Interview mit dem AKS zum Beschluss des BVerwG Leipzig

Am Dienstag, den 22. April führte Radio Dreyeckland ein Interview mit dem Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Den Artikel findet ihr HIER und auch das Interview als MP3

Stellungnahme des Arbeitskreises Spitzelklage zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig

In der seit August 2011 von sieben Kläger*innen geführten Verwaltungsstreitsache zur Klärung des 13-monatigen Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers in Heidelberg hat der nun angerufene Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Ende Februar 2014 in einem weiteren In-camera-Verfahren einen Beschluss gefällt. Dieser erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Stande gekommene Beschluss ist mittlerweile dem Anwalt der Kläger*innen zugestellt worden.
(mehr…)

Interview zur Stellungnahme

Ein Interview zu den aktuellen Vorkommnissen im Radio Dreyeckland:

„Es existiert offensichtlich keine Gefahrenlage für Simon Bromma und andere verdeckte Ermittler…“

Erklärung des AK Spitzelklage zum öffentlichen Leben Simon Brommas und zur eingelegten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Hei­del­berg, den 11.​02.​2014

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen des Ar­beits­krei­ses Spit­zel­kla­ge Hei­del­berg:
Der Po­li­zei­spit­zel Simon Brom­ma führt wie­der ein ganz nor­ma­les Leben

Am 08.​02.​2014 haben die Klä­ger*innen im Ver­fah­ren zur Auf­klä­rung des Hei­del­ber­ger Spit­zelskan­dals eine Be­schwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ein­ge­reicht, nach­dem die Klage da­ge­gen, dass Akten und Be­weis­mit­tel vor­ent­hal­ten wer­den, dort seit einem Jahr auf Eis liegt. Wäh­rend­des­sen wurde be­kannt, dass der ehe­ma­li­ge Spit­zel, Simon Brom­ma, mitt­ler­wei­le öf­fent­lich als Scout für Fahr­rad­berg­tou­ren auf­tritt.
(mehr…)

Redebeitrag des AKS in Hannover am 08.02.2014

An dieser Stelle dokumentieren wir auch den Redebeitrag des AK Spitzelklages von der Demo in Hannover am 08.02.2014 zur Enttarnung des V-Manns des LKA Ralf Gross.

„Ich spreche heute hier in Hannover zu euch als Vertreter des Heidelberger Arbeitskreises Spitzelklage. Ich spreche zu euch als einer von sieben Kläger*innen, die mit ihrer auf viele Jahre angelegten Feststellungsklage verwaltungsrechtlich erreichen wollen, dass
der mit geheimdienstlichen Methoden ausgestattete Polizeispitzel Simon Bromma, der die kriminalisierte Heidelberger Antifa ins Visier nehmen sollte, vollkommen widerrechtlich eingesetzt worden war. (mehr…)

Stellungnahme des AKS Heidelberg zur Enttarnung des LKA-V-Manns „Ralf Gross“ in Braunschweig

Die staatlichen Repressionsorgane setzen im Kampf gegen linke Strukturen weiterhin auf den Einsatz landeskriminalamtlich geführter „menschlicher Quellen“

Wie jetzt bekannt wurde, hat sich ein V-Mann des niedersächsischen Landeskriminalamtes jahrelang direkt in linken Tierrechtskreisen Braunschweigs bewegt. Er hatte auf der maßnahmenregelnden Basis des niedersächsischen Polizeiaufgabengesetzes den Auftrag, diese vermeintlich militant agierende Szenen mit geheimdienstlichen Methoden „aufzuhellen“ und perspektivisch konkreten Personen aus ihren Zusammenhängen bestimmte „politisch motivierte Straftaten“ ermittlungsbehördlich verwertbar zuzuordnen. Dabei sollte er auf den Personenkreis, an den er „herangeführt“ wurde, „straftatsanimierend“
wirken – beim Diskutieren, konkreten Vorbereiten und praktischen Durchführen kollektiver Aktionen, die deren eindeutige „politischen Gegnerin“ – die tierausbeutende und – vernichtende Fleischindustrie – empfindlich treffen sollen.
(mehr…)

Interview zum 3. Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma

An dieser Stelle weisen wir auf ein Interview im Radio Dreyeckland hin. Viel Spaß beim anhören:
Link zum Interview

PM: 3 Jahre Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma – 3 Jahre Vertuschung durch die Behörden

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung vom AK Spitzelklage Heidelberg zum Dritten Jahrestag der Enttarnung von Simon Bromma:

„Seit drei Jahren fordern die Betroffenen des Heidelberger Spitzelskandals Aufklärung, und seit drei Jahren mauern die baden-württembergischen Behörden und verhindern damit die gesellschaftliche Aufarbeitung des rechtswidrigen LKA-Einsatzes gegen linke Strukturen in Heidelberg. Selbst die laufende Feststellungsklage vor Gericht wird durch das Innenministerium blockiert, so dass sich die Justiz nach eigenen Angaben nicht imstande sieht, anhand der dürftigen Aktenlage die Frage nach der prinzipiellen Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu klären. Mit Sperrerklärungen, Geheimhaltungsvorgaben und Geheimverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit dieser drastischen Repressionsmaßnahme unterbunden.
(mehr…)

Was tun wenns brennert…?

Vortrag zum Spitzeleinsatz in Heidelberg im Jahr 2010

Am 12. Dezember wird sich die Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma alias „Simon Brenner“ zum dritten Mal jähren. Der verdeckte Ermittler war von März 2010 neun Monate in der „linken“ Szene in Heidelberg aktiv und spionierte mehrere politische Gruppen, wie den SDS, die Kritische Initiative oder den BUND aus. Er verschaffte sich Zugang zu WGs, zu privaten Computern und internen Politstrukturen. Nur durch einen Zufall wurde er im Dezember 2010 enttarnt.
Seit August 2011 klagen sieben Betroffene gegen das Land Baden-Württemberg zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes.

Am 13.12.2013 findet um 19:30 ein Vortrag über den Einsatz des verdeckten Ermittlers und die laufende Klage im Café daLang im Keller des Instituts für Bildungswissenschaften in der Akademiestr. 3 in der Altstadt in Heidelberg statt.

Der AK Spitzelklage in Stuttgart

Am 13.11.2013 hat im Stuttgarter Regionalbüro der baden-württembergischen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft (RLS) eine Veranstaltung mit dem Titel „Neonazis im Dienst des Staates – Die heillose Verstrickung des »Verfassungsschutzes« in Nazi-Szenen und -Parteien“ stattgefunden. Im Anschluss an die für Rechtsstaats-Apologet*innen erschütternden Ausführungen des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner berichtete ein aus Heidelberg angereister Vertreter des Arbeitskreises Spitzelklage (AKS) über den Polizeispitzelskandal »Simon Brenner« und den derzeitigen Stand der im August 2011 eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage beziehungsweise des in-camera-Verfahrens. Im vollbesetzten Veranstaltungsraum wurde daraufhin angeregt diskutiert über die antiemanzipatorischen Methoden, zu denen ein bürgerlich-kapitalistisches System greift, wenn es seine als „wehrhaft“ apostrophierte Demokratie bedroht sieht – zum Beispiel von antifaschistisch organisierten Gruppierungen (wie im Falle Heidelbergs).

Näheres zur Veranstaltung unter:
http://www.bawue.rosalux.de/event/49032/neonazis-im-dienst-des-staates.html