PM: Besuch des baden-württembergischen Innenministers in Heidelberg wird zum Desaster

Reinhold Gall flüchtet vor kritischen Nachfragen

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding sollte Innenminister Reinhold Gall im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei über die vermeintlichen innenpolitischen Erfolge der neuen baden-württembergischen Landesregierung referieren.

Schon eine halbe Stunde vorher hatten sich ca. 60 DemonstrantInnen vor der Stadtbücherei eingefunden, um gegen die Vertuschung der Heidelberger Spitzelskandale zu protestieren.
Im Dezember 2010 war der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt worden, der fast ein Jahr lang unter falschem Namen die linke Szene Heidelbergs durchleuchtet und eine unübersehbare Menge an Informationen und Daten über Hunderte von AktivistInnen gesammelt hatte.

Obwohl die SPD im damaligen Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, die Affäre um den Polizeispitzel Simon Bromma lückenlos aufzuklären, mauert der neue SPD-Innenminister weiter und versucht, selbst die gerichtliche Aufklärung des Spitzelskandals mit aller Vehemenz zu sabotieren: Im Dezember 2011 unterzeichnete Gall eine Sperrerklärung, mit der verhindert werden soll, dass der Einsatz der verdeckten ErmittlerInnen juristisch überprüft werden kann.
(Nähere Infos hier)

In der Stadtbücherei blieb Gall allein mit Lothar Binding und seinen Bodyguards. Als die DemonstrantInnen die Kundgebung auflösten, um an der SPD-Veranstaltung teilzunehmen, verließ der Innenminister fluchtartig das Gebäude über den Hinterausgang. Binding konnte den KritikerInnen nur noch mitteilen, dass Gall für keine Fragen zur Verfügung stehe.

Der Vorfall zeigt wieder einmal mit aller Deutlichkeit, dass von dieser Regierung weder eine neue Politik noch ein immer wieder behaupteter „offener Dialog mit den BürgerInnen“ zu erwarten ist.

Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben, bevor der Heidelberger Spitzelskandal restlos aufgeklärt ist und die Ausforschung und Bespitzelung kritischer linker Opposition ein Ende hat.

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS), 24.07.2012

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
ak-spitzelklage@riseup.net


2 Antworten auf „PM: Besuch des baden-württembergischen Innenministers in Heidelberg wird zum Desaster“


  1. 1 tauss 25. Juli 2012 um 18:47 Uhr

    Gall kneift immer :) Gute Aktion. Danke schön.

    Jörg Tauss
    MdB v. 1994 – 2009

  2. 2 Alex 25. Juli 2012 um 20:32 Uhr

    Das Jugendamt ist schlimmer…

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