Archiv für Januar 2012

Absurde polizeiliche „Erkenntnisse“ als Grundlage des Spitzeleinsatzes

Hintergrundinformationen des Arbeitskreises Spitzelklage:
Absurde polizeiliche „Erkenntnisse“ als Grundlage des Spitzeleinsatzes

Nach der Sperrerklärung des Innenministeriums liegen nun die verstümmelten Akten vor, anhand derer das Verwaltungsgericht Karlsruhe den dreizehnmonatigen Spitzeleinsatz gegen die Heidelberger Linke überprüfen soll. Auch wenn der zuständigen 4. Kammer des Gerichts und den die Klage führenden Betroffenen große Teile der Akte vorenthalten werden und die zugänglichen Abschnitte in weiten Passagen geschwärzt sind, erschließt sich aus dem wenigen lesbaren Text doch einmal mehr die Absurdität des Einsatzes. Das Fehlen jeglicher denkbaren Legitimation und die Nichtexistenz realer Anlässe werden durch groteske Konstruktionen und Mutmaßungen kompensiert.

Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach dem neuen baden-württembergischen Polizeigesetz setzt nicht bereits geschehene Straftaten voraus; vielmehr ist er Teil der präventiven Polizeiarbeit, weshalb er bei Bürgerrechtsorganisationen stark umstritten ist. Allerdings ist diese Maßnahme nur zulässig „zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- und Vermögenswerte“ oder „zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ (§22 PolG). Diese vermutete Bedrohung muss selbstverständlich von den „Zielpersonen“ der „polizeilichen Datenerhebung“ ausgehen; es muss also vor Beginn eines solchen Einsatzes mit hinreichender Sicherheit bewiesen sein, dass diese Bedrohung von den Zielpersonen initiiert/getragen wird – und nicht von deren Umfeld.

Mangels realer Anhaltspunkte für diese Vorgaben hat die Polizeidirektion Heidelberg, vertreten durch ihren Leitenden Kriminaldirektor Bernd Fuchs, in der Anordnung des Spitzeleinsatzes eine willkürliche Auflistung von Gemeinplätzen und Unterstellungen angefertigt. So erklärt Fuchs im Rückblick auf das Jahr 2009 lapidar: „Auch in Heidelberg war ein Anstieg von Straftaten zu verzeichnen, die durch politisch linksmotivierte Täter begangen worden waren“ – ohne zu erwähnen, ob es darunter auch relevante Straftaten gab. Stattdessen erklärt er, ohne jegliche Fakten oder Beispiele anzuführen: „Insgesamt lassen sich bei der linken Szene Heidelberg eine hohe Gewaltbereitschaft und ein hohes Gewaltpotenzial feststellen.“ Statt handfester Fakten müssen folglich an den Haaren herbeigezogene Kausalketten herhalten, die der polizeilichen Beurteilung zu Glaubwürdigkeit verhelfen sollen. Am Beispiel einer Anti-Nazi-Demonstration in Sinsheim, die von Nazis beobachtet wurde, erklärt Fuchs:
„Erst durch entsprechende Maßnahmen der Polizei (Platzverweise an Rechten) konnte nach hiesiger Bewertung eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links verhindert werden. Dieser Umstand soll die Gewaltbereitschaft der linken Szene (…) belegen.“ Da sich der mehr als dürftige Kausalzusammenhang zwischen einer polizeilichen Situationseinschätzung und der vermeintlichen Gewalttätigkeit der DemonstrantInnen dem unvoreingenommenen Auge nicht ohne weiteres erschließt, muss dieser nochmals ausdrücklich betont werden.
Die wackligen Gefahren-Konstrukte werden im Folgenden mit einem noch abwegigeren Bedrohungsszenario unterfüttert: so soll es der Polizei durch den Spitzel möglich werden, „gegen sich bildende terroristische Vereinigungen rechtzeitig einzuschreiten“. Mit diesem Totschlagargument in Zeiten wachsender Paranoia soll also die fehlende Datenlage, die eine reale Gefahr belegen würde, ausgeglichen werden.

Doch mitten in dieser von Behauptungen dominierten „Analyse“ der linken Szene rutscht Fuchs in einem Moment der Ehrlichkeit der wahre Beweggrund für den Einsatz der (hier eindeutig im Plural genannten) LKA-Spitzel heraus: „Insbesondere soll durch den Einsatz Verdeckter Ermittler das militante linksextremistische Spektrum im Bereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis weiter aufgehellt (…) werden“. Während weite Teile des folgenden Abschnitts der polizeilichen Sperrzensur zum Opfer gefallen sind, stellt genau diese Zeile den wahrhaft skandalösen Beweggrund des Einsatzbefehls dar: es geht der Polizei keineswegs um die Verhinderung schwerster Straftaten, sondern um die bloße Gesinnungsschnüffelei und Ausspionierung unbequemer Opposition.

Die bei den vier Ziel- und Kontaktpersonen genannten „Erkenntnisse“ enthalten denn auch großteils eingestellte Verfahren und Ordnungswidrigkeiten sowie eine Auflistung der von ihnen besuchten linken Demonstrationen. Zudem wird prognostiziert, dass sie auch künftig „polizeilich in Erscheinung treten“ beziehungsweise „weiterhin am so genannten Demonstrations-Tourismus“ teilnehmen werden – kein Wort von vermuteten künftigen Straftaten also, nur von der Wahrnehmung demokratisch verbriefter Grundrechte in Form von Anmeldung oder Teilnahme an politischen Versammlungen. Die immer wieder als Begründung angeführten, mit Benzin gefüllten Flaschen, die im Kraichgau im Keller einer der Zielpersonen gefunden wurden, werden in einer umständlichen Konstruktion mit der über 50 Kilometer entfernten Heidelberger Szene und den dort lebenden Ziel- und Kontaktpersonen in Verbindung gebracht. So heißt es zu deren angeblich direkter Beziehung ausschließlich, dass bei einer antifaschistischen Demonstration in Sinsheim im September 2009 zwischen ihnen „offensichtlich ein engerer Kontakt bestand. Dies wurde durch ständige Kontaktaufnahme mit Absprachen und räumlicher Nähe zueinander ersichtlich.“

Die bloße Kommunikation zwischen Mitgliedern von linken Zusammenhängen aus verschiedenen Städten, von denen gegen eine Person wegen vermeintlicher Brandsatzlagerung ermittelt wurde (fast zwei Monate nach dieser erfolgreichen antifaschistischen Demonstration in Sinsheim), reicht also aus, um die staatlichen Behörden von der Notwendigkeit eines umfassenden Eingriffs in die Menschenrechte aller in einer linken Szene aktiven Menschen zu überzeugen.

Bei der gesamten Einsatzanordnung handelt es sich um eine willkürliche und von Unterstellungen geprägte Einschätzung des Leiters einer Polizeidirektion, der offensichtlich von Albträumen geplagt wird. Dass eine derartig krude Zusammenstellung vermeintlicher polizeilicher „Erkenntnisse“ als Grundlage eines grundrechtswidrigen Spitzeleinsatzes dient, ist ein Skandal.

In dem die Akte begleitenden Sperrerklärungsschreiben des Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann wird zudem weiten Teilen der Bespitzelten ihre direkte Betroffenheit aberkannt: „Die Kläger sind in der Einsatzanordnung nicht benannt“ und kommen folglich in den vorliegenden Akten nicht vor. Tatsächlich wurden einzelne Heidelberger AktivistInnen, darunter auch an der Klage Beteiligte, in den vergangenen Tagen per Brief darüber informiert, dass sie lediglich „unvermeidbar betroffene Dritte“ des Spitzeleinsatzes waren, also gar nicht reales Ziel der Maßnahme.
Doch tatsächlich sind genau diese Menschen ebenso betroffen wie die Ziel- und Kontaktpersonen, waren sie doch über viele Monate hinweg in teilweise täglichem Kontakt mit dem Verdeckten Ermittler, der ihre politische Arbeit und ihr Privatleben bis ins kleinste Detail ausschnüffelte. Schon die Formulierung in Fuchs‘ Einsatzanordnung, „Haupteinsatzbereich von Verdeckten Ermittlern soll die Antifaschistische Szene Heidelberg und Rhein-Neckar sein“ (Schreibung im Original), legt nahe, dass von Anfang an zahllose Nebeneinsatzbereiche geplant waren. Schließlich wird das „Themenfeld Kernenergie“ in dieser Akte ebenfalls als Bedrohung ausgemacht, das nun wahrhaftig nicht als genuines Betätigungsfeld antifaschistischer Gruppen gilt. So vermerkt Fuchs ausdrücklich, dass es sich bei „Straftaten im Zusammenhang mit der Störung oder Verhinderung von Castor-Transporten (…) in der Regel um schwerwiegende Straftaten“ handle, was den wiederholten Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma bei Anti-AKW-Aktionen erklärt.
Um einen irgendwie gearteten Zusammenhang mit den eigentlichen Zielpersonen herzustellen, wird eine der Kontaktpersonen kurzerhand zur „Verbindungsperson zu den (…) Castor-Gegnern aus Mannheim, Darmstadt/HE, Ludwigsburg, Saarbrücken und dem Wendland“ erklärt. Auch hier fehlt jeder konkrete Beweis für diese Behauptung, findet sich doch bei den zahlreichen Demonstrationen, an denen diese Kontaktperson laut Akte seit 2006 teilgenommen haben soll, keine einzige Anti-AKW-Versammlung. Umso deutlicher wird damit, dass sich der Einsatz keineswegs gegen vier konkrete Personen und deren Aktivitäten richtete, sondern gegen alle Spektren der linken Szene.

Erhellend ist an dieser Stelle auch nochmals ein Blick in die Sperrerklärung aus dem Innenministerium. Die komplette Zensur von Brommas Berichten wird damit begründet, „dass die Veröffentlichung der VE-Berichte eine erneute Emotionalisierungen der Szene hervorrufen würde“ (Schreibung im Original). Schließlich sind darin „Namen Dritter genannt“ – also die gesammelten Erkenntnisse über all jene angeblich nicht wirklich betroffenen Betroffenen und ihr politisches, soziales und privates Umfeld.

Wir fordern nach wie vor das sofortige Ende aller staatlichen Aushorchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen Linke und die umfassende Aufklärung des Spitzelskandals!

Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), 20.01.2012

Presseupdate

Ganz kurzes Presseblitzlicht:
Vor kurzem durfte der Heidelberger Polizeichef Bernd Fuchs sich in der Rhein-Neckar-Zeitung ein wenig selbst darstellen… Seine Aussagen allgemein und im speziellen zur Heidelberger Spitzelaffäre geben einen tiefen Einblick in seine Gedankenwelt und sind daher durchaus lesenswert… Doch stellt sicherheitshalber mal einen Eimer bereit! =)

Erfreulicherweise gibt es allerdings auch wieder ein tolles Interview von einem Genossen der AIHD, der als Zielperson von dem Einsatz betroffen war, bei Radio Dreyeckland zu hören

Anmerkung: Der Link zu dem RNZ Artikel funktioniert nicht mehr, da es den Artikel nicht mehr gibt. Wir versuchen ihn irgendwie anders aufzutreiben und dann hier wieder bereitzustellen. Tut uns leid!
Anmerkung II: Von dem Artikel wurden Screenshots gemacht und die sind jetzt hier und hier als JPG abrufbar… Nicht optimal, aber immer noch besser als nichts!

PM: Innenministerium blockiert juristische Überprüfung des Spitzeleinsatzes in Heidelberg

Presseerklärung:

In der Klage gegen den Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der im Auftrag des LKA Baden-Württemberg im Jahr 2010 über neun Monate hinweg die linke Szene Heidelbergs durchleuchtete, gibt es ein neues Hindernis. Wie schon abzusehen war, hat das SPD-geführte Innenministerium, vertreten durch Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wolf Hammann, einem Sperrantrag der Heidelberger Polizeidirektion stattgegeben; damit bleiben die Akten zur Spitzelaffäre weitgehend unter Verschluss. Kurz vor Weihnachten erreichte die Betroffenen, die gegen den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma klagen, der winzige Bruchteil der Akte, der diese polizeiliche Zensur überstanden hat und nun dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes dienen soll. Diese wenigen Unterlagen sind auch noch über weite Passagen geschwärzt und somit ebenfalls in weiten Teilen unbrauchbar gemacht.

Die spärlichen Materialien, die dem erstinstanzlich zuständigen Gericht und auch den KlägerInnen nun für das Verfahren zur Verfügung stehen, enthalten nur die Einsatzanordnungen der Heidelberger Polizeidirektion unter Bernd Fuchs und deren Begleitakten. Diese umfassen eine ortspolizeiliche Einschätzung der linken Szene der Region und die daraus abgeleitete Begründung des beantragten Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers sowie Informationen zu den vier so genannten Ziel- und Kontaktpersonen. Alle Abschnitte sind von umfangreichen Schwärzungen geprägt, die auf manchen Seiten über 80 Prozent des Textes umfassen. Vollständig aus den Unterlagen entfernt wurden die angeblich 15 Einsatzberichte des LKA-Spitzels Simon Bromma, die er in regelmäßigen Abständen über seine „Erkenntnisse“ verfasste, sowie die behördlichen Vorgänge und Schreiben nach seiner Enttarnung.

Die systematische Verstümmelung der Akten stellt einen direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz dar. Durch diese Geheimhaltungspolitik des SPD-geführten Innenministeriums wird das Gericht daran gehindert, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu überprüfen. Gleichzeitig werden die bürgerlichen Rechte der von der staatlichen Bespitzelung Betroffenen ein weiteres Mal mit Füßen getreten: die in einem polizeilichen Informationsschreiben an die „Ziel- und Kontaktpersonen“ erwähnte Möglichkeit, gegen den Einsatz juristisch vorgehen zu können, wird damit ad absurdum geführt. Da ein Verfahren mit der derzeitigen Aktenlage eine reine Farce wäre, bleibt nun als einziger juristischer Weg die Klage gegen die Sperrerklärung, die für die Betroffenen weitere Kosten und eine weitere Verzögerung bedeutet. In einem „in camera“-Verfahren – einem Geheimverfahren, das unter Ausschluss der Betroffenen, ihres Rechtsbeistandes und der Öffentlichkeit stattfindet – wird dann ein anderes Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit der geschwärzten Passagen überprüfen.

Die Begründung der Sperrung ist grotesk: so erklärt Landespolizeipräsident Hammann, dass die Zugänglichkeit der Akten die Arbeit der Polizei gefährdet, denn „VE-Einsätze (…) können ihre Wirkung nur erzielen, wenn die Art und Weise Ihrer Durchführung dem polizeilichen Gegenüber dauerhaft verborgen bleibt“ (Schreibung im Original). Zum polizeilichen Gegenüber zählt offenbar nicht nur die unliebsame linke Opposition, sondern auch die Justiz, die mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses umstrittenen Einsatzes betraut ist. Hammann fährt fort: „Es ist (…) damit zu rechnen, dass auch weitere offengelegte Aktenteile in das Internet eingestellt und hierdurch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden“. Kurzum: insbesondere eine Veröffentlichung der skandalträchtigen Unterlagen und eine öffentliche Debatte über Sinn und Grenzen der polizeilichen Arbeit ist, was die Behörde fürchtet.

Indem sich die Polizei auf diese Art von jeglichem Anspruch auf Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch andere staatliche Institutionen verabschiedet, zeigt sie, wohin die Reise geht: nachdem sie sich bereits das geheimdienstliche Instrument der eingeschleusten Spitzel angeeignet hat, muss sie sich gegen Kleine Anfragen aus dem Parlament ebenso hermetisch abschirmen wie gegen gerichtliche Aufarbeitungen oder öffentliche Diskussionen. Diese Entwicklung hin zu einer Geheimpolizei stellt einen umfassenden Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten dar, das durch die neuen Sicherheitsgesetze der letzten Jahre ohnehin schon stark unterhöhlt wurde.

Mit der Sperrung der Akten setzt die grün-rote Landesregierung die Blockade- und Vertuschungspolitik der CDU-geführten Vorgängerregierung fort und positioniert sich eindeutig gegen die Aufklärung des Spitzelskandals, die vor der Wahl von SPD- und Grünen-VertreterInnen gefordert wurde.

Wir fordern die umfassende öffentliche und juristische Aufarbeitung des Spitzeleinsatzes und die sofortige Aufhebung der Sperrung der Akten!
Wir fordern ein sofortiges Ende aller Bespitzelungsmaßnahmen gegen die linke Opposition!

Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), 11.01.2012

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