Archiv für Dezember 2012

Zweiter Jahrestag der Enttarnung

Gestern, am 12.12.12, jährte sich die Enttarung Simon Brommas zum zweiten Mal. In diesen zwei Jahren ist es uns gelungen den Spitzelskandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir konnten aufdecken, dass noch weitere Spitzel eingesetzt wurden, und Druck auf Fuchs, Zacherle und ihre Spitzelpolizei auszuüben. Nicht gelungen ist es uns, die Grünen an ihre eigenen Versprechen und Phrasen zu binden. Mit der Änderung im Landespolizeigesetz haben sie jüngst das Gegenteil von dem praktiziert, was sie nach der Enttarnung und bis zur Landtagswahl propagiert haben. Wir, das sind der AK Spitzelklage, alle betroffenen Gruppen (außer den Grünen), Teile aus der Presse (insbesondere Radio Dreyeckland) und alle uns gegenüber solidarischen Gruppen und Einzelpersonen.
Der aktuelle Stand ist:
Der Versuch der Polizei die Akten des Einsatz mit einer Sperrerklärung verdunkeln zu können ist noch nicht entschieden. Das von uns im März angestrengte In-Camera-Verfahren ist noch im Gange.
Die Grün-Rote Landesregierung unterscheidet sich in ihrer Repressivität bzw. Feindseeligkeit gegenüber kritischer und emanzipatorischer Politik nur dadurch von der abgewählten CDU, dass sie für die selbe Praxis die rechtliche Basis schafft.

Die Klage war und ist für uns immer nur ein Weg die vollständige Aufklärung des Spitzeleinsatz zu erreichen. Wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen, mit allen Mitteln Druck ausüben.

Interview mit dem AK Spitzelklage in der Break-Out

In der Dezemberausgabe der Break-Out erscheint auch ein Interview mit Mareike von AK Spitzelklage. Wir möchten es hier dokumentieren: Interview als rtf-file runterladen


Leben im grün-roten Polizeirechtsstaat

Interview mit dem Arbeitskreis Spitzelklage

Im August 2011 haben sieben Menschen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Damit soll der Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma in der linken Szene Heidelbergs vollständig aufgeklärt und daraufhin als unrechtmäßig deklariert werden. Bromma konnte am 12.12.2010, also vor genau zwei Jahren, enttarnt werden. Wir sprachen mit Mareike vom Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), der die Klage mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit begleitet, über die derzeitige rechtliche und politische Situation in Sachen grün-roter Polizeirechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg.

break-out (bo): Wie sieht es denn zurzeit klagetechnisch aus?
Mareike: Wir warten immer noch auf den Abschluss des so genannten in-camera-Verfahrens, also eines im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverfahrens.

bo: Wie hat sich mensch ein solches Verfahren vorzustellen? Viele wissen gar nicht, dass in einem so genannten demokratischen Rechtsstaat so etwas möglich ist.
Mareike: Nun, in unserer Angelegenheit sitzen dort höchstwahrscheinlich in den Fall eingeweihte, auf absolutes Schweigegelübde vereidigte Jurist_innen der zunächst involvierten Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Mannheim. Gemeinsam mit geschultem Personal aus dem Innenministerium, dem Landespolizeipräsidium und dem Landeskriminalamt debattieren sie darüber, ob es rechtmäßig sei, die kompletten Akten zu sperren. Dabei liegen den Beteiligten beim in-camera-Verfahren diese Akten ungeschwärzt vor. Das Karlsruher Verwaltungsgericht hatte vor einigen Monaten darauf beharrt, dass sie darüber nur entscheiden können, wenn sie unverstümmelte Akten vor sich liegen haben.
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