Archiv für November 2012

Interviews über das neue Polizeigesetz in BaWü

Heute erschien in der jungen Welt ein Interview mit Michael Dandl über das neue Polizeigesetz von Baden-Württemberg. Ihr könnt die pdf hier runter laden.
Die Pressemitteilung des AKS zum selben Thema findet ihr hier

Update:
Auch Radio Dreyeckland hat zu diesem Thema ein Interview mit dem Arbeitskreis Spitzelkalge geführt. Und zu guter letzt wollen wir euch einen retrospektiven Artikel in der Jubiläumsausgabe einer Heidelberger Uni-Zeitung natürlich nicht vorenthalten. Hier könnt ihr den Ruprecht-Artikel als PDF runterladen.

PM: Geplante Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes

Am 15.11.2012 soll im mittlerweile grün-rot regierten Bundesland Baden-Württemberg das ohnehin restriktive Polizeigesetz, das mit seinen §§ 20 und 22 auch den Einsatz Verdeckter Ermittler_innen regelt, noch einmal verschärft werden – allen vollmundigen Wahlversprechen vor allem aus dem grünen Lager zum Trotz. Vor der Landtagswahl am 27. März 2011 kündigte nämlich vor allem die Partei Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gebetsmühlenartig ihr Vorhaben an, das Polizeigesetz einer „Generalrevision“ zu unterziehen, um die darin enthaltene Fülle an überwachungsstaatlichen Instrumentarien zumindest rechtlich eindämmen zu können. Davon war nach der Wahl, aus der eben diese Partei als faktische Wahlsiegerin und damit als Übernehmerin des Ministerpräsidentenpostens hervorging, nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: Mit Reinhold Gall (SPD) wurde ein Hardliner Innenminister der rot-grünen Koalition, der es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht hat, die Führungsrolle Baden-Württembergs auf der Ebene staatlicher Repression noch auszubauen. Neben anderen Punkten wie der Änderung des Personenstandsgesetzes und der Anpassung des Polizeigesetzes an den europaweit geltenden Vertrag von Prüm sieht der nun vorliegende Gesetzesentwurf der grün-roten Landesregierung die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von so genannten Vertrauenspersonen vor. Damit sollen Anquatschversuche durch die Polizei auf eine breitere rechtliche Basis gestellt werden. RadioDreyeckland zufolge könnte das neue Polizeigesetz „somit die verstärkte Anwerbung von Informant_innen z. B. in der linken Szene bedeuten und dies, obwohl Spitzeleinsätze – wie im prominenten Fall Simon Bromma in Heidelberg – höchst selten zu einer relevanten Verfolgung von schweren Straftaten führen“.Der § 22 Absatz 1 PolG BW, der auch beim Einsatz Simon Brommas gegen die linke Szene Heidelbergs in Anschlag gebracht wurde, soll noch um einen weiteren Passus erweitert werden, der in Bezug auf den Einsatz Verdeckter Ermittler_innen eine neue Rechtsgrundlage schafft, indem der präventivpolizeiliche Einsatz von Spitzeln bereits bei „schwerem Landfriedensbruch“ ermöglicht wird, ohne die Ausspionierten überhaupt darüber in Kenntnis setzen zu müssen. Während beim Bromma-Einsatz in Heidelberg noch „die Gefährdung des Wohls des Landes Baden-Württemberg“ vorgeschoben werden musste, um den rechtswidrigen Einsatz nachträglich zu rechtfertigen, soll in Zukunft allein der Verdacht auf einen geplanten „schweren Landfriedensbruch“ ausreichen; beispielsweise der Verdacht, jemand könnte „gefährliche Werkzeuge“ wie Transparentstangen auf eine Demonstration mitnehmen wollen; diese könnten nämlich geeignet sein, sich selbst zu verteidigen – zum Beispiel gegen exzessive, bei vielen Aufmärschen linker Gruppierungen zur Normalität gewordene Polizeigewalt.

Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann versucht also mit aller Gewalt, den Bromma-Skandal in eine Stärkung polizeirechtsstaatlicher Maßnahmenkataloge umzumünzen, indem sie den Einsatz solcher Spitzel auf niedrigschwelliger Ebene verrechtlicht und damit Tür und Tor öffnet für die vollkommen willkürliche Handhabung eines im Kern rechtswidrigen Eingriffs in die grundgesetzlich verbrieften Rechte aller Bürger_innen.
Dabei hat der Umgang der neuen, an Aufklärung desinteressierten Landesregierung mit dem Bromma-Einsatz gezeigt, dass das alte und neue Zielobjekt des staatsschützerischen Wahns nicht die Faschisten, sondern – ganz allgemein – die Linken sind.

Der Arbeitskreis Spitzelklage wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes in Heidelberg vorangetrieben und eine Änderung des Polizeigesetzes verhindert werden kann.

Der Arbeitskreis Spitzelklage am 13.11.2012