PM: 3 Jahre Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma – 3 Jahre Vertuschung durch die Behörden

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung vom AK Spitzelklage Heidelberg zum Dritten Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma:

„Seit drei Jahren fordern die Betroffenen des Heidelberger Spitzelskandals Aufklärung, und seit drei Jahren mauern die baden-württembergischen Behörden und verhindern damit die gesellschaftliche Aufarbeitung des rechtswidrigen LKA-Einsatzes gegen linke Strukturen in Heidelberg. Selbst die laufende Feststellungsklage vor Gericht wird durch das Innenministerium blockiert, so dass sich die Justiz nach eigenen Angaben nicht imstande sieht, anhand der dürftigen Aktenlage die Frage nach der prinzipiellen Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu klären. Mit Sperrerklärungen, Geheimhaltungsvorgaben und Geheimverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit dieser drastischen Repressionsmaßnahme unterbunden.

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der LKA-Spitzel Simon Bromma durch Zufall enttarnt. Unter der gefälschten Identität des linksalternativen Studenten „Simon Brenner“ hatte der junge Beamte des baden-württembergischen Landeskriminalamts über ein Jahr hinweg die linke Szene Heidelbergs infiltriert und sich in verschiedenen linken und studentischen Gruppen betätigt, vor allem im SDS und der Kritischen Initiative. In dieser Zeit hatte er an zahllosen politischen Aktivitäten unter anderem zu den Themen Bildungsstreik, Antirassismus, Anti-AKW und Antifaschismus teilgenommen und sich auch überregional zu linken Strukturen Zugang verschafft. Über Hunderte von AktivistInnen legte Bromma Personalakten an, in denen er so genannte Erkenntnisse über ihre politische Arbeit, aber auch Informationen zu sozialen und privaten Zusammenhängen sammelte, die er im „freundschaftlichen“ Gespräch erfahren hatte. Zentrales Ziel seiner proaktiven Polizeiermittlungstätigkeiten war die antifaschistische Szene, insbesondere die Antifaschistische Initiative Heidelberg, mit der er mittelfristig in engeren Kontakt treten sollte, um sie schließlich als vollwertiges Mitglied von innen heraus zerschlagen zu können. Die Politische Polizei Heidelbergs ist laut Einsatzakte des Leiters der Polizeidirektion davon überzeugt, dass sich aus der „vollkommen abgeschottet agierenden“, geschlossenen AIHD eine terroristische Vereinigung bilden könnte, die dann in Zukunft für militante Angriffe auf Exponent*innen ihres politischen Gegners verantwortlich zeichnen würde. Hintergrund dieses Einsatzes ist also nicht die Aufklärung bereits begangener, politisch motivierter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, sondern die ausschließlich proaktive Durchleuchtung einer politisch missliebigen Szene, an deren Ende ihre Brandmarkung als „terroristisch“ und damit bündnisunfahig stehen soll. Verliert ein gewachsener antifaschistischer Zusammenhang in einer Stadt wie Heidelberg ihre punktgenau aktivierbare Bündnisfähigkeit, weil sie analog zur staatlich propagierten „Extremismustheorie“ von allen Anknüpfungspunkten abgeschnitten wurde, verliert sie ihre Existenzberechtigung und radikalisiert sich in die von den Behörden gewollte Richtung.
Die Enttarnung des LKA-Spitzels löste breite Empörung und eine mehrwöchige Diskussion in den überregionalen Medien aus. Der proaktive Charakter der Maßnahme, der nicht wie sonst bei Verdeckten ErmittlerInnen durch die Strafprozessordnung gedeckt war, konnte seitens der Behörden nur durch eine großzügige Auslegung des restriktiven Landespolizeigesetzes erklärt werden. Bürgerrechtsorganisationen und die damalige baden-württembergische Opposition aus SPD und Grünen forderten eine umfassende Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes und die sofortige Informierung aller Betroffenen, doch die CDU-Regierung bestätigte selbst die bereits vorliegenden Informationen nur widerwillig. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2011 blockiert das nun von Reinhold Gall (SPD) geführte Innenministerium die weitere Aufklärung. Wie vor der Wahl versprochen, überarbeitete die grün-rote Landesregierung das umstrittene Polizeigesetz, das als Grundlage für den skandalösen Einsatz herhalten musste – und bestärkte bei der Neufassung genau diese skandalöse Passage, um somit weiteren Spitzeleinsätzen den Weg zu ebnen.
Nachdem sieben Betroffene im Sommer 2011 Klage gegen den Spitzeleinsatz eingereicht hatten, gab das SPD-geführte Innenministerium eine Sperrerklärung ab und machte damit fast die komplette Akte zur geheimen Verschlusssache. Um eine juristische Klärung der Frage überhaupt sinnvoll führen zu können, klagen die Betroffenen nun gegen diese Sperrerklärung und auf Freigabe der Akten. Diese Entscheidung wird jedoch nur von einem gesondert vereidigten anonymen Gericht in einem rechtlich mehr als fragwürdigen Geheimprozess („in-camera-Verfahren“) getroffen, dessen Ergebnis erst Wochen später bekanntgegeben wird. In der ersten Instanz wurde die Aktensperrung in weiten Teilen bestätigt, so dass der Kampf für die Freigabe der Akten nun in die zweite Runde geht.
Indem die baden-württembergische Regierung die gesellschaftliche Diskussion und die juristische Aufarbeitung dieses Skandals verhindert, zeigt sie einmal mehr ihr offenes Desinteresse an demokratischen Minimalstandards. Indem den vom Spitzeleinsatz Betroffenen weiterhin der Einblick in die über sie gesammelten Daten verweigert wird, tritt sie weiterhin die Rechte der ausgeschnüffelten und überwachten Opposition mit Füßen.
Wir fordern, dass die baden-württembergische Regierung ihre Blockadepolitik aufgibt und endlich alle Betroffenen des Einsatzes informiert und ihnen Einsicht in die über sie angelegten Akten ermöglicht.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sperrerklärung und die Freigabe der unter Verschluss gehalten Unterlagen über uns!
Ein Jahr Bespitzelung und drei Jahre Vertuschung sind genug!“

Der Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg am 12.12.2013