Interview zur Stellungnahme

Ein Interview zu den aktuellen Vorkommnissen im Radio Dreyeckland:

„Es existiert offensichtlich keine Gefahrenlage für Simon Bromma und andere verdeckte Ermittler…“

Erklärung des AK Spitzelklage zum öffentlichen Leben Simon Brommas und zur eingelegten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Hei­del­berg, den 11.​02.​2014

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen des Ar­beits­krei­ses Spit­zel­kla­ge Hei­del­berg:
Der Po­li­zei­spit­zel Simon Brom­ma führt wie­der ein ganz nor­ma­les Leben

Am 08.​02.​2014 haben die Klä­ger*innen im Ver­fah­ren zur Auf­klä­rung des Hei­del­ber­ger Spit­zelskan­dals eine Be­schwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ein­ge­reicht, nach­dem die Klage da­ge­gen, dass Akten und Be­weis­mit­tel vor­ent­hal­ten wer­den, dort seit einem Jahr auf Eis liegt. Wäh­rend­des­sen wurde be­kannt, dass der ehe­ma­li­ge Spit­zel, Simon Brom­ma, mitt­ler­wei­le öf­fent­lich als Scout für Fahr­rad­berg­tou­ren auf­tritt.
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Redebeitrag des AKS in Hannover am 08.02.2014

An dieser Stelle dokumentieren wir auch den Redebeitrag des AK Spitzelklages von der Demo in Hannover am 08.02.2014 zur Enttarnung des V-Manns des LKA Ralf Gross.

„Ich spreche heute hier in Hannover zu euch als Vertreter des Heidelberger Arbeitskreises Spitzelklage. Ich spreche zu euch als einer von sieben Kläger*innen, die mit ihrer auf viele Jahre angelegten Feststellungsklage verwaltungsrechtlich erreichen wollen, dass
der mit geheimdienstlichen Methoden ausgestattete Polizeispitzel Simon Bromma, der die kriminalisierte Heidelberger Antifa ins Visier nehmen sollte, vollkommen widerrechtlich eingesetzt worden war. (mehr…)

Stellungnahme des AKS Heidelberg zur Enttarnung des LKA-V-Manns „Ralf Gross“ in Braunschweig

Die staatlichen Repressionsorgane setzen im Kampf gegen linke Strukturen weiterhin auf den Einsatz landeskriminalamtlich geführter „menschlicher Quellen“

Wie jetzt bekannt wurde, hat sich ein V-Mann des niedersächsischen Landeskriminalamtes jahrelang direkt in linken Tierrechtskreisen Braunschweigs bewegt. Er hatte auf der maßnahmenregelnden Basis des niedersächsischen Polizeiaufgabengesetzes den Auftrag, diese vermeintlich militant agierende Szenen mit geheimdienstlichen Methoden „aufzuhellen“ und perspektivisch konkreten Personen aus ihren Zusammenhängen bestimmte „politisch motivierte Straftaten“ ermittlungsbehördlich verwertbar zuzuordnen. Dabei sollte er auf den Personenkreis, an den er „herangeführt“ wurde, „straftatsanimierend“
wirken – beim Diskutieren, konkreten Vorbereiten und praktischen Durchführen kollektiver Aktionen, die deren eindeutige „politischen Gegnerin“ – die tierausbeutende und – vernichtende Fleischindustrie – empfindlich treffen sollen.
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Interview zum 3. Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma

An dieser Stelle weisen wir auf ein Interview im Radio Dreyeckland hin. Viel Spaß beim anhören:
Link zum Interview

PM: 3 Jahre Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma – 3 Jahre Vertuschung durch die Behörden

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung vom AK Spitzelklage Heidelberg zum Dritten Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma:

„Seit drei Jahren fordern die Betroffenen des Heidelberger Spitzelskandals Aufklärung, und seit drei Jahren mauern die baden-württembergischen Behörden und verhindern damit die gesellschaftliche Aufarbeitung des rechtswidrigen LKA-Einsatzes gegen linke Strukturen in Heidelberg. Selbst die laufende Feststellungsklage vor Gericht wird durch das Innenministerium blockiert, so dass sich die Justiz nach eigenen Angaben nicht imstande sieht, anhand der dürftigen Aktenlage die Frage nach der prinzipiellen Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu klären. Mit Sperrerklärungen, Geheimhaltungsvorgaben und Geheimverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit dieser drastischen Repressionsmaßnahme unterbunden.
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Was tun wenns brennert…?

Vortrag zum Spitzeleinsatz in Heidelberg im Jahr 2010

Am 12. Dezember wird sich die Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma alias „Simon Brenner“ zum dritten Mal jähren. Der verdeckte Ermittler war von März 2010 neun Monate in der „linken“ Szene in Heidelberg aktiv und spionierte mehrere politische Gruppen, wie den SDS, die Kritische Initiative oder den BUND aus. Er verschaffte sich Zugang zu WGs, zu privaten Computern und internen Politstrukturen. Nur durch einen Zufall wurde er im Dezember 2010 enttarnt.
Seit August 2011 klagen sieben Betroffene gegen das Land Baden-Württemberg zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes.

Am 13.12.2013 findet um 19:30 ein Vortrag über den Einsatz des verdeckten Ermittlers und die laufende Klage im Café daLang im Keller des Instituts für Bildungswissenschaften in der Akademiestr. 3 in der Altstadt in Heidelberg statt.

Der AK Spitzelklage in Stuttgart

Am 13.11.2013 hat im Stuttgarter Regionalbüro der baden-württembergischen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft (RLS) eine Veranstaltung mit dem Titel „Neonazis im Dienst des Staates – Die heillose Verstrickung des »Verfassungsschutzes« in Nazi-Szenen und -Parteien“ stattgefunden. Im Anschluss an die für Rechtsstaats-Apologet*innen erschütternden Ausführungen des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner berichtete ein aus Heidelberg angereister Vertreter des Arbeitskreises Spitzelklage (AKS) über den Polizeispitzelskandal »Simon Brenner« und den derzeitigen Stand der im August 2011 eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage beziehungsweise des in-camera-Verfahrens. Im vollbesetzten Veranstaltungsraum wurde daraufhin angeregt diskutiert über die antiemanzipatorischen Methoden, zu denen ein bürgerlich-kapitalistisches System greift, wenn es seine als „wehrhaft“ apostrophierte Demokratie bedroht sieht – zum Beispiel von antifaschistisch organisierten Gruppierungen (wie im Falle Heidelbergs).

Näheres zur Veranstaltung unter:
http://www.bawue.rosalux.de/event/49032/neonazis-im-dienst-des-staates.html

In der Break-out vom Oktober…

…ist ein kleiner Artikel über den Ak Spitzelklage erschienen, den wir euch nicht vorenthalten wollen:

Klage wird blockiert, Akten bleiben unter Verschluss
Spitzeleinsatz weiterhin nicht aufgeklärt

Die Klage gegen den Heidelberger Spitzelskandal tritt auf der Stelle – und das wird wohl auch noch ein Weilchen so bleiben, wenn es nach dem Willen der inzwischen grün-roten Landesregierung geht. Der Staat setzt offenbar auf Zermürbungstaktik.

Der Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma, der sich als politisch interessierter Student „Simon Brenner“ ausgab und sich Zutritt zu verschiedenen linken Strukturen verschaffte, bespitzelte im Jahr 2010 über neun Monate hinweg Hunderte von linken AktivistInnen in Heidelberg und auch überregional. Sein Hauptziel waren dabei antifaschistische Aktivitäten, insbesondere die AIHD. Bei seinen Recherchen in politischen und sozialen Zusammenhängen der linken Szene sammelte er Informationen zu Diskussionen und Aktionen, aber auch zu zwischenmenschlichen Beziehungen sowie persönliche und intimste Angaben, die ihm von den Bespitzelten im freundschaftlichen Gespräch anvertraut worden waren. Die meisten der Betroffenen wurden noch immer nicht informiert, die zahllosen über sie angelegten „Personalakten“ werden ihnen weiterhin vorenthalten.
Der Enttarnung des Spitzels im Dezember 2010 folgte ein bundesweiter Skandal, der sich in einem breiten Medienecho und parlamentarischen Anfragen niederschlug. Trotzdem wurden die Umstände des Einsatzes keineswegs aufgeklärt, und nach dem Wahlsieg im Frühjahr 2011 hatte auch die neue grün-rote Landesregierung kein Interesse mehr an der Informationsweitergabe.
Im Sommer 2011 reichten sieben Betroffene eine Klage gegen den Einsatz ein, mit der die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes festgestellt werden soll. Ziel der Klage ist zudem, durch Pressearbeit das Thema auf der Tagesordnung zu halten und durch Akteneinsicht weitere Informationen zu bekommen. Letzteres wurde aber vom SPD-geführten Innenministerium unter Reinhold Gall blockiert, indem dieser auf Antrag der Polizei hin fast alle Akten sperren ließ und die verbleibenden Akten weitgehend schwärzte. Gegen diese Entscheidung wurde ebenfalls Klage eingereicht, die in erster Instanz in einem Geheimverfahren abschlägig beschieden wurde. Nun ist der Kampf für eine umfassende Akteneinsicht in der zweiten Runde gegangen.
Die KlägerInnen lassen sich aber nicht entmutigen, sondern bleiben durch Vorträge und Öffentlichkeitsarbeit weiter am Ball. Im Oktober findet ein Vortrag der Roten Hilfe in Mannheim statt, bei dem ReferentInnen des AK Spitzelklage detaillierter über den Einsatz und das juristische Vorgehen berichten.

Neues vom AK Spitzelklage

Da simma wieder, frisch und wohlauf aus der Sommerpause und haben zwei Terminankündigungen für euch: Zum einen freuen wir uns euch mal wieder einen Vortrag in der Region anbieten zu können. Am Sonntag, den 06.10 findet im ASV ein Vortrag zu aktuellen Stand der Klage und dem Spitzeleinsatz von Simon Bromma in Heidelberg 2010 statt. Danach gibts lecker Vokü von der Anarchistischen Gruppe Mannheim. Das ASV-Haus findet ihr in der Beilstr. 12 im Hinterhaus im Jungbusch (Mannheim).
Der zweite Vortrag findet in Stuttgart statt. Im Rahmen des Vortrages von Rolf Gössner zu „Neonazis im Dienste des Staates“ wurden wir eingeladen, über unseren Fall zu berichten. Veranstaltet wird das Ganze von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Von der Klage gibt es zu berichten, dass die Mühlen der Bürokratie sehr langsam mahlen und akutell die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Leizig über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung aussteht. Wir sind gespannt auf den Herbst und freuen uns, euch auf einer unserer Veranstaltungen zu sehen.



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