Archiv für Februar 2014

Interview zur Stellungnahme

Ein Interview zu den aktuellen Vorkommnissen im Radio Dreyeckland:

„Es existiert offensichtlich keine Gefahrenlage für Simon Bromma und andere verdeckte Ermittler…“

Erklärung des AK Spitzelklage zum öffentlichen Leben Simon Brommas und zur eingelegten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Hei­del­berg, den 11.​02.​2014

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen des Ar­beits­krei­ses Spit­zel­kla­ge Hei­del­berg:
Der Po­li­zei­spit­zel Simon Brom­ma führt wie­der ein ganz nor­ma­les Leben

Am 08.​02.​2014 haben die Klä­ger*innen im Ver­fah­ren zur Auf­klä­rung des Hei­del­ber­ger Spit­zelskan­dals eine Be­schwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ein­ge­reicht, nach­dem die Klage da­ge­gen, dass Akten und Be­weis­mit­tel vor­ent­hal­ten wer­den, dort seit einem Jahr auf Eis liegt. Wäh­rend­des­sen wurde be­kannt, dass der ehe­ma­li­ge Spit­zel, Simon Brom­ma, mitt­ler­wei­le öf­fent­lich als Scout für Fahr­rad­berg­tou­ren auf­tritt.
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Redebeitrag des AKS in Hannover am 08.02.2014

An dieser Stelle dokumentieren wir auch den Redebeitrag des AK Spitzelklages von der Demo in Hannover am 08.02.2014 zur Enttarnung des V-Manns des LKA Ralf Gross.

„Ich spreche heute hier in Hannover zu euch als Vertreter des Heidelberger Arbeitskreises Spitzelklage. Ich spreche zu euch als einer von sieben Kläger*innen, die mit ihrer auf viele Jahre angelegten Feststellungsklage verwaltungsrechtlich erreichen wollen, dass
der mit geheimdienstlichen Methoden ausgestattete Polizeispitzel Simon Bromma, der die kriminalisierte Heidelberger Antifa ins Visier nehmen sollte, vollkommen widerrechtlich eingesetzt worden war. (mehr…)

Stellungnahme des AKS Heidelberg zur Enttarnung des LKA-V-Manns „Ralf Gross“ in Braunschweig

Die staatlichen Repressionsorgane setzen im Kampf gegen linke Strukturen weiterhin auf den Einsatz landeskriminalamtlich geführter „menschlicher Quellen“

Wie jetzt bekannt wurde, hat sich ein V-Mann des niedersächsischen Landeskriminalamtes jahrelang direkt in linken Tierrechtskreisen Braunschweigs bewegt. Er hatte auf der maßnahmenregelnden Basis des niedersächsischen Polizeiaufgabengesetzes den Auftrag, diese vermeintlich militant agierende Szenen mit geheimdienstlichen Methoden „aufzuhellen“ und perspektivisch konkreten Personen aus ihren Zusammenhängen bestimmte „politisch motivierte Straftaten“ ermittlungsbehördlich verwertbar zuzuordnen. Dabei sollte er auf den Personenkreis, an den er „herangeführt“ wurde, „straftatsanimierend“
wirken – beim Diskutieren, konkreten Vorbereiten und praktischen Durchführen kollektiver Aktionen, die deren eindeutige „politischen Gegnerin“ – die tierausbeutende und – vernichtende Fleischindustrie – empfindlich treffen sollen.
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