Zweiter Jahrestag der Enttarnung

Gestern, am 12.12.12, jährte sich die Enttarung Simon Brommas zum zweiten Mal. In diesen zwei Jahren ist es uns gelungen den Spitzelskandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir konnten aufdecken, dass noch weitere Spitzel eingesetzt wurden, und Druck auf Fuchs, Zacherle und ihre Spitzelpolizei auszuüben. Nicht gelungen ist es uns, die Grünen an ihre eigenen Versprechen und Phrasen zu binden. Mit der Änderung im Landespolizeigesetz haben sie jüngst das Gegenteil von dem praktiziert, was sie nach der Enttarnung und bis zur Landtagswahl propagiert haben. Wir, das sind der AK Spitzelklage, alle betroffenen Gruppen (außer den Grünen), Teile aus der Presse (insbesondere Radio Dreyeckland) und alle uns gegenüber solidarischen Gruppen und Einzelpersonen.
Der aktuelle Stand ist:
Der Versuch der Polizei die Akten des Einsatz mit einer Sperrerklärung verdunkeln zu können ist noch nicht entschieden. Das von uns im März angestrengte In-Camera-Verfahren ist noch im Gange.
Die Grün-Rote Landesregierung unterscheidet sich in ihrer Repressivität bzw. Feindseeligkeit gegenüber kritischer und emanzipatorischer Politik nur dadurch von der abgewählten CDU, dass sie für die selbe Praxis die rechtliche Basis schafft.

Die Klage war und ist für uns immer nur ein Weg die vollständige Aufklärung des Spitzeleinsatz zu erreichen. Wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen, mit allen Mitteln Druck ausüben.