnahmen.
Es ist für die sieben Kläger*innen, die stellvertretend für alle vom VE-Einsatz betroffenen Menschen den langjährigen Gang durch alle Verwaltungsgerichtsinstanzen nehmen werden, von enormer Wichtigkeit, welche Realnamen in welche Aktenbestandteile eingespeist wurden (und von wem), weil vor allem diese Daten (zusammen mit den jeweiligen Zeit- und Ortsangaben) gerichtlich verwertbaren Aufschluss darüber geben werden können, wo sich der Polizeispitzel Bromma vollkommen rechtswidrig bewegt hat (z. B. bei seinem auch aktenextern belegbaren „Auslandseinsatz“ auf dem No-Border-Camp in Brüssel im Jahre 2010).
Sich jetzt beispielsweise als grüne Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hinzustellen und zu behaupten, dass „die unrechtmäßig erhobenen Daten der von der Bespitzelung betroffenen Personen, gegen die keine Ermittlungsverfahren anhängig waren (also fast alle), gelöscht [wurden] und so eine weitere illegale Nutzung verhindert [worden sei]“ (Theresia Bauer am 23.02.2012 auf abgeordnetenwatch.de/theresia_bauer-597-44454-2.html), ist entweder bloßes Wiederkäuen der manipulierten Verlautbarungen ihres rechtskonservativen Innenministers Reinhold Gall (SPD) oder plumpe datenschutztechnische Absurdität. Hinsichtlich des Bemühens der sieben Kläger*innen, lückenlose Aufklärung zu erreichen, scheint es eher Ersteres zu sein, weil deren Auskunftsersuchen mittlerweile die Tatsache zutage gefördert hat, dass über sie keine Daten gespeichert seien (zumindest nicht in den Polizeidatenbanken). Wie kommen dann aber die Bundesverwaltungsrichter*innen zu der Annahme, dass es sich bei allen sechs Kläger*innen, die laut Einsatzanordnungsakte nicht zu den Zielpersonen des VE-Einsatzes gezählt werden, um Angehörige der „sogenannten »linken Szene« in Heidelberg“ handle, die inhaltlich und organisatorisch miteinander verbundene Personenkreise bilden oder Teil davon seien (siehe oben)? Um dies gerichtsfest konstatieren zu können, müssen dem Leipziger Fachsenat über die Aktenbestandteile hinaus weitere Informationen über die Kläger*innen vorgelegen haben. Aus den VE-Einsatz-Akten allein erschließt sich diese Mutmaßung nicht zwingend (deshalb setzt Leipzig die politische Einordnung »linke Szene« ja auch in Anführungszeichen); da müssen oder könnten Polizeidatenbanken angezapft worden sein. Und um dies zu klären, brauchen die Kläger*innen und die an lückenloser Aufklärung interessierte Öffentlichkeit die vollständige Vorlage der Akten – mit allen darin auftauchenden Realnamen.

Wir fordern also nach wie vor eine vollständige Vorlage der Akten, auch wenn die Empfehlungen des BVerwG nicht in diese Richtung weisen; nur so können wir eine lückenlose Aufklärung dieses proaktiv-polizeilichen VE-Einsatzes erwirken. Um nicht in eine Sperrerklärungsendlosschleife geraten zu müssen (und danach sieht es zurzeit aus), warten wir jetzt nur noch die nächste „Nachbesserung“ des Innenministeriums ab; sollte diese genauso erschütternd sein wie die Schlussfolgerungen in der ersten Sperrerklärungsbegründung, dann stürzen wir uns auf der Basis einer verstümmelten Aktenlage ins Hauptverfahren. Dann bleibt auch dem ursprünglich angerufenen Verwaltungsgericht Karlsruhe nichts Anderes übrig, als den Prozess auf dieser rudimentären Aktenlage zu führen.

Wir werden in den nächsten Tagen die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht prüfen. Dabei soll es um den § 99 VwGO gehen (siehe oben), der sperrerklärungstechnisch den Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens bildet. In einem anderen Fall hat ein noch aktiver Bundesverfassungsrichter 2006 die Meinung geäußert, dieser Paragraf sei verfassungswidrig. Das verwundert uns nicht: Er unterminiert den Grundsatz, dass rechtsstaatlich verankerte Polizeitätigkeit prinzipiell offen zu sein, zumindest aber die Möglichkeit bereit zu halten habe, dass Bürger*innen verwaltungsrechtlich dagegen vorgehen können, wenn sie von bestimmten Maßnahmen betroffen sind (zu ihrem Nachteil). Der § 99 VwGO öffnet den staatlichen Vertuschungsmaßnahmen im Nachhinein Tür und Tor, weil jede maßnahmenanordnende Behörde bei ihrem jeweiligen Obersten Dienst„herrn“ eine Sperrerklärung beantragen kann, die automatisch unterzeichnet wird und dann, je nach Hartnäckigkeit der jeweiligen Kläger*innen, In-camera-Verfahren in Gang setzt, die es in dieser Form erst seit 2001 gibt. Darüber hinaus verbannt er polizeiliche Maßnahmen, die vor ihrem (zufälligen) Bekanntwerden mit geheimdienstlichen Methoden durchgeführt wurden, auch danach in die Sphäre des Geheimhaltungsbedürftigen, womit sie insgesamt die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Exekutivgewaltorganen und Inlandsgeheimdienst nivellieren.

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg, 16.04.2014