Klage gegen den Spitzeleinsatz wird eingereicht

Mehr als ein halbes Jahr ist es jetzt her, dass der LKA-Spitzel Simon Bromma, der 2010 unter dem Namen „Simon Brenner“ die linke Szene in Heidelberg ausforschte, von Betroffenen enttarnt werden konnte. Die ersten Monate waren geprägt von intensiver Pressearbeit, durch die dieser rechtswidrige Einsatz bundesweit wahrgenommen wurde, und von der Forderung an die baden-württembergische Landesregierung, die Hintergründe unverzüglich offenzulegen – eine Forderung, der weder die alte schwarz-gelbe Regierung noch die jetzige grün-rote Koalition nachkamen. Auch wenn der Einsatz selbst eingeräumt wurde, gehen die staatlichen Stellen weiterhin sehr vorsichtig mit Informationen zur Spitzelaffäre um – wohingegen eine unüberschaubare Menge an Daten zum privaten und politischen Leben der zahllosen Betroffenen weiterhin in den undurchsichtigen Datenbanken der Polizeien lagern.
Um dieser Politik des Verschweigens und Vertuschens entgegenzutreten, haben sich mehrere Betroffene entschlossen, eine Feststellungsklage gegen den Spitzeleinsatz des LKA-Beamten einzureichen, um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen. Ein solches Verfahren zieht sich erfahrungsgemäß über viele Jahre und durch viele Instanzen. Doch ein juristischer Sieg bringt mehr mit sich als die persönliche Genugtuung für die bespitzelten KlägerInnen: durch das Verfahren ist es möglich, den unrechtmäßigen Einsatz in der öffentlichen Diskussion zu halten, weitere Einzelheiten zu erfahren und vor allem mit dem Urteil ein klares Signal an die staatlichen Stellen zu senden, dass eine solche willkürliche Maßnahme gegen politisch missliebige Gruppen sich nicht wiederholen darf. Damit ist es ein
Verfahren, der für alle linken Gruppen von Bedeutung ist.
Zur Unterstützung dieses Verfahrens hat sich der „AK Spitzelklage“ gegründet, der die Pressearbeit und die Finanzierung koordiniert. Denn die Klage wird nicht nur zeitaufwändig, sondern auch kostenintensiv, weshalb wir auf eure Unterstützung angewiesen sind. Informiert euch also regelmäßig über den Stand des Verfahrens, nutzt euch zur Verfügung stehende Medien zur Weiterverbreitung, kommt zu unseren Veranstaltungen, sammelt Spenden …

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Stichwort: SPITZELKLAGE