PM: Innenministerium blockiert juristische Überprüfung des Spitzeleinsatzes in Heidelberg

Presseerklärung:

In der Klage gegen den Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der im Auftrag des LKA Baden-Württemberg im Jahr 2010 über neun Monate hinweg die linke Szene Heidelbergs durchleuchtete, gibt es ein neues Hindernis. Wie schon abzusehen war, hat das SPD-geführte Innenministerium, vertreten durch Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wolf Hammann, einem Sperrantrag der Heidelberger Polizeidirektion stattgegeben; damit bleiben die Akten zur Spitzelaffäre weitgehend unter Verschluss. Kurz vor Weihnachten erreichte die Betroffenen, die gegen den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma klagen, der winzige Bruchteil der Akte, der diese polizeiliche Zensur überstanden hat und nun dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes dienen soll. Diese wenigen Unterlagen sind auch noch über weite Passagen geschwärzt und somit ebenfalls in weiten Teilen unbrauchbar gemacht.

Die spärlichen Materialien, die dem erstinstanzlich zuständigen Gericht und auch den KlägerInnen nun für das Verfahren zur Verfügung stehen, enthalten nur die Einsatzanordnungen der Heidelberger Polizeidirektion unter Bernd Fuchs und deren Begleitakten. Diese umfassen eine ortspolizeiliche Einschätzung der linken Szene der Region und die daraus abgeleitete Begründung des beantragten Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers sowie Informationen zu den vier so genannten Ziel- und Kontaktpersonen. Alle Abschnitte sind von umfangreichen Schwärzungen geprägt, die auf manchen Seiten über 80 Prozent des Textes umfassen. Vollständig aus den Unterlagen entfernt wurden die angeblich 15 Einsatzberichte des LKA-Spitzels Simon Bromma, die er in regelmäßigen Abständen über seine „Erkenntnisse“ verfasste, sowie die behördlichen Vorgänge und Schreiben nach seiner Enttarnung.

Die systematische Verstümmelung der Akten stellt einen direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz dar. Durch diese Geheimhaltungspolitik des SPD-geführten Innenministeriums wird das Gericht daran gehindert, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu überprüfen. Gleichzeitig werden die bürgerlichen Rechte der von der staatlichen Bespitzelung Betroffenen ein weiteres Mal mit Füßen getreten: die in einem polizeilichen Informationsschreiben an die „Ziel- und Kontaktpersonen“ erwähnte Möglichkeit, gegen den Einsatz juristisch vorgehen zu können, wird damit ad absurdum geführt. Da ein Verfahren mit der derzeitigen Aktenlage eine reine Farce wäre, bleibt nun als einziger juristischer Weg die Klage gegen die Sperrerklärung, die für die Betroffenen weitere Kosten und eine weitere Verzögerung bedeutet. In einem „in camera“-Verfahren – einem Geheimverfahren, das unter Ausschluss der Betroffenen, ihres Rechtsbeistandes und der Öffentlichkeit stattfindet – wird dann ein anderes Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit der geschwärzten Passagen überprüfen.

Die Begründung der Sperrung ist grotesk: so erklärt Landespolizeipräsident Hammann, dass die Zugänglichkeit der Akten die Arbeit der Polizei gefährdet, denn „VE-Einsätze (…) können ihre Wirkung nur erzielen, wenn die Art und Weise Ihrer Durchführung dem polizeilichen Gegenüber dauerhaft verborgen bleibt“ (Schreibung im Original). Zum polizeilichen Gegenüber zählt offenbar nicht nur die unliebsame linke Opposition, sondern auch die Justiz, die mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses umstrittenen Einsatzes betraut ist. Hammann fährt fort: „Es ist (…) damit zu rechnen, dass auch weitere offengelegte Aktenteile in das Internet eingestellt und hierdurch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden“. Kurzum: insbesondere eine Veröffentlichung der skandalträchtigen Unterlagen und eine öffentliche Debatte über Sinn und Grenzen der polizeilichen Arbeit ist, was die Behörde fürchtet.

Indem sich die Polizei auf diese Art von jeglichem Anspruch auf Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch andere staatliche Institutionen verabschiedet, zeigt sie, wohin die Reise geht: nachdem sie sich bereits das geheimdienstliche Instrument der eingeschleusten Spitzel angeeignet hat, muss sie sich gegen Kleine Anfragen aus dem Parlament ebenso hermetisch abschirmen wie gegen gerichtliche Aufarbeitungen oder öffentliche Diskussionen. Diese Entwicklung hin zu einer Geheimpolizei stellt einen umfassenden Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten dar, das durch die neuen Sicherheitsgesetze der letzten Jahre ohnehin schon stark unterhöhlt wurde.

Mit der Sperrung der Akten setzt die grün-rote Landesregierung die Blockade- und Vertuschungspolitik der CDU-geführten Vorgängerregierung fort und positioniert sich eindeutig gegen die Aufklärung des Spitzelskandals, die vor der Wahl von SPD- und Grünen-VertreterInnen gefordert wurde.

Wir fordern die umfassende öffentliche und juristische Aufarbeitung des Spitzeleinsatzes und die sofortige Aufhebung der Sperrung der Akten!
Wir fordern ein sofortiges Ende aller Bespitzelungsmaßnahmen gegen die linke Opposition!

Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), 11.01.2012

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
http://spitzelklage.blogsport.de/
ak-spitzelklage@riseup.net