14. Mai: Vortrag in Heidelberg

7. Mai 2013
in Allgemein, Termine und Infoveranstaltung
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Nach langer Vortragstour mit über 50 Vorträgen in Deutschland und der Schweiz veranstalten wir am Dienstag, den 14. Mai einen Vortrag zum aktuellen Stand der Klage in der Neuen Uni in Heidelberg. Denn die Enttarnung liegt nun schon über zweieinhalb Jahre zurück. Was für diejenigen, die von dem massiven Grundrechtsentzug betroffen waren, noch lange ein sehr präsentes Ereignis sein wird ist, kennen viele nur vom hörensagen.

Viele sind seitdem hergezogen und kennen die Umstände des Spitzeleinsatzes 2010 nur vom hörensagen. Der Polizist Simon Bromma hatte sich unter dem Tarnnamen Simon Brenner als vermeindlicher Student in Heidelberg eingeschrieben und über rund neun Monate hinweg alles, was er irgendwie der linken Szene zurechnen konnte sowie das private Umfeld ausspioniert. Nachdem er im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt worden war, wurde im August 2011 von sieben Betroffenen eine Forsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz eingereicht.

Neben dem eigentlichen Einsatz und der Enttarnung informieren wir über den aktuellen Stand der Klage und brauchen natürlich für einen weiteren erfolgreichen Verlauf der Klage auch eure Unterstützung. Wie ihr uns weiter unterstützen könnt erfahrt ihr beim Vortrag am:


Dienstag, 14.05.13 19:30 Uhr, Neue Uni Hörsaal 3

Richtlinien zu Enttarnungen

25. April 2013
in Allgemein und Medienecho
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An dieser Stelle möchten wir auf einen Artikel im Neuen Deutschland hinweisen, der sich mit Richtlinien zur Enttarnung von Spitzeln und V-Leuten in der Linken beschäftigt. Der Fall Simon Bromma aus Heidelberg findet am Ende Erwähnung.
Die erwähnten Richtlinien auf Initiative der Antifaschistischen Linken Berlin findet ihr HIER

In Camera Verfahren abgeschlossen

3. Februar 2013
in Allgemein, Presseerklärungen und Medienecho
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Der Verwaltungsgerichthof Mannheim hat nun im In Camera (geheim) Verfahren über die Sperrung der Prozessakten entschieden. Fast ein Jahr nach dem Widerspruch gegen die Sperrerklärung der Polizeidirektion Heidelberg wurde mit nur einigen kleinen Ausnahmen der Sperrerklärung stattgegeben.

Aber lest mehr in der
PM VGH 03.02.2013

[04.02.13]*Update* Radio Dreieckland hat heute auch ein Interview geführt: Hier geht’s zum Artikel und Audiobeitrag

[05.02.13]*Update* Auch die Taz berichtet:
Als PDF der Printausgabe oder auch online auf taz.de

[11.02.13] noch mehr Updates:
Radio Dreieckland hat noch ein Interview mit Martin Heiming (Anwalt des AKS) geführt
Und die badische Zeitung berichtet mit einem Artikel (Hier auch nochmal gesichert auf langfristiger abrufbar auf linksunten.Indymedia.org)

Zweiter Jahrestag der Enttarnung

13. Dezember 2012
in Allgemein und Frechheiten
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Gestern, am 12.12.12, jährte sich die Enttarung Simon Brommas zum zweiten Mal. In diesen zwei Jahren ist es uns gelungen den Spitzelskandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir konnten aufdecken, dass noch weitere Spitzel eingesetzt wurden, und Druck auf Fuchs, Zacherle und ihre Spitzelpolizei auszuüben. Nicht gelungen ist es uns, die Grünen an ihre eigenen Versprechen und Phrasen zu binden. Mit der Änderung im Landespolizeigesetz haben sie jüngst das Gegenteil von dem praktiziert, was sie nach der Enttarnung und bis zur Landtagswahl propagiert haben. Wir, das sind der AK Spitzelklage, alle betroffenen Gruppen (außer den Grünen), Teile aus der Presse (insbesondere Radio Dreyeckland) und alle uns gegenüber solidarischen Gruppen und Einzelpersonen.
Der aktuelle Stand ist:
Der Versuch der Polizei die Akten des Einsatz mit einer Sperrerklärung verdunkeln zu können ist noch nicht entschieden. Das von uns im März angestrengte In-Camera-Verfahren ist noch im Gange.
Die Grün-Rote Landesregierung unterscheidet sich in ihrer Repressivität bzw. Feindseeligkeit gegenüber kritischer und emanzipatorischer Politik nur dadurch von der abgewählten CDU, dass sie für die selbe Praxis die rechtliche Basis schafft.

Die Klage war und ist für uns immer nur ein Weg die vollständige Aufklärung des Spitzeleinsatz zu erreichen. Wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen, mit allen Mitteln Druck ausüben.

Interview mit dem AK Spitzelklage in der Break-Out

1. Dezember 2012
in Allgemein und Medienecho
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In der Dezemberausgabe der Break-Out erscheint auch ein Interview mit Mareike von AK Spitzelklage. Wir möchten es hier dokumentieren: Interview als rtf-file runterladen


Leben im grün-roten Polizeirechtsstaat
Interview mit dem Arbeitskreis Spitzelklage

Im August 2011 haben sieben Menschen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Damit soll der Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma in der linken Szene Heidelbergs vollständig aufgeklärt und daraufhin als unrechtmäßig deklariert werden. Bromma konnte am 12.12.2010, also vor genau zwei Jahren, enttarnt werden. Wir sprachen mit Mareike vom Arbeitskreis Spitzelklage (AKS), der die Klage mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit begleitet, über die derzeitige rechtliche und politische Situation in Sachen grün-roter Polizeirechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg.

break-out (bo): Wie sieht es denn zurzeit klagetechnisch aus?
Mareike: Wir warten immer noch auf den Abschluss des so genannten in-camera-Verfahrens, also eines im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverfahrens.

bo: Wie hat sich mensch ein solches Verfahren vorzustellen? Viele wissen gar nicht, dass in einem so genannten demokratischen Rechtsstaat so etwas möglich ist.
Mareike: Nun, in unserer Angelegenheit sitzen dort höchstwahrscheinlich in den Fall eingeweihte, auf absolutes Schweigegelübde vereidigte Jurist_innen der zunächst involvierten Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Mannheim. Gemeinsam mit geschultem Personal aus dem Innenministerium, dem Landespolizeipräsidium und dem Landeskriminalamt debattieren sie darüber, ob es rechtmäßig sei, die kompletten Akten zu sperren. Dabei liegen den Beteiligten beim in-camera-Verfahren diese Akten ungeschwärzt vor. Das Karlsruher Verwaltungsgericht hatte vor einigen Monaten darauf beharrt, dass sie darüber nur entscheiden können, wenn sie unverstümmelte Akten vor sich liegen haben.
Weiterlesen…

Interviews über das neue Polizeigesetz in BaWü

16. November 2012
in Allgemein und Medienecho
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Heute erschien in der jungen Welt ein Interview mit Michael Dandl über das neue Polizeigesetz von Baden-Württemberg. Ihr könnt die pdf hier runter laden.
Die Pressemitteilung des AKS zum selben Thema findet ihr hier

Update:
Auch Radio Dreyeckland hat zu diesem Thema ein Interview mit dem Arbeitskreis Spitzelkalge geführt. Und zu guter letzt wollen wir euch einen retrospektiven Artikel in der Jubiläumsausgabe einer Heidelberger Uni-Zeitung natürlich nicht vorenthalten. Hier könnt ihr den Ruprecht-Artikel als PDF runterladen.

PM: Geplante Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes

14. November 2012
in Allgemein und Presseerklärungen
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Am 15.11.2012 soll im mittlerweile grün-rot regierten Bundesland Baden-Württemberg das ohnehin restriktive Polizeigesetz, das mit seinen §§ 20 und 22 auch den Einsatz Verdeckter Ermittler_innen regelt, noch einmal verschärft werden – allen vollmundigen Wahlversprechen vor allem aus dem grünen Lager zum Trotz. Vor der Landtagswahl am 27. März 2011 kündigte nämlich vor allem die Partei Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gebetsmühlenartig ihr Vorhaben an, das Polizeigesetz einer „Generalrevision“ zu unterziehen, um die darin enthaltene Fülle an überwachungsstaatlichen Instrumentarien zumindest rechtlich eindämmen zu können. Davon war nach der Wahl, aus der eben diese Partei als faktische Wahlsiegerin und damit als Übernehmerin des Ministerpräsidentenpostens hervorging, nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: Mit Reinhold Gall (SPD) wurde ein Hardliner Innenminister der rot-grünen Koalition, der es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht hat, die Führungsrolle Baden-Württembergs auf der Ebene staatlicher Repression noch auszubauen. Neben anderen Punkten wie der Änderung des Personenstandsgesetzes und der Anpassung des Polizeigesetzes an den europaweit geltenden Vertrag von Prüm sieht der nun vorliegende Gesetzesentwurf der grün-roten Landesregierung die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von so genannten Vertrauenspersonen vor. Damit sollen Anquatschversuche durch die Polizei auf eine breitere rechtliche Basis gestellt werden. RadioDreyeckland zufolge könnte das neue Polizeigesetz „somit die verstärkte Anwerbung von Informant_innen z. B. in der linken Szene bedeuten und dies, obwohl Spitzeleinsätze – wie im prominenten Fall Simon Bromma in Heidelberg – höchst selten zu einer relevanten Verfolgung von schweren Straftaten führen“.Der § 22 Absatz 1 PolG BW, der auch beim Einsatz Simon Brommas gegen die linke Szene Heidelbergs in Anschlag gebracht wurde, soll noch um einen weiteren Passus erweitert werden, der in Bezug auf den Einsatz Verdeckter Ermittler_innen eine neue Rechtsgrundlage schafft, indem der präventivpolizeiliche Einsatz von Spitzeln bereits bei „schwerem Landfriedensbruch“ ermöglicht wird, ohne die Ausspionierten überhaupt darüber in Kenntnis setzen zu müssen. Während beim Bromma-Einsatz in Heidelberg noch „die Gefährdung des Wohls des Landes Baden-Württemberg“ vorgeschoben werden musste, um den rechtswidrigen Einsatz nachträglich zu rechtfertigen, soll in Zukunft allein der Verdacht auf einen geplanten „schweren Landfriedensbruch“ ausreichen; beispielsweise der Verdacht, jemand könnte „gefährliche Werkzeuge“ wie Transparentstangen auf eine Demonstration mitnehmen wollen; diese könnten nämlich geeignet sein, sich selbst zu verteidigen – zum Beispiel gegen exzessive, bei vielen Aufmärschen linker Gruppierungen zur Normalität gewordene Polizeigewalt.

Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann versucht also mit aller Gewalt, den Bromma-Skandal in eine Stärkung polizeirechtsstaatlicher Maßnahmenkataloge umzumünzen, indem sie den Einsatz solcher Spitzel auf niedrigschwelliger Ebene verrechtlicht und damit Tür und Tor öffnet für die vollkommen willkürliche Handhabung eines im Kern rechtswidrigen Eingriffs in die grundgesetzlich verbrieften Rechte aller Bürger_innen.
Dabei hat der Umgang der neuen, an Aufklärung desinteressierten Landesregierung mit dem Bromma-Einsatz gezeigt, dass das alte und neue Zielobjekt des staatsschützerischen Wahns nicht die Faschisten, sondern – ganz allgemein – die Linken sind.

Der Arbeitskreis Spitzelklage wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes in Heidelberg vorangetrieben und eine Änderung des Polizeigesetzes verhindert werden kann.

Der Arbeitskreis Spitzelklage am 13.11.2012

Presse über Presse

4. August 2012
in Allgemein, Medienecho und Frechheiten
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Der Trubel um Galls geplatze Propagandashow hat sich in der Presse niedergeschlagen… Zum einen in der Rhein-Neckar-Zeitung (hier die eingescannte Printversion) und in der breakout, der monatlich erscheinenden Zeitschrift der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Da letztere nur als Printversion verfügbar ist, veröffentlichen wir den Artikel im Folgenden als Gastbeitrag auf dem Blog.

Kundgebung gegen Innenminister in Heidelberg
Reinhold Gall flüchtet vor kritischen Nachfragen

Dass sich die baden-württembergische Landesregierung um die Aufklärung
des Heidelberger Spitzeleinsatzes drücken will und auch ansonsten in jedem
Punkt die harte Linie der Vorgängerregierung weiterverfolgt, wird nicht
schulterzuckend hingenommen. Diese Erfahrung musste der SPD-Innenminister
Reinhold Gall machen, als er am 24. Juli der Einladung des Heidelberger
Bundestagsabgeordneten Lothar Binding folgte, um in der Stadtbücherei unter dem
Motto „Rot tut gut“ die vermeintlichen Erfolge seit der Wahl zu feiern.
Gerade in Heidelberg kann ein Innenminister damit selbstverständlich
nicht punkten: der Einsatz des Verdeckten Ermittlers des LKA, Simon Bromma, der
unter dem Decknamen „Simon Brenner“ über fast ein Jahr hinweg die
linke Szene Heidelbergs akribisch durchleuchtete und eine unübersehbare
Fülle an Daten und Informationen über Hunderte von AktivistInnen sammelte, ist
noch nicht vergessen. Ebenso wenig ist vergessen, dass das jetzige
Innenministerium unter SPD-Führung eine Aufklärung genauso konsequent blockiert
wie zuvor die CDU. Nach der Enttarnung des Spitzels am 12. Dezember 2010
mauserte sich dieser Skandal im Wahlkampf zu einem Lieblingsthema der
Grünen, die plötzlich ihre Liebe zu BürgerInnenrechten neu entdeckten, aber
auch die SPD forderte fleißig Klarheit über den offensichtlich
rechtswidrigen Vorgang. Gall selbst hatte Anfang 2011 eine Kleine Anfrage zu der
Spitzelaffäre an das damalige CDU-Innenministerium gestellt – eine
Wahlkampfsünde, an die er heute nur ungern erinnert wird. Sogar der Heidelberger SPD war
diese Jubelparty in der Stadtbücherei zu peinlich, so dass sie die
Veranstaltung nicht öffentlich bewarb. Zwar hat sich der Ortsverband nicht
wirklich mit Ruhm bekleckert bei der Aufarbeitung des staatlichen Angriffs auf
die linke Szene, doch trotz dieser Zurückhaltung wurde auch er vom
Innenministerium brüskiert: schließlich hatte der SPD-Ortsverband ja Gall in
einem offiziellen Brief darum gebeten, die juristische Aufklärung des
Spitzelskandals im Rahmen der Klage durch die Betroffenen nicht zu blockieren.
Statt die Unterlagen endlich zugänglich zu machen, unterzeichnete der
Innenminister einen Sperrantrag der Heidelberger Polizei und unterwarf damit fast
alle Akten in der Affäre Simon Bromma strengster Geheimhaltung, so dass
selbst das Gericht nicht erfahren darf, worüber es eigentlich urteilen soll.
Auch ansonsten hat Gall so ziemlich alle Erwartungen zerschlagen, die naive
ParteigängerInnen an eine SPD-Regierung haben können. Kein Wunder also,
dass sich keine interessierten SozialdemokratInnen einfanden, um den
Eigenlobhymnen Galls andächtig zu lauschen. Stattdessen versammelten sich trotz
der kurzen Mobilisierungszeit über 60 linke AktivistInnen aus
verschiedenen Gruppen und Strömungen, die vor der Treppe der Stadtbücherei eine
lautstarke Kundgebung abhielten und die PassantInnen informierten. In
Redebeiträgen und auf Flugblättern protestierten sie gegen die Vertuschung des
Heidelberger Spitzelskandals, was von den BesucherInnen der Stadtbücherei mit
Sympathie und Interesse aufgenommen wurde. Auch wenn die zahlreich
vertretenen Cops einen Durchgang für Binding und Gall freihielten, war der Empfang
doch eine kalte Dusche für die beiden Stargäste der
Selbstbeweihräucherungsparty. Trotz Bodyguards fühlte sich der Innenminister sichtlich
unwohl. Nachdem auch noch das Jubelpublikum fehlte, dafür aber die Kundgebung
sich anschickte, geschlossen an Galls Selbstinszenierung im Hilde-Domin-Saal
teilzunehmen, wurde die SPD-Veranstaltung spontan abgesagt. Reinhold Gall
verließ das Gebäude fluchtartig über den Hinterausgang, Lothar Binding
kündigte die Verlegung des Gesprächs in das Hinterzimmer einer kleinen
Kneipe in der Weststadt an, von wo unerwünschte KritikerInnen leichter
fernzuhalten waren. Selbst die wohlmeinende, da stets regierungstreue RNZ war
über dieses Vorgehen verärgert, da sich für die SPD-Veranstaltung ein
Schreiberling und ein Fotograf eingefunden hatten. Unter dem Titel „Keiner
interessierte sich für Gall“ dokumentierte folglich auch das örtliche
Monopolblättchen die allgemeine Stimmung und konnte außer der Kundgebung nicht
viel fotografieren. Ob der Innenminister in den nächsten Monaten erneut
beabsichtigt, sich in Heidelberg feiern zu lassen, ist wohl mehr als
fraglich. Fest steht, dass er das Thema „Simon Brenner“ nicht von der
Tagesordnung bekommen wird.
Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben, bevor der Heidelberger
Spitzelskandal restlos aufgeklärt ist und die Ausforschung und Bespitzelung
kritischer linker Opposition ein Ende hat.

[aus „break out – monatsschrift der aihd“, Ausgabe August 2012]

Radiobeitrag zum Gall-Auftritt

26. Juli 2012
in Allgemein und Medienecho
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Nach dem peinlichen Auftritt vom Innenminister Reinhold Gall (SPD) am letzten Dienstag in Heidelberg hat Radio Dreyeckland ein Interview geführt
Viel Spaß beim Anhören:


Bürgerflucht des Innenministers Gall in Heidelberg
Auf Einladung des SPD Bundestagsabgordneten Binder, weilte am 24.7.2012 der Innenminister des Landes Baden Württenberg für kurze Zeit in der Stadbibliothek in Heidelberg. Schon während seiner Ankunft war er mit einer Kundgebung des AK Spitzelklage wegen seiner Verhinderung der Aufklrüung der Ausspähung linker politischer Strukturen durch den verdeckten Ermittler Simon Bromma konfrontiert. Als ausser den Kundgbungsteilnehmer kaum jemand seine Veranstaltung besuchen wollte, entzog sich der Innenminister seinen Kritiker durch eine überstürzte Abreise.

PM: Besuch des baden-württembergischen Innenministers in Heidelberg wird zum Desaster

25. Juli 2012
in Allgemein und Presseerklärungen
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Reinhold Gall flüchtet vor kritischen Nachfragen

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding sollte Innenminister Reinhold Gall im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei über die vermeintlichen innenpolitischen Erfolge der neuen baden-württembergischen Landesregierung referieren.

Schon eine halbe Stunde vorher hatten sich ca. 60 DemonstrantInnen vor der Stadtbücherei eingefunden, um gegen die Vertuschung der Heidelberger Spitzelskandale zu protestieren.
Im Dezember 2010 war der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt worden, der fast ein Jahr lang unter falschem Namen die linke Szene Heidelbergs durchleuchtet und eine unübersehbare Menge an Informationen und Daten über Hunderte von AktivistInnen gesammelt hatte.

Obwohl die SPD im damaligen Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, die Affäre um den Polizeispitzel Simon Bromma lückenlos aufzuklären, mauert der neue SPD-Innenminister weiter und versucht, selbst die gerichtliche Aufklärung des Spitzelskandals mit aller Vehemenz zu sabotieren: Im Dezember 2011 unterzeichnete Gall eine Sperrerklärung, mit der verhindert werden soll, dass der Einsatz der verdeckten ErmittlerInnen juristisch überprüft werden kann.
(Nähere Infos hier)

In der Stadtbücherei blieb Gall allein mit Lothar Binding und seinen Bodyguards. Als die DemonstrantInnen die Kundgebung auflösten, um an der SPD-Veranstaltung teilzunehmen, verließ der Innenminister fluchtartig das Gebäude über den Hinterausgang. Binding konnte den KritikerInnen nur noch mitteilen, dass Gall für keine Fragen zur Verfügung stehe.

Der Vorfall zeigt wieder einmal mit aller Deutlichkeit, dass von dieser Regierung weder eine neue Politik noch ein immer wieder behaupteter „offener Dialog mit den BürgerInnen“ zu erwarten ist.

Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben, bevor der Heidelberger Spitzelskandal restlos aufgeklärt ist und die Ausforschung und Bespitzelung kritischer linker Opposition ein Ende hat.

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS), 24.07.2012

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
ak-spitzelklage@riseup.net