Archiv für Dezember 2013

Interview zum 3. Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma

An dieser Stelle weisen wir auf ein Interview im Radio Dreyeckland hin. Viel Spaß beim anhören:
Link zum Interview

PM: 3 Jahre Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma – 3 Jahre Vertuschung durch die Behörden

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung vom AK Spitzelklage Heidelberg zum Dritten Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma:

„Seit drei Jahren fordern die Betroffenen des Heidelberger Spitzelskandals Aufklärung, und seit drei Jahren mauern die baden-württembergischen Behörden und verhindern damit die gesellschaftliche Aufarbeitung des rechtswidrigen LKA-Einsatzes gegen linke Strukturen in Heidelberg. Selbst die laufende Feststellungsklage vor Gericht wird durch das Innenministerium blockiert, so dass sich die Justiz nach eigenen Angaben nicht imstande sieht, anhand der dürftigen Aktenlage die Frage nach der prinzipiellen Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu klären. Mit Sperrerklärungen, Geheimhaltungsvorgaben und Geheimverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit dieser drastischen Repressionsmaßnahme unterbunden.
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