Interview a&k

Grün-Rot mauert bei Aufklärung
Trotz Klage hintertreiben Behörden Klärung des Einsatzes verdeckter Ermittler in Heidelberg

Interview: Martin Beck

Simon Bromma, alias Simon Brenner, ist Polizist. In Heidelberg gab er sich als Student aus und suchte Kontakt zur linken Szene der Neckarstadt. Am 12. Dezember 2010 wurde er durch einen Zufall enttarnt. (vgl. ak 557 und 558) Über den Einsatz wollen die zuständigen Behörden nicht sprechen. Jetzt haben sieben Betroffene Klage eingereicht, um Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen.

Nun hast du es offiziell. Laut einer »Unterrichtung über eine polizeiliche Datenerhebung« vom 4. August 2011 warst du eine »Zielperson«, auf die Simon Bromma angesetzt war. Wie geht es dir mit dieser Information?

Michael Dandl: Schon seit seiner Enttarnung musste ich annehmen, dass ich eine der Zielpersonen seines Einsatzes gewesen bin. Allerdings ist es etwas anderes, wenn man schwarz auf weiß zu lesen bekommt, dass man offiziell über zehn Monate Zielperson einer verdeckten Polizeioperation war. Es geht einem dann doch nicht mehr ganz so gut.

Du hast mit sechs weiteren Betroffenen Klage eingereicht, warum?

Ich habe jetzt amtlich bestätigt, dass ich zumindest zwischen dem 1. März und dem 12. Dezember 2010 zahlreicher Grundrechte beraubt war, unter anderem der Achtung der Menschenwürde, der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme und der Willens- und Handlungsfreiheit. In einem vermeintlich demokratischen Rechtsstaat bleibt mir als einziger Weg, dagegen juristisch vorzugehen. Am 5. August 2011 haben wir deshalb eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, um die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes des verdeckten Ermittlers feststellen zu lassen.

Wie ist der Stand in diesem Verfahren?

Mit einem schnellen Verlauf ist nicht zu rechnen. Die Polizeidirektion Heidelberg hat beim Innenministerium in Stuttgart um eine Sperrerklärung für die Einsatzanordnung nachgefragt. Bislang hat die Heidelberger Polizei jede Verantwortung für den Einsatz von sich gewiesen und dem Landeskriminalamt den Schwarzen Peter zugeschoben. Nun müssen wir davon ausgehen, dass die Heidelberger Polizei selbst die Einsatzanordnung verfügt hat.

Was würde es bedeuten, wenn eine Sperrerklärung abgegeben würde?

Sollte das passieren, dann hätte das Verwaltungsgericht keine Möglichkeit, Akteneinsicht zu erhalten. In der Einsatzanordnung müsste unter anderem stehen, wie viele verdeckte Ermittler und wie lange sie gegen die ach so gefährliche, linksradikale, klandestin arbeitende Szene in Heidelberg im Einsatz waren. Ohne diese Informationen würde jegliche Aufklärung verhindert. Deshalb werden wir auch gegen die Sperrerklärung klagen, sollte Innenminister Reinhold Gall sie unterschreiben.

Im Februar sprachst du in ak davon, dass »ohne massiven gesellschaftlichen Druck eine Aufklärung nicht zu erwarten ist«. Nun gab es in Baden-Württemberg einen Regierungswechsel. Ist jetzt gesellschaftlicher Druck gar nicht mehr notwendig, weil sich die grün-rote Landesregierung die Aufklärung selbst zu eigen gemacht hat?

Davon kann keine Rede sein – weder bei der Landesregierung selbst noch beim jetzt SPD-geführten Innenministerium oder bei der Polizei. Und das bezieht sich nicht nur auf den Spitzeleinsatz in Heidelberg, sondern auch auf Stuttgart 21 oder den skandalösen Polizeieinsatz am 1. Mai 2011 in Heilbronn. Reinhold Gall ist ein rechter Hardliner. Er spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, forderte die verstärkte Überwachung von »Linksextremisten« und verteidigt die Polizeieinsätze in Heilbronn und am 30. September 2010 in Stuttgart: Bei der Räumung des Schlossgartens habe die Polizei alles richtig gemacht; wer polizeilichen Anweisungen nicht Folge leistet, müsse eben mit solchen Einsätzen rechnen.

Und was machen die Grünen?

Die Grünen eiern total rum. Mit Uli Sckerl haben wir vor der Wahl eng zusammengearbeitet. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion hat er Ende September 2011 eine Kleine Anfrage gestellt, um Antworten von der eigenen Regierung zu bekommen. Das Ergebnis war mager: Aus Geheimhaltungsgründen wurden die meisten Fragen nicht beantwortet.
Allerdings wissen wir nun, dass es vier Ziel- und Kontaktpersonen gab und gegen sieben Leute, die wohl ins Visier Brommas geraten waren, irgendwelche Ermittlungsverfahren laufen. Allerdings wissen wir nicht, wer konkret wie betroffen ist.

Die Landesregierung ist also ein Totalausfall …

Das Beispiel der Grünen zeigt, wie notwendig es war und ist, gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Ohne diesen Druck wäre diese Kleine Anfrage nicht gestellt worden, wäre unsere Klage untergegangen, würden SPD-Gliederungen keine kritischen Nachfragen bei ihrem Innenminister stellen, wie es zum Beispiel JuSos und der SPD-Kreisverband Heidelberg gemacht haben.

Warum ist es für Euch so wichtig, an die Einsatzanordnung heranzukommen?

Nur durch umfassende Akteneinsicht können die bisher verdeckt laufenden Ermittlungen offengelegt werden. Daneben geht es uns um die Löschung aller gespeicherten Daten im Zusammenhang mit dem offensichtlich rechtswidrigen Einsatz Simon Brommas. Aber das in der richtigen Reihenfolge. Erst Aufklärung, dann Löschung! Inzwischen wurden alle Daten gelöscht, die Bromma von »unvermeidbar betroffenen Dritten« erhoben hat. So kann man auch eine umfassende Aufklärung hintertreiben. Denn es geht natürlich darum, herauszubekommen, welche Daten gelöscht wurden und welche Personen überhaupt in dieses Raster gefallen sind. Wir wollen mit der Klage herausfinden, wie weit das ganze Netz von Bespitzelung gereicht hat.

Im Februar habt ihr bekannt gegeben, dass mindestens zwei weitere verdeckte Ermittler in Heidelberg im Einsatz waren. Ist das inzwischen bestätigt?

Offiziell nicht, aber Uli Sckerl hat zuletzt Anfang Juni in einem Interview mit Radio Dreyeckland von konkreten Hinweisen gesprochen, dass zwei weitere verdeckte Ermittler im Einsatz waren. Auch andere grüne Politiker haben verlauten lassen, dass in irgendwelchen Hinterzimmern über drei verdeckte ErmittlerInnen gesprochen wurde. Indirekt hat den Einsatz auch das Innenministerium bestätigt. Sollte Simon Bromma alleine eingesetzt worden sein, hätten die Behörden dies gerade nach dem Regierungswechsel ohne Weiteres zugeben können. Stattdessen ziehen sie sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Uli Sckerl auf eine angeblich notwendige Geheimhaltung zurück. Und auch die beantragte Sperrerklärung legt nahe, dass es mehrere verdeckte Ermittler gab. Warum sonst sollten sie die Einsatzanordnung nicht herausgeben wollen? Wir gehen also weiterhin davon aus, dass insgesamt fünf Polizisten für den Einsatz ausgebildet wurden und drei letzten Endes in Heidelberg
im Einsatz waren.

Michael Dandl ist langjähriger Aktivist der Roten Hilfe. Im April 1999 gründete er mit anderen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD). Vor dreieinhalb Jahren wollte ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz für 5.000 Euro monatlich als Informant anwerben, was er dankend ablehnte. (vgl. ak 525)

Zuerst erschienen in:
analyse und kritik – zeitung für linke debatte und praxis,
Nr 566, 41. Jahrgang, Hamburg, 18. November 2011, Seite 5
http://www.akweb.de/ak_s/ak566/index.htm