Verleihung des „Goldenen Stück Scheiße“ legitim

Pressemitteilung des AK Spitzelklage:

Am heutigen Donnerstag, den 14.06.12, ist der Prozess um die Verleihung des „Goldenen Stück Scheiße“ an den Polizeioberrat und Leiter des Polizeireviers Heidelberg Mitte, Christian Zacherle, mit einem Freispruch zu Ende gegangen.

Das Goldene Stück ScheißeAm 23.09.2011 kam es in Heidelberg auf dem Bismarckplatz zu einer Spontankundgebung, bei der die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals um den verdeckten Ermittler Simon Bromma gefordert wurde. Die Kundgebung mit 30 Teilnehmer_innen wurde von einem Polizeiaufgebot von 30-40 eingesetzten Beamt_innen begleitet und dabei von Eröffnung bis nach Ende ohne ersichtlichen Grund abgefilmt. Da dies bei weitem nicht der erste überzogene und provokante Polizeieinsatz unter seiner Leitung gewesen ist, bekam Christian Zacherle im Rahmen der Kundgebung für seine Verdienste als Einsatzleitzer das „Goldene Stück Scheiße“ überreicht.

Dieser erstatte daraufhin gegen den Überbringer des Negativ-Awards Anzeige wegen Beleidigung. Nachdem bereits am Dienstag die Begutachtung des Beweismaterials und Zeugenbefragungen stattgefunden hatten, wurde eine Prozesspause bis zum heutigen Donnerstag eingelegt, um dem Gericht zu ermöglichen, Recherchen zu weiteren Verleihungen dieses Preises und zum WIZO-Lied „Das Goldene Stück Scheiße“ zu betreiben.

Zacherle beklagte sich bei seiner Zeugenbefragung über eine allgemein negative Grundstimmung gegen ihn, die sich vor allem im Internet zeige. Er habe mit der Anzeige endlich eine Einzelperson dafür zur Rechenschaft ziehen wollen.

In der Urteilsbegründung machte der Richter stark, dass die Kritik an den überzogenen Einsätzen des Einsatzleiters und gerade in politischen Auseinandersetzungen in aller Schärfe geäußert werden darf. Eine beleidigende Handlung hätte, so der Richter, dann vorgelegen, wenn
dem Polizeioberrat nicht lediglich eine Hundekotattrappe überbracht, sondern „Naturkot ins Gesicht geworfen, gespritzt oder anderweitig an ihn verbracht worden“ bzw. er direkt als „Scheiß-Bulle“ o.Ä. tituliert worden wäre.
Die Verleihung des Negativ Awards wäre jedoch keine Schmähkritik, sondern läge noch im Bereich des vom Grundgesetz geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de

Heidelberg, den 14.07.2012