Gift und Gall(e)!!!

Umfassende Aufklärung der Heidelberger Spitzelaffäre statt sozialdemokratischer Selbstbeweihräucherung!

Zum Auftritt des neuen baden-württembergischen Innenministers in der Stadtbücherei
Sicher und Sozial

Am heutigen Dienstag will sich der neue baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg von seinen Parteigenoss_innen für seine vermeintlichen Verdienste feiern lassen: Unter dem abstrusen Motto „Rot tut gut! Für ein sicheres und soziales Baden-Württemberg“ will er auf Einladung Lothar Bindings (MdB) eine Propagandashow durchführen. Mit ihr soll ein durchgängig positives Resümee der grün-roten Regierungszeit ab dem 27.03.2011 öffentlichkeitswirksam gezogen werden. Vollmundig heißt es im Einladungstext zur Veranstaltung: „Wir haben es geschafft, andere Schwerpunkte als die Vorgängerregierung zu setzen, beispielsweise die Energiewende und den Bildungsaufbruch. Vieles haben wir angepackt und unsere Politik zeigt Wirkung.“
Dass die Politik der neuen Regierung Wirkung zeigt, ist durchaus richtig. Aber sie geht dabei in eine grundsätzlich andere Richtung als noch zu Wahlkampfzeiten versprochen. Mit der grün-roten Übernahme aller Regierungsgeschäfte in Baden- Württemberg sollten angeblich nach fast sechzigjähriger christdemokratischer Alleinherrschaft die verkrusteten Strukturen aufgebrochen und staatlich-behördliche Maßnahmen für die Bürger_innen transparenter werden. Aber es sollte dann doch ganz anders kommen…
Die Sicherheitspolitik, die über das Innenministerium konfiguriert wird, ist der geeignete Gradmesser für das Veränderungslevel einer Landesregierung, die eine vorherige komplett abgelöst hat. Unter dem Dach dieses einflussreichen, jetzt unter der Ägide Reinhold Galls stehenden Innenministeriums versammelt sich nicht nur der Katastrophenschutz, die Feuerwehr oder das Kommunalwesen, sondern auch die Polizei, der „Verfassungsschutz“ und das „Ausländer“recht.
Und genau hier kann beim Resümieren von 16 Monaten grün-rot geprägter Landespolitik nur zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen werden – vorausgesetzt, mensch ist überhaupt von der Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse durch repräsentativdemokratischen Parlamentarismus überzeugt. Innenminister Reinhold Gall jedenfalls hat als neuer Leiter der obersten Aufsichtsbehörde aller Polizeidienststellen im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg nicht nur nahtlos an die skandalträchtige Politik des vorherigen Ressortchefs Heribert Rech (CDU) angeknüpft, sondern ihn in bester
sozialdemokratischer Law- and Order-Manier in den meisten Fällen sogar noch rechts überholt. Dabei waren ihm selbst einige in den Koalitionsvereinbarungen mit den Grünen fixierte Punkte nicht „heilig“ genug.
Der Feuerwehrmann Gall hat von Anfang an unmissverständlich klar gemacht, dass er weder vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor dem Forcieren des staatlichen Kampfes gegen so genannte Linksautonome noch vor dem weiteren Ausbau des hochgerüsteten Polizeiapparats noch vor der weiteren inlandsgeheimdienstlichen Beobachtung der Partei Die Linke Abstand nehmen werde. Unter ihm ist die sowieso unmenschliche Abschiebepraxis im Südwesten noch effizienter geworden; eine selbst von Amnesty International geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, die bei ihren brutalen Übergriffen auf Teilnehmer_innen angemeldeter Demonstrationen aus der Anonymität heraus agieren und so im Nachhinein nicht dingfest gemacht werden können, wird es unter ihm nicht geben; die Polizei hat seinem Auftrag zufolge Naziaufmärsche mit hartem Vorgehen gegen Antifaschist_innen durchzusetzen (wie in Heilbronn am 1. Mai 2011); der systematische, von langer Hand geplante Angriff auf die Anti-Stuttgart21-Demonstration am 30.09.2010, bei dem auf der Seite der daran teilnehmenden Bürger_innen mehrere schwerverletzte Menschen zu beklagen waren, soll niemals aufgeklärt, sondern im Gegenteil nachträglich zu einem „normalen, lobenswerten Polizeieinsatz“ verklärt werden; die zu Wahlkampfzeiten versprochene Revision des äußerst rigiden, zu Willkürmaßnahmen auffordernden baden-württembergischen Polizeigesetzes wird es unter Gall als Innenminister niemals geben.
Doch diese hier zuletzt angeführte Polizeigesetz-Revision, von der mittlerweile auch der wahltechnisch „stärkere“ Koalitionspartner der SPD – die Grünen – abgerückt ist, wäre aber notwendig gewesen, um rechtswidrige Einsätze Verdeckter Ermittler_innen des Landeskriminalamtes in Zukunft auszuschließen; die §§ 20 und 22 dieses Grund- und Persönlichkeitsrechte beschneidenden Polizeigesetzes „regeln“ diese „behördlichen Maßnahmen“, mit denen politisch missliebige linke Zusammenhänge kriminalisiert werden sollen, ohne dass konkret etwas strafrechtlich Relevantes nachgewiesen oder gar irgend jemandem direkt zugeordnet werden müsste. Nach wie vor reicht es nämlich aus, dass irgendein Leiter irgendeiner Polizeidienststelle Baden-Württembergs einen paranoiden Schub erleidet und – wie bei unserem Heidelberger Spitzelskandal – beim Stuttgarter Innenministerium drei Verdeckte Ermittler_innen „bestellt“, die ihm dann auch „geliefert“ werden. Genau das ist in Heidelberg passiert: Der Kriminaldirektor Bernd Fuchs, seit vielen Jahren unumschränkter Leiter der einsatzanordnenden Polizeidienststelle Heidelberg, hatte im Jahre 2009 die glorreiche Idee, den zufälligen Fund von sieben „gebrauchsfertigen Brandsätzen“ in einer 53 Kilometer von Heidelberg entfernten Wohngemeinschaft im Kraichgau (am 04.11.2009) zum Anlass zu nehmen, drei Verdeckte Ermittler_innen auf Mitglieder der ins Staatssicherheitsvisier geratenen Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) loszulassen, weil „die linke Szene Molotowcoktails herstellt“. Einer von ihnen war der Polizeibeamte Simon Bromma, der nach 13-monatiger Spitzeltätigkeit am 12.12.2010 enttarnt werden konnte. Unter dem Decknamen „Simon Brenner“ hatte er sich in Absprache mit zwei Staatsschutzbeamten der Heidelberger Kriminalpolizei umfassenden Einblick in politische und private Aktivitäten von Hunderten von Aktivist_innen verschafft und dabei als – mit geheimdienstlichen Methoden agierende – lebende Überwachungskamera und permanentes Aufnahmegerät fungiert.
Um den insgesamt sieben Personen, die als Betroffene dieser „polizeilichen Datenerhebung“ eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen diesen rechtswidrigen Spitzeleinsatz eingereicht haben (am 05.08.2011), die notwendige komplette Akteneinsicht zu verunmöglichen, hat nun eben dieser Herr Fuchs bei seiner Obersten Dienstaufsichtsbehörde – dem Innenministerium – eine so genannte Sperrerklärung beantragt. Das heißt letzten Endes, dass die Akten „zum Wohle des Landes Baden-Württemberg“ geheimgehalten oder zumindest unkenntlich gemacht, also „gesperrt“ werden müssen. Sein Oberster Dienstherr, der die Unterzeichnung dieser Erklärung entweder auszuführen oder aber abzuweisen hat, ist seit dem 27.03.2011 der rechte Hardliner Reinhold Gall. Gall hat noch zu Wahlkampfzeiten selbst Kleine Anfragen an den Landtag von Baden-Württemberg mitunterzeichnet (z. B. am 07.02.2011), in denen die damalige CDU-Regierung dazu aufgefordert wurde, Licht ins Dunkel des Spitzelskandals zu bringen. Und obwohl selbst der Heidelberger Juso-Kreisverband ihn am 26.10.2011 schriftlich darum gebeten hatte, diese Sperrerklärung nicht zu unterzeichnen, weil er sich „schon als Abgeordneter in der Opposition … für eine Aufklärung stark gemacht [hatte] und … nun dafür Sorge zu tragen [habe], dass die Fehler der Vorgängerregierung aufgeklärt und nicht wiederholt werden“, hat er die Sperrerklärung ohne Rücksicht auf Verluste am 13.12.2011 absegnen lassen – zynischerweise genau ein Jahr nach der Enttarnung Simon Brommas.
Mitunterzeichner dieses Briefes „an das Wahlkreisbüro Reinhold Gall MdL in Heilbronn“ war unter anderem auch Lothar Bindung (MdB). Jener Binding, der Gall nun in die Stadtbücherei einlädt, um mit ihm zusammen die vermeintlichen Erfolge der grün-roten Regierung abzufeiern.

Dabei haben wir durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Wir werden nämlich nicht zulassen, dass die Aufklärung des unter der CDU begonnenen Spitzeleinsatzes jetzt von der grün-roten Regierung unter Winfried Kretschmann aktiv blockiert wird.
Für eine vollständige Aufklärung des Heidelberger Spitzeleinsatzes!
Gegen den grün-roten Überwachungsstaat!
Für ein sofortiges Ende der Kriminalisierung linker Politik!
Lasst uns Reinhold Gall deutlich machen, dass der Spitzeleinsatz nicht so einfach in Vergessenheit gerät und dass er dafür verantwortlich ist, dass es zu keiner Aufklärung kommen kann!

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS), 24. Juli. 2012

Edit: Obigen Flyertext als pdf gibt es hier


1 Antwort auf „Gift und Gall(e)!!!“


  1. 1 my jan 26. Juli 2012 um 10:56 Uhr

    It’s a nice post.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.