Archiv für Oktober 2013

In der Break-out vom Oktober…

…ist ein kleiner Artikel über den Ak Spitzelklage erschienen, den wir euch nicht vorenthalten wollen:

Klage wird blockiert, Akten bleiben unter Verschluss
Spitzeleinsatz weiterhin nicht aufgeklärt

Die Klage gegen den Heidelberger Spitzelskandal tritt auf der Stelle – und das wird wohl auch noch ein Weilchen so bleiben, wenn es nach dem Willen der inzwischen grün-roten Landesregierung geht. Der Staat setzt offenbar auf Zermürbungstaktik.

Der Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma, der sich als politisch interessierter Student „Simon Brenner“ ausgab und sich Zutritt zu verschiedenen linken Strukturen verschaffte, bespitzelte im Jahr 2010 über neun Monate hinweg Hunderte von linken AktivistInnen in Heidelberg und auch überregional. Sein Hauptziel waren dabei antifaschistische Aktivitäten, insbesondere die AIHD. Bei seinen Recherchen in politischen und sozialen Zusammenhängen der linken Szene sammelte er Informationen zu Diskussionen und Aktionen, aber auch zu zwischenmenschlichen Beziehungen sowie persönliche und intimste Angaben, die ihm von den Bespitzelten im freundschaftlichen Gespräch anvertraut worden waren. Die meisten der Betroffenen wurden noch immer nicht informiert, die zahllosen über sie angelegten „Personalakten“ werden ihnen weiterhin vorenthalten.
Der Enttarnung des Spitzels im Dezember 2010 folgte ein bundesweiter Skandal, der sich in einem breiten Medienecho und parlamentarischen Anfragen niederschlug. Trotzdem wurden die Umstände des Einsatzes keineswegs aufgeklärt, und nach dem Wahlsieg im Frühjahr 2011 hatte auch die neue grün-rote Landesregierung kein Interesse mehr an der Informationsweitergabe.
Im Sommer 2011 reichten sieben Betroffene eine Klage gegen den Einsatz ein, mit der die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes festgestellt werden soll. Ziel der Klage ist zudem, durch Pressearbeit das Thema auf der Tagesordnung zu halten und durch Akteneinsicht weitere Informationen zu bekommen. Letzteres wurde aber vom SPD-geführten Innenministerium unter Reinhold Gall blockiert, indem dieser auf Antrag der Polizei hin fast alle Akten sperren ließ und die verbleibenden Akten weitgehend schwärzte. Gegen diese Entscheidung wurde ebenfalls Klage eingereicht, die in erster Instanz in einem Geheimverfahren abschlägig beschieden wurde. Nun ist der Kampf für eine umfassende Akteneinsicht in der zweiten Runde gegangen.
Die KlägerInnen lassen sich aber nicht entmutigen, sondern bleiben durch Vorträge und Öffentlichkeitsarbeit weiter am Ball. Im Oktober findet ein Vortrag der Roten Hilfe in Mannheim statt, bei dem ReferentInnen des AK Spitzelklage detaillierter über den Einsatz und das juristische Vorgehen berichten.