PM: Zur Sperrerklärung der Heidelberger Polizei

Presseerklärung:
Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart verhindert Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal

Am 12.12.2011, also genau ein Jahr nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, sind die Kläger_innen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die in diesem Falle oberste Aufsichtsbehörde unter Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte Sperrerklärung bezüglich der Klage gegen den Spitzeleinsatz unterzeichnet hat. Im uns vorliegenden Schreiben des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das auf den 29.11.2011 datiert ist, wird mitgeteilt, „dass das Innenministerium Baden-Württemberg dem Verwaltungsgericht bis zur 50. Kalenderwoche eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO vorlegen wird“. Damit holt der seit dem 27.03.2011 amtierende grün-rote Regierungsapparat in Stuttgart zu einem weiteren Schlag gegen die außerparlamentarische linke Opposition aus. Er sabotiert abermals die Bestrebung einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals. Den Arbeitskreis Spitzelklage (AKS) überrascht dies nicht, gilt Gall doch als „Freund der Polizei“, wie Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, jüngst bemerkte. Wir vom AKS planen derweil, mit weiteren juristischen Mitteln gegen diese Schikane vorzugehen, indem wir die Fortsetzungsfeststellungsklage nun aussetzen und im Rahmen eines sogenannten „In camera“-Verfahrens gegen die unterschriebene Sperrerklärung vorgehen.

Genau ein Jahr ist es nun her, dass der LKA-Beamte Simon Bromma seine Tarnidentität hat aufgeben müssen. Über mehrere Monate hinweg hatte er zuvor unter dem Decknamen „Simon Brenner“ versucht, die komplette linke Szene Heidelbergs, zu der auch Gruppierungen wie der BUND gezählt wurden, auszuhorchen. Grüne und SPD, damals noch Oppositionsparteien, gaben sich vor der Landtagswahl am 27.03.2011 empört und versuchten, auf parlamentarischem Wege Licht in die Sache zu bringen. Grüne und SPD, mittlerweile Regierungsparteien, entziehen sich nun jedoch bewusst ihrer Verantwortung und verhindern ein Voranschreiten der öffentlich
nachvollziehbaren und juristisch abgesicherten Aufarbeitung.

Der zunehmende öffentliche Druck konnte Innenminister Gall nicht davon abhalten, die von der Polizeidirektion Heidelberg beantragte Sperrerklärung zu unterzeichnen. Mit dieser Sperrerklärung versucht die federführende Polizeidienststelle, die Einsatzanordnung unter Verschluss zu halten und so die offensichtliche Unrechtmäßigkeit des Spitzeleinsatzes zu vertuschen. Die grün-rote Landesregierung stellt sich damit nicht nur gegen ihre eigenen ortsansässigen Jugend- und Kreisverbände, die ebenfalls Opfer des Spitzeleinsatzes waren und die Nicht-Unterzeichnung gefordert hatten. Das Stuttgarter Regierungslager sendet mit der Unterzeichnung darüber hinaus ein eindeutiges Signal an den baden-württembergischen Polizeivollzugsdienst, dessen oberste Aufsichtsbehörde das SPD-geführte Innenministerium ist: Die Möglichkeit, jederzeit fernab von Legalität, Transparenz und Verhältnismäßigkeit nach eigenen Maßstäben willkürlich zu walten. Gesetzesübertretungen des eigenen Polizeiapparates werden schließlich von der neuen Landesregierung gedeckelt und in keiner Weise geahndet.

Dass wir erst jetzt von der Unterzeichnung erfahren haben, straft zudem die vollmundigen Willensbekundungen von einzelnen Regierungsmitgliedernwie Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen, Lügen. Mehrfach wurde uns eine lückenlose öffentliche Aufklärung versprochen und mehrfach schon das Gegenteil betrieben. Auf der Podiumsdiskussion am 5.12.2011 in der Stadtbücherei Heidelberg behauptete Sckerl beispielsweise, noch
niemals etwas von einer Sperrerklärung gehört zu haben, sich aber sicher zu sein, dass eine solche – wenn es sie denn gäbe – noch nicht unterschrieben sei. Ein paar Tage zuvor war er aber in einem Interview mit dem Freiburger Radio Dreyeckland mit einer Frage nach eben dieser Sperrerklärung konfrontiert worden.

Der Arbeitskreis Spitzelklage sieht sich in seiner Position bestätigt, dass der Regierungswechsel in Baden-Württemberg eine Verschlechterung der Situation für die außerparlamentarische Linke darstellt. Die Grünen, vermeintliche Partei der Bürger_innenrechte, können nicht mehr länger eine schwarz-gelbe Regierung mit folgenlosem Reden über Grundrechte konfrontieren. Stattdessen veranlasst sie der Übergang in die Regierungsrolle dazu, entgegen ihren proklamierten Überzeugungen selber kritische Positionen auf undemokratischem Wege zu unterdrücken.

Wir werden nicht zulassen, dass polizeiliche Willkür und totale Überwachung zur Normalität werden. Wir werden weiterhin juristischen und politischen Druck von unten ausüben, bis auch der letzte Sachverhalt im Spitzelskandal aufgeklärt ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind und eine Wiederholung eines solchen Grundrechtseingriffs ausgeschlossen ist.

Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), 12.12.2011


1 Antwort auf „PM: Zur Sperrerklärung der Heidelberger Polizei“


  1. 1 PM: Besuch des baden-württembergischen Innenministers in Heidelberg wird zum Desaster « AK „Spitzelklage“ Pingback am 25. Juli 2012 um 17:52 Uhr
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