Archiv für Juni 2012

Neues Interview mit Radio Dreyeckland

Radio DreyecklandAnlässlich des Vortrags am Mittwoch in Freiburg hat Radio Dreyeckland ein weiteres Interview mit dem AKS geführt. Ihr findet es unter diesem Link.

Prozesserklärung und Interview

Hiermit dokumentieren wir die Prozesserklärung, die während des „Goldenes Stück Scheisse“-Prozesses von dem beschuldigten Genossen verlesen wurde. Ausserdem findet sich hier ein Interview von Radio Dreyeckland mit besagtem Genossen, kurz nach dem Freispruch. Und eine kurze Meldung in der jungen Welt gab es auch.

Christian Zacherle fühlt sich von mir beleidigt, weil ich am 23.09.2011 Überbringer einer Auszeichnung für seine Verdienste als Einsatzleiter gewesen bin. Es irritiert mich, dass er sich davon beleidigt fühlt, schließlich wies sein dienstliches Handeln eher darauf hin, unbedingt einen solchen Negativ-Award verliehen zu wollen.

Herr Zacherle hatte im Herbst 2009 seinen Dienstantritt in der Polizeidirektion Heidelberg. Gab es bisher immer eine kooperative Grundstimmung zwischen Polizei und Organisator_innen linker Veranstaltungen, war dies mit Dienstantritt Zacherles vorbei. Herr Zacherle macht den Anschein seine Aufgabe darin zu sehen, linke Politik in Heidelberg zu verhindern und Aktivist_innen einschüchtern zu wollen.
Schon die Kooperationsgespräche, deren eigentlicher Zweck ist, durch vorherige Absprachen einen reibungslosen Ablauf von Demonstrationen und ähnlichem zu gewährleisten, instrumentalisierte Zacherle als Druckmittel. Mehrfach waren Anmelder_innen mit wüsten Unterstellungen, Behauptungen und Verallgemeinerungen konfrontiert. Zu nennen wäre hier Aussagen wie „Sie sind doch von Herrn Dandl geschickt worden“, „Richten sie das ihren Freunden im Café Gegendruck aus“.

Die sich verschärfenden Bedingungen für die Umsetzung der Versammlungsfreiheit zeigten sich dann auch in den verhängten Auflagen. Ein Beispiel wäre eine Demonstratoin für die Freilassung des damals noch zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal im Januar 2010: Die Forderung an den Anmelder, die Personalien aller an den Organisationsstrukturen Beteiligten (OrdnerInnen, RednerInnen usw.) im Vorfeld an die Behörden weiterzugeben, wurde erst nach Androhung rechtlicher Schritte zurückgenommen. Weitere einschneidende Beschränkungen zur Ausgestaltung der Demo – wie z.B. zur Länge der Transparente – wurden allerdings beibehalten.
Bei derartig grotesken Vorgaben ignoriert das Ordnungsamt systematisch die gesetzliche Vorgabe, dass Einschränkungen in Form von Auflagen nur im Fall einer anderweitig unvermeidbaren Gefährdung durch die Versammlung verhängt werden sollen und sozusagen als mildere Form eines Verbots zu betrachten sind. Stattdessen betrachtet die Behörde kollektive politische Meinungsäußerungen offenbar als ohnehin semi-kriminell und hat einen ganzen Katalog von Standardbeschränkungen erarbeitet, der regelmäßig gegen linke Gruppen eingesetzt wird.
Nun ist das Ordnungsamt erstmal nur eine die Polizei flankierende Institution. Aber: Die Verschärfung der Auflagen seit Amtsantritt Zacherles bei gleichgebliebender personeller Situation im Ordnungsamt ohne vorangegangene Zwischenfälle bei Veranstaltungen der linken Szene und der ständigen Teilnahme Zacherles bei Kooperationsgesprächen, die eigentlich nur mit dem Ordnungsamt geführt werden sollten; diese Verschärfung nur als Zufall zu bezeichnen wäre schlicht naiv.
Werden die Auflagen nicht umfassend im Sinne der Polizei umgesetzt, so sehen sich die Anmelder_innen hohen Strafen ausgesetzt wie etwa im Fall des Anmelders einer völlig friedlich verlaufenen Bildungsstreik-Demo im Sommer 2010, der wegen einer Abweichung von der Demoroute, zwischenzeitlicher Spurts von Teilnehmer_innen und einer kurzen Sitzblockade mit gleich mehreren Verfahren überzogen wurde
Jedoch ist keineswegs davon auszugehen, dass Christian Zacherle sich selber an die Absprachen hält. Regelmäßig wurden bei Vorgesprächen getroffene Vereinbarungen zum Verlauf von Versammlungen von Herrn Zacherle spontan über Bord geworfen. Auch ansonsten war die Kommunikation mit den Organisator_innen defizitär, insbesondere mit Frauen. Christian Zacherle redet mit Frauen, egal ob Ordnerin oder sogar Anmelderin unserer Erfahrung nach nur dann, wenn kein männlicher Teilnehmer in greifbarer Nähe ist.

Eine besonders extreme Form nahm die behördliche Willkür im Fall einer kleinen Demo gegen Nationalismus während der Fußball-WM im Sommer 2010 an, die von Ordnungsamt und Polizei als Ganzes abgelehnt und deren Anmelder als „ungeeignet“ für eine stattdessen anvisierte Kundgebung bezeichnet wurde. Zur Begründung dieser faktischen Aberkennung von Grundrechten wurden ihm ein früheres Verfahren wegen Vermummung sowie eine gegen ihn gestellte Anzeige wegen Beleidigung im Zusammenhang mit APPD-Aktivitäten zur Last gelegt.

Diese neue Linie einer systematisch angestrebten Konfrontation setzt sich bei jedem Einsatz während linker Demos fort. Ohne jeden Anlass provozieren die BeamtInnen die Teilnehmenden nicht nur durch beleidigende Kommentare, sondern auch durch plötzliche martialische Auftritte, unnötiges Eindringen in die Versammlungen oder willkürliche Festnahmen.
So sorgte beim jährlichen antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2010 ein schwer gerüsteter Trupp unter Führung von Christian Zacherle für plötzliche Tumulte im Publikum, als die Polizei während eines musikalischen Beitrags gegen in ihren Augen zu laute AktivistInnen vorgingen.
Ein weiteres Beispiel für die verschärften Einsätze bieten die jährlichen Proteste gegen das städtische „Heldengedenken“ auf dem von den Nazis errichteten „Ehrenfriedhof“. Dass nicht nur die von Demonstrant_innen eingeforderte Unterscheidung von TäterInnen und Opfern, sondern auch das Erinnern an die auf Schildern genannten realen Opfer unerwünscht ist, mussten die Teilnehmer_innen der Kundgebung bereits 2009, dem ersten Mal unter der Einsatzleitung von Christian Zacherle, erfahren: ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot verwehrte ihnen den Zutritt zur als öffentlich deklarierten städtischen Veranstaltung, prügelte auf protestierende AktivistInnen ein und leitete Ermittlungsverfahren ein.
2010 hatte sich die Zahl der BeamtInnen vervielfacht, und die Polizei ging mit Hundestaffeln gegen alle vor, die ihnen als potenzielle AbweichlerInnen von der städtischen Vorgabe erschienen und die versuchten, auf das Gelände zu gelangen.
Grund für diese groteske Verschärfung war ein Tipp des im Dezember 2010 enttarnten Polizeispitzels Simon Bromma (aka Simon Brenner), der von einer geplanten Aktion gehört haben wollte und nach eigenen Angaben regelmäßigen Kontakt zur Staatsschutzabteilung der Heidelberger Kriminalpolizei pflegte. Die geplante Aktion war das Zeigen von Schildern und eines Transparents, mit denen Opfern des Naziregimes gedacht wurde.

Der verdeckte Ermittler Simon Bromma, der bei dem eben genannten Einsatz Stichwortgeber gewesen ist, war rund ein Jahr in Heidelberg aktiv. In dieser Zeit versuchte er alles auszuspionieren, was er oder seine Vorgesetzten einer diffus gezeichneten linken Szene in Heidelberg zurechneten. Er drang so tief es im möglich war in die privatesten Lebensbereiche all derer ein, die er im Zuge seines Einsatz kennen lernen konnte. Nach eigenen Angaben bei seiner Enttarnung, legte Simon Bromma über diese Personen, über deren Freunde, Mitbewohner_innen und soziales Umfeld sogenannte Personalakten an und leitete diese an die Polizeidirektion Heidelberg weiter. Ziel des Einsatzes war es laut Einsatzanordnung die linke Szene Heidelbegrs „aufzuhellen“. Vorgeschobener Grund war Fund von Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit im Kraichgau und ein Erstarken der Naziszene in Sinsheim, von dem aus eine „eskalative Zuspitzung“ befürchtet wurde. Formal beantragt wurde der Einsatz ebenfalls von der Polizeidirektion Heidelberg. Christian Zacherle leugnet bis heute von dem Mann gewusst zu haben, der selber von einer engen Kooperation mit dem Polizeirevier Heidelberg Mitte gesprochen hat und nach dessen Einschätzung Zacherle seine Einsatzplanungen gestaltet hat.
Nicht nur verbal wird versucht die Hintergründe des Einsatz zu vertuschen. Nachdem im August 2011 sieben Betroffene Klage gegen den Spitzeleinsatz erhoben hatten, versucht die Polizeidirektion Heidelberg mit einer Sperrerklärung die Herausgabe der Akten zu verhindern. Sinn und Zweck der Sperrerklärung ist es nach eigenen Angaben die Aufklärung des Spitzelskandals, der über die Grenzen der BRD hinweg für Empörung gesorgt hat, zu verhindern.
Die Rechtmäßigkeit dieser Sperrerklärung wird derzeit in einem In-Camera-Verfahren geprüft.
Die Verleihung des Negativ-Awards geschah im Rahmen einer Kundgebung, bei der die vollständige Aufklärung des unrechtmäßigen Einsatz gefordert wurde. 30 Aktivist_innen sahen sich von 31 Polizist_innen bedroht. Von vor Beginn bis nach Ende der Kundgebung wurden, unter der Einsatzleitung Christian Zacherles, sämtliche Teilnehmer_innen von der Polizei gefilmt und abfotografiert.
Auch im heutigen Prozess sind Ergebnisse dieses ideologisch motivierten Eingriffs in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gegenstand der Beweisführung.
Aber die Auflistung geht noch weiter.
Bei einer Demonstration zum Jahrestag der Enttarnung, am 17.12.11, ließ Zacherle von Anfang an den Demonstrationszug abfilmen und von einem Spalier begleiten. Dies geschah ohne dass es im Vorfeld eine Gefahrenprognose oder im Verlauf nennenswerte Vorfälle gegeben hätte. Seine Begründung war die Verweigerung eines Kooperationsgesprächs im Vorfeld, was seit bekannt werden der Verstrickungen der PD HD in den Spitzelfall in Heidelberg längst Normalität geworden ist.

Als Angela Merkel im März dieses Jahres in der Stadthalle zu Gast war, bekamen Angehörige einer studentischen Gruppe, die zufällig an der Stadthalle vorbei gekommen sind und nur kurz stehen blieben um sich das Treiben anzugucken von Christian Zacherle persönlich mit Namen angesprochen einen Platzverweis erteilt.

Vor rund einem Monat schließlich, am 18.05.12., fand in Heidelberg eine Demonstration gegen studentische Verbindungen statt. Angeblich urlaubsbedingt war diesmal nicht Christian Zacherle Einsatzleiter der Polizei. So kam es nach über zweieinhalb Jahren erstmals wieder zu einem versammlungsfreundlichen Verhalten der Polizei. Obwohl natürlich kein Kooperationsgespräch stattgefunden hatte und obwohl hunderte Corporierte anlässlich des Fuxenausflugs des Weinheimer Convents betrunken, pöbelnd und in voller Couleur durch Heidelberg zogen; obwohl also tatsächlich mal ein angeblicher Schutz linker Demonstration durch die Polizei zumindest hätte begründet werden können, gab es weder provozierende Einsatzkräfte, weder ein die Außenwirkung der Demonstration einschränkendes Spalier noch ein Abfilmen aufgrund von Meinungsäußerung oder sonstige Schikanen seitens der Polizei. Der Verlauf der Demonstration hat dem damaligen Einsatzleiter recht gegeben.

Die Polizei hat als staatliche Institution eine gesellschaftliche Funktion zu erfüllen, zu der natürlich auch das kriminalisieren oppositioneller Regungen gehört. Trotzdem gibt es offensichtlich einen Spielraum innerhalb derer die Polizei im allgemeinen und Einsatzleiter bei politischen Veranstaltungen im speziellen agieren können. Christian Zacherle hat sich offensichtlich als Ziel auserkoren diesen Spielraum so weit auszureizen, dass er sogar in Kauf nimmt, an die Grenzen der grundgesetzlich festgeschriebenen und garantierten Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu gehen, bzw., wie nicht zuletzt die erwähnten rechtlichen Erfolge betroffener zeigen, die von den grundrechtlich gesteckten Grenzen sogar zu überschreiten,
Die Verleihung des Negativ-Award, dem Goldenen Stück Scheiße, für seine Tätigkeit als Einsatzleiter der Polizeidirektion Heidelberg hat er sich damit redlich verdient.

Verleihung des „Goldenen Stück Scheiße“ legitim

Pressemitteilung des AK Spitzelklage:

Am heutigen Donnerstag, den 14.06.12, ist der Prozess um die Verleihung des „Goldenen Stück Scheiße“ an den Polizeioberrat und Leiter des Polizeireviers Heidelberg Mitte, Christian Zacherle, mit einem Freispruch zu Ende gegangen.

Das Goldene Stück ScheißeAm 23.09.2011 kam es in Heidelberg auf dem Bismarckplatz zu einer Spontankundgebung, bei der die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals um den verdeckten Ermittler Simon Bromma gefordert wurde. Die Kundgebung mit 30 Teilnehmer_innen wurde von einem Polizeiaufgebot von 30-40 eingesetzten Beamt_innen begleitet und dabei von Eröffnung bis nach Ende ohne ersichtlichen Grund abgefilmt. Da dies bei weitem nicht der erste überzogene und provokante Polizeieinsatz unter seiner Leitung gewesen ist, bekam Christian Zacherle im Rahmen der Kundgebung für seine Verdienste als Einsatzleitzer das „Goldene Stück Scheiße“ überreicht.

Dieser erstatte daraufhin gegen den Überbringer des Negativ-Awards Anzeige wegen Beleidigung. Nachdem bereits am Dienstag die Begutachtung des Beweismaterials und Zeugenbefragungen stattgefunden hatten, wurde eine Prozesspause bis zum heutigen Donnerstag eingelegt, um dem Gericht zu ermöglichen, Recherchen zu weiteren Verleihungen dieses Preises und zum WIZO-Lied „Das Goldene Stück Scheiße“ zu betreiben.

Zacherle beklagte sich bei seiner Zeugenbefragung über eine allgemein negative Grundstimmung gegen ihn, die sich vor allem im Internet zeige. Er habe mit der Anzeige endlich eine Einzelperson dafür zur Rechenschaft ziehen wollen.

In der Urteilsbegründung machte der Richter stark, dass die Kritik an den überzogenen Einsätzen des Einsatzleiters und gerade in politischen Auseinandersetzungen in aller Schärfe geäußert werden darf. Eine beleidigende Handlung hätte, so der Richter, dann vorgelegen, wenn
dem Polizeioberrat nicht lediglich eine Hundekotattrappe überbracht, sondern „Naturkot ins Gesicht geworfen, gespritzt oder anderweitig an ihn verbracht worden“ bzw. er direkt als „Scheiß-Bulle“ o.Ä. tituliert worden wäre.
Die Verleihung des Negativ Awards wäre jedoch keine Schmähkritik, sondern läge noch im Bereich des vom Grundgesetz geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de

Heidelberg, den 14.07.2012

Neuer Radiobeitrag

Das neuste Interview zum Fall Simon Bromma und dem neusten Stand der Klage führte das Campus Radio Bremen mit einem Mitglied des Ak Spitzelklage.
Ihr könnt den ca. 30 min langen Beitrag als mp3 in zwei Teilen hier herunterladen: Teil 1 und Teil 2

Beleidigungsprozess

Haufenweise Häufchen für Herrn Z.!

Polizeirat Christian Zacherle, Leiter des Polizeireviers Mitte, fühlt sich beleidigt, weil ihm im Verlauf einer Kundgebung gegen die dubiosen Praktiken der Heidelberger Polizeidirektion eine Auszeichnung überreicht werden sollte, die der beleidigte Polizeiführer als „vergoldete Hundekotattrappe“ interpretierte.
Dass ausgerechnet Zacherle dieser Auszeichnung teilhaftig wurde ist kein Zufall. Seit Christian Zacherle das Polizeirevier Mitte leitet, werden linke politische Aktivitäten vermehrt durch tiefgreifenden Interventionen und überzogenen Reglementierungen eingeschränkt. Gleichzeit lässt Zacherle verlauten, eine rechte Szene im Raum Heidelberg sei „nicht existent“.
Maßgeblich involviert war Zacherle in die Heidelberger Spitzelaffäre. Mehr als ein Jahr lang waren linke und alternative Gruppen ohne jede Rechtsgrundlage von verdeckten Ermittlern des LKA bis in ihr intimstes Privatleben ausspioniert worden. Seit der Spitzel Simon Bromma von linken AktivistInnen enttarnt wurde, ist die Heidelberger Polizeidirektion – mit Unterstützung der neuen grün-roten Regierung bemüht, die tatsächlichen Ausmaße des Skandals unter Verschluss zu halten. So sollen mittels einer Sperrerklärung selbst dem zuständigen Gericht die einschlägigen Akten vorenthalten werden.
Wir finden: Herr Zacherle ist wirklich zu bedauern und hat mehr als nur eine einzige Auszeichnung verdient. Vielleicht findet sich ja am Rande des Prozesses Gelegenheit, ihm das ein oder andere goldene Taschentuch oder andere Aufmerksamkeiten zu überreichen….

Prozesstermin:
Dienstag, 12.06.2012
10:00 Uhr
Amtsgericht Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 21/23, Saal: n.n.

Randnotizen

Als kleine Randnotiz eine PM der Partei „Die Linke“ vom 01.06.2012. Ist ganz interessant zu lesen und erwähnt sogar den Bromma am Rande…

On the road again…

Ein AK Spitzelklage-Vortragsteam tourt wieder. Und zwar diesmal durch die neuen Bundesländer.
Genauer gesagt durch Wismar, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg.

Die Flyer gibt es HIER als pdf zum downloaden und weiterverschicken oder ausdrucken und verteilen.