Kommentar zu Theresia Bauer

Theresia Bauer rechtfertigt Heidelberger Spitzeleinsatz mit NSU-Vergleich

Die Nichtaufklärungsstrategie der grün-roten Landesregierung im Fall des LKA-Spitzeleinsatzes nimmt immer groteskere Formen an. Hatten beide Fraktionen vor der Wahl die sofortige umfassende Offenlegung aller Aspekte des rechtswidrigen Polizei-Einsatzes gefordert, wurde der Kurs inzwischen um 180 Grad korrigiert. Beim hektischen Zurückrudern hinter diese ursprünglichen Forderungen hat die grüne Wissenschaftsministerin nun besonders hohe Wellen ausgelöst.
In einer öffentlichen Diskussion in Freiburg erklärte sie gegenüber VertreterInnen des Freiburger U-AStA, dass sie nicht grundsätzlich gegen Spitzeleinsätze sei, schließlich müsse gegen Strukturen wie die Nazitruppe NSU auch mit verdeckten Ermittlungen vorgegangen werden. Mit dieser Äußerung, die ihre Pressestelle auf eine Anfrage von Radio Dreyeckland hin schriftlich wiederholte, hat Theresia Bauer, die bei der Landtagswahl im März 2011 für Bündnis90/DieGrünen das Heidelberger Direktmandat geholt hatte, den ersten Preis im politischen Niveau-Limbo verdient.
Lassen wir uns den Vergleich auf der Zunge zergehen:
Auf der einen Seite die neunmonatige Bespitzelung linker Strukturen und studentischer Gruppen in Heidelberg durch den LKA-Beamten Simon Bromma, der Hunderte betroffene AktivistInnen bis in die intimsten Lebensbereiche hinein ausspähte und minutiös über ihre politischen und persönlichen Zusammenhänge berichtete; die Ergebnisse seines nur durch einen glücklichen Zufall beendeten Einsatzes gegen antifaschistische, antirassistische, bildungspolitische und Anti-AKW-Zusammenhänge waren „Erkenntnisse“, wer wann auf Demos mit wem geredet hat und wer welche Hobbys hat, aber keinerlei strafrechtlich relevante Details.
Auf der anderen Seite von Bauers Vergleich findet sich das von staatlichen Stellen, insbesondere in Form von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterstützte und finanzierte Treiben der Nazitruppe NSU, die mindestens zehn Menschen ermordet hat und deren Taten von den staatlichen Behörden in gekonnten Ablenkungsmanövern den migrantischen Opfern und ihrem Umfeld in die Schuhe geschoben wurden.
Auch wenn ihre Pressestelle betont, „dass sie keinen direkten Vergleich zwischen dem Fall Simon Bromma und der Gruppierung NSU gezogen hat“, wiederholt sie dennoch, dass „sie den Einsatz verdeckter Ermittler in bestimmten Fällen für nötig hält“. Passend zu dieser neuen Sicht der Dinge wich Theresia Bauer auch der Frage der Studierendenvertretung nach Spitzeleinsätzen in anderen Universitätsstädten aus und äußerte sich explizit nicht zu weiteren aktuellen Einsatzorten von Verdeckten ErmittlerInnen in Baden-Württemberg.

Wie indes die alltägliche baden-württembergischen Repressionspraxis aussieht, durften wir am 01.02.2012 in Heidenheim an der Brenz erfahren, als zwei Staatsschutzbeamte der Kriminalpolizei dieses Ortes auf der schwäbischen Ostalb versuchten, eine Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Spitzelklage offen zu bedrohen und das Publikum, unter dem sich auch der DKP-Stadtrat Reinhard Püschel eingefunden hatte, einzuschüchtern. Erst als die Besitzerin des Veranstaltungsortes, der Gaststätte „Grüner Kranz“, die Herren eindringlich des Raumes verwies, zogen sie von dannen.

Genaueres zu Theresia Bauers Statement auch hier bei Radio Dreyeckland