Archiv für März 2012

Jubelkundgebung für Heidelberger Spitzelzentrale

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch ein, am nächsten Montag, den 02.04.12 zu einer Kundgebung in Heidelberg-Kirchheim zu kommen.

Motto:

„Für den Erhalt der Heidelberger Spitzelzentrale!
DiePolizeidirektion Heidelberg ist keine Hundekotattrappe!“

Ort: Hegenichstraße 10
Uhrzeit: 18:30 – 20:30 Uhr (um 19:00 Uhr zu kommen reicht völlig)

Um 19:30 findet übrigens im sich dort befindlichen Restaurant „Goldene Rose“ eine Veranstaltung der CDU statt. Unter dem Motto „Für eine Polizei vor Ort“ sollen sich Bürger_innen für den Erhalt der Polizeidirektion Mitte einsetzen. Die Polizeidirektion wird im Zuge der Polizeireform mit der Polizeidirektion Mannheim zum Polizeipräsidium Mannheim-Heidelberg zusammengelegt.

Die Veranstalter freuen sich über zahlreiches Kommen und kreative Aktionen!

Karte:
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PM: Verwaltungsgericht verlangt Vorlage der kompletten Originalakten

Auf dem langen verwaltungsrechtlichen Weg zur unzweifelhaften Feststellung, der Einsatz Verdeckter Ermittler_innen in Heidelberg (von 2009 bis 2010) sei unrechtmäßig gewesen, haben die sieben Kläger_innen einen ersten Etappensieg errungen. Das von ihnen erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nun dem Innenministerium, das die beklagte Seite vertritt, überraschenderweise bis zum 10.04.2012 ein Ultimatum gestellt. Bis zu diesem Termin solle die federführende Rechtsabteilung der Landespolizeidirektion innerhalb des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine schriftliche Stellungnahme abliefern zu der Frage, weshalb im vorliegenden Falle § 99 Absatz 1, Satz 2 der VwGO überhaupt zur Geltung kommen dürfe. In diesem mit „Sperrerklärung“ überschriebenen Paragraphen werden die behördliche Weitergabe von „Urkunden oder Akten“ und die „Übermittlung elektronischer Dokumente“ geregelt. Auf folgenden Passus bezieht sich der Landespolizeipräsident Professor Doktor Wolf Hammann, der die Begründung der Sperrerklärung im Namen des Innenministers Reinhold Gall (SPD) am 13.12.2011 zu beglaubigen hatte:

Die „zuständige oberste Aufsichtsbehörde [kann] die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen“.

Während wir immer wieder darauf hingewiesen hatten, dass wir weder eine durch die Aktenfreigabe aktivierte Bedrohung des „Wohls des Bundes oder eines deutschen Landes“ noch eine generelle „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ der „polizeilichen Datenerhebung“ (in Form eines Verdeckten Ermittlers) erkennen können, ist nun auch das Verwaltungsgericht in weiten Teilen unserer Argumentation gefolgt. Es hat nun von sich aus dem Innenministerium unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es als unabhängige juristische Kammer die kompletten „Originalakten in nicht geschwärzter und vollständiger Form“ vorgelegt bekommen muss, um in dieser Verwaltungsrechtssache überhaupt objektiv entscheiden zu können. Die kompletten Akten bestehen aus folgenden Teilen:
Teil A enthält die Akte der Polizeidirektion Heidelberg (mit der Fuchsschen Einsatzanordnung und den damit verbundenen allgemeinpolizeilichen Erkenntnissen über die vier Ziel- und Kontaktpersonen der Maßnahme) und die internen Polizeiberichte nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma.
Teil B besteht aus der Akte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, in der die 15 Einsatzberichte Simon Brommas und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Korrespondenz zu finden sind.
Bisher liegen dem Gericht und den Kläger_innen ausschließlich Einsatzanordnung bzw. -verlängerungsanträge vor, die bis zu 80 % geschwärzt sind. Sonst nichts.

Ganz in unserem Sinne ist für das Verwaltungsgericht in Karlsruhe die Vorlage der Originalakten in nicht geschwärzter und vollständiger Form „entscheidungserheblich“. Außerdem betont die 4. Kammer dieses Gerichts, dass der „Einsatz des Polizeibeamten Simon Bromma als Verdeckter Ermittler (VE) mit dem Decknamen Simon Brenner in der Zeit von – mindestens – April 2010 bis zum 12.12.2010“ auch gegen jene Klagenden gerichtet war, die nicht „Zielperson“ des Einsatzes waren. Damit wirkt sie bereits zu diesem frühen Zeitpunkt dem Versuch des Landespolizeipräsidiums entgegen, die Klage der sechs nicht als „Zielperson“ definierten Kläger_innen als unzulässig abzuschmettern. Und die Kammer geht noch weiter: Wenn die Rechtsgrundlage für eine solche „verdeckte Datenerhebung“ § 22 Abs. 3 des baden-württembergischen Polizeigesetzes bildet, dann müsse diesem VE-Einsatz zwingend eine „ausreichende Einsatzanordnung“ zugrunde liegen und der Einsatz selbst „in seiner Ausführung auch von der Anordnung gedeckt sein“. Die vom Gericht zu klärende Frage, ob die „Zulässigkeit der Klage als allgemeine Feststellungsklage“ zu verneinen oder zu bejahen sei, sei nämlich davon abhängig, ob der „Verdeckte Ermittler … ohne die Datenerhebung legitimierende Anordnung“ gegen die Kläger_innen ermittelt habe. Und das lasse sich eben mit den bisher vorliegenden Aktenrudimenten in keiner Weise nachprüfen.
Im Übrigen unterstreicht das Verwaltungsgericht unseren Standpunkt, wonach der Verdeckte Ermittler Simon Bromma in seiner Funktion als Polizist an sich schon eine polizeiliche Datenerhebung verkörpert (siehe PE des AKS vom 19.03.2012). Durch die Angabe Brommas, dass er während seines Einsatzes Datensätze über alle Personen angelegt hatte, von denen er laut eigener Aussage am 12.12.2010 mehr als nur den Vornamen wusste, werde „deutlich, dass nicht nur möglicherweise allein in der Einsatzanordnung genannte Personen Ziel des Einsatzes gewesen seien, sondern (spätestens) im Laufe des Einsatzes weitere Personen zu Zielpersonen geworden, jedenfalls aber von ihnen Daten durch den Verdeckten Ermittler erhoben worden seien“.
Das Schreiben des Verwaltungsgerichts an das Regierungspräsidium Karlsruhe endet mit dem Satz:

„Eine rechtliche Überprüfung aufgrund des vom Beklagten übermittelten »Aktenrests«, der noch nicht einmal eine rudimentäre Feststellung des zugrunde liegenden Sachverhalts zulässt, ist nicht möglich.“

Dieser Position wollen wir uns hiermit anschließen und darauf hinweisen, dass der Ausgang eines wie auch immer durchgeführten „In camera“-Verfahrens*, bei dem vor dem Oberverwaltungsgericht Mannheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Sperrerklärung gefällt werden soll, dadurch offener denn je wird.

Wir verlangen weiterhin die vollständige und ungehinderte Aufklärung des Spitzeleinsatzes.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net |
http://spitzelklage.blogsport.de

Heidelberg, 31.03.2012

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* Ein „In camera“-Verfahren (lat. in camera für in der Kammer, also „geheim“) ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess, in dem die Geheimhaltungsbedürftigkeit im Gerichtsverfahren überprüft wird. Dabei lässt sich das Gericht Informationen (Unterlagen, Akten usw.) vorlegen, die weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Die entscheidungserheblichen Informationen sind dann nur für die Augen des Gerichtes bestimmt und verbleiben also „in der Kammer“. Im Ergebnis des „In camera“-Verfahrens wird festgestellt, ob die Behörde – in unserem Falle die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Polizeidienststellen Baden-Württembergs (das Innenministerium) – die Unterlagen zu Recht geheim halten darf.

RDL mal wieder…

Und schon die ersten Pressereaktionen auf unsere letzte PM. Und wieder mal sind die Menschen von Radio Dreyeckland die Ersten. Mit einem Bericht und einem Interview.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die stetige Unterstützung in Form von unverfälschter, prompter, andauernder Berichterstattung! Ihr seid spitze!

Rede und Antwort

Vielleicht kennen einige unserer Besucher_innen die Website abgeordnetenwatch.
Wikipedia sagt dazu:

„abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wurde ab dem 8. Dezember 2004 von der Gregor Hackmack & Boris Hekele GbR und später gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.“

Aha! Warum das für dieses Blog hier spannend ist? Nun, eine der Fragen betrifft ganz konkret Simon Bromma. Gestellt wurde sie an Theresia Bauer, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Heidelberg. Die Antwort ist Gold wert!
Schon das erste ihrer drei „erreichten“ Teilziele:

Es konnte nachgewiesen werden, dass neben Simon Bromma keine weiteren Verdeckten Ermittler im Einsatz waren

Zum Schreien, oder? Naja, vielleicht auch eher zum Weinen…
Die komplette Frage plus Antwort könnt ihr gerne hier nachlesen. Ich bin mir sicher, die werte Frau Ministerin wäre auch übere weitere Fragen zu diesem Themenkomplex, eventuell sogar die ein oder andere Richtigstellung, sehr erfreut!
Hans-Ulrich Sckerl ist auf der Seite übrigens auch aufgeführt. Vielleicht freut er sich ja auch über Fragen… Wir werden die Antworten auf jeden Fall dokumentieren!

PM: Replik auf die Klageerwiderung und das „In Camera“-Verfahren

Am 16.03.2012 haben die sieben Betroffenen, die gegen den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) des Landeskriminalamtes in Heidelberg klagen, die Replik auf die Klageerwiderung der Rechtsabteilung des Landespolizeipräsidiums nach Karlsruhe geschickt.

Mit dieser Klageerwiderung versucht die Polizei, die Klage der sechs nicht als „Zielperson“ definierten Kläger_innen als unzulässig abzuschmettern. Bestritten wird, dass der Verdeckte Ermittler Simon Bromma in seiner Funktion als Polizist an sich schon eine polizeiliche Datenerhebung verkörpert. Weder E-Mail-Kontakt noch sonstige Kommunikationsdaten wie Telefonnummern, Adressen u. ä. sind demzufolge nach Ansicht der Sicherheitsbehörde eine „Erhebung persönlicher Daten“. Ebenso wenig will die Behörde die vom VE bei seiner Enttarnung erwähnten „Personalakten“, die er über sämtliche Menschen angelegt hatte, von denen er nach eigenen Angaben mehr als den Vornamen wusste, als Datenerhebung in ihrem Sinne gelten lassen. Dabei ist sogar in der Einsatzanordnung als Teilziel ein „Aufhellen“ der linken Szene angegeben, das ohne personenbezogene Daten einer Vielzahl von Menschen (aber in jedem Falle von mehr als den vier Ziel- und Kontaktpersonen) nicht möglich wäre. Die Dreistigkeit beim Umgang mit der Privatsphäre, die von der politischen Polizei an den Tag gelegt wird, konkretisiert sich in dem Satz:

„Hier ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich die Entscheidung des Klägers war und ist, mit welchen Personen er in Kontakt tritt.“

Legitimiert werden soll der Einsatz durch eine im Bundesland Baden-Württemberg zu beobachtende „Zunahme politisch motivierter Kriminalität“ von linker Seite („PMK-Links“) im Jahre 2009, das Jahr des NATO-Gipfels. Auffällig ist dabei, dass die erwähnten Delikte zum Großteil niedrigschwellige Sachbeschädigungen sind, die in keinem Falle schwerwiegend genug sind, einen Grundrechtseingriff solchen Ausmaßes zu rechtfertigen. Konkrete Zahlen für die Region Rhein-Neckar-Kreis, dem offiziell festgeschriebenen Einsatzbereich des Verdeckten Ermittlers, werden dem Gericht nicht einmal vorgelegt.

Die vermeintlich „eskalative Zuspitzung“ zwischen rechter und linker Szene wird im Gegenteil nur mit acht geplanten Veranstaltungen (ca. 50 Kilometer von Heidelberg entfernt) begründet, von denen sechs von Faschisten initiiert waren und davon wiederum zwei noch nicht einmal stattgefunden haben. Die zu erwartende gewalttätige „Rechts/Links-Konfrontation“ illustrieren sie skandalöserweise mit einem Platzverweis, den Polizeibeamte Angehörigen der rechten Szene am Rande einer linken Demonstration in Sinsheim ausgesprochen haben. Wie dies zu einem Polizeispitzeleinsatz in der linken Szene in Heidelberg führen kann, entbehrt jedweder Logik. Somit hat ein Erstarken der rechten Szene in Sinsheim zu einer Überwachung der gesamten linken Szene in Heidelberg geführt.

Einziger Dreh- und Angelpunkt des Begründungszusammenhangs für den Einsatz der Verdeckten Ermittler_innen ist und bleibt der zufällige Fund von sieben „gebrauchsfertigen“ Mollies. Pikant daran ist die Tatsache, dass die durchsuchten Räumlichkeiten im 53 Kilometer von Heidelberg entfernten Helmstadt-Bargen mehrfachen Angriffen der örtlichen Neonaziszene ausgesetzt waren und die Mollies unzweifelhaft dem Schutz von Leib und Leben der Bewohner_innen dienen sollten.

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die örtlichen Polizeibehörden aus rein antidemokratischer Überzeugung heraus gehandelt haben und nun im Nachhinein versuchen, eine für das „Wohl des Landes“ bedrohliche Gefahrenlage zu konstruieren. Die Kategorisierung in Ziel-, Kontakt- und unvermeidbar betroffene dritte Personen oder nicht betroffene Menschen ist hierbei als willkürlich beziehungsweise als taktisch gewählt einzustufen, da Ziel- und Einsatzbereich der Verdeckten Ermittler_innen unbestreitbar die gesamte linke und politisch aktive studentische Szene Heidelbergs war und ist. Dementsprechend haben alle sieben Klagen dieselbe Berechtigung, auch wenn der Polizeirechtsstaat in „zulässig“ und „nicht-zulässig“ aufspalten will.

Der Arbeitskreis Spitzelklage fordert weiterhin die Offenlegung sämtlicher Facetten des widerrechtlich durchgeführten Spitzelskandals! Unter anderem legten die sieben Kläger_innen gegen die vom Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) verhängte Komplettsperrung beziehungsweise großflächige Unkenntlichmachung/Schwärzung der Akten zum VE-Skandal in Heidelberg Widerspruch ein. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mannheim soll in einem „In Camera“-Verfahren, d.h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gefällt werden und steht noch aus. Eine „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ können wir in diesem Zusammenhang an keiner Stelle erkennen.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de

Heidelberg 19.03.2012

Erste Reaktionen…

…auf die skandalöse Klageerwiderung und unsere diesbezügliche PE:
Ein Kommentar von Radio Dreyeckland und darauf folgend ein Interview mit einem Mitglied des AKS.

PM: Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt offiziell weitere Spitzel in Heidelberg

Seit den Rechercheergebnissen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom Januar 2011 wissen wir von zwei weiteren verdeckten ErmittlerInnen der Polizei, die in Heidelberg eingesetzt waren oder sind.
Regierungs- oder Polizeikreise schwiegen bisher dazu: Ihre Existenz wurde bestritten oder es wurde, je nach politischer Windrichtung, auf das eine oder andere angespielt. In der nun eingetroffenen Klageerwiderung des Regierungspräsidiums Karlsruhe/Landespolizeidirektion wird nun von offizieller Seite aus bestätigt, dass es – abgesehen von Simon Bromma, der im Dezember 2010 enttarnt werden konnte – noch weitere verdeckte ErmittlerInnen in Heidelberg gegeben hatte, indem konsequent im Plural gesprochen wird:

„4. Aufgrund dieser Erkenntnisse kam es zu Anordnung von Verdeckten Ermittlern.“
(Fehler im Original)

Die „Erkenntnisse“, mit denen die Rechtsabteilung der Landespolizeidirektion die Einsätze zu rechtfertigen versucht, sind eine Farce:
Ein in Heidelberg zu beobachtender Anstieg „linksextremistisch motivierter Kriminalität“ [beim Bundeskriminalamt existiert eine Datei „Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle“ („PMK-links Z)“, auf die MitarbeiterInnen der Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Kriminalpolizeien Zugriff haben] habe einen Einsatz notwendig gemacht. Tatsächlich gab es in Heidelberg im Jahr 2009 einen starken Anstieg dieser „Kriminalität“: Mehr als 100 StudentInnen, die im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks aus Frust über ihre prekäre Lage friedlich das Rektorat der Neuen Uni besetzt hielten. Die zu erwartende große Gewaltbereitschaft bei diesem Anstieg der „PMK-links“ begründet das Karlsruher Regierungspräsidium mit dem zufälligen Fund mehrerer „gebrauchsfertiger Mollis“ in einer Wohngemeinschaft 50 Kilometer von Heidelberg entfernt; zwei damalige WG-Bewohner sind mehr als ein Jahr nach diesem Zufallsfund wegen des niedrigschwelligen Delikts des „Besitzes von Waffen“ zu äußerst harmlosen Strafen verurteilt worden (das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig).

Außerdem ist die Landespolizeidirektion der Meinung, eine „eskalative Zuspitzung“ zwischen „rechts und links“ erwarten zu müssen. Als Begründung hierfür listet sie acht Demonstrationen auf, wovon sechs von Nazis angemeldet wurden. Skandalös ist die Erwähnung einer Gegendemonstration, an der Bromma selbst teilgenommen hat. Allen Ernstes versucht also das Regierungspräsidium, den Spitzeleinsatz u. a. mit einer Veranstaltung zu begründen, an der der Eingesetzte bereits aktiv teilnahm Schlussendlich macht die Landespolizeidirektion selbst keinen Hehl aus den fehlenden Legitimationsmitteln für den massiven Grundrechtsentzug:

„Die fortdauernde Gefahr ergab sich gerade auch aus einer defizitären Erkenntnislage.“

Würde diese Begründung rechtmäßig werden, dann müssten alle, die noch nicht zur gläsernen Bürgerin oder zum gläsernen Bürger geworden sind, damit rechnen, von verdeckten ErmittlerInnen überwacht zu werden. Nicht, weil sie eine Gefahr darstellen, sondern nur, weil die Polizei aus einem Generalverdacht heraus nicht weiß, ob sie eine Gefahr darstellen könnten.
In dubio contra reo.

Als wäre dies der traurigen Realsatire nicht schon genug, wird pauschal allen über hundert Betroffenen, in deren intimste Lebensbereiche Bromma – stets protokollierend – eingedrungen ist und die zufällig nicht eine der vier Ziel- und Kontaktpersonen sind, der Grundrechtseingriff nicht nur abgesprochen:

„Der Einsatz war nicht gegen ihn (den Kläger, Anm. AKS) gerichtet, er war nicht Adressat der Maßnahme“,

sondern sogar als ihr eigenes Verschulden pervertiert:

„Hier ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich die Entscheidung des Klägers war und ist, mit welchen Personen er in Kontakt tritt.“

Die Polizei hat als Trägerin des Gewaltmonopols neben ihrem primären rechtsstaatlichen Legitimationskonstrukt, die Eigentumsverhältnisse und die körperliche Unversehrtheit der BürgerInnen der BRD zu schützen, auch noch die Aufgabe, Angriffe auf die Grundrechte, die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre zu sanktionieren und diese bürgerlichen Errungenschaften nicht etwa als missliebige Hindernisse in ihrem Überwachungswahn zu sehen.

Wir fordern die Landesregierung auf, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Wir verlangen eine vollständige und ungehinderte Aufklärung des Spitzeleinsatzes, den sofortigen Abzug weiterer Spitzel in Heidelberg und ein sofortiges Ende der Kriminalisierung linker Politik.

Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage@riseup.net | http://spitzelklage.blogsport.de/

Heidelberg, den 05.03.2012