Archiv für November 2013

Was tun wenns brennert…?

Vortrag zum Spitzeleinsatz in Heidelberg im Jahr 2010

Am 12. Dezember wird sich die Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma alias „Simon Brenner“ zum dritten Mal jähren. Der verdeckte Ermittler war von März 2010 neun Monate in der „linken“ Szene in Heidelberg aktiv und spionierte mehrere politische Gruppen, wie den SDS, die Kritische Initiative oder den BUND aus. Er verschaffte sich Zugang zu WGs, zu privaten Computern und internen Politstrukturen. Nur durch einen Zufall wurde er im Dezember 2010 enttarnt.
Seit August 2011 klagen sieben Betroffene gegen das Land Baden-Württemberg zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes.

Am 13.12.2013 findet um 19:30 ein Vortrag über den Einsatz des verdeckten Ermittlers und die laufende Klage im Café daLang im Keller des Instituts für Bildungswissenschaften in der Akademiestr. 3 in der Altstadt in Heidelberg statt.

Der AK Spitzelklage in Stuttgart

Am 13.11.2013 hat im Stuttgarter Regionalbüro der baden-württembergischen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft (RLS) eine Veranstaltung mit dem Titel „Neonazis im Dienst des Staates – Die heillose Verstrickung des »Verfassungsschutzes« in Nazi-Szenen und -Parteien“ stattgefunden. Im Anschluss an die für Rechtsstaats-Apologet*innen erschütternden Ausführungen des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner berichtete ein aus Heidelberg angereister Vertreter des Arbeitskreises Spitzelklage (AKS) über den Polizeispitzelskandal »Simon Brenner« und den derzeitigen Stand der im August 2011 eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage beziehungsweise des in-camera-Verfahrens. Im vollbesetzten Veranstaltungsraum wurde daraufhin angeregt diskutiert über die antiemanzipatorischen Methoden, zu denen ein bürgerlich-kapitalistisches System greift, wenn es seine als „wehrhaft“ apostrophierte Demokratie bedroht sieht – zum Beispiel von antifaschistisch organisierten Gruppierungen (wie im Falle Heidelbergs).

Näheres zur Veranstaltung unter:
http://www.bawue.rosalux.de/event/49032/neonazis-im-dienst-des-staates.html