Archiv für August 2012

Presse über Presse

Der Trubel um Galls geplatze Propagandashow hat sich in der Presse niedergeschlagen… Zum einen in der Rhein-Neckar-Zeitung (hier die eingescannte Printversion) und in der breakout, der monatlich erscheinenden Zeitschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Da letztere nur als Printversion verfügbar ist, veröffentlichen wir den Artikel im Folgenden als Gastbeitrag auf dem Blog.

Kundgebung gegen Innenminister in Heidelberg
Reinhold Gall flüchtet vor kritischen Nachfragen

Dass sich die baden-württembergische Landesregierung um die Aufklärung
des Heidelberger Spitzeleinsatzes drücken will und auch ansonsten in jedem
Punkt die harte Linie der Vorgängerregierung weiterverfolgt, wird nicht
schulterzuckend hingenommen. Diese Erfahrung musste der SPD-Innenminister
Reinhold Gall machen, als er am 24. Juli der Einladung des Heidelberger
Bundestagsabgeordneten Lothar Binding folgte, um in der Stadtbücherei unter dem
Motto „Rot tut gut“ die vermeintlichen Erfolge seit der Wahl zu feiern.
Gerade in Heidelberg kann ein Innenminister damit selbstverständlich
nicht punkten: der Einsatz des Verdeckten Ermittlers des LKA, Simon Bromma, der
unter dem Decknamen „Simon Brenner“ über fast ein Jahr hinweg die
linke Szene Heidelbergs akribisch durchleuchtete und eine unübersehbare
Fülle an Daten und Informationen über Hunderte von AktivistInnen sammelte, ist
noch nicht vergessen. Ebenso wenig ist vergessen, dass das jetzige
Innenministerium unter SPD-Führung eine Aufklärung genauso konsequent blockiert
wie zuvor die CDU. Nach der Enttarnung des Spitzels am 12. Dezember 2010
mauserte sich dieser Skandal im Wahlkampf zu einem Lieblingsthema der
Grünen, die plötzlich ihre Liebe zu BürgerInnenrechten neu entdeckten, aber
auch die SPD forderte fleißig Klarheit über den offensichtlich
rechtswidrigen Vorgang. Gall selbst hatte Anfang 2011 eine Kleine Anfrage zu der
Spitzelaffäre an das damalige CDU-Innenministerium gestellt – eine
Wahlkampfsünde, an die er heute nur ungern erinnert wird. Sogar der Heidelberger SPD war
diese Jubelparty in der Stadtbücherei zu peinlich, so dass sie die
Veranstaltung nicht öffentlich bewarb. Zwar hat sich der Ortsverband nicht
wirklich mit Ruhm bekleckert bei der Aufarbeitung des staatlichen Angriffs auf
die linke Szene, doch trotz dieser Zurückhaltung wurde auch er vom
Innenministerium brüskiert: schließlich hatte der SPD-Ortsverband ja Gall in
einem offiziellen Brief darum gebeten, die juristische Aufklärung des
Spitzelskandals im Rahmen der Klage durch die Betroffenen nicht zu blockieren.
Statt die Unterlagen endlich zugänglich zu machen, unterzeichnete der
Innenminister einen Sperrantrag der Heidelberger Polizei und unterwarf damit fast
alle Akten in der Affäre Simon Bromma strengster Geheimhaltung, so dass
selbst das Gericht nicht erfahren darf, worüber es eigentlich urteilen soll.
Auch ansonsten hat Gall so ziemlich alle Erwartungen zerschlagen, die naive
ParteigängerInnen an eine SPD-Regierung haben können. Kein Wunder also,
dass sich keine interessierten SozialdemokratInnen einfanden, um den
Eigenlobhymnen Galls andächtig zu lauschen. Stattdessen versammelten sich trotz
der kurzen Mobilisierungszeit über 60 linke AktivistInnen aus
verschiedenen Gruppen und Strömungen, die vor der Treppe der Stadtbücherei eine
lautstarke Kundgebung abhielten und die PassantInnen informierten. In
Redebeiträgen und auf Flugblättern protestierten sie gegen die Vertuschung des
Heidelberger Spitzelskandals, was von den BesucherInnen der Stadtbücherei mit
Sympathie und Interesse aufgenommen wurde. Auch wenn die zahlreich
vertretenen Cops einen Durchgang für Binding und Gall freihielten, war der Empfang
doch eine kalte Dusche für die beiden Stargäste der
Selbstbeweihräucherungsparty. Trotz Bodyguards fühlte sich der Innenminister sichtlich
unwohl. Nachdem auch noch das Jubelpublikum fehlte, dafür aber die Kundgebung
sich anschickte, geschlossen an Galls Selbstinszenierung im Hilde-Domin-Saal
teilzunehmen, wurde die SPD-Veranstaltung spontan abgesagt. Reinhold Gall
verließ das Gebäude fluchtartig über den Hinterausgang, Lothar Binding
kündigte die Verlegung des Gesprächs in das Hinterzimmer einer kleinen
Kneipe in der Weststadt an, von wo unerwünschte KritikerInnen leichter
fernzuhalten waren. Selbst die wohlmeinende, da stets regierungstreue RNZ war
über dieses Vorgehen verärgert, da sich für die SPD-Veranstaltung ein
Schreiberling und ein Fotograf eingefunden hatten. Unter dem Titel „Keiner
interessierte sich für Gall“ dokumentierte folglich auch das örtliche
Monopolblättchen die allgemeine Stimmung und konnte außer der Kundgebung nicht
viel fotografieren. Ob der Innenminister in den nächsten Monaten erneut
beabsichtigt, sich in Heidelberg feiern zu lassen, ist wohl mehr als
fraglich. Fest steht, dass er das Thema „Simon Brenner“ nicht von der
Tagesordnung bekommen wird.
Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben, bevor der Heidelberger
Spitzelskandal restlos aufgeklärt ist und die Ausforschung und Bespitzelung
kritischer linker Opposition ein Ende hat.

[aus „break out – monatsschrift der aihd“, Ausgabe August 2012]