PM: Verwaltungsgericht verlangt Vorlage der kompletten Originalakten

Auf dem langen verwaltungsrechtlichen Weg zur unzweifelhaften Feststellung, der Einsatz Verdeckter Ermittler_innen in Heidelberg (von 2009 bis 2010) sei unrechtmäßig gewesen, haben die sieben Kläger_innen einen ersten Etappensieg errungen. Das von ihnen erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nun dem Innenministerium, das die beklagte Seite vertritt, überraschenderweise bis zum 10.04.2012 ein Ultimatum gestellt. Bis zu diesem Termin solle die federführende Rechtsabteilung der Landespolizeidirektion innerhalb des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine schriftliche Stellungnahme abliefern zu der Frage, weshalb im vorliegenden Falle § 99 Absatz 1, Satz 2 der VwGO überhaupt zur Geltung kommen dürfe. In diesem mit „Sperrerklärung“ überschriebenen Paragraphen werden die behördliche Weitergabe von „Urkunden oder Akten“ und die „Übermittlung elektronischer Dokumente“ geregelt. Auf folgenden Passus bezieht sich der Landespolizeipräsident Professor Doktor Wolf Hammann, der die Begründung der Sperrerklärung im Namen des Innenministers Reinhold Gall (SPD) am 13.12.2011 zu beglaubigen hatte:

Die „zuständige oberste Aufsichtsbehörde [kann] die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen“.

Während wir immer wieder darauf hingewiesen hatten, dass wir weder eine durch die Aktenfreigabe aktivierte Bedrohung des „Wohls des Bundes oder eines deutschen Landes“ noch eine generelle „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ der „polizeilichen Datenerhebung“ (in Form eines Verdeckten Ermittlers) erkennen können, ist nun auch das Verwaltungsgericht in weiten Teilen unserer Argumentation gefolgt. Es hat nun von sich aus dem Innenministerium unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es als unabhängige juristische Kammer die kompletten „Originalakten in nicht geschwärzter und vollständiger Form“ vorgelegt bekommen muss, um in dieser Verwaltungsrechtssache überhaupt objektiv entscheiden zu können. Die kompletten Akten bestehen aus folgenden Teilen:
Teil A enthält die Akte der Polizeidirektion Heidelberg (mit der Fuchsschen Einsatzanordnung und den damit verbundenen allgemeinpolizeilichen Erkenntnissen über die vier Ziel- und Kontaktpersonen der Maßnahme) und die internen Polizeiberichte nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma.
Teil B besteht aus der Akte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, in der die 15 Einsatzberichte Simon Brommas und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Korrespondenz zu finden sind.
Bisher liegen dem Gericht und den Kläger_innen ausschließlich Einsatzanordnung bzw. -verlängerungsanträge vor, die bis zu 80 % geschwärzt sind. Sonst nichts.

Ganz in unserem Sinne ist für das Verwaltungsgericht in Karlsruhe die Vorlage der Originalakten in nicht geschwärzter und vollständiger Form „entscheidungserheblich“. Außerdem betont die 4. Kammer dieses Gerichts, dass der „Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler (VE) mit dem Decknamen Simon Brenner in der Zeit von – mindestens – April 2010 bis zum 12.12.2010“ auch gegen jene Klagenden gerichtet war, die nicht „Zielperson“ des Einsatzes waren. Damit wirkt sie bereits zu diesem frühen Zeitpunkt dem Versuch des Landespolizeipräsidiums entgegen, die Klage der sechs nicht als „Zielperson“ definierten Kläger_innen als unzulässig abzuschmettern. Und die Kammer geht noch weiter: Wenn die Rechtsgrundlage für eine solche „verdeckte Datenerhebung“ § 22 Abs. 3 des baden-württembergischen Polizeigesetzes bildet, dann müsse diesem VE-Einsatz zwingend eine „ausreichende Einsatzanordnung“ zugrunde liegen und der Einsatz selbst „in seiner Ausführung auch von der Anordnung gedeckt sein“. Die vom Gericht zu klärende Frage, ob die „Zulässigkeit der Klage als allgemeine Feststellungsklage“ zu verneinen oder zu bejahen sei, sei nämlich davon abhängig, ob der „Verdeckte Ermittler … ohne die Datenerhebung legitimierende Anordnung“ gegen die Kläger_innen ermittelt habe. Und das lasse sich eben mit den bisher vorliegenden Aktenrudimenten in keiner Weise nachprüfen.
Im Übrigen unterstreicht das Verwaltungsgericht unseren Standpunkt, wonach der Verdeckte Ermittler Simon Bromma in seiner Funktion als Polizist an sich schon eine polizeiliche Datenerhebung verkörpert (siehe PE des AKS vom 19.03.2012). Durch die Angabe Brommas, dass er während seines Einsatzes Datensätze über alle Personen angelegt hatte, von denen er laut eigener Aussage am 12.12.2010 mehr als nur den Vornamen wusste, werde „deutlich, dass nicht nur möglicherweise allein in der Einsatzanordnung genannte Personen Ziel des Einsatzes gewesen seien, sondern (spätestens) im Laufe des Einsatzes weitere Personen zu Zielpersonen geworden, jedenfalls aber von ihnen Daten durch den Verdeckten Ermittler erhoben worden seien“.
Das Schreiben des Verwaltungsgerichts an das Regierungspräsidium Karlsruhe endet mit dem Satz:

„Eine rechtliche Überprüfung aufgrund des vom Beklagten übermittelten »Aktenrests«, der noch nicht einmal eine rudimentäre Feststellung des zugrunde liegenden Sachverhalts zulässt, ist nicht möglich.“

Dieser Position wollen wir uns hiermit anschließen und darauf hinweisen, dass der Ausgang eines wie auch immer durchgeführten „In camera“-Verfahrens*, bei dem vor dem Oberverwaltungsgericht Mannheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Sperrerklärung gefällt werden soll, dadurch offener denn je wird.

Wir verlangen weiterhin die vollständige und ungehinderte Aufklärung des Spitzeleinsatzes.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net |
http://spitzelklage.blogsport.de

Heidelberg, 31.03.2012

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* Ein „In camera“-Verfahren (lat. in camera für in der Kammer, also „geheim“) ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess, in dem die Geheimhaltungsbedürftigkeit im Gerichtsverfahren überprüft wird. Dabei lässt sich das Gericht Informationen (Unterlagen, Akten usw.) vorlegen, die weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Die entscheidungserheblichen Informationen sind dann nur für die Augen des Gerichtes bestimmt und verbleiben also „in der Kammer“. Im Ergebnis des „In camera“-Verfahrens wird festgestellt, ob die Behörde – in unserem Falle die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Polizeidienststellen Baden-Württembergs (das Innenministerium) – die Unterlagen zu Recht geheim halten darf.