Archiv für Oktober 2011

Soliparty II: Tanzen gegen Wanzen

Flyer klein

Vermischtes

Zwei kleinere Dinge auf die es sich lohnt aufmerksam zu machen:

1. Ein ziemlich guter Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 6.10.2011

2. Am Donnerstag den 13.10.2011 findet eine offene Dialogveranstaltung unter dem Titel „Der Wechsel hat begonnen- Eine erste Bilanz“ im Ladenburger Rathaus statt. Eingeladen haben dazu Uli Sckerl von den Grünen und Gerhard Kleinböck von der SPD, Beginn ist um 20.00
Sicherlich eine gute Gelegenheit die Fragen, die auf der Podiumsdiskussion nicht an Herrn Sckerl gestellt werden konnten, da er nicht da war, noch einmal aufzugreifen…

Interview b-o

Im Dezember 2010 wurde der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt, der gegen linke und antifaschistische Strukturen, insbesondere die AIHD, eingesetzt war. Das gesamte Ausmaß des Einsatzes ist bis heute unklar: Nachdem die alte CDU-geführte Landesregierung stets gemauert hatte, schließt sich die neue grün-rote Koalition dieser Tradition an und verweist ebenfalls auf Geheimhaltungsgründe, die es nicht zulassen, offenbar rechtswidrige Polizeimaßnahmen zu erklären. Doch die Betroffenen wehren sich und klagen gegen den Einsatz. Begleitet wird das juristische Vorgehen von breiter Öffentlichkeitsarbeit und Protesten.
Die „break-out“, ihres Zeichens Monatszeitschrift der AIHD, führte ein Interview mit Clara vom AK Spitzelklage, das wir im folgenden dokumentieren:

break-out (bo): Wie ist denn der aktuelle Informationsstand: Gab es seit dem Regierungswechsel im Frühjahr irgendwelche Verlautbarungen seitens der Behörden?
Clara: Um es kurz und knapp auszudrücken: Es gab nach der Wahl keinerlei öffentliche Verlautbarungen seitens der Behörden, auch nicht seitens der obersten Aufsichtsbehörde des Heidelberger Polizeivollzugsdienstes: auch unter SPD-Führung schweigt sich das baden-württembergische Innenministerium, das die Einsätze der mindestens drei Spitzel angeordnet hatte, aus.

bo: Es gab in den vergangenen Wochen mehrmals interessante Post im Zusammenhang mit der Klage. Was stand in den Briefen?
Clara: Zunächst wurden Mitte August an zwei langjährige Antifa-Aktivist_innen Briefe geschickt; die waren jeweils vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Bernd Fuchs, unterzeichnet. Darin werden die beiden knapp darüber unterrichtet, auf der Basis des baden-württembergischen Polizeigesetzes als „Kontakt-“ bzw. als „Zielperson“ „Betroffene“ einer polizeirechtlichen Maßnahme“ gewesen zu sein; und zwar vom 01.03.2010 bis zum 12.12.2010. Von weiteren Anschreiben mit diesem Inhalt wissen wir bisher nichts, obwohl es ja Dutzende, wenn nicht Hunderte Betroffene gab.
Die zweite interessante und nicht minder skandalöse Nachricht kam übers Verwaltungsgericht Karlsruhe, das wir ja mittels unserer Feststellungsklage angerufen haben, um den Polizeispitzel-Einsatz nachträglich für unrechtmäßig erklären zu lassen. Darin wurden die sieben Klagenden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Polizeidirektion Heidelberg unter Berufung auf die Verwaltungsgerichtsordnung ihre schriftlich ergangene Einsatzanordnung dem Gericht nicht vorlegen will. Zu diesem Zwecke habe der Heidelberger Polizeivollzugsdienst, wieder unter Federführung von Bernd Fuchs, „einen Antrag auf Abgabe einer Sperrerklärung gestellt“ – beim baden-württembergischen Innenministerium in Stuttgart.

bo: Am 22. September 2011 gab es eine Podiumsdiskussion, bei der die Regierungsparteien Stellung zu der Affäre beziehen sollten. Wie lief die Sache ab?
Clara: Für die Regierungsparteien sehr peinlich! Hätte sich nicht doch noch ein Mitglied des Heidelberger Kreisvorstands der SPD erbarmt, sich mit aufs Podium zu setzen, wäre es ein totales Debakel für den grün-roten Machtapparat geworden, der das Regierungsruder in Stuttgart nun an sich gerissen hat. So konnte sich das Publikum wenigstens an sozialdemokratischen Positionen der untersten Parteiebene „abarbeiten“. Die Grünen haben bis zum Schluss dreist und selbst ihrer eigenen Partei gegenüber eigentlich unwürdig die Behauptung in die Welt gesetzt, bei ihnen gebe es nur eine einzige Person, die kompetent genug sei, zu diesem Thema etwas Substanzielles verlautbaren zu lassen: Uli Sckerl, der Innenpolitische Sprecher ihrer Fraktion im Landtag, der gerne Innenminister geworden wäre. Das muss mensch sich mal vorstellen: Bei den Grünen im Südwesten gibt es anscheinend niemanden, der oder die etwas zum Thema „Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde und
Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“, zum Thema „Willens- und Handlungsfreiheit“ oder zu den Themen „Informationelle Selbstbestimmung“, „Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“ oder „Freie Meinungsäußerung“ sagen kann.
All diese elementaren Grundrechte wurden beim Einsatz der Spitzel mit Füßen getreten – und zwar so offensichtlich, dass dies selbst dem kleinsten Grünen-Fuzzi auf Kreisebene ins Auge springen müsste. Aber: So ist es nun mal nicht! Die Grünen blieben der Podiumsdiskussion demonstrativ fern; auch auf Nachfrage hin outete sich im Publikum keine Person als Grüne oder Grüner.

bo: Würdet ihr die Veranstaltung trotzdem als Erfolg bewerten?
Clara: Klar, die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Der dafür vorgesehene Saal in der Volkshochschule Heidelberg platzte aus allen Nähten; weit mehr als 100 Menschen waren zur Veranstaltung geströmt. Der von uns aufgebaute Informationstisch wurde quasi abgenagt; und auch das Spendenaufkommen war enorm. Wir haben uns auch sehr gefreut über das große Engagement des äußerst interessierten Publikums, das vor allem den anwesenden sozialdemokratischen Teilnehmer des Podiums mit Fragen und kritischen Statements regelrecht bombardierte. Film- und Interviewausschnitte zum Thema rundeten das Ganze ab. Ja, der Abend war ein voller Erfolg.

bo: Als Reaktion auf das Mauern seitens der Regierung gab es am nächsten Tag eine Spontankundgebung, die zum Grünen-Büro gehen sollte. Kannst du dazu mehr sagen?
Clara: Noch am Abend der Veranstaltung kursierte das Gerücht, sich am nächsten Nachmittag spontan auf dem Bismarckplatz zu versammeln, um von dort zum Grünen-Büro in die Poststraße zu ziehen. Und tatsächlich waren dann am Nachmittag des 23. Septembers circa 50 Menschen zusammengekommen, um vor allem den Grünen hier vor Ort nochmals deutlich zu machen, dass von ihnen ein Durchbrechen der innenministerialen Mauern erwartet wird. Dass vor allem auf sie der öffentliche Druck erhöht werden wird; und dass die neugewählte Regierung, in der die Grünen die stärkere Fraktion bilden, nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und nachdrücklich an ihre vollmundigen Ankündigungen aus Wahlkampfzeiten erinnert wird. Denn auch die Heidelberger Grünen können von dem Ort aus, in dem sie sogar ein Direktmandat geholt haben und der direkt vom Spitzeleinsatz betroffen ist, einen wichtigen Beitrag zur unverzüglichen Aufklärung dieses Staatssicherheits-Skandals leisten.
Wenn sie nur wollen!

bo: Gab es bei der Kundgebung Kontakt mit den Grünen?
Clara: Ja, tatsächlich kamen einige Mitglieder der Rhein-Neckar-Kreis-Grünen, nachdem sie auch durch die Presseberichte der letzten Tage deutlich in Erklärungsnot geraten waren. Sie verlasen eine Kleine Anfrage, die Uli Sckerl – als Mitglied einer Regierungspartei – an das Innenministerium stellt und sich somit eines klassischen Oppositionsinstruments bedienen muss, um Informationen zu bekommen. Bei ihrem Besuch konnten die Grünen sich dann auch gleich davon überzeugen, dass die mit massiven Einsatzkräften angerückte Polizei auch weiterhin alles unternehmen will, um dem linken Widerstand in Heidelberg seine Öffentlichkeitswirksamkeit zu nehmen. Ihr Einsatzleiter Christian Zacherle, der zusammen mit seinem Vorgesetzten Bernd Fuchs den Spitzeleinsatz angeordnet hatte, ließ die spontane Versammlung, die er vorher als „Straftat“ eingestuft hatte, von Anfang an abfilmen und Porträtaufnahmen aller Beteiligten anfertigen. Einem über Jahre hinweg rechtswidrig mit Berufsverbot belegten Realschullehrer, der spontan die Moderation übernommen hatte, rief er mit drohendem Unterton zu, er müsse ja wissen, was ihm seine Karriere wert sei.
Die Kundgebungsteilnehmer_innen nahmen den Text des WIZO-Songs „Das Goldene Stück Scheiße geht an euch“ wörtlich und überreichten Zacherle für seine Verdienste um den Abbau von Grundrechten ein vergoldetes Kunststoffhäufchen. Dieser ließ den Überbringer im Anschluss an die Kundgebung abführen und seine Personalien feststellen. Ihm droht nun eine Anzeige wegen Beleidigung. Dass der Koller-Cop im Übrigen nicht bereit ist, von seiner Praxis der Bespitzelung missliebiger Meinungen Abstand zu nehmen, bewies er an diesem Tag ebenfalls: Er las Versammlungsteilnehmer_innen auf die Minute genau die Uhrzeit vor, zu der der Beschluss, eine Kundgebung abzuhalten, in der Volkshochschule angeblich gefasst worden sei …

bo: Wie geht es jetzt weiter?
Clara: Wie gesagt, die Klage, mit der auf juristischem Wege unter anderem die Erklärung der Unrechtmäßigkeit des offensichtlich rechtswidrigen Spitzel-Einsatzes erreicht werden soll, ist zurzeit der eigentliche Schwerpunkt. Der eigens dafür gebildete AK Spitzelklage hat es sich zur Aufgabe gemacht, den gesamten, auf mehrere Jahre angelegten Prozess mit effizienter Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten, presse- und veranstaltungstechnisch ansprechbar zu sein, ein Spendenkonto für die finanzielle Unterstützung des Falls zu betreuen und einen Internetauftritt zu pflegen. Im Laufe der Klage soll das baden-württembergische Polizeigesetz, das sich selbst unter rechtsstaatlichen Kriterien in einem luftleeren, von Willkürmaßnahmen durchdrungenen Raum bewegt, als Ganzes zur Disposition gestellt werden. Wir wollen eine lückenlose öffentliche Aufklärung des Spitzelskandals erreichen.
Schlussendlich soll mit der langwierigen Klage ein Präzedenzfall mit Streuwirkung geschaffen werden. So können in Zukunft solche Einsätze, bei denen Polizeispitzel mit geheimdienstlichen Methoden operieren und als „lebende Kameras und Aufnahmegeräte“ unterwegs sind, in anderen Städten, in anderen Bundesländern wenn nicht verhindert, so doch erschwert werden. Alle Interessierten sollten deshalb sich an uns wenden, denn es ist wichtig, das Thema auf der politischen Agenda zu halten; und das schaffen wir nur, wenn wir gemeinsam, solidarisch auf möglichst vielen Ebenen am Ball bleiben.

bo: Vielen Dank für das Interview. Wir wünschen euch weiterhin viel Erfolg und werden eure Aktivitäten unterstützen.