Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion „Schwarze Spitzel, grüne Spitzel?“

    Die baden-württembergischen Spitzelaffäre und ihre immer noch ausstehende Aufarbeitung

Zum Ende des Jahres 2010 war der Verdeckte Ermittler des LKA Simon Bromma enttarnt worden, der über fast ein Jahr hinweg die gesamte linke und alternative Szene in Heidelberg ausspioniert hatte. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatte im Verlauf ihrer Recherchen, die von der Landesregierung nach Kräften behindert wurden, öffentlich gemacht, dass der Spitzelskandal noch weit größere Ausmaße hatte und zwei weitere LKA-Spitzel mit Simon Bromma eingesetzt wurden.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf wiederholt eine lückenlose Aufklärung des Falls sowie die Offenlegung sämtlicher Spitzeleinsätze gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Betroffenen gefordert. Die neue grün-rote Regierung ist seit mittlerweile über vier Monaten an der Macht und in der Spitzelaffäre hat sich nichts getan. Stattdessen kündigte die Innenministerkonferenz der Länder mit Unterstützung des neuen Innenministers Reinhold Gall im Mai die stärkere Überwachung der linken Szene und das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung an.

Auf dem Podium wollen wir diskutieren, was der Aufarbeitung der Polizeiskandale des vergangenen Jahres eigentlich entgegensteht und wie es unter der neuen Regierung um BürgerInnenrechte, Datenschutz und Meinungsfreiheit bestellt ist.

Als PodiumsteilnehmerInnen sind vorgesehen:

- Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins und Herausgeber des Grundrechtereports
- Michael Csaszkóczy, Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)
- Jasper Metzbaur, Betroffener der Bespitzelung durch den Staatsschutzbeamten Simon Bromma
- N.N., Mitglied der Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg
- N.N., Mitglied der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Datum: Donnerstag, den 22.09.2011
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ort: Volkshochschule Heidelberg, Bergheimer Straße 76


1 Antwort auf „Podiumsdiskussion“


  1. 1 Stefan Gandhifan 09. November 2011 um 14:19 Uhr

    Dass sich die Grünen nicht an der Podiumsdiskussion beteiligt haben ist sehr bezeichnend.
    Und das kleine Anfragen im Landtag gestellt werde, welche ein Mittel der Opposition sind, zeugt vom Nichtaufklärungswillen der Regierungsprateien in BW. Dass Uli Sckerl den Mund ,,zu voll“ genommen hat, als er zeitnahe vollständige Aufklärung zusagte, dürfte nun klar sein.
    Dass die Polizeidirektion HD nun die Akten geheimhalten möchte, ist in meinen Augen untragbar. Es muß zumindest für das Gericht die Möglichkeit bestehen, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu beurteilen.

    Allerding sind die betreffenden Gruppen selbst auch nicht zur Transparenz bereit, wenn es um Ihre eigenen Spitzelverdächtigungen geht. So wurde zuletzt zumindest eine Person verdächtigt ein Polizeispitzel zu sein. Seine Bemühungen die Sache aufzuklären blieben bisweilen ohne Echo der betreffenden Gruppen. Auch eine Entschuldigung blieb bisweilen aus.

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